Westschweizer Vereinbarung über Geldspiele (Convention romande sur les jeux d’argent, CORJA)

2 Für die Festlegung der Grundzüge dieser gemeinsamen Positionen ist die CRJA zuständig.

3 Sie stimmen sich ab und koordinieren ihre Arbeit, wenn sie den Erlass restriktiverer Bestimmungen, als durch das BGS und seine Vollzugsverordnungen vorgesehen ist, oder das Verbot gewisser Arten von Spielen gemäss Artikel 41 Absatz 1 BGS in Betracht ziehen.

4 Für die Koordination und die Zusammenarbeit nach den vorhergehenden Absätzen ist die CRJA zuständig.

1 Die CRJA kann eine interkantonale beratende Kommission für Pokerspiele einsetzen. Diese besteht aus 9 bis 13 Mitgliedern und setzt sich aus Vertretern der Veranstalterinnen, der Spielenden, der Suchtprävention sowie der Strafverfolgungsbehörden zusammen. Die Vertreter der Suchtprävention werden auf Vorschlag der in Gesundheitsfragen zuständigen Fachkonferenz bestimmt. Die CRJA achtet auf eine ausgewogene Vertretung der einzelnen Kantone.

2 Diese Kommission hat die Aufgabe, die mit der Bewilligung und Beaufsichtigung von Spielen betrauten Behörden zu unterstützen, um den Rechtsrahmen entsprechend der im Bereich der Pokerspiele zu beobachtenden Trends weiter zu entwickeln, Statistiken zu erstellen, Schulungen hinsichtlich «Guter Praxis» für die Veranstalterinnen durchzuführen und die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von illegalem Geldspiel zu beraten.

3 Die Mitwirkung in dieser Kommission wird nicht entschädigt.

Die Unterzeichnerkantone bestimmen in Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 und 2 BGS sowie Artikel 49 Absatz 3 GSK die Société de la Loterie de la Suisse Romande (im Folgenden "Loterie Romande") zur ausschliesslichen Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf ihrem Gebiet. Somit ist in den Westschweizer Kantonen ausschliesslich die Loterie Romande berechtigt, bei der interkantonalen Behörde eine Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen zu beantragen.

1 Die Loterie Romande ist im Handelsregister des Kantons Waadt als Verein gemäss Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches eingetragen. Die Statuten der Loterie Romande werden nach Stellungnahme der CRJA von den Regierungen der Unterzeichnerkantone einstimmig angenommen und von der Generalversammlung der Loterie Romande verabschiedet.

2 Die einzelnen Unterzeichnerkantone schlagen die Vereinsmitglieder vor, die sie in der Generalversammlung der Loterie Romande vertreten. Die Loterie Romande bestätigt diese Nominierungen statutengemäss. Die Kantone achten dabei auf eine ausgewogene Vertretung der Begünstigten.

1 Die Westschweizer Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (CRJA) ist das oberste Organ der Vereinbarung. Sie setzt sich aus je einem Regierungsvertreter der Unterzeichnerkantone zusammen.

1 Die CRJA organisiert sich selbst. Sie wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten und richtet ein Sekretariat ein. Die Kosten des Sekretariats werden vom Kanton getragen, in dem sich der Sitz der Loterie Romande befindet.

2 Sie tritt bei Bedarf, grundsätzlich jedoch mindestens zweimal jährlich zusammen.

3 Sie verfügt über kein Budget. Die Kosten der Tätigkeit ihrer Vertreter werden von den jeweiligen Kantonen getragen.

2 Die einzelnen Kantone legen die Form fest, die sie ihren Verteilorganen geben wollen, und sorgen für eine Aufsicht nach Bundes- und Kantonsrecht.

3 Die Verteilorgane erlassen ein Geschäftsreglement.

4 Die Buchführung der Verteilorgane ist gemäss Artikel 126 BGS von den Staatsrechnungen der Kantone getrennt. Sie folgt einem anerkannten Rechnungslegungsstandard und wird von einer externen Revisionsstelle geprüft.

5 Der auf den kantonalen Sport sowie auf die anderen Bereiche entfallende Gewinnanteil wird in den Statuten der Société de la Loterie de la Suisse Romande festgelegt.

Die Mitglieder und das Präsidium der Verteilorgane werden vom Staatsrat der einzelnen Kantone unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse auf den jeweiligen Gebieten bestimmt.

1 Die Mitglieder der Verteilorgane sind hinsichtlich aller Informationen, von denen sie bei der Ausübung Ihres Mandats Kenntnis erlangen, an das Amtsgeheimnis gebunden. Soweit in gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes geregelt ist, kann der Staatsrat als vorgesetzte Behörde im Sinne von Artikel 320 Ziffer 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches das Amtsgeheimnis aufheben. Diese Zuständigkeit kann an ein Mitglied des Staatsrates delegiert werden.

2 Die gesetzlichen Bestimmungen über das Steuergeheimnis sowie dessen Ausnahmen bleiben vorbehalten.

3 Die Absätze 1 und 2 beziehen sich auch auf jede an der Arbeit der Organe beteiligte Person einschliesslich befragter Personen, die darüber vorab zu unterrichten sind.

2 Darüber hinaus ist das Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons des Verteilorgans anwendbar.

Die Verteilorgane verwalten die aus den Gewinnen der Loterie Romande geäufneten Fonds. Sie achten darauf, dass diese Fonds stets ausreichend liquide sind, um die für Betriebskosten und Beiträge erforderlichen Auszahlungen zu gewährleisten.

1 Die von den Verteilorganen angewandten Zuwendungsmodalitäten und -kriterien sind öffentlich.

3 Die Sitzungen der Verteilorgane sowie ihre Beratungen sind nicht öffentlich.

1 Die Präsidenten-Konferenz der Verteilorgane (CPOR) und die Präsidenten-Konferenz der Verteilorgane für den Sport (CPORS) bestehen aus der Präsidentin oder dem Präsidenten jedes der sechs kantonalen Verteilorgane oder bei deren Fehlen einer anderen Person, die das betreffende Organ vertritt. Die Konferenzen organisieren sich selbst.

1 Als Westschweizer Zuwendungen gelten Beiträge an Organisationen, die ihre gemeinnützige Tätigkeit in mindestens vier Westschweizer Kantonen ausüben oder deren interkantonaler Wirkungskreis anerkannt ist.

2 Als nationale Zuwendungen gelten unter Ausschluss des gemäss Artikel 6 Buchstabe i SFS gewährten Gewinnanteils Beiträge an Organisationen, die ihre gemeinnützige Tätigkeit in der Mehrheit der Schweizer Kantonen ausüben oder deren nationaler Wirkungskreis anerkannt ist. Die CPOR und die CPORS berücksichtigen bei der Gewährung nationaler Zuwendungen die von den zuständigen Verteilorganen in der Deutschschweiz und im Tessin gefassten Beschlüsse.

3 Die Gewährung von Beiträgen an Einrichtungen mit Sitz ausserhalb der Schweiz ist nicht möglich.

4 Westschweizer oder nationale Zuwendungen bedürfen der einstimmigen Zustimmung der sechs in der CPOR und der CPORS vertretenen Verteilorgane.

5 CPOR und CPORS stützen sich bei der Prüfung der Gesuche und bei ihren Zuwendungsvorschlägen auf die im Folgenden in Artikel 16 bis 22 genannten Regeln und Kriterien.

6 Für die CPOR darf die Gesamtsumme der Westschweizer und nationalen Zuwendungen pro Rechnungsjahr 10 Prozent des den Verteilorganen (Kultur und andere Bereiche) von der Loterie Romande zur Verfügung gestellten Gesamtbetrages nicht übersteigen. Je nach Umfang und Relevanz der Gesuche kann dieser Anteil mit der Zustimmung der sechs Verteilorgane ausnahmsweise auf 12 Prozent angehoben werden.

7 Für die CPORS darf die Gesamtsumme der Westschweizer und nationalen Zuwendungen pro Rechnungsjahr 5 Prozent des den Verteilorganen (Sport) von der Loterie Romande zur Verfügung gestellten Gesamtbetrages nicht übersteigen. Je nach Umfang und Relevanz der Gesuche kann dieser Anteil mit der Zustimmung der sechs Verteilorgane ausnahmsweise auf 7 Prozent angehoben werden.

1 Gemäss Artikel 125 Absatz 1 BGS dürfen die Gewinne der Loterie Romande ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden. Dazu gehören soziale Aktionen, Betagte, Gesundheit, Behinderung, Jugend, Erziehung, Bildung und Forschung, Kultur, schützenwerte Kulturgüter, Umwelt und Sport. Die Gewinne können ausserdem für Promotion, Tourismus und Entwicklung sofern die zu unterstützende Tätigkeit einen kulturellen, Bildungs- oder Promotionszweck verfolgen sowie für humanitäre Hilfe und die Förderung der Menschenrechte vorrangig bei in der Schweiz stattfinden Tätigkeiten eingesetzt werden.

2 Als gemeinnützig sind nur solche Tätigkeiten anzusehen, die zum Gemeinwohl beitragen, nicht gewinnorientiert sind und keinen überwiegend politischen oder konfessionellen Charakter aufweisen.

3 Die Gewinne der Loterie Romande dürfen nicht dazu verwendet werden, den Rückzug des Gemeinwesens zu ersetzen oder dessen gesetzliche Pflichten zu erfüllen.

4 Sie müssen in erster Linie für Projekte zugunsten der Öffentlichkeit der Westschweizer Kantone eingesetzt werden.

1 Die Begünstigten sind grundsätzlich nicht gewinnorientierte Organisationen mit juristischer Persönlichkeit.

2 Ausnahmsweise können auch natürlichen Personen Beiträge gewährt werden. Dies gilt insbesondere für den Sportbereich einschliesslich Behindertensport. Auch gewinnorientierte Gesellschaften oder Organisationen können ausnahmsweise Beiträge für spezifische nicht gewinnorientierte Projekte erhalten. Der Beschluss kann von Auflagen und Bedingungen abhängig sein.

1 Die Begünstigten dürfen die Beiträge ausschliesslich für den in ihrem Gesuch genannten Zweck verwenden und müssen sich an die im Zuwendungsbeschluss festgelegten Bedingungen halten. Jegliche geänderte Mittelverwendung muss vom Verteilorgan ausdrücklich genehmigt werden.

2 Die Begünstigten haben unaufgefordert und rechtzeitig Nachweise über die Verwendung der gewährten Beiträge vorzulegen.

1 Die Gesuchsteller richten ihre Gesuche an das Verteilorgan desjenigen Kantons, in dem die Tätigkeit stattfinden oder dem sie in erster Linie zugutekommen wird. Davon ausgenommen sind interkantonale oder nationale Projekte gemäss Artikel 15.

2 Das Gesuch beinhaltet eine genaue Beschreibung des Projekts, ein detailliertes Budget, einen Finanzierungsplan sowie die letzten geprüften Jahresrechnungen und Bilanzen der gesuchstellenden Organisation.

1 Es besteht kein Recht auf Gewährung eines Beitrags.

2 Die Verteilorgane befinden vollkommen unabhängig über die an sie gerichteten Beitragsgesuche.

4 Die Kantone können auf reglementarischem Weg detailliertere Kriterien erlassen.

5 Die Verteilorgane achten auf eine möglichst rechtsgleiche Behandlung der Gesuche.

6 Die kantonalen Verteilorgane berücksichtigen die Qualität der Nachweise, die der Gesuchsteller im Rahmen allfälliger bereits in der Vergangenheit gewährter Beiträge zur Verfügung gestellt hat.

7 Die Kantone können vorsehen, dass die Beschlüsse der Verteilorgane vom Staatsrat genehmigt werden müssen.

8 Die Beschlüsse der Verteilorgane über Beiträge sind unanfechtbar.

1 Der Beschluss über die Gewährung eines Beitrags kann widerrufen und die Rückerstattung kann verlangt werden, wenn die Voraussetzungen für die Beitragsgewährung nicht mehr erfüllt sind oder wenn der Begünstigte in irgendeiner Weise die Bedingungen des Beschlusses oder die anwendbaren Vorschriften nicht einhält.

2 Unterliegt der Beschluss über die Gewährung nach kantonalem Recht einem Genehmigungsvorbehalt durch den Staatsrat, muss auch der Widerruf vom Staatsrat genehmigt werden.

2 Ein Mitglied eines Verteilorgans darf nicht gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats der Loterie Romande sein.

1 Die Unterzeichnerkantone bemühen sich, alle Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Auslegung, der Anwendung oder der Durchführung dieser Vereinbarung gütlich zu regeln.

2 Gelingt ihnen dies nicht, wird als Gerichtsstand das "Cour de droit administratif et public" (Verwaltungsgericht) des Waadtländer Kantonsgerichts vereinbart.

1 Die Unterzeichnerkantone setzen auf Grundlage von Kapitel 4 ParlVer eine interparlamentarische Kommission ein, um eine interparlamentarische Aufsicht der durch diese Vereinbarung geschaffenen interkantonalen Organe zu gewährleisten.

2 Jeder Unterzeichnerkanton entsendet drei Mitglieder in die interparlamentarische Kommission, die von den Parlamenten der einzelnen Kantone gemäss den geltenden Verfahren für die Besetzung ihrer eigenen Kommissionen bestimmt werden.

3 Die interparlamentarische Kommission wählt aus ihrer Mitte für ein Jahr eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Die Wahl erfolgt im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit, im zweiten Wahlgang mit der relativen Mehrheit der Stimmen. Die beiden gewählten Mitglieder müssen den Delegationen verschiedener Kantone angehören.

1 Die interparlamentarische Kommission tritt so oft zusammen, wie die koordinierte interparlamentarische Aufsicht dies erfordert, mindestens jedoch einmal jährlich.

2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

3 Sie wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten oder in deren oder dessen Abwesenheit von der Vizepräsidentin oder vom Vizepräsidenten geleitet.

4 Im Übrigen organisiert sich die Kommission selbst.

2 Die interparlamentarische Kommission prüft den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts nach Artikel 5 Buchstabe f des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats, die ihr von der CRJA übermittelt werden. Sie kann der CRJA ihre Feststellungen mitteilen.

4 Die CRJA ist verpflichtet, der interparlamentarischen Kommission auf schriftliche Anforderung hin alle ihr vorliegenden sachdienlichen Unterlagen zu übermitteln und ihr alle erforderlichen Auskünfte im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zu erteilen. Die Anwendung von Bundesrecht bleibt vorbehalten.

5 Die interparlamentarische Kommission legt den Parlamenten der Unterzeichnerkantone einmal jährlich einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit vor.

1 Diese Vereinbarung ist unbefristet.

2 Die CRJA beurteilt die Anwendung der Vereinbarung innert fünf Jahren seit ihrem Inkrafttreten. Gestützt auf diese Beurteilung schlägt sie aus ihrer Sicht erforderliche Anpassungen vor.

3 Jeder Kanton kann diese Vereinbarung auf Ende Jahr kündigen, frühestens jedoch auf Ende des zehnten Jahres seit ihrem Inkrafttreten. Die Kündigung muss bei den anderen Kantonen mindestens zwei Jahre im Voraus eingehen. Für die verbleibenden Unterzeichnerkantone bleibt die Vereinbarung in Kraft.

Mit dieser Vereinbarung werden die Vereinbarungen über die Loterie Romande (von 1 bis 9 nummeriert) und ihre Nachträge aufgehoben und ersetzt.

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft, sofern sie von mindestens zwei Kantonen verabschiedet wird.

1 Die Unterzeichnerkantone passen ihre Gesetzgebung bis spätestens zum 1. Juni 2021 an die Anforderungen dieser Vereinbarung an.

2 Die von den kantonalen Verteilorganen nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung, jedoch vor der Anpassung der kantonalen Gesetzgebung gefassten Beschlüsse unterliegen dem alten Recht. So vereinbart in xxx am xxx