Der Staatsrat des Kantons Wallis
verordnet:
1 Der Staatsrat ernennt ein Verteilorgan (nachstehend: Delegation), bestehend aus sieben Mitgliedern und unabhängig von der Kantonsverwaltung.
2 Bei der Ernennung der Mitglieder der Delegation ist eine ausgewogene regionale Vertretung zu gewährleisten.
Die Delegation ist zuständig für die Verteilung des Kantonsanteil an den Erträgen aus Grossspielengemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b AGBGS.
1 Der Staatsrat ernennt den Präsidenten der Delegation. Im übrigen organisiert sich die Delegation selber.
2 Die Amtsdauer der Delegationsmitglieder beträgt höchstens 12 Jahre oder im Alter von 70 Jahren.
3 Jedes Mitglied kann schriftlich auf das Ende eines Kalenderjahres seine Demission einreichen.
4 Die Mitglieder der Delegation unterstehen dem Amtsgeheimnis gemäss Art. 320 des schweizerischen Strafgesetzbuches.
1 Die Delegation organisiert ihren administrativen Bereich selbstständig.
2 Die Delegation kann Experten beiziehen.
1 Die Entschädigungen und die Finanzierung der Delegation, ihrer Verwaltung sowie der Experten erfolgen unter Verwendung der dem Kanton zufallenden Gewinne aus dem Betrieb von Lotterien.
2 Die Delegation erlässt ein entsprechendes Reglement.
1 Die Delegation besitzt freies Beiträge.
2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zusprechung eines Beitrages der Delegation.
1 Die Delegation entscheidet rechtsgültig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Stellvertretung ist ausgeschlossen.
2 Jedes anwesende Mitglied besitzt eine Stimme. Die Entscheide der Delegation werden mit einfachem Mehr der Anwesenden gefällt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.
3 Die Mitglieder haben bei Entscheidungen ihre Unabhängigkeit zu wahren. Die Ausstands- und Ablehnungsgründe des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) sind sinngemäss anzuwenden.
1 Grundsätzlich wird der Betrag am Anteil der Gewinne aus dem Betrieb von Lotterien zugunsten wohltätiger Aktionen und Werke sowie solcher im öffentlichen Nutzen zugesprochen:
2 Der Ertrag aus dem Betrieb von Lotterien kann nicht zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen von Gemeinwesen verwendet werden (Art. 31 Abs.3 AGBGS).
3 Unter Einhaltung einschränkender Bedingungen können Beiträge gewährt werden an:
4 Die Verteilkriterien sind zu Beginn des Kalenderjahres im Amtsblatt zu veröffentlichen.
5 Der Staatsrat kann über seinen Hilfsfonds internationale Hilfe gewähren.
1 Die Delegation erlässt ein Reglement, welches insbesondere den Gesuchsablauf sowie die durch den Gesuchsteller zu hinterlegenden Unterlagen festlegt.
2 Der Gesuchsteller hat jederzeit auf Verlangen der Delegation alle notwendigen zusätzlichen Auskünfte zu erteilen.
1 Das Organisations-, Entschädigungs- und Verteilreglement, die Jahresrechnung sowie die Entscheide der Delegation unterliegen der Genehmigung durch den Staatsrat.
2 Die Delegation hat dem zuständigen Departement jedes Jahr am 30. April den schriftlichen Tätigkeitsbericht und den Kontrollbericht über das vergangene Geschäftsjahr abzuliefern.
3 Das kantonale Finanzinspektorat überprüft die Jahresrechnung der Delegation (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung).
Die durch den Staatsrat genehmigten Entscheide der Delegation sind endgültig und mit keinem Rechtsmittel anfechtbar.
Die vorliegende Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft und wird im Amtsblatt publiziert.