Der Grosse Rat des Kantons Wallis
verordnet:
Das vorliegende Gesetz hat zum Zweck:
Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.
1 Das vorliegende Gesetz findet Anwendung auf jedes gewerbsmässige Angebot:
2 Nicht den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes unterstehen:
1 Jedes dem vorliegenden Gesetz unterstellte dauernde oder gelegentliche Angebot unterliegt einer durch den Gemeinderat zu erteilenden Betriebsbewilligung. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken.
2 Die Betriebsbewilligung wird der für die Betriebsführung verantwortlichen natürlichen Person erteilt, sofern die Voraussetzungen betreffend Räumlichkeiten und Plätze und die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Betriebsbewilligung ist persönlich und nicht übertragbar.
3 Die Betriebsbewilligung ist bei jeder Inbetrieb- und Wiederinbetriebnahme der Räumlichkeiten und Örtlichkeiten sowie jeder Änderung der rechtskräftigen Betriebsbewilligung einzuholen.
Die in der Betriebsbewilligung festgelegten Räumlichkeiten und Plätze haben insbesondere den Bestimmungen über die Raumplanung, die Bau- und Lebensmittelgesetzgebung sowie den Umweltschutz zu entsprechen.
1 Die Betriebsbewilligung wird dem Gesuchsteller erteilt, der:
2 Der Gesuchsteller muss ausserdem:
3 Der Staatsrat legt in der Verordnung die Ausnahmen bezüglich dieser Bedingungen fest.
4 Die persönlichen Vorsaussetzungen finden keine Anwendung auf das gelegentliche Angebot von Speisen und Getränken sowie auf das Angebot der Beherbergung von geringer Bedeutung.
1 Im Falle des Todes des Inhabers der Betriebsbewilligung kann der Gemeinderat einen Erben bevollmächtigen, den Betrieb weiterzuführen, bis ein neuer Inhaber der Betriebsbewilligung gefunden wird, höchstens aber für 2 Jahre.
2 Das Bewilligungsgesuch um Weiterführung des Betriebs muss innert 3 Monaten nach dem Tod des Inhabers schriftlich an den Gemeinderat gerichtet werden.
1 Der Gemeinderat entzieht die Betriebsbewilligung, wenn deren Inhaber die durch das vorliegende Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen auferlegten Voraussetzungen oder den Inhalt der Betriebsbewilligung nicht oder nicht mehr erfüllt.
2 Der Entzug der Betriebsbewilligung hat die sofortige Schliessung zur Folge.
3 Alle Räumlichkeiten und Plätze mit einem dem vorliegenden Gesetz unterstellten Angebot, welche über keine rechtskräftige Betriebsbewilligung verfügen, sind vom Gemeinderat von Amtes wegen zu schliessen.
4 Artikel 6a des vorliegenden Gesetzes bleibt vorbehalten.
5 Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege bleiben vorbehalten.
1 Zur Vorbereitung der obligatorischen Prüfung werden Kurse organisiert. Das zuständige Departement erteilt die Prüfungsbestätigung.
2 Der Staatsrat bestimmt in einer Verordnung den Inhalt der Vorbereitungskurse und der obligatorischen Prüfung. Kurse und Prüfung beinhalten nur die grundlegenden Kenntnisse über die Betriebsführung.
3 Er kann deren Organisation an Dritte übertragen.
Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung in den Berufen der Beherbergung und der Bewirtung, insbesondere die Erlangung von Fachausweisen und Diplomen.
1 Die Anerkennung von Berufsausbildungen und Berufserfahrungen erfolgt durch das zuständige Departement und richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Anerkennung von Berufsausbildungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 6. März 2003.
2 Diese Bestimmungen sind sinngemäss für Angehörige von Nicht-Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbar.
1 Der Gemeinderat legt die Öffnungs- und Schliessungszeiten der Räumlichkeiten und Plätze fest. Bei Fehlen eines Beschlusses sind die Räumlichkeiten und Plätze von 24 Uhr bis 5 Uhr zu schliessen.
2 Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie die Bestimmungen betreffend die Ladenöffnung.
1 Nach 18 Uhr haben Jugendliche unter 12 Jahren nur in Begleitung des gesetzlichen Vertreters oder eines durch diesen bevollmächtigten mündigen Dritten Zutritt zu den Räumlichkeiten und Plätzen.
2 Nach 22 Uhr haben Jugendliche unter 16 Jahren nur in Begleitung des gesetzlichen Vertreters oder eines durch diesen bevollmächtigten mündigen Dritten Zutritt zu den Räumlichkeiten und Plätzen.
3 Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten und Plätzen, in denen Striptease, Sex-Shows, Sex-Videos oder ähnliche Darbietungen angeboten werden.
4 Alkoholführende Betriebe haben eine Auswahl alkoholfreier Getränke anzubieten, welche bei gleicher Menge weniger teuer sind als das billigste alkoholische Getränk.
5 Die Gesetzesbestimmungen über den Schutz der Minderjährigen bleiben vorbehalten.
6 Der Inhaber der Betriebsbewilligung ist für die Kontrolle des Zutrittsalters verantwortlich.
1 Der Inhaber der Betriebsbewilligung ist für die Einhaltung von Ruhe und Ordnung in Räumlichkeiten und auf Plätzen verantwortlich. Zudem hat er darauf zu achten, dass seine Gäste in unmittelbarer Nachbarschaft keine übermässigen Störungen verursachen.
2 Der Gemeinderat kann, falls notwendig, auf Kosten des Inhabers der Betriebsbewilligung einen Ordnungsdienst verlangen.
1 Die kantonalen und/oder kommunalen Polizeiorgane schreiten zur Kontrolle und Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes von Amtes wegen ein.
2 Bei schwerer Unruhe innerhalb und/oder in der unmittelbaren Umgebung von Räumlichkeiten und Plätzen oder bei ernsthafter Gefährdung der Ruhe und Ordnung können diese Organe sie unverzüglich für eine bestimmte Zeit schliessen.
1 Der Inhaber einer Betriebsbewilligung, der Gäste beherbergt, muss diese ein von der Kantonspolizei genehmigtes Ankunftsformular ausfüllen lassen. Darüber hinaus muss er ein Kontrollregister über seine Gäste führen.
2 Jeder Gast muss sich mit einem amtlichen Dokument ausweisen. Bei der Beherbergung von Gruppen (Kongresse, Versammlungen usw.) reicht es, wenn sich der Gruppenverantwortliche registriert und eine Liste mit den Namen und Vornamen der anderen Gruppenmitglieder bereitstellt.
3 Die Kantonspolizei hat ein Einsichtsrecht in das Gästekontrollregister und ist berechtigt, in den Polizeisystemen Überprüfungen durchzuführen.
3bis Der Inhaber einer Betriebsbewilligung muss der Kantonspolizei auf Verlangen die zur Identifikation von Personen erforderlichen Angaben zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung und zur Vollstreckung von Strafurteilen übermitteln.
4
Die Gemeinden erheben für die Erteilung jeder Betriebsbewilligung eine Gebühr. Die Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 sind anwendbar.
1 Die Betriebsbewilligung, mit Ausnahme derjenigen für gelegentliche Angebote von Speisen und Getränken, unterliegt einer jährlichen Abgabe.
2 Die jährliche Abgabe beträgt 0.8 Promille des erzielten Jahresumsatzes, jedoch mindestens 100 Franken.
1 Die Erteilungsgebühr wird von der Gemeinde festgesetzt und einkassiert.
2 Die jährliche Abgabe wird durch die zuständige kantonale Dienststelle festgesetzt und einkassiert. Der Staatsrat regelt das Verfahren in der Verordnung.
Die Erteilungsgebühr und die jährliche Abgabe sind durch den Inhaber der Betriebsbewilligung geschuldet. Sein allfälliger Arbeitgeber, für den er die Betriebsführung sicherstellt, haftet solidarisch.
1 Ein Anteil von 60 Prozent der jährlichen Abgaben wird für die Äufnung eines kantonalen Fonds für die Aus- und Weiterbildung verwendet.
2 Der Kanton behält einen Anteil von 10 Prozent zur Deckung der Verwaltungs- und Einzugskosten und vergütet die verbleibenden 30 Prozent den Gemeinden zurück.
3 Der Grosse Rat kann durch Beschluss die Prozentsätze abändern.
1 Der kantonale Fonds für die Aus- und Weiterbildung ist ein Spezialfinanzierungsfonds im Sinne des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle. Er wird gemäss Artikel 22 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes gespeist und trägt auch die durch seine Verwaltung anfallenden Kosten.
2 Die Mittel des kantonalen Fonds werden in Berücksichtigung der kantonalen Tourismuspolitik grundsätzlich zur Finanzierung der tatsächlich durchgeführten Aus- und Weiterbildungskurse und zur Förderung der Berufe in der Beherbergung und Bewirtung verwendet.
3 Der Staatsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.
1 Der Kleinhandel mit alkoholischen Getränken unterliegt einer Bewilligung, welche durch die zuständige kantonale Dienststelle erteilt wird.
2 Ihr Inhaber kann eine juristische oder natürliche Person sein. Für jede Verkaufsstelle wird eine separate Bewilligung erteilt. Dieselbe Person kann Inhaberin mehrerer Bewilligungen sein.
3 Die durch den Gemeinderat gestützt auf Kapitel 2 des vorliegenden Gesetzes erteilten Betriebsbewilligungen ermächtigen ebenfalls zum Kleinhandel mit alkoholischen Getränken.
4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung.
1 Die Kleinhandelsbewilligung untersteht einer Erteilungsgebühr, welche durch die zuständige kantonale Dienststelle festgesetzt und einkassiert wird. Die Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden sind anwendbar.
2 Jeder Inhaber einer Kleinhandelsbewilligung hat eine jährliche Abgabe zu entrichten, welche durch die zuständige kantonale Dienststelle festgesetzt und einkassiert wird.
3 Die jährliche Abgabe beträgt ein Prozent des erzielten Jahresumsatzes, jedoch mindestens 100 Franken.
4 Falls die Erteilung einer Kleinhandelsbewilligung innerhalb des laufenden Jahres erfolgte, wird zur Berechnung der jährlichen Abgabe des laufenden Jahres und des nächsten Jahres, unter Vorbehalt der Mindestabgabe, nur der durch den Inhaber der Kleinhandelsbewilligung pro rata temporis erzielte Umsatz berücksichtigt. Der Staatsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.
Die Bestimmungen der Artikel 5, 7 und 21 des vorliegenden Gesetzes sind sinngemäss anwendbar.
1 Die Gemeinden sind für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes zuständig, sofern dieses keine gegenteiligen Bestimmungen enthält.
2 Das zuständige Departement ist Aufsichtsbehörde. Es kann unter Beizug der Polizeiorgane an Stelle der Gemeinden handeln, falls diese ihre Aufgaben nicht erfüllen.
Der Staatsrat und der Gemeinderat erlassen im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen alle die zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen.
1 Der Staatsrat ernennt eine Kommission für die Aus- und Weiterbildung, in welcher die direkt interessierten Organisationen ebenfalls vertreten sind. Das Sekretariat wird durch das zuständige Departement sichergestellt.
2 Die Kommission für die Aus- und Weiterbildung gibt zur Gewährung von Beiträgen aus dem kantonalen Fonds für die Aus- und Weiterbildung seine Vormeinung ab.
3 Der Staatsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.
1 Jedes Gesuch um Erteilung einer Bewilligung im Sinne des vorliegenden Gesetzes ist mindestens zwei Monate vor Aufnahme der gewerbsmässigen Tätigkeit bei der zuständigen Behörde einzureichen.
2 Zusammen mit dem Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung im Sinne von Kapitel 2 des vorliegenden Gesetzes sind folgende Dokumente einzureichen:
3 Jedes Gesuch um Erteilung einer Bewilligung im Sinne des vorliegenden Gesetzes ist durch die zuständige Behörde im kantonalen Amtsblatt und in der betreffenden Gemeinde zu veröffentlichen. Davon ausgenommen ist das Gesuch für das gelegentliche Angebot von Speisen und Getränken.
4 Einsprachen gegen ein Gesuch können bei der Entscheidbehörde innerhalb von 30 Tagen ab Veröffentlichung im Amtsblatt eingereicht werden.
1 Die Entscheide betreffend Festsetzung der jährlichen Abgabe unterliegen der Einsprache an die Entscheidbehörde. Einzig der Einspracheentscheid unterliegt der Beschwerde an den Staatsrat.
2 Alle anderen Entscheide der zuständigen Behörden unterliegen der Beschwerde an den Staatsrat.
3 Im übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.
4 Die Beschwerde gegen eine Schliessungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung, ausser wenn sie die Beschwerdeinstanz wiederherstellt.
1 Jede Person, welche gegen die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes, seiner Ausführungsbestimmungen oder gegen die Verfügungen bzw. Auflagen und Bedingungen der mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes zuständigen Behörden verstösst, kann mit einer Busse bis zu 50'000 Franken bestraft werden.
2 Die Bestimmungen über das Verwaltungsstrafrecht des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.
1 In den Kompetenzbereichen der Gemeinde ist der Gemeinderat Strafbehörde.
2 In den Kompetenzbereichen des Departements ist die zuständige kantonale Dienststelle Strafbehörde.
1 Die öffentliche Verwaltung, das öffentliche Gemeinwesen, natürliche und juristische Personen sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Anfrage alle nützlichen Informationen im Zusammenhang mit den Branchen Beherbergung, Bewirtung und Kleinhandel mit alkoholischen Getränken für die Analyse zu statistischen Zwecken zukommen zu lassen.
2 Der Staatsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.
3 Die geltenden Datenschutzbestimmungen bleiben vorbehalten.
1 Die bei In-Kraft-Treten des vorliegenden Gesetzes hängigen Rechtsverfahren sind nach neuem Recht zu behandeln.
2 Nach altem Recht erteilte kantonale Fähigkeits- und Fachausweise, Anerkennungen von Ausbildungen und Erfahrungen sowie Kursbefreiungen behalten ihre Gültigkeit.
3 Der Staatsrat erlässt alle notwendigen Übergangsbestimmungen zur Anwendung des vorliegenden Gesetzes.
Das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken vom 17. Februar 1995 wird aufgehoben.
1 Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Die bei Inkrafttreten des vorliegenden Rechtserlasses bei den Gemeindebehörden hängigen Bewilligungsverfahren sind nach neuem Recht zu behandeln.
Bewilligungen, die unter dem bisherigen Recht ausgestellt worden sind, bleiben ab Inkrafttreten des vorliegenden Rechtserlasses während eines Jahres dem alten Recht unterstellt. Nach Ablauf dieser Frist finden die Bedingungen des neuen Rechts Anwendung.