Reglement über die Kosten und Entschädigungen im Bereich Veterinärwesen (Reglement über die Kosten im Veterinärwesen, RKv)

1 Das vorliegende Reglement setzt die erhobenen Gebühren und Auslagen sowie die Entschädigungen fest, die durch und an die verschiedenen für den Bereich des Veterinärwesens zuständigen Organe ausbezahlt werden, namentlich:

1. a. der Staatsrat des Kantons Wallis durch die Departemente und die Dienststellen;
2. b. die Gemeindebehörden;
3. c. die amtlichen und nicht amtlichen Tierärzte;
4. d. die amtlichen Fachexperten und Fachassistenten;
5. e. die kantonale, kommunale und interkommunale Polizei;
6. f. die durch das Veterinäramt (nachfolgend: das Amt) beauftragten Personen oder die Leistungen vom Veterinäramt beziehen.

Diese Verordnung sieht drei Arten von Gebühren und Entschädigungen vor:

1. a. Gebühren und Entschädigungen, deren Höhe festgesetzt ist;
2. b. Gebühren und Entschädigungen, deren Höhe zeitabhängig ist;
3. c. Gebühren und Entschädigungen, die zwischen einer bestimmten Ober- und Untergrenze (nach einer Rahmenordnung) festzulegen sind.

2 Gebühren, die für jede von dem Verpflichteten veranlasste oder verlangte Leistung erhoben werden:

1. a. Erstellung von Bewilligungen/Stunde
2. b. Kontrollen/Stunde
3. c. Erstellung eines Rapportes/Stunde
4. d. Intervention/Stunde

3 Pauschalgebühr für Fälle, die keine besondere Prüfung erfordern und bei denen sowohl die technische als auch die rechtliche Situation klar ist, wie bestimmte standardisierte, sich wiederholende Leistungen:

1. a. erstinstanzliche Entscheidungen mit Rechtsmittelbelehrung / pro Seite

1 Erhobene Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (gemäss Art. 60 Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle, VSFK). Tierkontrolle vor und nach der Schlachtung:

1. a. Grundgebühr pro Besuch der Schlachtanlage
2. b. Grundgebühr pro Besuch des Herkunftsbetriebs der Tiere
3. c. Tier der Rindergattung, ab 8 Monate
4. d. Tier der Rindergattung, jünger als 8 Monate
5. e. Schaf, Ziege
6. f. Schwein
7. g. Ferkel
8. h. Pferd
9. i. anderes Schlachtvieh
10. j. Klauenzuchtwild
11. k. Wildschwein
12. l. Hausgeflügel
13. m. Hauskaninchen
14. n. Gebühr für das Wiegen und Etikettieren pro Tierkörper Schlachtvieh

2 Gebühren für Schlachttieruntersuchung und Tötung der Tiere im Herkunfsbetrieb sowie für Fleischkontrolle im Schlachthof nach Hofschlachtung oder Weidetötung gemäss Artikel 60 Absatz 6 VSKF:

1. a. pro Stunde

3 Erhobene Gebühren für Leistungen, Kontrollen und spezielle Bewilligungen im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 Buchstaben a bis d, und f bis i des Lebensmittelgesetzes:

1. a. pro Stunde

Gebühren für die Tätigkeiten des Veterinäramtes in Anwendung des Veterinärgesetzes:

1. a. pro Stunde
2. b. Bewilligung zur Ausübung der Veterinärmedizin, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (BGBM)

1 Tätigkeiten des amtlichen Tierarztes, des beauftragten Tierarztes oder des amtlichen Experten:

1. a. pro Stunde Tätigkeit
2. b. Reisezeit, pro Stunde
3. c. Pauschalentschädigung für die klinische Untersuchung eines Heimtieres, einschliesslich der Erstellung des Berichtes

2 Tätigkeiten von amtlichen Assistenten:

1. a. pro Stunde der Tätigkeit
2. b. Reisezeit, pro Stunde

3 Tätigkeiten der regionalen Bieneninspektoren und Taxatoren in Sachen Tierseuchen:

1. a. pro Stunde

4 Tätigkeiten anderer spezialisierter Beauftragter (insbesondere Hundetrainer, Spezialisten für Wildtiere, spezialisierte Mitarbeiter des Einsatzteams für Tierseuchenfälle hochansteckender Krankheiten):

1. a. pro Stunde, gemäss Leistungsauftrag

1 Ausbildung von amtlichen Tierärzten, Delegierten oder amtlichen Experten:

1. a. pro Stunde
2. b. pro halben Tag (< 4.15 Stunden)
3. c. pro ganzen Tag (8.30 Stunden)

2 Schulung anderer Beauftragter wie amtliche Assistenten, regionale Bieneninspektoren oder Tierseuchen-Taxatoren:

1. a. pro halben Tag (<4.15 Stunden)
2. b. pro ganzen Tag (8.30 Stunden)

PAB-Programm (Prävention von Unfällen durch Hundebisse):

1. a. Referenten bis zum Ende des 3. Jahres ihrer Mitarbeit, pro Klassenbesuch
2. b. Referenten ab Beginn des 4. Jahres ihrer Mitarbeit, pro Klassenbesuch

Entschädigungen für die amtlichen Kontrollen von Tieren in Schlachthöfen vor und nach der Schlachtung:

1. a. amtlicher Tierarzt/Stunde

1 Grundgebühr

1. a. pro Betrieb

2 Besondere Verrichtungen. Die unten aufgeführten Gebühren beinhalten die Identifizierung der Tiere, die Verfassung der Berichte inkl. elektronische, die Verpackung und den Versand der Berichte und des erhobenen Materials. Bei grossräumigen Interventionen in einer Region wird ein besonderer Tarif erlassen:

1. a. Blutentnahme:
2. b. Blutentnahme in den Schlachthöfen (sämtliche Tierkategorien) pro Tier
3. c. Milchprobe
4. d. Nachgeburtentnahme
5. e. Hautentnahme / Biopsie eines Fötus
6. f. Entnahme von Tupferproben zur Diagnose der Moderhinke Krankheit
7. g. Trächtigkeitskontrolle
8. h. Kotentnahme
9. i. Tuberkulinisierung inkl. Nachkontrolle pro Tier
10. j. subkutane oder intramuskuläre Injektion
11. k. Entnahme von Organen, Fleischproben in Schlachthöfen pro Tier
12. l. Vorbereitung auf die BSE-Entnahme (Entfernung des Kopfes)
13. m. Entnahme von Hirnproben mittels Löffel (BSE, TSE) pro Tier
14. n. Autopsie inkl. Probeentnahme
15. o. Tierhalter, die an einem frewilligen kantonalen Programm teilnehmen zur Bekämpfung einer Tierseuche (wie zum Beispiel die Moderhinke der Schafe), werden gemäss der diesbezüglichen Richtlinie entschädigt.
16. p. Jährliche Pauschalentschädigung für Imker, die am Früherkennungsprogramm "Apinella" teilnehmen

Kosten, die durch die amtliche Vakanz entstehen:

1. a. Reisekosten werden gemäss den im Reglement über die Reiseentschädigungen festgelegten Tarifen entschädigt;
2. b. Sonstige Kosten, wie z. B. Portokosten, Parkgebühren oder Unterkunft (Übernachtung)