Gesetz zur Förderung der Bergbahnen (GFBB)

1 Das vorliegende Gesetz bezweckt die Stärkung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Bergbahnunternehmen im Kanton Wallis durch die Bereitstellung gezielter finanzieller Fördermassnahmen.

Das vorliegende Gesetz findet Anwendung auf die Bergbalmunternehmen mit Sitz auf dem Gebiet des Kantons Wallis, die kraft einer gültigen eidgenössischen Konzession oder einer kantonalen Bewilligung Bergbahnen sowie Nebenanlagen betreiben.

2 Der Staatsrat kann auf dem Verordnungs weg die übrigen im vorliegenden Gesetz verwendeten Begriffe sowie die Begriffe nach Absatz 1 näher ausführen und gestützt auf neue Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik Anpassungen vorsehen.

Finanzhilfen können als Investitionsbeiträge und als Unterstützungsbeiträge gewährt werden.

1 Investitionsbeiträge können als Darlehen oder Bürgschaften gewährt werden.

2 Der Staat kann Bergbahnunternehmen, deren EBITDA-Marge über 25 Prozent liegt, für dasselbe Projekt Finanzhilfen von maximal 50 Prozent in Form von Darlehen oder Bürgschaften gewähren.

3 Der Staat kann Bergbahnunternehmen, deren EBITDA-Marge zwischen 20 und 25 Prozent liegt, für dasselbe Projekt Finanzhilfen von maximal 20 Prozent in Form von Darlehen oder Bürgschaften gewähren.

4 Für die Umsetzung aussergewöhnlicher Infrastruktureinrichtungen von regionaler oder kantonaler Bedeutung, namentlich von Berg-/Talverbindungen oder Verbindungen von Skigebieten, kann der Staat Subventionen in Höhe von maximal 4 Millionen Franken pro Projekt gewähren. Unternehmen, die in den Genuss einer solchen Subvention kommen möchten, müssen anhand eines detaillierten Businessplans nachweisen, dass die neu geplanten Infrastruktureinrichtungen die oben genannten Anforderungen erfüllen und ihren Fortbestand mittelfristig sichern. Im Falle einer Dividendenausschüttung muss das begünstigte Unternehmen zudem dem Kantonalen Bergbahnfonds im zum Zeitpunkt der Ausrichtung der Subvention laufenden Geschäftsjahr und den vier darauffolgenden Geschäftsjahren den gleichen auf der Grundlage der gewährten Subvention berechneten Prozentsatz vergüten.

1 Bedienen sich Bergbahnunternehmen technischer Innovationen, die in neuen Produkten oder Verfahren resultieren sowie erfolgreich Anwendung finden und den Markt durchdringen, können sie ein Gesuch um finanzielle Unterstützung stellen.

2 Ebenso können Innovationen finanziell unterstützt werden, sofern sie die Erschliessung neuer Märkte ermöglichen.

1 Insgesamt dürfen Investitionsbeiträge, die gestützt auf das vorliegende Gesetz oder andere kantonale oder eidgenössische Gesetze ausgerichtet werden, 70 Prozent der Gesamtinvestitionen des betreffenden Projekts nicht übersteigen.

2 Abgeltungsbeiträge können beliebig mit anderen Finanzhilfen nach dem vorliegenden Gesetz kumuliert werden.

Die Erarbeitung eines Bergbahn-Masterplans ist eine Voraussetzung für den Erhalt von Finanzhilfen gemäss Artikel 5 des vorliegenden Gesetzes.

2 Der Staatsrat regelt in einer Verordnung die detaillierte Ausgestaltung dieses Bergbahn-Masterplans sowie die Modalitäten seiner Erarbeitung.

2 Der Staatsrat bezeichnet in einer Verordnung die für die Behandlung der Finanzhilfegesuche zuständige Stelle.

1 Der Staatsrat ist für die Gewährung der Finanzhilfen zuständig.

2 Die Behandlung der Finanzhilfegesuche sowie die Analyse und Beurteilung der eingereichten Unterlagen können vom Staatsrat an eine zuständige Stelle delegiert werden.

3 Der Staatsrat regelt die Verfahrensmodalitäten auf dem Verordnungsweg.

1 Es wird ein Kantonaler Bergbahnfonds geschaffen, um die Bergbahnen bei der Finanzierung ihrer Investitionen zu unterstützen.

2 Die Einrichtung des Kantonalen Bergbahnfonds wird in einem Reglement des Staatsrates geregelt, das dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet wird.

1 Finanzhilfen nach dem vorliegenden Gesetz werden nur unter der Voraussetzung gewährt, dass der Masterplan des Empfängers einerseits die Übereinstimmung der Projekte mit den Anforderungen des Tourismusgesetzes aufzeigt und die Projekte andererseits zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oder zur Attraktivitätssteigerung der betreffenden Station oder Destination beitragen.

2 Finanzhilfen nach Artikel 5 werden nur gewährt, sofern sich die Empfänger mit mindestens 20 Prozent Eigenmitteln oder gleichgestellten Mitteln an ihren Projekten und Investitionen beteiligen.

3 Aufgrund irreführender Angaben oder der Nichterfüllung von Auflagen und Bedingungen kann der Staatsrat die geleisteten Finanzhilfen zurückfordern. Er ist während der gesamten Dauer der Finanzhilfe befugt, vom Empfänger statistische und buchhalterische Auskünfte zu verlangen und das unterstützte Projekt gegebenenfalls zu inspizieren.

4 Ist der Empfänger von Investitionsbeiträgen in Form von Darlehen oder Bürgschaften eine juristische Person, kann diese vorbehaltlich der Einhaltung der Pläne zur Amortisierung der Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber dem Staat Wallis ihren Mitgliedern angemessene Gewinnbeteiligungen ausschütten. Die Obergrenze dieser Gewinnbeteiligung wird vom Staatsrat festgelegt. Er legt die Obergrenze alle vier Jahre aufgrund der Verhältnisse auf dem Zins- und Kapitalmarkt neu fest. Bei ausserordentlichen Veränderungen auf dem Zins- und Kapitalmarkt kann er die Obergrenze auch innerhalb dieser vier Jahre den veränderten Verhältnissen anpassen. Werden Dividenden ausgeschüttet, welche die Obergrenze übersteigen, ist der Zinsunterschied auch auf dem Darlehen zu entrichten.

5 Im öffentlichen Interesse kann der Staatsrat bei der Gewährung von Finanzhilfen zusätzliche Auflagen und Bedingungen festlegen.

1 Darlehen können entweder als zinslose Darlehen oder als Darlehen zu günstigen Zinssätzen gewährt werden.

2 Bei der Festlegung des Zinssatzes ist den finanziellen Möglichkeiten des Darlehensempfängers Rechnung zu tragen.

3 Die maximale Darlehensdauer beträgt 25 Jahre. Bei der Festlegung der Laufzeit des Darlehens ist die Lebensdauer der geförderten mfrastruktureinrichtung zu berücksichtigen.

4 Ausnahmsweise kann der Staatsrat während maximal fünf Jahren auf die Rückzahlung der Darlehen verzichten, wenn es die finanzielle Situation des Empfängers erfordert. Hierfür ist der für die Behandlung von Finanzhilfegesuchen zuständigen Stelle ein Gesuch einzureichen, in dem die Finanzsituation dargelegt und aufgezeigt wird, welche Massnahmen zu deren Verbesserung ergriffen werden.

5 Die Beiträge aus der Abschreibung der Darlehen sowie Zinszahlungen werden dem Kantonalen Bergbahnfonds zur neuen Verwendung gemäss vorliegendem Gesetz gutgeschrieben.

1 Auf die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch.

2 Gegen Entscheide, die gestützt auf das vorliegende Gesetz ergehen, kann keine Beschwerde eingereicht werden.

1 Die gemäss Artikel 5 unterstützten Bergbahnunternehmen verpflichten sich, dass die Anlagen effektiv genutzt werden, deren wirtschaftliche Zweckbestimmung nicht geändert wird und sie nicht veräussert werden, es sei denn, der Rechtsnachfolger übernehme sämtliche Verpflichtungen.

3 Veränderungen, die einen Einfluss auf die Finanzhilfegewährung haben, sind unverzüglich dem Staatsrat mitzuteilen.

4 Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes kann der Staatsrat vom Empfänger der Finanzhilfen deren sofortige vollständige oder teilweise Rückerstattung verlangen.

Der geänderte Artikel 5 Absatz 4 betreffend die Modalitäten der Dividendenausschüttung findet auf bereits zugesprochene Subventionen sowie auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung hängige Gesuche Anwendung.