Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe (GES)

2 Es hat folgende Zwecke:

1. a. Stärkung des sozialen Zusammenhalts;
2. b. Ursachenforschung und Vorbeugung der Ursachen der sozialen Notlagen;
3. c. Ermöglichung eines menschenwürdigen und eigenständigen Lebens für alle;
4. d. Unterstützung von Personen, die Schwierigkeiten bei der Integration haben oder denen die notwendigen Mittel für ihren Lebensunterhalt oder für die Deckung unerlässlicher persönlicher Bedürfnisse fehlen;
5. e. Förderung der Selbständigkeit und der sozialen und beruflichen Eingliederung Bedürftiger;
6. f. Festlegung der Organisation der Sozialhilfe;
7. g. Gewährleistung der Koordination der Sozialhilfe im Kanton;
8. h. Begünstigung eines umfassenden Ansatzes durch die Entwicklung von übergreifenden und koordinierten politischen Ansätzen.

Das vorliegende Gesetz beruht auf folgenden Grundsätzen:

1. a. Achtung der Menschenwürde;
2. b. Subsidiarität der Hilfe;
3. c. Individualisierung der Hilfe;
4. d. Verhältnismässigkeit der Hilfe;
5. e. Leistung und Gegenleistung;
6. f. Professionalität und Qualität;
7. g. Koordination mit Dritten.

1 Im vorliegenden Gesetz sind folgende individuelle Sozialhilfeleistungen vorgesehen:

1. a. persönliche Hilfe (Kapitel 6);
2. b. Eingliederungsmassnahmen (Kapitel 7);
3. c. materielle Hilfe (Kapitel 8).

1 Die Gemeinden:

1. a. sind für die in Artikel 8 aufgeführten Aufgaben einem regionalen sozialmedizinischen Zentrum angegliedert und legen die Modalitäten für diese Angliederung und die eventuelle Delegation von Kompetenzen vertraglich fest;
2. b. treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Bedürftigen die im vorliegenden Gesetz vorgesehene Sozialhilfe erhalten;
3. c. entscheiden über die Gewährung von materieller Hilfe;
4. d. entscheiden auf Vorschlag des sozialmedizinischen Zentrums und nach Einholen der Vormeinung der Dienststelle für Sozialwesen (nachfolgend: die Dienststelle) über die Massnahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung;
5. e. schiessen die Kosten für die Platzierung von Minderjährigen und vergleichbare Massnahmen für das Kind und die Eltern vor, wenn die Massnahme von einer Behörde beschlossen wurde;
6. f. leiten bei Bedarf bei den Gerichtsbehörden die zur Festlegung der Unterhalts- oder Unterstützungspflicht erforderlichen Verfahren ein;
7. g. veranlassen die zur Erwirkung der Rückerstattung der ausgerichteten Leistungen erforderlichen Massnahmen;
8. h. zeigen Widerhandlungen gegen das vorliegende Gesetz bei den Strafbehörden an;
9. i. übermitteln der Dienststelle die für die Eröffnung des Dossiers notwendigen Unterlagen sowie die für die Kostenaufteilung erforderlichen Sozialhilfeabrechnungen gemäss dem Gesetz über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung (nachfolgend: Harmonisierungsgesetz);
10. j. stellen der Dienststelle die für eine zweckmässige kantonale Sozialpolitik notwendigen Informationen zur Verfügung.

1 Die sozialmedizinischen Zentren:

1. a. bieten Personen in einer Notlage Leistungen der persönlichen Hilfe an;
2. b. vermitteln Personen in einer Notlage an andere Personen, Stellen oder Institutionen, die ihnen vermutlich die benötigte Hilfe zukommen lassen können, oder wenden sich gegebenenfalls direkt an diese Ansprechpartner;
3. c. arbeiten im Bereich Sozialhilfe mit den Kantons- und Gemeindebehörden zusammen;
4. d. instruieren Sozialhilfedossiers, nehmen Überprüfungen in Zusammenhang mit der Berechnung des Leistungsanspruchs vor und leiten die Dossiers und Budgets dann zur Entscheidung an die zuständige Behörde weiter;
5. e. leiten das Verfahren zur Erstbeurteilung der Arbeitsfähigkeit ein;
6. f. entwickeln eine Eingliederungsstrategie für jeden Sozialhilfeempfänger;
7. g. erstellen den sozialen und beruflichen Eingliederungsvertrag;
8. h. schlagen der Sozialhilfebehörde nach Einholen der Vormeinung der Dienststelle die erforderlichen Massnahmen zur sozialen und beruflichen Eingliederung vor;
9. i. arbeiten im Netzwerk mit anderen Akteuren, insbesondere im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit;
10. j. weisen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden auf Fälle hin, in denen eine Schutzmassnahme ergriffen werden sollte;
11. k. melden der Dienststelle schriftlich Fälle von Verdacht auf unrechtmässigen Bezug von Sozialhilfe;
12. l. informieren die betroffene Person über das Ergebnis der Ermittlung, wenn diese den Nachweis für einen oder mehrere Verstösse erbracht hat;
13. m. unterstützen den Staat bei der Bildung, Prävention, Sozialhilfe und Entwicklung von Eingliederungsprojekten;
14. n. stellen die zur elektronischen Verarbeitung der Sozialhilfeabrechnungen und zur Erstellung der Statistiken erforderlichen Daten bereit;
15. o. stellen sicher, dass ihre Mitarbeiter über die zur Erledigung ihrer Aufgaben erforderlichen Kompetenzen und Qualifikationen verfügen.

3 Das Departement kann im Rahmen der Anwendung des vorliegenden Gesetzes die Dachorganisation konsultieren, insbesondere in folgenden Bereichen:

1. a. globales Informationssystem der Walliser Sozialhilfe;
2. b. Leistungsaufträge an die sozialmedizinischen Zentren;
3. c. Harmonisierung der Prozesse;
4. d. Harmonisierung der Sozial- und Gehaltsbedingungen der Mitarbeiter der sozialmedizinischen Zentren;
5. e. Ausbildung der Mitarbeiter.

Der Staatsrat:

1. a. überwacht die Anwendung des vorliegenden Gesetzes;
2. b. entscheidet über die Beschwerden, die gegen die Verfügungen im Bereich Sozialhilfe eingereicht werden;
3. c. ernennt die Mitglieder des Sozialrates;
4. d. schliesst interkantonale Verträge ab, unter Vorbehalt der Kompetenzen, die gemäss der Kantonsverfassung anderen Instanzen zustehen;
5. e. erlässt die Ausführungsbestimmungen der Bundesgesetzgebung zur Sozialhilfe unter demselben Vorbehalt wie unter Buchstabe d angeführt;
6. f. genehmigt die Vereinbarung über die interinstitutionelle Zusammenarbeit zur Regelung der Modalitäten der Koordination der Sozialhilfe mit den anderen Unterzeichnenden der Vereinbarung (Art. 41 des Gesetzes über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen, BMAG);
7. g. ernennt das Leitungsorgan des kantonalen Fonds für die soziale und berufliche Integration und genehmigt das Reglement dieses Fonds;
8. h. erlässt die Ausführungsbestimmungen zum vorliegenden Gesetz.

1 Das Departement:

1. a. ist die Überwachungs- und Kontrollbehörde;
2. b. verhandelt mit den Kantonen, gegebenenfalls mit dem Bund und den betroffenen diplomatischen Vertretungen;
3. c. stellt den für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Organen ein Computerprogramm zur Verwaltung der Sozialhilfedossiers zur Verfügung;
4. d. sorgt für die Information der Öffentlichkeit und der Gemeinden;
5. e. gibt die nötigen Weisungen für den Betrieb des Sozialwesens heraus;
6. f. führt Präventions- und Eingliederungsprogramme und Massnahmen auf kantonaler Ebene ein, insbesondere durch Mandate an soziale Organisationen;
7. g. verfasst den Bericht über die soziale Lage im Wallis;
8. h. unterstützt soziale Organisationen;
9. i. schliesst Leistungsaufträge mit den sozialmedizinischen Zentren und der Dachorganisation ab;
10. j. entscheidet über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit;
11. k. ernennt einen oder mehrere Vertrauenszahnärzte und Vertrauensärzte.

Die Dienststelle:

1. a. kontrolliert den Vollzug der Sozialhilfe durch die Gemeinden und die sozialmedizinischen Zentren und stimmt die Prozesse ab;
2. b. regelt unter Beachtung des Datenschutzes die Erstellung, die Analyse und die Veröffentlichung von Statistiken, die für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes erforderlich sind, namentlich jene, die vom Bundesamt für Statistik verlangt werden;
3. c. bestimmt, welche Beträge von der Sozialhilfe anerkannt werden und der Kostenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden unterstellt sind;
4. d. veranlasst die Massnahmen in Zusammenhang mit der Rückerstattungspflicht gemäss den Artikeln 14 und 23 des Zuständigkeitsgesetzes;
5. e. unterstützt und berät die Durchführungsorgane der Sozialhilfe;
6. f. bestimmt bei Unklarheiten die zuständige Gemeinde;
7. g. instruiert die Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Gemeinden;
8. h. entscheidet über die erforderlichen Beträge und Massnahmen zur Regelung von Notfällen;
9. i. erlässt die Verfügungen über die Übernahme der medizinischen Kosten für dringende Pflege und Transporte;
10. j. gibt ihre Vormeinung zu den von den sozialmedizinischen Zentren vorgeschlagenen sozialen und beruflichen Eingliederungsmassnahmen;
11. k. vereinbart Änderungen der Vereinbarung über die interinstitutionelle Zusammenarbeit mit den anderen Unterzeichnenden;
12. l. erteilt dem mit den Ermittlungen zum unrechtmässigen Bezug von Sozialhilfeleistungen beauftragten Organ Inspektionsaufträge;
13. m. legt die von den Behörden zur Erstellung der Abrechnungen, zur Anerkennung der Sozialhilfebeträge und für die Statistik einzureichenden Dokumente fest;
14. n. erstellt die Bescheinigungen über die Inanspruchnahme oder Nichtinanspruchnahme von Sozialhilfe.

2 Der Sozialrat hat folgende Aufgaben:

1. a. er klärt die Ursachen sozialer Notlagen ab und beantragt geeignete Präventionsmassnahmen;
2. b. er prüft die Auswirkungen der kantonalen und kommunalen Sozialpolitik, prüft ihre Zweckeignung und beantragt Anpassungen.

2 Mit diesem Vertrag verpflichtet sich die Person mit Unterstützung der Sozialhilfebehörde und des sozialmedizinischen Zentrums:

1. a. den Schritt zu einer beruflichen Integration oder Ausbildung vorzunehmen;
2. b. jegliche sonstigen Schritte zur Förderung der Wiedererlangung ihrer Selbständigkeit oder zur Förderung ihrer sozialen und beruflichen Integration vorzunehmen;
3. c. an einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit teilzunehmen.

1 Die persönliche Hilfe umfasst in erster Linie:

1. a. die Begleitung, Betreuung, Information, Unterstützung und Beratung durch die Mitarbeiter der sozialmedizinischen Zentren oder sonstiger öffentlicher oder privater Partner;
2. b. die Intervention der sozialmedizinischen Zentren oder sonstiger öffentlicher oder privater Partner zugunsten der betroffenen Personen bei anderen Einrichtungen, um insbesondere der Inanspruchnahme von materieller Hilfe vorzubeugen.

2 Die Mittelausstattung des Fonds erfolgt aus:

1. a. einem Betrag gemäss den dem Kanton zur Verfügung stehenden Mitteln;
2. b. weiteren vom Staatsrat zu beschliessenden Zuweisungen;
3. c. Schenkungen oder Vermächtnissen.

2 Die Schweigepflicht im Bereich Sozialhilfe ist aufgehoben, wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:

1. a. die betroffene Person hat die Zustimmung zur Übermittlung der Informationen erteilt;
2. b. die Behörde, der die mit der Ausführung des vorliegenden Gesetzes beauftragten Personen unterstehen, hat die Genehmigung zur Übermittlung der Informationen erteilt;
3. c. eine strafbare Handlung, die von Amtes wegen verfolgt wird, muss angezeigt werden;
4. d. eine gesetzliche Bestimmung sieht eine Auskunftspflicht oder ein Auskunftsrecht vor.

1 Folgende Stellen sind gehalten, den mit der Ausführung des vorliegenden Gesetzes beauftragten Personen die erforderlichen schriftlichen oder mündlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen:

1. a. Verwaltungsbehörden;
2. b. Straf- und Zivilbehörden;
3. c. Sozialversicherungen und private Einrichtungen, die finanzielle Leistungen gewähren;
4. d. Personen, die im Haushalt einer Person, die Sozialhilfeleistungen bezieht oder beantragt, leben, oder ihr gegenüber eine Unterhalts- oder Unterstützungspflicht haben können;
5. e. Arbeitgeber von Personen, die Sozialhilfeleistungen beziehen oder beantragen;
6. f. Vermieter, die Wohnungen an Personen, die Sozialhilfeleistungen beziehen oder beantragen, vermieten;
7. g. Bank- und Postinstitute.

2 Der Auskunftspflicht unterliegen insbesondere:

1. a. die kantonale Steuerverwaltung und die Steuerbehörden anderer Kantone in Bezug auf die Steuerdaten der Personen, die Sozialhilfeleistungen beziehen, beantragen oder bezogen haben, oder diesen gegenüber eine Unterhalts- oder Unterstützungspflicht haben können;
2. b. Einwohnerkontrollen und Zivilstandsbehörden;
3. c. für Ausländer zuständige Behörden;
4. d. Ausgleichskassen;
5. e. für Arbeitnehmerschutz und Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständige Behörden;
6. f. für den Strassenverkehr zuständige Behörden;
7. g. für Betreibung und Konkurs zuständige Behörden;
8. h. für Kindes- und Erwachsenenschutz zuständige Behörden;
9. i. für Grundbücher zuständige Behörden;
10. j. Dienststellen für Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso;
11. k. Dienststellen, die Studienbeihilfen, -stipendien und -Darlehen gewähren;
12. l. für die Arbeitslosenversicherung zuständige Dienststellen;
13. m. kantonale, kommunale und interkommunale Polizeiorgane;
14. n. Sozialhilfeorgane anderer Gemeinden und Kantone.

3 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen und Behörden sind namentlich zur Erteilung der zur Überprüfung folgender Sachverhalte erforderlichen Auskünfte gehalten:

1. a. persönliche und wirtschaftliche Bedingungen der Personen, die Sozialhilfeleistungen beziehen oder beantragen;
2. b. Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs dieser Personen auf Sozialhilfeleistungen;
3. c. Ansprüche dieser Personen gegenüber Dritten;
4. d. Bestehen einer Unterhalts- oder Unterstützungspflicht;
5. e. soziale und berufliche Eingliederung dieser Personen;
6. f. Bestehen einer Rückerstattungspflicht.

1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen dürfen Informationen, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erhalten, weitergeben, wenn:

1. a. die Informationen nicht personenbezogen sind, oder
2. b. die Betroffenen dazu ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen, oder
3. c. das Erfüllen der Sozialhilfeaufgaben die Weitergabe zwingend erfordert, oder
4. d. eine ausdrückliche Grundlage in einem Gesetz die Weitergabe verlangt oder zulässt.

2 Abweichend von Artikel 60 können, insoweit dem kein vorrangiges privates Interesse entgegensteht, die für die Anwendung oder die Kontrolle oder Überwachung der Anwendung des vorliegenden Gesetzes zuständigen Behörden Daten übermitteln an:

1. a. andere Organe und Organisationen, die mit der Anwendung oder der Kontrolle oder Überwachung der Ausführung des vorliegenden Gesetzes beauftragt sind, wenn sie zur Erledigung der ihnen durch das vorliegende Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlich sind;
2. b. die Sozialhilfeorgane anderer Kantone;
3. c. die Vertragsparteien der Vereinbarung über die interinstitutionelle Zusammenarbeit;
4. d. die Sozialversicherungen und privaten Versicherungen;
5. e. die kantonale Steuerverwaltung;
6. f. die für Arbeitnehmerschutz und Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständige Dienststelle;
7. g. die Ausgleichskasse;
8. h. die für Betreibung und Konkurs zuständige Dienststelle sowie deren Ämter;
9. i. die Inkassostelle und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen;
10. j. die Massnahmenanbieter;
11. k. die für Ausländer zuständigen Behörden gemäss Artikel 97 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG);
12. l. die Bundesstatistikorgane gemäss dem Bundesstatistikgesetz;
13. m. die Strafuntersuchungsbehörden, wenn es um die Anzeige eines Verstosses gegen die Artikel 146 und 148a des Strafgesetzbuchs (StGB) oder des vorliegenden Gesetzes geht;
14. n. Straf- und Zivilbehörden.

Die für die Anwendung oder die Kontrolle oder Überwachung der Anwendung des vorliegenden Gesetzes zuständigen Organe sind berechtigt, personenbezogene Daten, darunter sensible Daten und Persönlichkeitsprofile, die sie zur Erledigung der ihnen durch das vorliegende Gesetz übertragenen Aufgaben benötigen, unter Einhaltung der Bestimmungen zum Datenschutz zu verarbeiten und verarbeiten zu lassen, namentlich zur:

1. a. Erfassung und Beratung von Bedürftigen;
2. b. Feststellung des Anspruchs auf Leistungen, deren Berechnung, Ausrichtung und Koordination mit von Dritten gezahlten Leistungen;
3. c. Überprüfung des Subsidiaritätsprinzips und Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Dritten;
4. d. Vermeidung oder Einstellung der Zahlung nicht geschuldeter Leistungen;
5. e. Prüfung des Bestehens einer Rückerstattungspflicht;
6. f. Umsetzung von Eingliederungsmassnahmen;
7. g. Erleichterung der Dossierübertragung bei einem Wohnsitzwechsel und Gewährleistung der Kontinuität der Betreuung;
8. h. Kontrolle der Anwendung des vorliegenden Gesetzes;
9. i. Erstellung von Statistiken.

1 Um einen unrechtmässigen Bezug von Sozialhilfe zu verhindern, zu beenden oder zu beweisen, kann die Dienststelle, von Amtes wegen oder auf Antrag der Sozialhilfebehörde oder des sozialmedizinischen Zentrums Fachinspektoren für die Ermittlung spezifischer Fakten hinzuziehen:

1. a. wenn konkrete Hinweise vorliegen, die vermuten lassen, dass eine Person unberechtigterweise Leistungen bezieht, bezogen hat oder diese zu beziehen versucht, und
2. b. wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Feststellung des Sachverhalts ausgeschöpft wurden.

1 Die Fachinspektoren klären die persönlichen Verhältnisse des Empfängers der materiellen Hilfe ab, und zwar insbesondere hinsichtlich:

1. a. seiner Erwerbstätigkeit;
2. b. seines Wohnsitzes;
3. c. der Zusammensetzung seines Haushaltes und der Art des Zusammenlebens;
4. d. seiner Arbeitsfähigkeit;
5. e. seiner finanziellen Mittel und seines Vermögens.

5 Bei Bedarf können die Fachinspektoren durch folgende Mittel Beweise erheben:

1. a. Observation der betroffenen Person ohne ihr Wissen;
2. b. unangemeldeter Besuch an ihrem Arbeitsort;
3. c. unangemeldeter Besuch an ihrem Wohnort;
4. d. Anhörung der Sozialhilfeempfänger und von Dritten;
5. e. Informationsanfrage an Dritte.

3 Der Sozialhilfeempfänger darf nur in folgenden Fällen beobachtet werden:

1. a. er hält sich an einem öffentlich zugänglichen Ort auf, oder
2. b. er hält sich an einem von einem öffentlich zugänglichen Ort frei einsehbaren Ort auf.

7 Mit der Zustimmung der Dienststelle erfolgt die Mitteilung unter den folgenden Bedingungen mit zeitlicher Verzögerung oder bleibt aus:

1. a. wenn der Schutz vorrangiger öffentlicher oder privater Interessen unabdingbar ist, oder
2. b. wenn die zusammengetragenen Informationen nicht als Beweise genutzt werden.

1 Nach Abschluss der Ermittlung:

1. a. informieren die Fachinspektoren die Dienststelle, die Sozialhilfebehörde und das sozialmedizinische Zentrum über das Ergebnis der Ermittlungen und reichen ihnen einen Bericht mit den verwertbaren Beweisen ein;
2. b. zeigen die Fachinspektoren von Amtes wegen verfolgte Verstösse bei der zuständigen Behörde an und reichen ihr den Bericht mit den verwertbaren Beweisen ein;
3. c. informieren die Fachinspektoren bei Verdacht auf einen auf Antrag verfolgten Verstoss die betreffenden übrigen Dienststellen;
4. d. vernichten die Fachinspektoren unverzüglich die nicht verwendbaren zusammengetragenen Daten.

1 Mit einer Busse bis zu 10'000 Franken wird auf Antrag bestraft, wer:

1. a. durch falsche oder unvollständige Angaben, das Verschweigen von Sachverhalten oder auf irgendeine andere Weise unberechtigterweise für sich selbst oder für einen anderen Leistungen erschleicht, oder
2. b. als Vorschuss gezahlte materielle Hilfe nicht rückerstattet.

2 Im Falle eines Strafverfahrens wegen Verletzung der Artikel 146 oder 148a des Strafgesetzbuches oder dieses Artikels können die Rechte einer Klägerpartei ausgeübt werden von:

1. a. der Sozialhilfebehörde;
2. b. der Dienststelle.

1 Die Hilfen können folgende Formen annehmen:

1. a. finanzielle Unterstützung;
2. b. vollständige oder teilweise Garantie im Falle eines Defizits;
3. c. zinsloses Darlehen oder Darlehen zu günstigen Konditionen;
4. d. Bürgschaft;
5. e. Sachleistungen.

2 Diese Hilfen werden gewährt:

1. a. per Leistungsauftrag, oder
2. b. per Verfügung.

Organisationen können finanziell unterstützt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. a. Leistungen anbieten, die einem Bedarf entsprechen;
2. b. ein Konzept für soziales Handeln, das sich in die Gesamtvision des Departements einfügt, vorlegen;
3. c. ein Budget für die geplante Tätigkeit erstellen;
4. d. die Aufgabe nicht ohne die Hilfe des Staates erfüllen können;
5. e. die übrigen Möglichkeiten einer öffentlichen oder privaten Finanzierung ausgeschöpft haben;
6. f. eine zweckmässige und wirtschaftliche Verwendung der gewährten Hilfe gewährleisten;
7. g. alle vom Departement verlangten Informationen vorlegen.

1 Die gewährte Hilfe kann vollständig oder teilweise, für die Zukunft oder rückwirkend aufgehoben werden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

1. a. die Hilfe wurde vollständig oder teilweise für andere Zwecke, als diejenigen, für die sie gewährt wurde, verwendet;
2. b. ihr Empfänger hat sie durch Betrug oder auf Grundlage von falschen oder unvollständigen Angaben erschlichen;
3. c. ihr Empfänger erfüllt eine von der Instanz, die sie gewährt hat, festgelegte Voraussetzung oder Auflage nicht;
4. d. die Aufgabe hätte ohne die Hilfe erfüllt werden können.

2 Gegenstand einer Aufteilung zwischen dem Staat und den Gemeinden sind:

1. a. die gemäss dem vorliegenden Gesetz ausgerichteten materiellen Leistungen und Vorschüsse abzüglich der Rückerstattungen durch die Sozialhilfeempfänger oder Dritte;
2. b. die von der Behörde aufgewandten Verfahrenskosten zur Geltendmachung der familienrechtlichen Verpflichtungen oder der Rückerstattung der Hilfe;
3. c. die zur Erstellung einer Hypothek aufgewandten Notarkosten;
4. d. die gemäss dem Zuständigkeitsgesetz erstatteten Beträge;
5. e. die Kosten für die Organisation der in Artikel 26 vorgesehenen Massnahmen;
6. f. die gemäss Artikel 59 übernommenen Kosten für dringende Pflege und Transporte;
7. g. die den Organisationen mit sozialem Charakter gewährten Hilfen;
8. h. die Kosten für Vertrauenszahnärzte und Vertrauensärzte;
9. i. die Kosten in Zusammenhang mit dem Computerprogramm und seiner Nutzung.

3 Einige Kosten dürfen nicht in die Aufteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufgenommen werden und sind ausschliesslich von Letzteren zu tragen. Hierbei handelt es sich namentlich um:

1. a. die Bestattungskosten;
2. b. die Kosten für die Vergütung des Beistands;
3. c. die von der Gemeinde oder dem sozialmedizinischen Zentrum zu Unrecht, unter Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht gewährte oder nicht anerkannte materiellen Hilfe oder Vorschüsse;
4. d. die Kosten in Zusammenhang mit Massnahmen zur sozialen und beruflichen Eingliederung, zu denen die Dienststelle eine negative Vormeinung abgegeben hat;
5. e. die Kosten, die von der obligatorischen Krankenversicherung hätten übernommen werden müssen, wenn die Gemeinde ihre im kantonalen Gesetz über die Krankenversicherung vorgesehenen Kontroll- und Beitrittspflichten vernachlässigt hat;
6. f. die Verwaltungskosten der Sozialhilfebehörden, namentlich Anwaltskosten und Verbindungskosten für Computerprogramme;
7. g. die Kosten, die aufgrund einer Verletzung der Sorgfaltspflicht der Gemeinde, des sozialmedizinischen Zentrums oder eines Beistands einer offiziellen Beistandschaftsbehörde nicht eingetrieben werden können.