Kantonales Arbeitsgesetz (kArG)

1 Die Dienststelle ist die zuständige Behörde für den Vollzug des ArG und des sechsten Titels des UVG.

2 Sie hat den Auftrag, die Anlagen, die Organisation und die getroffenen Massnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der physischen und psychischen Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer zu kontrollieren. Sie informiert die Arbeitgeber und -nehmer auf geeignete Art und Weise über Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit.

3 Sie trägt gegebenenfalls dem Beitritt zu einer Branchenlösung und deren Umsetzungsgrad Rechnung.

1 Die Dienststelle ist mit der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten beauftragt.

2 Die Kantonspolizei und die Dienststelle sind die zuständigen kantonalen Organe für die Kontrolle der Handhabung und Lagerung explosiver Stoffe. Die Ausführungsmodalitäten werden auf dem Verordnungsweg geregelt.

3 Werden Leben oder Gesundheit von Arbeitnehmern oder die Nachbarschaft des Betriebs durch Missachtung von Sicherheitsvorschriften ernsthaft gefährdet, kann die Dienststelle nach schriftlicher Mahnung die Benützung von Räumen oder Anlagen untersagen und in besonders schweren Fällen den Betrieb bis zur Behebung des sicherheitswidrigen Zustands schliessen; sie kann insbesondere die Beschlagnahme von Materialien und Gegenständen verfügen.

4 Die Kantonspolizei unterstützt die in den Artikeln 47 bis 51 der eidgenössischen Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten bezeichneten Durchführungsorgane. Bei einem Unfall oder einem anderen Schaden in einem Betrieb oder auf einer Baustelle, bei dem ein Arzt benötigt wurde oder ein Verletzter geborgen werden musste, informiert die Kantonspolizei die Behörden umgehend auf geeignetem Weg.

5 Die Dienststelle zieht Arbeitsärzte, Hygienespezialisten und Ergonomen bei, um die Behandlung der Aspekte im Zusammenhang mit der Prävention von Berufsrisiken zu gewährleisten.

1 Die vom Staatsrat bezeichnete Dienststelle erstellt ein Verzeichnis der industriellen Betriebe und aktualisiert dieses.

2 Die Dienststelle führt das Verfahren zur Unterstellung industrieller Betriebe oder Betriebsteile im Sinne der Verordnung 4 zum ArG.

1 Sämtliche Vorhaben für den Bau, den Umbau oder die Einrichtung von Räumlichkeiten oder Infrastruktur, die für die Nutzung durch einen Betrieb bestimmt sind, auch wenn noch nicht feststeht, für welche Tätigkeit, müssen der Dienststelle zur Vormeinung unterbreitet werden.

2 Die Vormeinung der Dienststelle kann Empfehlungen für besondere Schutzmassnahmen enthalten, welche für die Einhaltung der Normen in Sachen Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit sowie zur Prävention von Störfällen im Sinne von Artikel 25 des vorliegenden Gesetzes notwendig sind.

3 Die zuständige Behörde der betroffenen Gemeinde oder die kantonale Baukommission nimmt diese Bedingungen in die Baubewilligung auf.

1 Der Bau, der Umbau oder die Erweiterung eines industriellen oder vergleichbaren Betriebs muss vorgängig durch die Dienststelle gemäss dem in Artikel 7 beziehungsweise 8 ArG vorgesehenen Genehmigungsverfahren geprüft werden.

2 Bei Vorhaben mit bedeutenden Auswirkungen auf die Umwelt konsultiert die Dienststelle die kantonale Dienststelle für Umweltschutz, unabhängig davon, ob das Vorhaben dem kantonalen Baugesetz untersteht oder nicht.

3 Die Genehmigung der Dienststelle kann unter der Auflage erteilt werden, dass besondere Schutzmassnahmen zu treffen sind.

4 Der Plangenehmigungsentscheid nennt die Auflagen der Dienststelle, der Dienststelle für Umweltschutz, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachstehend: SUVA) sowie die Auflagen zur Verhütung von Störfällen gemäss Artikel 25 des vorliegenden Gesetzes.

1 Die Dienststelle erteilt nach Rücksprache mit der SUVA die Betriebsbewilligung für industrielle oder vergleichbare Betriebe oder Betriebsteile.

2 Diese Anforderung gilt sowohl für neue Anlagen als auch für Umbauten oder Erweiterungen.

3 Die Betriebsbewilligung muss vor Betriebsbeginn vorgelegt werden.

4 Die Dienststelle kann provisorische Betriebsbewilligungen erteilen, wenn besondere Umstände es rechtfertigen.

1 Die Dienststelle entscheidet über Plangenehmigung und Betriebsbewilligung und informiert die betroffenen Gemeinden darüber.

2 Diese Entscheide sind gebührenpflichtig, wobei die Höhe der Gebühren im Ausführungsreglement zum vorliegenden Gesetz festgelegt wird.

Die Dienststelle achtet darauf, dass die Betriebe Installationen und technische Geräte benutzen, die den Sicherheitsnormen entsprechen.

1 Unter Vorbehalt der im ArG vorgesehenen Ausnahmen muss jeder Arbeitgeber der Dienststelle jederzeit eine detaillierte Aufstellung der Arbeits- und Ruhezeiten aller Arbeitnehmer vorweisen können.

2 Die diesbezüglichen Verstösse werden gemäss ArG und Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes geahndet.

1 Der atypische Stundenplan der industriellen Betriebe muss vom Arbeitgeber erstellt werden. Ein Exemplar ist umgehend durch Anschlag allen Arbeitnehmern bekannt zu geben.

2 Die Stundenpläne für Grossbaustellen, deren Arbeiter mehrheitlich vor Ort oder durch ihren Arbeitgeber untergebracht sind, sind der Dienststelle zur Genehmigung zu unterbreiten.

3 Der Arbeitgeber gibt die genehmigten Stundenpläne allen Arbeitnehmern durch Anschlag oder auf andere geeignete Weise bekannt.

1 Die vorübergehenden Bewilligungen und Ausnahmen (Nachtarbeit, Sonntagsarbeit, Arbeit an Feiertagen oder ununterbrochener Betrieb), die in die Zuständigkeit des Kantons fallen, werden von der Dienststelle erteilt.

2 Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Bewilligungen und Ausnahmen werden von der zuständigen eidgenössischen Behörde erteilt.

3 Diese Entscheide sind den Arbeitnehmern regelmässig auf geeignetem Weg bekannt zu geben.

4 Die Dienststelle stellt den betroffenen Gemeinden und der Polizei eine Kopie der erlassenen Entscheide zu.

5 Vorbehalten sind die abweichenden Regelungen des ArG, insbesondere die in der Verordnung 2 zum ArG vorgesehenen Ausnahmen.

Die acht den Sonntagen gleichgestellten kantonalen Feiertage gemäss Artikel 20a Absatz 1 ArG werden vom Staatsrat festgelegt.

1 Industrielle Betriebe müssen der Dienststelle ihre Betriebsordnung sowie deren Änderungen vorlegen.

2 Die Dienststelle prüft, ob die Betriebsordnung mit dem ArG und den vorliegenden Bestimmungen übereinstimmt.

3 Falls die Betriebsordnung nicht mit den vorliegenden Bestimmungen übereinstimmt, handelt die Dienststelle gemäss dem Verfahren, das im ArG definiert ist.

1 Mit Ausnahme der Fälle, für welche die Zuständigkeit ausdrücklich einer anderen Behörde übertragen ist, ist die Dienststelle die zuständige kantonale Behörde für die Anwendung des HArG und der HArGV.

2 Sie kann andere Dienststellen zur Mitarbeit heranziehen, insbesondere die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit.

2 Die Bestimmungen des kantonalen Subventionsgesetzes sind auf alle im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Subventionen unmittelbar und vollumfänglich anwendbar. Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventionsgesetzes nicht widersprechen.

1 Schwangere Frauen, stillende Mütter und Arbeitnehmer mit Familienpflichten unterstehen besonderem Schutz gemäss Bundesrecht.

2 Die Dienststelle stellt den Arbeitgebern eine diesbezügliche Dokumentation zur Verfügung und erteilt entsprechende Auskunft.

1 Die Beschäftigung Jugendlicher unter 15 Jahren ist unter Vorbehalt der Ausnahmen gemäss eidgenössischem Recht (Berufswahlvorbereitung und leichte Arbeiten) verboten.

2 Die Ausnahmen vom Grundsatz des Verbots der Beschäftigung von Jugendlichen sind bewilligungspflichtig. Die Dienststelle bewilligt sie auf Antrag des Arbeitgebers.

3 Bevor die Beschäftigung eines schulpflichtigen Jugendlichen bewilligt wird, kann die Behörde die Vormeinung der Schuldirektion der besuchten Schule einholen. Handelt es sich um die vorzeitige Aufnahme einer regelmässigen Beschäftigung durch einen schulentlassenen Jugendlichen, muss ausserdem ärztlich belegt werden, dass weder Krankheit noch Gebrechen oder Wachstumsstörungen gegen die vorgesehene Tätigkeit sprechen.

2 Die Dienststelle kann dem Arbeitgeber das Recht, Jugendliche einzustellen oder zu beschäftigen, entziehen, wenn dieser gegen seine rechtlichen Pflichten verstösst.

1 Die Dienststelle überprüft in Zusammenarbeit mit der Dienststelle für Berufsbildung die Einhaltung der Arbeitsbedingungen Auszubildender.

2 Am Vortag des Berufsschulbesuchs darf der Auszubildende nicht nach 20 Uhr im Ausbildungsbetrieb beschäftigt gewesen sein und muss über eine ununterbrochene Ruhezeit von zwölf Stunden verfügt haben.

3 Die Berufsschule und die Prüfungen sind Bestandteil der Arbeitszeit. Wenn sie ausserhalb des normalen Arbeitsplans des Auszubildenden stattfinden, muss der Betrieb dem Auszubildenden entsprechende Freizeit gewähren, ohne Lohnabzug oder Kompensation der aus diesem Grund verpassten Stunden.

1 Die Dienststelle ist dafür zuständig, zu kontrollieren, dass die Betriebe die ARV 1, die ARV 2 und die GGBV einhalten.

2 Die für die Ahndung von festgestellten Verstössen zuständige Behörde wird vom Staatsrat bestimmt.

3 Die Dienststelle stellt Arbeitsbücher und Sonderbewilligungen zur Befreiung von der Aufstellung über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit gemäss Artikel 16 ARV 1 und Artikel 21 ARV 2 aus. Sie führt die notwendigen Kontrollen durch.

4 Die Dienststelle stellt Baumaschinenführerausweise aus, nimmt die notwendigen Kontrollen vor und spricht, wenn nötig, die entsprechenden Strafen aus. Die Bedingungen für die Erlangung der Führerausweise und die Höhe der Bussen werden vom Staatsrat festgelegt.

2 Sie zieht die Dienste eines spezialisierten Labors bei.

3 Die kantonale Kommission für den Schutz vor Störfällen und die Dienststelle befinden über die Aspekte in ihrem Zuständigkeitsbereich, insbesondere im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens.

4 Die Dienststelle kann zu diesem Zweck sämtliche Massnahmen vorschreiben, die erfahrungsgemäss notwendig sind, die aufgrund des Stands der Technik angewendet werden können und die den Betriebsbedingungen des Unternehmens angepasst sind.

5 Die Dienststelle ordnet alle notwendigen vorsorglichen Massnahmen oder Vollstreckungsmassnahmen an. Wenn nötig, zieht sie Dritte bei oder wendet Zwangsvollstreckungsmassnahmen gemäss dem vorliegenden Gesetz an.

6 Das Verfahren wird vom Staatsrat festgelegt.

1 Alle Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern Unterkunft mit oder ohne Verpflegung gewähren, sind verpflichtet, diesen angemessene und saubere Räumlichkeiten sowie gegebenenfalls eine in quantitativer sowie qualitativer Hinsicht adäquate Verpflegung anzubieten, unabhängig davon, ob sie dem ArG unterstehen oder nicht.

2 Die Mindestanforderungen an die Unterkunft werden vom Staatsrat festgelegt.

3 Besondere Aufmerksamkeit ist der sozialmedizinischen Betreuung der Arbeitnehmer zu schenken, wenn diese an einem abgeschiedenen Ort untergebracht sind.

4 Auf Anfrage der Dienststelle muss der Arbeitgeber den Beweis erbringen können, dass die genannten Bedingungen erfüllt sind, unter Androhung der Massnahmen und Sanktionen gemäss dem 7. Kapitel des vorliegenden Gesetzes. Zudem ist die Dienststelle befugt, die Nutzung nicht konformer Räumlichkeiten zu verbieten.

5 Die Dienststelle tauscht alle notwendigen Informationen im Zusammenhang mit den ausgeführten Kontrollen anderer kantonaler Dienststellen und der betroffenen Gemeinden aus.

In Fällen, die in die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts fallen, wird das Schlichtungsverfahren von einem Mitarbeiter der Dienststelle durchgeführt.

1 Die Schlichtungsbehörde hat ihren Sitz in Sitten. Sie kann beschliessen, ihre Sitzungen an einem beliebigen anderen Ort im Kanton abzuhalten.

2 Die Tätigkeit der Schlichtungsbehörde wird durch die Artikel 197 und folgende ZPO geregelt.

3 Die Schlichtungsbehörde entscheidet über ihre Zuständigkeit (Art. 59 ZPO) sowie über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und über Beweismittel in den Fällen, in denen sie zuständig ist, einen Entscheid zu treffen oder vorzuschlagen (Art. 210 und 212 ZPO).

1 Für die Beurteilung von Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne des vorliegenden Kapitels wird ein nicht ständiges Arbeitsgericht für das ganze Kantonsgebiet geschaffen.

3 Mindestens ein Präsident und ein Beisitzer jeder Funktion müssen deutschsprachig sein.

4 Wenn die Präsidenten oder die anderen Mitglieder nicht tagen können, kann der Staatsrat bei Bedarf jederzeit Ersatzrichter ad hoc ernennen, um sie zu vertreten.

5 Das Arbeitsgericht wird von Gerichtsschreibern mit einer abgeschlossenen juristischen Universitätsausbildung unterstützt.

1 Das Arbeitsgericht hat seinen Sitz in Sitten.

2 Für französischsprachige Angelegenheiten tagt es in Sitten, für deutschsprachige in Visp. Es kann ausserdem beschliessen, an einem anderen Ort im Wallis zu tagen.

3 Das Arbeitsgericht tagt rechtsgültig in Dreierbesetzung unter Beteiligung eines Präsidenten und von zwei beisitzenden Richtern, welche paritätisch die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite vertreten.

4 Der Gerichtspräsident hat die Kompetenz, Beweisverfügungen zu erlassen, superprovisorische oder provisorische Entscheide zu fällen und eine Angelegenheit zu untersuchen.

5 Die Beratungen des Gerichts sind nicht öffentlich (Art. 54 Abs. 2 ZPO).

Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts beschränkt sich auf Streitfälle, welche den in der ZPO vorgesehenen Streitwert in Sachen vereinfachtes Verfahren nicht übersteigen. Es gibt weder eine Streitwertgrenze für Streitfälle nach dem Gleichstellungsgesetz noch für Feststellungsklagen sowie Klagen zur Gültigerklärung von Konventionalstrafen.

Beruflich qualifizierte Vertreter haben Anrecht auf eine Entschädigung gemäss Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar). Diese wird in Form einer Pauschalentschädigung je nach Komplexität der Angelegenheit und der erbrachten Leistung festgelegt.

1 Die Dienststelle führt die Kanzlei und das Sekretariat des Arbeitsgerichts, der Schlichtungsbehörde in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten und der kantonalen Schlichtungskommission für Streitfälle nach dem Gleichstellungsgesetz.

2 Solange keine Litispendenz gegeben ist, fungiert die Dienststelle ausserdem als ständige Anlaufstelle für Auskünfte zum Arbeitsrecht.

3 Der Gerichtsschreiber der Dienststelle, der Rechtsauskünfte erteilt hat, kann in der gleichen Angelegenheit nicht als Gerichtsschreiber vor dem Arbeitsgericht tätig sein.

4 Der Schlichter, der Rechtsauskünfte erteilt hat, kann, sofern er zuständig ist, in der gleichen Angelegenheit keinen Entscheid fällen.

1 Die Schlichtungsbehörde, das Arbeitsgericht und die kantonale Schlichtungskommission für Streitfälle nach dem Gleichstellungsgesetz, ihr Sekretariat und ihre Kanzlei sind unabhängig.

2 Der Mitarbeiter der Dienststelle, der den Schlichtungsversuch geführt hat, kann in der gleichen Angelegenheit nicht als Schreiber des Arbeitsgerichts tätig sein.

1 Das Verfahren wird in einer der beiden Amtssprachen des Kantons geführt (Art. 129 ZPO).

2 Die Schlichtungsbehörde, das Arbeitsgericht und die kantonale Kommission für Streitfälle nach dem Gleichstellungsgesetz eröffnen ihre Mitteilungen, Entscheide oder Urteile in der gemeinsamen Sprache der Parteien, entweder Deutsch oder Französisch.

3 Mangels gemeinsamer Sprache hat die Sprache des Arbeitnehmers Vorrang, sofern es sich um eine der beiden Amtssprachen handelt.

4 In den übrigen Fällen entscheiden die oben genannten Behörden.

Beruflich qualifizierte Vertreter, die im Namen eines Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberverbands handeln, sind befugt, die Parteien in Angelegenheiten zum Arbeitsvertrag vor den besonderen Behörden zu vertreten (Art. 68 Abs. 2 Bst. d ZPO).

Das Gesetz über die Rechtspflege ist für die Fristenlauf und die Veröffentlichung anwendbar.

Die Entschädigungen der Mitglieder des Arbeitsgerichts und der kantonalen Schlichtungskommission für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz werden vom Staatsrat festgelegt.

1 Als kollektive Arbeitsstreitigkeiten gelten Differenzen zwischen einem oder mehreren Arbeitgebern oder ihren Verbänden einerseits und den Gewerkschaften oder Arbeitnehmerverbänden andererseits betreffend die Arbeitsbedingungen sowie die Ausarbeitung, Anwendung und Interpretation eines GAV.

2 Es wird ein kantonales Einigungsamt (nachstehend: KEA) eingerichtet, das die Aufgabe hat, kollektive Arbeitsstreitigkeiten zu regeln (Schlichtung) und in Angelegenheiten zu entscheiden, wenn es von den Parteien dazu ermächtigt wurde (Schiedsspruch).

3 Das KEA ist nicht zuständig, wenn eine Partei nachweist, dass im GAV ein Schlichtungsorgan oder schiedsrichterliches Organ zwischen den Parteien bestimmt wird, vorausgesetzt, dass ein solches Organ konstituiert wurde und es innert nützlicher Frist handelt.

2 Die Präsidenten müssen grundsätzlich im Besitz eines Anwaltspatents sein. Wählbar sind Personen mit einer abgeschlossenen juristischen Universitätsausbildung, vorausgesetzt, sie können eine ausreichende praktische Erfahrung ausweisen.

3 Unter den ständigen Mitgliedern müssen mindestens ein Präsident und zwei Beisitzer jeder Funktion deutschsprachig sein.

4 Das KEA tagt rechtsgültig in Fünferbesetzung mit einem Präsidenten, zwei ständigen und zwei nicht ständigen Beisitzern, die paritätisch die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite vertreten. Die Funktion der nicht ständigen Mitglieder endet mit dem Rückzug des Gesuchs, der Einigung oder dem Schiedsspruch.

5 Bei Ausstand kann der Staatsrat einen oder mehrere Suppleanten ernennen.

6 Die Dienststelle führt das Sekretariat des KEA. Sie stellt einen Sekretär zur Verfügung und bietet einen präventiven Auskunftsdienst für juristische Fragen an.

1 Das KEA greift von Amtes wegen oder auf ein schriftlich begründetes Gesuch einer der Parteien einer Kollektivstreitigkeit ein. Das Gesuch muss das Rechtsbegehren enthalten.

2 Vor der förmlichen Einberufung des KEA bietet die Dienststelle ihre Guten Dienste für einen Schlichtungsversuch an.

3 Bei einer Einigung unterzeichnen die Parteien und die Dienststelle ein Protokoll. Wird keine Einigung erzielt, werden die Parteien vom KEA vorgeladen.

4 Der Präsident kann in zweiter Linie versuchen, allein eine vorzeitige Einigung zwischen den Parteien zu erreichen. Hierzu lädt er die Parteien zu einer informellen Diskussion ein. Bei einer Einigung unterzeichnen die Parteien und der Präsident ein Protokoll. Wird keine Einigung erzielt, werden die Parteien vom KEA vorgeladen und das Verfahren wird fortgesetzt.

5 Wird beim KEA ein Gesuch eingereicht, informiert der Sekretär die Gegenpartei über dessen Inhalt und erteilt ihr eine kurze Frist zur Stellungnahme.

1 Das KEA hört die Parteien gemeinsam oder getrennt an und untersucht die Angelegenheit.

2 Das KEA kann nur rechtsgültig verhandeln, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Es fällt seine Entscheide unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Stimmenmehrheit.

3 Bei einer Einigung wird diese in einem Protokoll festgehalten, das von beiden Parteien, dem Präsidenten und dem Sekretär unterzeichnet wird.

4 Wird keine Einigung erzielt, richtet das KEA seinen Schlichtungsvorschlag an die Parteien und setzt ihnen eine Frist zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen werden der jeweiligen Gegenpartei mitgeteilt.

5 Wird der Vorschlag von einer oder von beiden Parteien abgelehnt oder bleibt eine Partei der Verhandlung fern, kann das KEA, nachdem es der Partei oder den Parteien eine Frist zur Stellungnahme gesetzt hat, die Veröffentlichung des Sachverhalts unter Angabe der angeführten Begründungen und seiner Entscheidung im kantonalen Amtsblatt veranlassen.

1 Der Sekretär sammelt alle notwendigen Informationen und Dokumente und stellt sie dem KEA sowie dem Schiedsgericht zur Verfügung, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können.

2 Die beteiligten Parteien sind verpflichtet, dem Sekretär alle verlangten Informationen und Dokumente zu übergeben, unter Bussandrohung bis zu 5'000 Franken. Die Busse wird von der Dienststelle ausgesprochen.

Jede vorgeladene Person ist unter Androhung einer Ordnungsbusse von 500 bis 2'000 Franken verpflichtet, zu erscheinen und alle sachdienlichen Auskünfte zu erteilen. Die Busse wird von der Dienststelle ausgesprochen. Vorbehalten bleiben Fälle höherer Gewalt.

Die Mitglieder des Amts sind über alle Informationen und Dokumente, von denen sie durch die Verhandlungen des KEA Kenntnis erlangen, sowie über dessen Entscheide zur Verschwiegenheit verpflichtet.

1 Während der Dauer des Einigungs- oder Schiedsverfahrens besteht für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer und deren Verbände die Pflicht, den Arbeitsfrieden zu wahren und sich jeder Kampfmassnahme zu enthalten.

2 In jedem Fall sind die teilweise oder gänzliche Arbeitsniederlegung und jeder öffentliche Aufruf zu Streik sowie Aussperrung (Lock-out) vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einigungs- oder Schiedsstelle an die Parteien während 45 Tagen verboten. Das Einigungs- oder Schiedsamt kann diese Frist mittels eines einstimmigen Entscheids verlängern.

3 Bei Nichteinhaltung des in Absatz 2 vorgesehenen Verbots kann die Dienststelle gegen den Verfasser und den Herausgeber des öffentlichen Aufrufs zu Streik oder Aussperrung (Lock-out) eine Busse von 100 bis 10'000 Franken verhängen. Die bei Verletzung der Friedenspflicht vorgesehenen Konventionalstrafen bleiben vorbehalten.

1 Unter Vorbehalt von Artikel 54 des vorliegenden Gesetzes ist das Verfahren vor dem KEA kostenlos.

2 Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

3 Bei bös- oder mutwilligem Vorgehen können der schuldigen Partei allerdings die Verfahrenskosten sowie Entschädigungen auferlegt werden.

Die Mitglieder des KEA erhalten eine Entschädigung. Dabei wird der Beschluss betreffend die Entschädigungen der Mitglieder des Arbeitsgerichts und der kantonalen Schlichtungskommission für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz analog angewendet.

Die Regeln der ZPO sind analog anwendbar, sofern sie den Bestimmungen des vorliegenden Kapitels nicht widersprechen.