Der Staatsrat des Kantons Wallis
verordnet:[1]
1 Mit dieser Verordnung werden die Bestimmungen des Gesetzes über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens vom 27. März 1996 (nachfolgend: das Gesetz) ausgeführt und ergänzt.
2 Sie findet Anwendung auf alle Rettungsarten, die in Artikel 2 des Gesetzes aufgeführt sind.
3 Das Departement, das für das Gesundheitswesen zuständig ist (nachfolgend: das Departement), ist zuständig für die Umsetzung dieser Verordnung in Zusammenarbeit mit den weiteren betroffenen Departementen.
1 Die Kantonale Walliser Rettungsorganisation (nachfolgend: KWRO) hat folgende Hauptaufgaben zu erfüllen:
2 Die KWRO erfüllt folgende weiteren Aufgaben, insofern diese die Erfüllung der Hauptaufgaben gemäss Absatz 1 nicht in Frage stellen:
3 Die Statistiken, die die KWRO dem Kanton zur Verfügung stellen muss, werden im Leistungsvertrag und gegebenenfalls in einer Richtlinie des Departements festgehalten.
Zu den verschiedenen Arten der Rettung gehören unter anderem:
1 Der Staatsrat beschliesst die Rettungsplanung auf Antrag der KWRO und des Departements.
2 Die KWRO legt gemeinsam mit dem Departement die Planungsvorschläge fest. Diese enthalten:
3 Die Planung des Rettungswesens wird regelmässig aktualisiert unter Berücksichtigung der Bedarfsentwicklung sowie der Relevanz, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung.
1 Das Planungsverfahren für das Rettungswesen läuft wie folgt ab:
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 (GG) bezüglich der Pflegequalität und der Patientensicherheit.
3 Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder der Bedarfsdeckung kann die KWRO im Einvernehmen mit dem Departement bis zum Ende des oben beschriebenen ordentlichen Verfahrens zeitlich befristete Aufträge erteilen.
1 Die KWRO definiert die erforderlichen Personalressourcen für einen angemessenen 24-Stunden-Betrieb der Zentrale 144 unter Berücksichtigung der täglichen und saisonalen Höchstwerte der Notrufe im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel.
2 Die KWRO definiert die technische Ausstattung, die einen nachhaltigen Betrieb der Zentrale 144 im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel erlaubt. Sie verfügt namentlich über eine Ersatzzentrale, die eine Übergabe der Notrufnummer 144 ohne Dienstunterbrechung ermöglicht. Die für die Regulierung der Sanitätsnotrufe benötigte Technik und die Software werden ausgewählt, so dass den spezifischen Besonderheiten des sanitätsdienstlichen Rettungswesens entsprochen wird.
3 Die KWRO definiert mittels einer Richtlinie die Anforderungsprofile und die Programme für die Grundausbildung und die Weiterbildung der eigenen sanitätsdienstlichen Einsatzdisponenten.
4 Die Zentrale 144 und die Zentrale der Kantonspolizei gewährleisten die Kompatibilität zwischen ihren entsprechenden technischen Standards nach Anhörung der kantonalen Dienststelle für Informatik.
1 Die KRWO überprüft regelmässig die Einhaltung der Leistungsaufträge und der entsprechenden Anforderungen.
2 Bei Nichteinhalten verlangt die KWRO von den betroffenen Rettungskräften eine Stellungnahme.
3 Die KWRO kann einen Leistungsauftrag der betroffenen Rettungskräfte unter Anhörung des Departements ganz oder teilweise entziehen.
1 Die Koordination beruht auf der Umsetzung der sanitätsdienstlichen Rettungsplanung, die wenn nötig in Zusammenarbeit mit den anderen Einsatzzentralen erfolgt.
2 Die Zentrale 144 leitet sämtliche Notrufe, die nicht gesundheitlicher Art sind, unverzüglich an die dafür zuständigen Alarm- und/oder Einsatzzentrale(n) weiter.
3 Die anderen Alarm- und/oder Einsatzzentralen leiten sämtliche Anrufe von verunfallten, erkrankten oder sich in Gefahr befindlichen Personen unverzüglich an die Zentrale 144 weiter.
4 Die Zentrale 144 und die Zentrale der Kantonspolizei arbeiten eng und ständig zusammen. Sie informieren sich gegenseitig während den Einsätzen. Sie sprechen sich bei Suchaktionen ab.
5 Vorbehalten bleiben die Kompetenzen und spezifischen Aufgaben der Kantonspolizei, die sich nicht auf die Gesetzgebung über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens beziehen, wie die Strassensicherheit bei Unfällen oder die Feststellungen und Befragungen für die Gerichtsbehörden.
6 Die KWRO achtet auf die interkantonale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen und strebt eine Verbesserung der punktuellen Zusammenarbeit mit den bestehenden Organisationen an.
Die Vertraulichkeit der Daten betreffend die sanitätsdienstlichen Rettungseinsätze muss garantiert sein. Zu diesem Zweck muss die KWRO die folgenden Anforderungen erfüllen:
Die in Artikel 8 des Gesetzes erwähnten Rettungskräfte müssen folgende Anforderungen erfüllen:
Die Schaffung, die Erweiterung, der Umbau sowie der Betrieb eines Unternehmens, das im Sinne von Artikel 2 ganz oder teilweise im Rettungswesen tätig ist, untersteht der Bewilligung durch das Departement, das dazu die Vormeinung der KWRO einholt.
Die internen Sanitätsdispositive von Unternehmen, die in einem Bereich tätig sind, der ein besonderes Risiko für seine Mitarbeiter oder für seine Kunden darstellt, sind den Richtlinien des KWRO oder gegebenenfalls einer spezifischen Bewilligung unterstellt.
1 Das Departement gibt auf Vorschlag der KWRO Richtlinien heraus und aktualisiert diese mit den Bedingungen, die ein Unternehmen gemäss Artikel 10 des Gesetzes erfüllen muss, um eine Bewilligung zu erhalten.
2 Die Richtlinien beziehen sich auf:
3 Je nach Einsatzort, Einsatzmittel und Art des Einsatzes können unterschiedliche Anforderungen gestellt werden.
4 Sämtliche Änderungen in Zusammenhang mit den Bedingungen, die zum Erhalt der Bewilligung geführt haben, müssen dem Departement unverzüglich mitgeteilt werden sowie sämtliche Änderungen bei der Unternehmensleitung und den Verantwortlichen des Unternehmens.
5 Die Bewilligung wird stillschweigend erneuert, sofern die Anforderungen für den Erhalt einer Bewilligung immer noch erfüllt sind. Die KWRO führt Kontrollen durch.
1 Die KWRO ist zuständig für die Aufsicht über die Rettungskräfte. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes.
2 Grössere Störungen in Bezug auf die Versorgung oder den Schutz der Patientenrechte müssen dem Departement unverzüglich gemeldet werden.
3 Die Unternehmen und Rettungskräfte sind gehalten, die für die Aufsicht erforderlichen Daten und Indikatoren kostenlos zur Verfügung zu stellen.
1 Die KWRO reicht beim Departement bis am 30. April ein Betriebs- und ein Investitionsbudget mit allen notwendigen Nachweisen ein. Das Departement genehmigt gemäss Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b des Gesetzes die vorgelegten Budgets unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Einhaltung der Rettungsplanung.
2 Die KWRO reicht beim Departement bis am 30. April des Folgejahres die Betriebsrechnung, den Jahresbericht, den Revisionsbericht sowie die Statistiken über die Tätigkeiten ein; das Departement unterbreitet diese Dokumente gemäss Artikel 6b Buchstabe j des Gesetzes dem Staatsrat zur Kenntnisnahme.
3 Das Budget und die Rechnung müssen den Aufwand und den Ertrag der KWRO, der Zentrale 144 und des Rettungsdispositivs separat ausweisen.
4 Falls nötig kann das Departement die gewünschte Detaillierung der verlangten Angaben sowie die erforderlichen Bestimmungen in einer Richtlinie festlegen.
1 Der Kanton überweist der KWRO die Betriebssubventionen in regelmässigen Raten. Der Saldo wird ausbezahlt, nachdem das Departement die Schlussrechnung genehmigt hat.
2 Der Kanton überweist der KWRO die Investitionssubventionen auf der Grundlage einer Abrechnung, auf der die Beschaffung und die Bezahlung der Investition aufgeführt sind.
1 Die Subventionierung erstreckt sich einzig auf die berücksichtigten Ausgaben.
2 Das Departement bestimmt die berücksichtigten Ausgaben bei der Prüfung des Budgets und der Rechnung.
3 Der Personalbestand der KWRO sowie die Lohn- und Sozialbedingungen unterstehen hinsichtlich der berücksichtigten Ausgaben der Genehmigung des Departements.
1 Die Finanzierung durch die Gemeinden gemäss den Artikeln 14, 18 und 20 des Gesetzes wird wie folgt aufgeteilt:
2 Der Verteilschlüssel zwischen den Gemeinden basiert auf:
3 Der Kanton stellt den Gemeindeanteil an den Betriebs- und Investitionssubventionen jährlich auf der Grundlage des vom Departement genehmigten Budgets in Rechnung.
4 Die vom Kanton erstellten definitiven Abrechnungen für die Subventionierung werden in die Rechnungsstellung an die Gemeinden der folgenden Jahre integriert.
1 Die Subventionierung des Rettungsdispositivs wird in die Rechnung der KWRO integriert.
2 Es können nur Unternehmen und Rettungskräfte die in Kapitel 4 des Gesetzes vorgesehenen Subventionen beanspruchen, die:
3 Die Subventionierung des Rettungsdispositivs wird in Richtlinien der KWRO geregelt, die dem Departement gemäss Artikel 20 des Gesetzes zur Genehmigung vorgelegt werden.
4 Die in Absatz 3 erwähnten Richtlinien bestimmen die Modalitäten für die Berechnung der Subventionierung der Rettungsunternehmen beziehungsweise die Pauschalbeträge für die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes aufgeführten Rettungskräfte.
1 Als nicht rückforderbare Kosten gelten gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes folgende Kosten, die durch Rettungseinsätze entstanden sind, die von der Zentrale 144 angeordnet wurden:
2 Nicht rückforderbare Kosten nach Buchstabe a und b werden gemäss Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe e des Gesetzes von der öffentlichen Hand übernommen.
3 Nicht rückforderbare Kosten nach Buchstabe c und d werden gemäss der Gesetzgebung über die Eingliederung und die Sozialhilfe übernommen.
4 Das Vorgehen wird in einer Richtlinie der KWRO festgelegt.
Das Departement beziehungsweise die KWRO können den Tarifverhandlungen als Beobachter beiwohnen, wenn sie dies für notwendig befinden.
1 Mitteilungen an die Medien und an die Angehörigen der Opfer werden durch die KWRO gewährleistet, unter Vorbehalt der spezifischen Mitteilungen, für welche die Justiz- und Polizeibehörden zuständig sind, unter anderem bei Verschwinden von Personen oder bei Todesfällen.
2 Die KWRO ist zuständig für die Regelung bezüglich der Anforderung von Hilfe sowie die öffentliche Verbreitung dieser Regelungen.
1 Beschwerden werden gemäss dem Gesundheitsgesetz behandelt.
2 Die KWRO informiert das Departement jährlich über die Beschwerden und Beanstandungen, die direkt an sie adressiert werden.
Bewilligungen und andere Entscheide, die in Anwendung dieser Verordnung erteilt oder gefällt werden, sind gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr wird in einem Beschluss festgesetzt.
1 Die Arbeitsverhältnisse der Angestellten der Kantonalen Dachorganisation des Rettungswesens (nachstehend: der Verein) im Sinne von Artikel 6 des Gesetzes (Version vom 17. März 1996) und Artikel 5 der Verordnung über die Organisation des Rettungswesens vom 20. November 1996 werden ab dem 1. Januar 2017 auf die neue Einheit KWRO übertragen.
2 Die Einstufung des überführten Personals bleibt gleich und die Gehaltshöhe (Bruttolohn) zum Übertragungszeitpunkt bleibt gewährleistet.
1 Die Arbeitsverhältnisse der Personen, die aufgrund von Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Adoption, Militär- und Zivildienst ausfallen sowie die Ferien- und Gleitzeitguthaben werden vollständig überführt.
2 Allfällige Leistungen Dritter (Versicherung, Ausgleichskasse usw.), die dem Verein für die Zeit nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ausgezahlt werden, werden an die neue Einheit KWRO überwiesen.
3 Besondere Fälle werden zwischen dem Verein und der neuen Einheit KWRO vertraglich geregelt.
1 Die neue Einheit KWRO schliesst eine Mitgliedschaftsvereinbarung ab, um ihr Personal zu versichern.
2 Die Beibehaltung der Rechte, die das übertragende Personal erworben hatte, wird garantiert.
Der Verein überträgt der neuen Einheit KWRO die vorhandenen Güter und Einrichtungen zum Buchwert am Tag der Übertragung sowie die verschiedenen Aufträge und Eigentumsrechte auf der Grundlage eines Inventars gemäss des Artikels 26 des Subventionsgesetzes.
Die vor dem 1. Januar 2017 eingegangenen Rechte und Pflichten des Vereins werden von der neue Einheit KWRO übernommen.