Gesetz über die Langzeitpflege (GLP)

1 Das vorliegende Gesetz enthält die Bestimmungen über die Planung und Finanzierung der Langzeitpflege.

2 Es präzisiert und ergänzt die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 (nachstehend: GG) und des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen vom 17. März 2011 (nachstehend: GKAI), die auf die Leistungserbringer für Langzeitpflege Anwendung finden.

3 Die Bestimmungen des GG, insbesondere sein dritter Titel (Beziehungen zwischen den Patienten und den Gesundheitsfachpersonen sowie den Krankenanstalten und -institutionen) und sein fünfter Titel (Aufsicht über die Krankenanstalten und -institutionen) sowie die Bestimmungen des GKAI bleiben vorbehalten.

Das vorliegende Gesetz bezweckt die Förderung eines vollständigen und koordinierten Leistungsangebots für die Langzeitpflege. Dieses Angebot soll den Bedürfnissen der Bevölkerung im Allgemeinen und der betagten Personen im Besonderen entsprechen und in angemessener Weise auf das gesamte Kantonsgebiet verteilt sein.

Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

1 Die Pflegeheime nehmen an einem oder mehreren Standorten im Nahbereich für Lang- und Kurzzeitaufenthalte betagte Personen auf, deren Gesundheitszustand Pflege und Hilfe für die Bewältigung von Alltagsaufgaben erforderlich macht, ohne eine Spitalbehandlung zu rechtfertigen. Sie bieten medizinische, paramedizinische und therapeutische Leistungen sowie Betreuungs-, Beaufsichtigungs-, Beherbergungs- und Animationsleistungen an.

2 Die Langzeitbetten nehmen Personen auf, für die das Leben zu Hause auf Dauer nicht mehr möglich ist.

3 Die Kurzaufenthaltsbetten sind in Pflegeheime integrierte Plätze für vorübergehende Aufenthalte. Sie bilden eine Unterstützungseinrichtung für betagte Personen und ihr Umfeld und streben die Rückkehr der betagten Person nach Hause an.

1 Die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbringen Pflege- und Hilfeleistungen, um die Weiterführung des Lebens zu Hause unter Beachtung der von den Personen getroffenen Wahl zu ermöglichen.

2 Es handelt sich insbesondere um die sozialmedizinischen Zentren (SMZ), deren Aufgabe im Bereich der Langzeitpflege darin besteht, Leistungen der Prävention, Pflege und Hilfe zu Hause für Personen jeden Alters zu organisieren und zu fördern, welche Therapien, kurative und palliative Behandlungen und Pflege, Untersuchungen, sozialmedizinische Leistungen, Hilfe zur Bewältigung von alltäglichen Aufgaben und zur Teilnahme am sozialen Leben sowie ein gesichertes Umfeld zu Hause benötigen.

Die Pflegefachfrauen und –männer, die im Sinne von Artikel 38 KVG und Artikel 49 der eidgenössischen Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) zugelassen sind, erbringen Pflegeleistungen.

Die Tages- oder Nachtstrukturen bieten den betagten Personen tagsüber oder nachts, gelegentlich oder regelmässig Pflegeleistungen und sozialmedizinische Betreuung an, die eine Weiterführung des Lebens zu Hause und eine Entlastung der pflegenden Angehörigen ermöglichen.

1 Die Wohnungen mit sozialmedizinischer Betreuung umfassen eine oder mehrere Wohnungen und liegen in der Nähe von Dienstleistungsstellen. Sie bieten eine Infrastruktur und eine Sicherheitseinrichtung, die den spezifischen Bedürfnissen der betagten Bevölkerung angepasst ist. Sie beugen der sozialen Isolation vor und fördern die Autonomie der betagten Personen, deren Abhängigkeitsgrad keine durchgehende Betreuung nötig macht.

2 Die Pflege und Hilfe in den Wohnungen mit sozialmedizinischer Betreuung werden wie zu Hause von einem zugelassenen Leistungserbringer der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht.

3 Das Departement, das für das Gesundheitswesen zuständig ist (nachstehend: das Departement) kann den Wohnungen, welche die in den vorangehenden Absätzen festgelegten Zielsetzungen erfüllen, eine Anerkennung erteilen. Es erlässt zu diesem Zweck Richtlinien. Die Bezeichnung "Wohnung mit sozialmedizinischer Betreuung" ist den Empfängern einer Anerkennung des Departements vorbehalten.

1 Die Institutionen und die Leistungserbringer für Langzeitpflege, die in den obigen Artikeln 6 bis 9 bezeichnet sind, unterstehen laut GG der Bewilligung des Departements.

2 Der Staatsrat legt die Modalitäten dieser Bewilligungen auf dem Verordnungsweg fest.

1 Den einschlägigen Bestimmungen von Bund und Kanton entsprechend legt der Staatsrat die Planung der Langzeitpflege so fest, dass der in Artikel 2 des vorliegenden Gesetzes aufgeführte Zweck verfolgt wird, und grenzt die Gesundheitsregionen gemäss GKAI gegeneinander ab.

2 Im Rahmen der vom Staatsrat festgelegten Planung teilt das Departement den verschiedenen Bau- und Vergrösserungsprojekten für Pflegeheime neue Betten zu.

3 Das Departement bestimmt mittels Richtlinien die Kriterien für den Zugang aller Patienten zu angemessenen Pflegeleistungen von hoher Qualität sowie den Anteil an Kurzaufenthaltsbetten, die in jedem Pflegeheim oder gemeinsam von mehreren Pflegeheimen, die geographisch nahe beieinander liegen, zur Verfügung gestellt werden müssen.

1 Der Staatsrat erstellt die Liste der Pflegeheime, so dass die Bedarfsdeckung gewährleistet ist, und legt ihren Leistungsauftrag im Sinne von Artikel 39 KVG fest.

2 Der Staatsrat kann Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause Leistungsaufträge erteilen. Dies gilt insbesondere für die SMZ, damit die Abdeckung des gesamten Kantonsgebiets sicherstellt ist.

3 Der Staatsrat kann den Tages- oder Nachtstrukturen sowie anderen Anstalten oder Institutionen der Langzeitpflege Leistungsaufträge erteilen.

1 Die regionalen Langzeitpflegekommissionen sind die beratenden Organe des Departements im Bereich der Umsetzung der Planung der Langzeitpflege.

2 Ihre Aufgabe besteht in der Förderung der Koordination zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie zwischen den Gemeinden innerhalb einer Gesundheitsregion.

3 Sie sorgen für die Bereitstellung von Infrastrukturen und eines Angebots an sozialmedizinischen Leistungen, die den spezifischen Bedürfnissen der Bevölkerung in jeder Gesundheitsregion angepasst sind. Sie übermitteln dem Departement ihre Vormeinungen zu neuen Projekten im Zusammenhang mit der Planung der Langzeitpflege.

4 Der Staatsrat legt die Zusammensetzung, das Ernennungsverfahren und die Befugnisse der regionalen Langzeitpflegekommissionen auf dem Verordnungsweg fest.

1 Die Gemeinden haben den Auftrag, die vom Staatsrat festgelegte Planung umzusetzen.

2 Jede Gemeinde sorgt dafür, dass ihre Bevölkerung zu allen Arten von Leistungen der Langzeitpflege Zugang hat, wie es der vom Staatsrat festgelegten Planung entspricht, so dass jede Person jederzeit die Betreuung erhält, die ihren Bedürfnissen am Besten entspricht.

1 Jede Gemeinde schliesst sich einem oder mehreren Pflegeheimen an, die auf der kantonalen Liste stehen. Jede Gemeinde legt im Einvernehmen mit den regionalen Langzeitpflegekommissionen allein oder zusammen mit anderen Gemeinden die Modalitäten dieses Anschlusses fest, indem sie zum Beispiel Vereinbarungen abschliesst.

2 Jede Gemeinde schliesst sich gemäss der Gesundheitsplanung des Staatsrates einer oder mehreren Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, namentlich einem SMZ, an. Jede Gemeinde legt im Einvernehmen mit den regionalen Langzeitpflegekommissionen allein oder zusammen mit anderen Gemeinden die Modalitäten dieses Anschlusses fest, indem sie zum Beispiel Vereinbarungen abschliesst.

3 Wenn der Anschluss einer Gemeinde an ein Pflegeheim und an ein SMZ ausbleibt, legt der Staatsrat nach Anhörung der regionalen Langzeitpflegekommission die Modalitäten des Anschlusses fest.

1 Die von den Pflegeheimen, den Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause und den zugelassenen Pflegefachfrauen und -männern den im Wallis wohnhaften Versicherten erbrachten Akut- und Übergangspflegeleistungen, die sich im Anschluss an einen Spitalaufenthalt als notwendig erweisen und von einem Spitalarzt verordnet werden, werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, vom Kanton und von den Gemeinden gemäss Artikel 25a Absatz 2 KVG und Artikel 49a KVG vergütet. Versicherer und Leistungserbringer vereinbaren Pauschalen.

2 Der Anteil des Kantons und der Gemeinden wird dem KVG entsprechend angesetzt. Der Staatsrat bestimmt diesen Anteil für die im Wallis wohnhaften Versicherten.

3 Der Staatsrat legt die Vergütungsmodalitäten für die Akut- und Übergangspflege in einer Verordnung fest.

1 Der Anteil des Kantons und der Gemeinden an der Akut- und Übergangspflege wird zu 70 Prozent zulasten des Kantons und zu 30 Prozent zulasten der Gemeinden aufgeteilt.

2 Für die Aufteilung zwischen den Gemeinden ist der Wohnsitz des Versicherten massgeblich. Die Gemeinden können allerdings andere Kriterien vereinbaren.

1 Der Staatsrat bestimmt jährlich mit einem Beschluss die Kantonsbeiträge für jede Pflegestufe für die im Wallis wohnhaften Versicherten, die ein Spitalbett gemäss Artikel 49 Absatz 4 und Artikel 50 KVG belegen.

2 Die Subventionen des Kantons für die diesbezüglichen Investitionsausgaben werden durch die Bestimmungen über die Spitalfinanzierung geregelt.

1 Es wird eine kantonale Koordinationsinstanz geschaffen. Sie sichert die Information und die Begleitung der Patienten zwischen den Pflegeinstitutionen, indem sie die Kontinuität der Betreuung gewährleistet.

2 Ihre Tätigkeiten werden auf der Ebene jeder Gesundheitsregion ausgeübt.

3 Die berücksichtigten Betriebsausgaben im Sinne des GKAI werden vom Kanton übernommen.

4 Der Staatsrat legt die Organisations- und Betriebsmodalitäten auf dem Verordnungsweg mit Einbezug der anerkannten Partner fest.

1 Die subventionierten Pflegeheime schliessen sich zu einer Dachorganisation zusammen.

2 Die subventionierten Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause schliessen sich zu einer Dachorganisation zusammen.

3 Das Departement ist mit beratender Funktion in den Dachorganisationen vertreten.

5 Das Departement schliesst mit der Dachorganisation der Pflegeheime und mit der Dachorganisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause Leistungsverträge ab, welche die geforderten Ziele sowie die Modalitäten der Finanzierung, Evaluation, Überwachung und Kontrolle der erteilten Aufträge festlegen.

6 Die anderen Kompetenzen dieser Dachorganisationen, insbesondere in Bezug auf die Pflichten der Mitglieder und die Vertretung der Pflegeheime beziehungsweise der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause bei den Gemeindebehörden und den verschiedenen Partnern (Spital Wallis, andere Dachorganisationen, regionale Vereinigungen von Gemeinden, Berufsverbände, Versicherer, Gewerkschaften, Vertreter der Patienten usw.), sind in ihren Statuten festgelegt, die der Genehmigung durch das Departement unterliegen.

Im Falle der Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind die Artikel 49 und 50 des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen vom 17. März 2011 sowie die Artikel 133 bis 137 des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 anwendbar.

Alle Bestimmungen, die dem vorliegenden Gesetz zuwiderlaufen, werden aufgehoben, insbesondere das Dekret über die Finanzierung der Langzeitpflege vom 5. Mai 2010.

Der Mantelerlass NFA II behandelt das Referendum und das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes.