Strassengesetz (StrG)

1 Die öffentlichen Verkehrswege sind entsprechend den technischen und wirtschaftlichen Anforderungen des Verkehrs sowie gemäss ihrer Klassierung zu erstellen und auszubauen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bauherrn ist dabei zu berücksichtigen.

2 Als Strassenbau gelten Neubau, Ausbau und Korrektion von öffentlichen Verkehrswegen. Er umfasst die Planung, Projektierung und Ausführung.

Strassenunterführungen sollen grundsätzlich eine lichte Höhe von mindestens 4.50 Metern aufweisen.

1 Werke und Sondereinrichtungen zum Schutze der Verkehrswege können ausserhalb des Strassengebietes angelegt werden.

2 Die hiefür benötigten dinglichen Rechte werden, falls eine Einigung nicht zustandekommt, nach Massgabe des Enteignungsgesetzes erworben.

3 Diese Werke bilden Bestandteil der Verkehrswege, und ihr Unterhalt geht zu Lasten derselben.

1 Der Neubau, der Ausbau und die Korrektion von Gemeindeparkplätzen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Standortgemeinden und gehen zu ihren Lasten.

2 Der Staat fördert solche Anlagen, insbesondere jene, die in der Nähe von öffentlichen Verkehrsmitteln liegen, indem er die Bemühungen zu ihrer Verwirklichung koordiniert.

1 Innerorts und innerhalb geschlossener Siedlungen sind die kantonalen Verkehrswege nach Massgabe der Verkehrsbedürfnisse zu beleuchten.

1bis Der Kanton erlässt Weisungen zur Reduktion der Leistung und Dauer der Beleuchtung auf das insbesondere für die Sicherheit nötige Mass.

2 Dasselbe gilt ausserorts, für vielbefahrene Unterführungen und Kreuzungen, Querungshilfen, Tunnels und Galerien von einer gewissen Bedeutung.

1 Kreuzungen öffentlicher Verkehrswege sind höhengleiche und höhenungleiche Kreuzungen, Kreisel und Einmündungen. Auf verkehrsreichen Strassen sind höhengleiche Kreuzungen nach Möglichkeiten zu vermeiden.

2 Die Kosten für den Bau neuer Kreuzungen fallen zu Lasten der neu hinzukommenden Verkehrswege. An die Kosten der Änderung bestehender Kreuzungen hat jeder Träger der Strassenbaulast in dem Umfange beizutragen, als die Änderung durch die Entwicklung des Verkehrs bedingt ist.

3 Die Beteiligten können eine abweichende Kostenverteilung vereinbaren.

4 Im Streitfalle entscheidet der Staatsrat.

5 Die gesetzlichen Bestimmungen über die Nationalstrassen bleiben vorbehalten.

Wenn bei der Erstellung oder beim Wiederaufbau von Brücken die Verbesserung des Flusslaufes vermehrte Kosten erheischt, so gehen dieselben zu Lasten dieser Korrektion.

Die öffentlichen Verkehrswege dürfen dem Verkehr erst übergeben werden, wenn der Stand der Bauarbeiten und die getroffenen Sicherheitsmassnahmen es erlauben.

1 Die vom zuständigen Departement oder den Gemeinden beauftragten Personen sind berechtigt, Grundstücke zwecks Erstellung von Plänen für den Neubau, den Ausbau, die Korrektion und den Unterhalt von Verkehrswegen zu betreten, in denselben Verpflockungen anzubringen, sowie daselbst alle übrigen zweckdienlichen Vorbereitungsarbeiten auszuführen.

2 Die Betroffenen werden vorgängig dieser Handlungen durch öffentlichen Anschlag oder persönliche Anzeige in Kenntnis gesetzt.

3 Das zuständige Departement oder die Gemeinde bestimmt, im Einverständnis mit den Eigentümern, den Betrag der Vergütung für den verursachten Schaden. Kommt keine Einigung zustande, so werden die Entschädigungen gemäss dem Enteignungsgesetz festgesetzt.

4 Die Wegnahme von Pflöcken, Markierungen und dergleichen wird gemäss Artikel 235 geahndet.

Halten das zuständige Departement oder die Gemeinde den Neubau, den Ausbau oder die Korrektion eines kantonalen oder kommunalen Verkehrsweges für angezeigt, so können sie Planungszonen oder allgemeine Pläne ausscheiden.

1 Die Planungszonen werden mit der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses rechtskräftig.

2 Innerhalb dieser Zonen darf nichts unternommen werden, was die Strassenplanung beeinträchtigen könnte.

3 Die zuständige Behörde kann Planungszonen für die Dauer von zwei Jahren bestimmen und mit Genehmigung des Staatsrates aus wichtigen Gründen bis auf höchstens fünf Jahre verlängern.

1 Verfügte Planungszonen und ihre allfällige Verlängerung sind öffentlich bekanntzumachen. Die Publikation bezeichnet die betroffenen Grundstücke und die mit der Planungszone verbundene Planungsabsicht.

2 Mit schriftlicher Einsprache kann innert 30 Tagen seit der Bekanntmachung geltend gemacht werden, die verfügte Planungszone und ihre Dauer seien nicht notwendig oder der geplante Verkehrsweg sei nicht zweckmässig.

3 Über unerledigte Einsprachen entscheidet der Staatsrat unter Vorbehalt der Beschwerde an das Kantonsgericht.

1 Vor der Ausarbeitung eines Ausführungsprojektes können das zuständige Departement und die Gemeinden für den Neubau, den Ausbau und die Korrektion eines kantonalen und kommunalen Verkehrsweges einen generellen Strassenplan ausarbeiten lassen. Dieser Plan bildet die Grundlage für die Ausarbeitung des Ausführungsprojektes. Er enthält vor allem die Linienführung, die Länge und Breite der Strasse, ebenso ihre wichtigen Bestandteile wie Brücken, Kreuzungen, Anschlüsse und dergleichen.

2 Der generelle Strassenplan wird öffentlich aufgelegt und unterliegt der Genehmigung des Staatsrates.

3 Die Sperrwirkung dieses Planes ist auf fünf Jahre befristet. Diese Frist kann nicht verlängert werden.

Das Ausführungsprojekt ist generell im Massstab des Katasterplanes, mindestens aber im Massstab 1:1'000 zu erstellen.

1 Der generelle Strassenplan und das Ausführungsprojekt werden vom zuständigen Departement oder von der Gemeinde während 30 Tagen auf dem Gemeindebüro öffentlich aufgelegt, wo sie jeder Beteiligte einsehen kann. Die Linienführung ist vorgängig im Gelände abzustecken.

2 Diese Auflage ist durch die vorgenannte Behörde im Amtsblatt und durch öffentlichen Ausruf oder Anschlag in den an dem Verkehrswege gelegenen Gemeinden bekanntzugeben.

3 Wenn es sich um ein unbedeutendes Projekt oder eine einfache Planänderung handelt, so kann auf dieses Ermittlungsverfahren unter der Voraussetzung verzichtet werden, dass die Betroffenen der Planabänderung schriftlich zugestimmt haben oder ihnen Gelegenheit geboten wurde, in dieselbe Einsicht zu nehmen und Einsprache zu erheben.

Die Einsprachen sind innert 30 Tagen seit Bekanntmachung im Amtsblatt dem Gemeinderat schriftlich und begründet einzureichen. In der Publikation ist darauf hinzuweisen.

In dringenden Fällen können die in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen auf 20 Tage herabgesetzt werden, sofern die betroffenen Eigentümer vorgängig hierüber informiert werden.

1 Vom Zeitpunkt der öffentlichen Planauflage oder der persönlichen Anzeige gemäss Artikel 42 Absatz 3 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsentscheides kann am Zustand der überbauten und nicht überbauten Grundstücke, deren Inanspruchnahme zur Verwirklichung des Planes notwendig erscheinen oder die sich innerhalb der mit Bauverbot belegten Zone längs des Verkehrsweges befinden, nichts geändert werden.

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Innerhalb von 30 Tagen nach dem Verfall der im Artikel 43 vorgesehenen Fristen überweist die Gemeindebehörde die Einsprachen an das zuständige Departement. Sie legt den Akten ihre Vormeinung bei sowie eine Bestätigung der gemäss Artikel 42 Absatz 2 durchgeführten Veröffentlichung.

1 Der Staatsrat entscheidet über die im Verlaufe der Planauflage eingegangenen Einsprachen, sofern sie nicht privatrechtlicher Natur sind. Er genehmigt oder verweigert das Projekt. Die Genehmigung kann von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden. Der Genehmigungsentscheid ist dem Gesuchsteller und den Einsprechern schriftlich zu eröffnen.

2 Dieser Entscheid kann mit Beschwerde ans Kantonsgericht weitergezogen werden.

3 Bewirkt der Genehmigungsentscheid des Staatsrates eine wesentliche Änderung des Planes, ist ein neues Verfahren durchzuführen.

1 Das zuständige Departement bringt durch Publikation im Amtsblatt der Öffentlichkeit zur Kenntnis, dass der Plan rechtskräftig geworden ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft ist dabei anzugeben.

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3 Der genehmigte Strassenplan steht auf der(n) Gemeindeverwaltung(en) allen interessierten Personen zur Einsicht offen.

Die vorgenannten Bestimmungen sind bei Verzicht oder Abänderung eines generellen Strassenplanes oder eines Ausführungsprojektes sinngemäss anwendbar.

1 Vom Tage, an dem der Plan rechtskräftig wird, darf auf den betroffenen Grundstücken nichts vorgekehrt werden, was die Ausführung des Projektes behindert. Insbesondere ist die Überbauung der für den Strassenbau ausgeschiedenen Flächen und des Gebietes innerhalb der gesetzlichen oder durch spezielle Baulinien festgesetzten Bauabstände untersagt.

2 Abgesehen von den durch die Aufsichtbehörde gewährten Ausnahmen, dürfen keine Bau-, Wiederaufbau-, Umänderungs- oder Renovationsarbeiten bzw. Werke ähnlicher Art ausgeführt werden.

3 Das Gleiche gilt für jede Art von Ablagerung, Wiederaufforstung, Änderung der Bodengestaltung bzw. Eröffnung von Kiesgruben und Steinbrüchen. Solche Arbeiten können bewilligt werden, wenn sie den Bau des Verkehrsweges weder erschweren noch verteuern.

4 Steht die Verwirklichung des Werkes unmittelbar bevor, so kann die zuständige Behörde auch alle Unterhaltsarbeiten verbieten, die einen Wertzuwachs des Gebäudes zur Folge haben.

1 Alle in den genehmigten Ausführungsprojekten vorgesehenen Arbeiten gelten als Werk öffentlichen Nutzens. Die Genehmigung dieser Pläne begründet überdies das Recht auf Enteignung aller zur Ausführung des Werkes benötigten dinglichen Rechte an Grundstücken sowie der aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner der persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern.

2 Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend übertragen, entzogen, beschränkt oder begründet werden.

3 Im Übrigen findet das Enteignungsgesetz Anwendung für alle nicht im vorliegenden Gesetz vorgesehen Fälle.

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5 Verlangt der Enteignete Realersatz, hat der Enteigner, sofern möglich, Realersatz zu leisten.

6 Sieht das Gemeindereglement es vor, kann bei einer Teilenteignung der Enteignete, bei angemessener Kürzung der Enteignungsentschädigung, den Transport der Ausnützung vom enteigneten Grundstückteil auf das Restgrundstück verlangen.

1 Wenn nach Ablauf von fünf Jahren ein rechtskräftiges Ausführungsprojekt noch nicht in Ausführung begriffen ist, so kann jeder Eigentümer, der ein Interesse daran hat, die Aufhebung oder Abänderung desselben verlangen.

2 Der Antrag ist, wenn es sich um einen kantonalen Verkehrsweg handelt, an das zuständige Departement, im Falle eines kommunalen Verkehrsweges an den Gemeinderat zu richten.

3 Die vorgenannte Behörde ist verpflichtet, binnen eines Jahres nach Einreichung des Antrages ihren Entscheid zu fällen. Dieser ist dem Antragsteller und der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen und jeder Beteiligte kann innert 30 Tagen dagegen beim Staatsrate Beschwerde erheben.

4 Neue Begehren können erst 10 Jahre nach dem Entscheide des zuständigen Departementes oder der Gemeinde, im Beschwerdefalle nach dem Entscheid des Staatsrates eingereicht werden.

Für die Festlegung und Änderung von Baulinien entlang öffentlicher Verkehrswege sind die Artikel 38 und folgende sinngemäss anwendbar.

1 Wenn infolge des Baues einer öffentlichen Strasse landwirtschaftliche Grundgüter oder Baugrund für eine wirtschaftliche Ausnützung ungeeignet werden, so kann der Staatsrat bei einem kantonalen Verkehrsweg und im Falle eines kommunalen Verkehrsweges der Gemeinderat innerhalb eines bestimmten Gebietes eine Landumlegung und den Bau von notwendigen Zufahrtswegen anordnen.

2 Das kantonale Raumplanungsgesetz und das dazugehörige Ausführungsdekret betreffend die Landumlegung und die Grenzregulierung sowie das Gesetz über die Bodenverbesserungen bestimmen das Umlegungsverfahren.

1 Nötigenfalls kann der Staatsrat die Schaffung oder Übertragung von Bewässerungsdienstbarkeiten oder von Durchgangsrechten auf Privatboden anordnen, wenn eine Wasserleitung oder ein Durchgang infolge des Neubaus, des Anbaus oder der Korrektion eines Verkehrsweges unterbrochen wird, oder wenn daraus eine Gefahr für die Strasse und ihre Benützer erwächst.

2 Ausserdem kann er zur Enteignung jener dinglichen Rechte ermächtigen, die zur Wiederherstellung des unerlässlichen Zugehörs eines bestehenden Gebäudes oder zur Versetzung einer Baute notwendig sind, insofern dies ohne Abbruch der letzteren möglich ist und das den Nachbarn auferlegte Opfer gegenüber den Vorteilen der Expropriation gering erscheint.

3 Die Entschädigungen werden gemäss dem einschlägigen Gesetz festgelegt.

4 Die Enteignung dieser Rechte kann im Ausführungsprojekt gemäss Artikel 39 vorgesehen werden.

1 Die Eigentümer, welche für den Neubau, den Ausbau und die Korrektion von öffentlichen Verkehrswegen Rechte abzutreten haben, haben Anspruch auf volle Entschädigung. Das Schatzungsverfahren richtet sich, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes vorsieht, nach den Bestimmungen des Enteignungsgesetzes.

2 Der Enteigner kann nach rechtskräftiger Erteilung des Enteignungsrechtes jederzeit verlangen, dass der Staatsrat ihm die vorzeitige Besitzergreifung des zu enteignenden Rechts erlaubt, sofern er nachweist, dass die Verwirklichung des Unternehmens dringend notwendig ist. Diese Massnahme ist für bewohnte Gebäude ausgeschlossen.

3 Die Schätzungskommission setzt unverzüglich eine Ortsschau an und ordnet die für die Schätzung erforderlichen Sicherungsmassnahmen an.

4 Der Enteigner hat für den aus der vorzeitigen Besitzeinweisung entstehenden Schaden vollen Ersatz zu leisten.

1 Die Enteignungsentschädigung wird innert 30 Tagen seit ihrer rechtskräftigen Festsetzung fällig. Sie ist von diesem Zeitpunkt an, bei vorzeitiger Besitzeinweisung vom Tage der Besitzergreifung an, zu verzinsen.

2 Ist eine endgültige Vermarchung der vom Enteigner beanspruchten Grundflächen nicht vor Abschluss der Bauarbeiten möglich, so sind dem Enteigneten wenigstens 80 Prozent der voraussichtlichen Entschädigungssumme zu bezahlen. Diese Teilzahlung wird aufgrund der Masse des Landerwerbsplanes berechnet, unter Vorbehalt einer zusätzlichen Zahlung oder einer Teilrückzahlung. Der Restbetrag ist sofort nach der Vermarchung zu bezahlen. Er ist bis zu diesem Zeitpunkt zu verzinsen.

3 Mit der Ganz- oder Teilzahlung der Entschädigung erwirbt der Enteigner die enteigneten Rechte. Er kann sofort nach Leistung der Entschädigung verlangen, dass der Rechtserwerb im Grundbuch eingetragen wird. Ist die Eintragung abhängig von einer Vermarchung, kann vorgängig zugunsten des Enteigners eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch angemerkt werden.

4 Die Enteignungsentschädigung darf dem Berechtigten nur mit Zustimmung der Berechtigten aus beschränkten dinglichen oder vorgemerkten persönlichen Rechten ausbezahlt werden.

1 Der Vermarchungsplan und die Entschädigungstabelle werden in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erstellt, sobald die Arbeiten beendigt sind.

2 Beide sind während 30 Tagen im Gemeindebüro zur Einsicht aufgelegt. Der Stichtag der Auflage wird durch Anzeige im Amtsblatt und durch Ausruf oder Anschlag in der Gemeinde bekanntgegeben.

1 Die Einsprachen sind innert 30 Tagen seit der Anzeige der Veröffentlichung im Amtsblatt für kommunale Verkehrswege an die Gemeindeverwaltung, für die andern öffentlichen Verkehrswege an das zuständige Departement zu richten.

2 Die zuständige Behörde genehmigt den Vermarchungsplan sowie die Entschädigungstabellen und entscheidet über die Einsprachen.

Die Einspracheentscheide unterliegen der Beschwerde an den Staatsrat.

Die Entschädigung ist nach Eintritt der Fälligkeit zu verzinsen und zwar zu dem vom Bundesgericht für die eidgenössischen Enteignungen festgesetzten Zinssatz.

1 Die Gemeinden, Burgerschaften und der Staat haben ihre der Kultur nicht fähigen Grundstücke, deren Verwendung für den Neubau, den Ausbau und die Korrektion der öffentlichen kantonalen und kommunalen Verkehrswege notwendig ist, ohne Entschädigung abzutreten.

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4 Die natürlich entstandenen Wälder sind, was die Grundfläche anbelangt, dem der Kultur nicht fähigen Boden gleichgestellt. Das gefällte Holz verbleibt im Eigentum der Gemeinde oder Burgerschaft. Diese Körperschaften werden für den durch den vorzeitigen Schnitt verursachten Schaden und die Ersatzaufforstungen entschädigt.

5 Die Inbesitznahme der kommunalen Verkehrswege und ihrer Nebenanlagen erfolgt wie die des der Kultur nicht fähigen Bodens.

6 Für die öffentlichen Plätze, sofern sie nicht mit öffentlichen Verkehrswegen verbundene Parkplätze sind, ist Entschädigung zu leisten.

7 Ausserdem liefern die Gemeinden aus ihrem Versorgungsnetz das zum Bau der öffentlichen Verkehrswege auf ihrem Gebiet benötigte Wasser zum gleichen Tarif wie den Einwohnern.

1 Die Grundeigentümer, denen der Neubau, der Ausbau oder die Korrektion eines kantonalen oder kommunalen Verkehrsweges und seiner Nebenanlagen einen Wertzuwachs verschaffen, können im Verhältnis der Vorteile, die ihnen daraus erwachsen, innerhalb der Grenzen von Artikel 76 zu Beiträgen an die Kosten des Werkes herangezogen werden.

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1 Für die öffentlichen kantonalen Verkehrswege kann die Verpflichtung zur Beitragsleistung zugunsten des Werkes von der zuständigen Behörde gemäss Artikel 17 beschlossen werden. In diesem Falle werden Perimeter und Verteilungsschlüssel vom zuständigen Departement bestimmt.

2 Wenn die zuständige kantonale Behörde auf einen Beitrag verzichtet, kann dieser von den beteiligten Gemeinden von sich aus innerhalb der Grenzen von Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a im Verhältnis ihres Kostenanteils beschlossen werden.

3 Für die kommunalen Verkehrswege erfolgt der Beschluss zur Erhebung eines Beitrages durch den Gemeinderat.

Das Verfahren über die Strassenbeiträge ist im kantonalen Raumplanungsgesetz und im Ausführungsdekret über die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen an die Erschliessungskosten und an weitere öffentliche Werke geregelt (Grundeigentümerbeitragsdekret).

1 Wenn der Beitrag zugunsten des Werkes durch den Staat verlangt wird, so darf die Gesamtheit der den Eigentümern auferlegten Beiträge innerorts 25 Prozent und ausserorts 15 Prozent der Kosten der den Mehrwert bewirkenden Arbeiten nicht übersteigen.

3 Innerhalb der Grenzen des Mehrwertes und dieser Höchstsummen sind die Beiträge je nach dem Umfang des öffentlichen Interesses am Werk zu bestimmen.

4 Unter Vorbehalt von Artikel 123 Absatz 2 gehen die Unterhaltskosten ausschliesslich zu Lasten des Gemeinwesens.

5 Artikel 34 des Forstgesetzes vom 1. Februar 1985 bleibt vorbehalten.

1 Der Kanton richtet einen Fonds ein zur Finanzierung aller direkten und indirekten Investitions-, Unterhalts- und Betriebskosten für das Netz der schweizerischen Hauptstrassen, wie sie in Artikel 12 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel definiert sind.

2 Der Fonds wird mit einem Anfangsbeitrag ausgestattet, der dem Saldo der Zuweisungen für die schweizerischen Hauptstrassen zum Zeitpunkt der Einrichtung des Fonds entspricht.

3 Der Fonds wird durch die entsprechenden jährlichen Bundesbeiträge gespeist.

4 Die für die Kantonsstrassen zuständige Dienststelle verwaltet den Fonds.

5 Der Staatsrat regelt die Modalitäten der Verwaltung des Fonds.

1 Der Kanton richtet einen Fonds ein zur Finanzierung aller direkten und indirekten Investitions-, Unterhalts- und Betriebskosten für das Netz der Kantonsstrassen, wie sie in Artikel 5 definiert sind.

2 Der Fonds wird mit einem Anfangsbeitrag ausgestattet, der dem Saldo der Zuweisungen für die Kantonsstrassen und den Agglomerationsverkehr zum Zeitpunkt der Einrichtung des Fonds entspricht.

3 Der Fonds kann über nachträgliche Beiträge, die vom Staatsrat oder vom Grossen Rat beschlossen werden, gespeist werden.

4 Die für die Kantonsstrassen zuständige Dienststelle verwaltet den Fonds.

5 Der Staatsrat regelt die Modalitäten der Verwaltung des Fonds.

1 Bund und Kanton tragen die Kosten für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes auf kantonalem Gebiet.

2 Der Anteil des Kantons an den Fertigstellungskosten des Nationalstrassennetzes auf kantonalem Gebiet ist im Voranschlag jährlich aufzuführen.

3 Die Kosten für den Betrieb, den Unterhalt und den Ausbau der in Betrieb stehenden Nationalstrassen werden vollumfänglich vom Bund übernommen.

1 Die Breite der kantonalen Verkehrswege hängt von der Anzahl ihrer Fahrbahnen ab. Sie wird durch den Staatsrat bestimmt.

2 Die Breite jeder Fahrbahn beträgt grundsätzlich 3.50 Meter.

3 Ausnahmsweise kann bei zweispurigen Hauptstrassen, Bergstrassen und mit Ausweichplätzen versehenen Nebenstrassen von dieser Norm abgewichen werden.

4 Bestehende öffentliche Verkehrswege von ungenügender Breite sind nach Massgabe der dem Staat und den Gemeinden zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zu verbreitern.

5 Bestehende öffentliche Wege, welche die gewünschte Breite überschreiten, werden zum Zeitpunkt des Ausbaus verengt.

6 Bei einer Verringerung dieser Breite wird die Möglichkeit des Baus eines eigenständigen Radwegs systematisch geprüft.

Die neuen Abschnitte von Hauptstrassen, handle es sich dabei um Trasseänderungen von beträchtlicher Länge oder Umfahrungen von Ortschaften, sind in der Regel unter Vermeidung höhengleicher Kreuzungen und direkter Anschlüsse an die angrenzenden Grundstücke auszuführen.

1 Erachten das zuständige Departement, eine oder mehrere Gemeinden den Neubau, den Ausbau oder die Korrektion eines öffentlichen kantonalen Verkehrsweges als angezeigt, so kann der Staatsrat auf Antrag des zuständigen Departementes die Ausarbeitung eines Projektes und eines Kostenvoranschlages anordnen.

2 Die betroffenen Standortgemeinden werden vorgängig angehört.

1 Neubau, Ausbau und Korrektion der öffentlichen kantonalen Verkehrswege werden von der zuständigen Behörde gemäss Artikel 17 beschlossen.

2 Ein Inventar über die Strassenbauarbeiten wird vom zuständigen Departement erstellt.

3 Der Grosse Rat legt die Kriterien für die Prioritäten des Strassenbaus, Ausbaus und der Korrektion auf dem Dekretswege fest.

Die Ausschreibung der Strassenarbeiten und die Bauleitung obliegen dem zuständigen Departement. Unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen ist der Staatsrat zuständig für die Vergebung der Bauarbeiten.

1 Die Kosten für den Neubau, die Korrektion und den Ausbau der kantonalen Verkehrswege werden zu 75 Prozent vom Kanton und zu 25 Prozent von den Gemeinden getragen.

3 Die Verteilungsskala wird vom zuständigen Departement erstellt und jeweils zu Beginn der neuen Amtsperiode einer Überprüfung unterworfen.

4 Die Verteilungsskala wird vom zuständigen Departement erstellt und den Gemeinden mit Verfügung eröffnet.

5 Diese Verfügung kann gemäss Artikel 233 Gegenstand einer Beschwerde an den Staatsrat bilden. Einmal in Rechtskraft erwachsen, steht sie einem vollstreckbaren Urteil im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleich.

1 Als Innerortsstrecken werden grundsätzlich Verkehrswege betrachtet, die auf einer Seite fortlaufend von Gebäuden mit geschlossener Bauflucht oder mit normalen Zwischenräumen begrenzt sind.

2 Die Begrenzung der Innerortsstrecken wird nach Anhörung der Gemeinden vom zuständigen Departement festgelegt. Die Beschwerde an den Staatsrat bleibt vorbehalten.

1 Neubau, Ausbau und Korrektion der kommunalen Verkehrswege obliegen den Territorialgemeinden und gehen auf ihre Kosten.

2 Allfällige Beitragsleistungen nach Massgabe der Artikel 70 und 100 bleiben vorbehalten.

1 Ein zweckmässiger Anschluss an das Verkehrsnetz der Nachbargemeinden ist anzustreben.

2 Erfordert der Neubau, der Ausbau oder die Korrektion eines Strassenanschlusses die Mitarbeit von Nachbargemeinden, so wird gemeinsam ein genereller Strassenplan oder ein Ausführungsprojekt erstellt. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet der Staatsrat.

3 Falls ein kommunaler Verkehrsweg in besonderem Masse dazu beiträgt, die Verkehrsbedürfnisse anderer Gemeinden zu befriedigen, kann der Staatsrat diese auffordern, sich in angemessener Weise an den Kosten des Neubaus, des Ausbaus oder der Korrektion zu beteiligen. Das Projekt ist zuvor dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten, der seinen Entscheid nach Anhören der betroffenen Gemeinden fällt.

1 Unter Vorbehalt der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes unterstehen Privatstrassen und -wege, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind, dem Privatrecht.

2 Diese privaten Verkehrswege müssen entsprechend ihrer Bestimmung und Bedeutung ausgebaut werden.

3 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Kapitels sind auf sie anwendbar.

4 Die Artikel 14 und 15 bleiben vorbehalten.

1 Die öffentlichen Verkehrswege und ihre technischen Einrichtungen sind so zu unterhalten und zu gebrauchen, dass sie sich nach Möglichkeit stets in gutem Zustand befinden und die Sicherheit des Verkehrs gewährleisten.

2 Der Unterhalt und die Reinigung der öffentlichen kantonalen oder kommunalen Verkehrswege ist Sache der in diesem Gesetz jeweils bezeichneten Körperschaft, es sei denn, die Pflicht hiezu laste nach öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Bestimmungen auf anderen Personen oder Grundeigentümern.

3 Der Unterhalt und die Reinigung der dem Gemeingebrauch gewidmeten Privatstrassen und -wege obliegen dem zuständigen öffentlichen Gemeinwesen.

1 Öffentliche Verkehrswege sind, soweit dies dem Unterhalts- pflichtigen zumutbar ist, den Verkehrsbedürfnissen entsprechend auch im Winter offenzuhalten.

2 Bei Schneefall und Glatteis werden die öffentlichen Strassen nach Massgabe der vorhandenen technischen und personellen Möglichkeiten und soweit es wirtschaftlich und ökologisch zu verantworten ist, von Schnee geräumt, gegen Schneeverwehungen geschützt und durch Glatteisbekämpfung benutzbar erhalten.

3 Öffentliche Strassen, auf welchen Leben und Eigentum erfahrungsgemäss oder voraussehbar durch Steinschlag, Rutschungen, Lawinen, Überschwemmungen oder andere Naturereignisse bedroht sind, müssen bei Gefährdung geschlossen werden.

4 Der Umfang des Winterdienstes hängt von der Strassenbreite ab. Erlaubt letztere kein Kreuzen, so sind überall, wo dies möglich ist, Ausweichstellen zu schaffen.

Die Kennzeichnung von Schneewehren sowie die Anschaffung, Miete und Instandstellung von Werkzeugen und Material, insbesondere von Maschinen, gehen zu Lasten des Winterdienstes.

Zu Beginn des Winters ist die Strasse nötigenfalls durch Pfähle oder ähnliche Signale zu kennzeichnen.

1 Die Reinigung der Gehsteige und die Räumung der am Strassenrand durch Schneepflüge angehäuften Schneemassen innerorts gehen zu 75 Prozent zu Lasten des Kantons und zu 25 Prozent zu Lasten der Gemeinde.

2 Ausserorts haben die Anstösser für die Freihaltung ihrer Zugänge selbst zu sorgen.

Der Gemeinderat kann für kommunale Strassen den Anstössern innerorts die Reinigung der Gehsteige, Treppen und Fussgängerstreifen oder die Bezahlung dieser Arbeiten ganz oder teilweise auferlegen.

Der Unterhalt und der Betrieb der Beleuchtungsanlagen wird durch die Bestimmungen des Artikels 29 geregelt.

2 Die Parteien können eine abweichende Kostenverteilung vereinbaren.

3 Im Streitfall entscheidet der Staatsrat.

4 Die Gesetzgebung über die Nationalstrassen bleibt vorbehalten.

1 Der Unterhalt der Futter- und Stützmauern geht unter Vorbehalt gegenseitiger Übereinkünfte oder bestehender Rechte zu Lasten des Verkehrsweges.

2 Wenn der Unterhalt einer Mauer dem Anstösser obliegt und dieser, trotz schriftlicher Aufforderung, die Ausführung der notwendigen Arbeiten vernachlässigt, so kann das zuständige Departement, bzw., wenn es sich um eine kommunale Verkehrsverbindung handelt, der Gemeinderat diese Arbeiten anstelle des Eigentümers ausführen lassen.

3 Das bestehende Strassenprofil kann je nach der Bodenbeschaffenheit und den Baukosten abgeändert werden.

4 In dringlichen Fällen ist eine Mahnung nicht erforderlich.

5 Die Kosten dieser Arbeiten können ganz oder teilweise dem fehlbaren Eigentümer auferlegt werden.

1 Im Bereich der Nationalstrassen kann der Staat mit dem Bund Leistungsvereinbarungen abschliessen über die Ausführung des ordentlichen Unterhalts und der Unterhaltsarbeiten, die nicht Gegenstand eines Projektes im Sinne von Artikel 49a Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen bilden.

2 Die Kompetenz zum Abschluss solcher Vereinbarungen mit dem Bund liegt beim Staatsrat, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat für jene Verträge, deren Bruttoausgaben zu Lasten des Kantons zehn Millionen Franken übersteigen.

3 Der Staatsrat kann seine Kompetenzen weder an die Departemente noch an die Dienststellen delegieren.

4 Die Leistungsvereinbarungen müssen die integrierte Mehrjahresplanung einhalten.

1 Nebst den in den Leistungsvereinbarungen enthaltenen Aufgaben kann der Staat im Auftrag des Bundes zusätzliche Leistungen erbringen, deren Kosten vollumfänglich zu Lasten des Bundes gehen.

2 Die Kompetenz zur Annahme solcher Aufträge wird gemäss den ordentlichen Vorschriften über die Finanzkompetenzen festgelegt.

1 Nach Abzug allfälliger Beteiligungen oder Beiträge des Bundes oder Dritter werden die Kosten für den Unterhalt der kantonalen Verkehrswege zu 75 Prozent vom Kanton und zu 25 Prozent von den Gemeinden getragen.

3 Die Bestimmungen des Artikels 89 Absatz 1, 3, 4 und 5 sind sinngemäss anwendbar für das Verfahren betreffend die Kostenverteilung des Strassenunterhaltes.

Die Arbeiten werden vom zuständigen Departement ausgeführt. Sie können privaten Unternehmungen oder mittels Vereinbarung den Gemeinden, namentlich für die Schneeräumung der Gehsteige übertragen werden.

1 Die Schneeräumung und die Schutzmassnahmen gegen Glatteis und Schneeglätte gelten als Unterhaltsarbeiten und werden vom zuständigen Departement besorgt.

2 Das zuständige Departement kann diese Arbeiten privaten Unternehmungen übertragen.

1 Die Passstrassen der kantonalen Verkehrswege werden dem Verkehr von der letzten durchfahrenen Ortschaft an geöffnet, soweit die Verkehrsbedürfnisse dies erfordern und es die Witterungsverhältnisse erlauben.

2 Die andern kantonalen Verkehrswege werden vom Schnee geräumt, sobald es die Witterungsverhältnisse erlauben.

3 Immerhin kann das zuständige Departement vorübergehend davon absehen, wenn die Arbeiten im Verhältnis zum erzielten Nutzen sich als zu kostspielig erweisen oder wenn sie mit übermässigen Gefahren verbunden sind (Lawinen, usw.). Artikel 103 Absatz 3 ist anwendbar.

4 Die Wege werden dem Verkehr nach Massgabe der lokalen Bedürfnisse geöffnet.

1 Gemeinden, die mit Hilfe des Staates Material für den Winterdienst angeschafft haben, sind gehalten, es dem zuständigen Departement zur Verfügung zu stellen.

2 Ein Beschluss des Staatsrates legt die Bedingungen für die Benützung dieses Materials fest.

1 Innerorts obliegt, mit Ausnahme des Winterdienstes, der Unterhalt der Fahrbahn der kantonalen Strassen zu 75 Prozent dem Kanton und zu 25 Prozent der Gemeinde. Die Arbeiten werden durch den Kanton ausgeführt.

2 Unter Vorbehalt von Artikel 106 Absatz 1 ist der Unterhalt der übrigen Werke und Anlagen, namentlich der Gehsteige, der öffentlichen Kanalisationen, der Beleuchtung, der Leitschranken, die Reinigung der Fahrbahn und der Gehsteige im vollen Umfang Sache der Gemeinde.

3 Für den Winterdienst ist Artikel 116 anwendbar.

1 Befinden sich die Anlagen, für deren Unterhalt die Gemeinde ausschliesslich aufzukommen hat, in mangelhaftem Zustand und falls sie deren Instandstellung trotz Fristansetzung vernachlässigt, so werden die nötigen Arbeiten zu Lasten der Gemeinde vom zuständigen Departement in Regie ausgeführt.

2 In dringenden Fällen ergreift das zuständige Departement von Amtes wegen die sich aufdrängenden Massnahmen.

Wird der Verkehr eines kantonalen Verkehrsweges vorübergehend auf eine Gemeindestrasse umgeleitet, so werden die Kosten für den Unterhalt und die allfällige Instandstellung des betreffenden kommunalen Verkehrsweges den Unterhaltskosten des kantonalen Verkehrsweges zugerechnet.

1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die kommunalen Verkehrswege, insbesondere die dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten, auf ihre Kosten, gemäss Artikel 102 in gutem Zustand zu erhalten. Bei grober Vernachlässigung ist Artikel 120 anwendbar.

2 Durch Gemeindereglement können den Eigentümern überbauter Grundstücke die Schneeräumungskosten der kommunalen Verkehrswege durch Leistung einer entsprechenden Abgabe auferlegt werden. Die Höhe dieser Abgabe darf im Maximum 50 Prozent der effektiven Kosten betragen.

Die allgemeinen Bestimmungen des vorliegenden Kapitels und Artikels 15 finden auf den Unterhalt der privaten Strassen und Wege Anwendung, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind. Im übrigen ist ihr Unterhalt durch das Privatrecht geregelt.

1 Wird eine Privatstrasse, die dem Gemeingebrauch gewidmet ist, nicht fachgemäss unterhalten oder beleuchtet oder befindet sie sich in einem unsauberen Zustand, so kann die Aufsichtsbehörde den oder die betreffenden Eigentümer auffordern, für den Unterhalt zu sorgen und innert bestimmter Frist die Instandstellungsarbeiten vorzunehmen.

2 Nach Ablauf dieser Frist kann die Behörde von Amtes wegen und auf Kosten der Eigentümer die angeordneten Arbeiten ausführen lassen.

3 Die Kosten sind nach Massgabe der Oberfläche der Strassenteilstücke und im Falle des Miteigentums, im Verhältnis der entsprechenden Anteilsquoten zu verteilen.

4 Ist die Strasse mit Durchgangsrechten belastet, so verteilen sich die Kosten entsprechend den Bestimmungen des Vertrages über die Errichtung der Dienstbarkeit.

5 Die Rechte, die die Eigentümer gegenseitig unter sich geltend machen können, bleiben vorbehalten.

Die Gemeinden sind befugt, auf dem Reglementswege Vorschriften und Bedingungen für die Erstellung und den Unterhalt der Privatstrassen und -wege sowie für ihre Übernahme durch die Gemeinde festzulegen.

1 Das öffentliche Eigentum darf im Rahmen seiner Zweckbestimmung und der geltenden Vorschriften durch jedermann unentgeltlich und ohne besondere Erlaubnis benutzt werden.

2 Der Gemeingebrauch kann allgemein verbindlichen Einschränkungen unterstellt werden.

1 Sondergebrauch ist die Benutzung des öffentlichen Eigentums in einem den Gemeingebrauch übersteigenden Mass oder in einer nicht seiner Zweckbestimmung entsprechenden Art.

2 Der Sondergebrauch bedarf einer Bewilligung (Art. 139) oder einer Konzession (Art. 140).

3 Bewilligungen und Konzessionen können an Bedingungen geknüpft, mit Auflagen versehen und zeitlich befristet werden.

4 Bewilligungen und Konzessionen sind ohne Zustimmung der zuständigen Behörde nicht übertragbar, die Konzession überdies nur nach Massgabe der vertraglichen Bestimmungen.

5 Bewilligungen und Konzessionen können einem Gesuchsteller verweigert werden, der in früheren Fällen den Bedingungen und Auflagen, den gesetzlichen oder technischen Vorschriften nicht nachgekommen ist.

6 Unter Vorbehalt der Sonderbestimmungen des Bundes und des Kantons werden Bewilligungen und Konzessionen auf Gefahr des Begünstigten erteilt.

1 Eine Bewilligung ist erforderlich für jede Benutzung des öffentlichen Eigentums, die intensiver ist als die durch den Gemeingebrauch gedeckte, namentlich für dessen Inanspruchnahme zu industriellen und gewerblichen Zwecken.

2 Bewilligungen können aus wichtigen und polizeilichen Gründen sowie bei Nichtbeachtung der Bedingungen und Auflagen jederzeit und entschädigungslos entzogen oder abgeändert werden.

1 Eine Konzession ist erforderlich für die Inanspruchnahme des öffentlichen Eigentums zur Erstellung von dauerhaften Bauten und Anlagen. Sie ist mit vertraglichen Abreden verbunden.

2 Konzessionen werden höchstens für die Dauer von 30 Jahren erteilt. Sie können erneuert werden.

3 Unter Vorbehalt der Bedingungen, denen sie unterliegen, können die Konzessionen vor ihrem Verfall nur auf dem Wege der Enteignung widerrufen oder eingeschränkt werden.

4 Sie können indessen durch die Behörde, die sie gewährt hat, widerrufen werden, wenn der Konzessionär sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen oder die vereinbarten Bedingungen hält.

2 Das Gesuch hat alle für die Beurteilung notwendigen Angaben und Unterlagen zu enthalten.

3 Für Bauten und Anlagen bleiben die Vorschriften über das Baubewilligungsverfahren vorbehalten.

1 Für die Amtshandlungen aus diesem Gesetz sowie für die bewilligungs- und konzessionspflichtigen Nutzungen an öffentlichem Eigentum erhebt die zuständige Behörde Gebühren, deren Höhe im einzelnen in einer Gebührenordnung festgesetzt wird.

2 Der Rahmen für die an den Landesindex für Konsumentenpreise gebundenen Gebühren beträgt 100 Franken bis 50'000 Franken. Innerhalb des Gebührenrahmens sind die mit der Bewilligung oder Konzession verbundenen wirtschaftlichen Vorteile, das Interesse des Gebührenpflichtigen und die Nachteile für das öffentliche Eigentum zu berücksichtigen.

3 Die Gebühren gehören der die Bewilligung oder Konzession erteilenden Behörde.

4 Diese Gebühren sind für die Finanzierung der öffentlichen Verkehrswege zu verwenden.

Die Gemeinden verfügen über ein gesetzliches Vorkaufsrecht gegenüber Dritten, die einen Überschuss des kantonalen öffentlichen Eigentums erwerben möchten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes.

1 Das Recht, einen öffentlichen Verkehrsweg zu benützen, besteht innerhalb der in Artikel 137 festgelegten Grenzen für jedermann.

2 Im Rahmen des Gemeingebrauches geniesst der fliessende Verkehr gegenüber dem ruhenden den Vorrang. Kein Gemeingebrauch liegt dann vor, wenn der Verkehrsweg vorwiegend für andere Zwecke als diejenigen des Verkehrs benützt wird.

3

4 Wenn jedoch der Anschluss eines Anstössers an einen öffentlichen Verkehrsweg infolge seiner Aufhebung oder Verlegung oder wegen Beseitigung des Seitenanschlusses wegfällt, so muss der Strasseneigentümer dem Anstösser einen anderen angemessenen Anschluss zum öffentlichen Strassennetz verschaffen oder, falls dies nicht möglich ist, ihn entsprechend entschädigen.

Das zuständige Departement oder die Gemeinden können ohne Entschädigung den Verkehr auf einem Verkehrsweg vorübergehend untersagen, sowie das Gesamtgewicht und die Ausmasse der darauf verkehrenden Fahrzeuge einschränken, wenn die Bauarbeiten, der Zustand der Fahrbahn oder der Kunstbauten oder andere wichtige Gründe (Veranstaltungen, Unfälle und dergleichen) dies notwendig machen.

Wo das Vorhandensein einer Sammel- oder einer andern Strasse es erlaubt, kann der Verkehr auf einem kantonalen Verkehrsweg bestimmten Kategorien von Motorfahrzeugen vorbehalten und der seitliche Anschluss beschränkt werden.

1 Haben Transporte eine ungewöhnliche Abnützung, Beschädigung oder Verunreinigung des Verkehrsweges zur Folge, so sind diejenigen, welche sie angeordnet oder ausgeführt haben, zur Tragung der Wiederinstandstellungskosten heranzuziehen.

2 Unter Vorbehalt der Beschwerde an den Staatsrat beschliessen diesbezüglich das zuständige Departement oder die Gemeinden.

1 Die Automobilbetriebe mit festem Fahrplan, welche Verkehrswege mit allgemeinem Transitverkehr benützen, haben ein Gesuch um Bewilligung von festen Halteplätzen gemäss Artikel 139 zu stellen, die den Reisenden das Ein- und Aussteigen erlauben und den Verlad von Postpaketen und Waren ermöglichen.

2 Haltestellen sind möglichst ausserhalb der Fahrbahn anzulegen.

3 Im Interesse eines flüssigen Verkehrs kann die Aufsichtsbehörde die Beseitigung oder Versetzung gewisser Haltestellen anordnen.

4 Die bundesrechtlichen Vorschriften über den Strassenverkehr bleiben vorbehalten.

1 Wer berufsmässig und öffentlich Personentransporte (Taxidienste) ausführen will, bedarf einer vorgängigen Bewilligung der Behörde jener Gemeinde, in der er diese Tätigkeit auszuüben gedenkt. Die Behörde vergewissert sich, dass der Bewerber die moralischen und beruflichen Voraussetzungen erfüllt und ob das oder die Dienstfahrzeuge den Erfordernissen entsprechen.

2 Nur Personen im Besitze dieser Bewilligung sind berechtigt, ihr Dienstfahrzeug als "Taxi" zu bezeichnen und es mit einem Fahrtschreiber auszustatten.

3 Das Parkieren von Taxis in besonders reservierten Flächen von öffentlichen Verkehrswegen oder Plätzen bedarf ausserdem einer gemäss Artikel 139 ausgestellten Bewilligung oder Konzession der zuständigen Behörde. Die Zahl dieser Bewilligungen oder Konzessionen hängt vom verfügbaren Raum, vom Verkehr und von den Bedürfnissen des Publikums ab.

4 Im Falle der Verweigerung oder des Rückzuges der Bewilligung oder Konzession ist Artikel 233 anwendbar.

5 Im Rahmen dieser Vorschriften sind die Gemeinden berechtigt, eigene Reglemente zu erlassen.

6 Vorbehalten bleibt die Bundesgesetzgebung.

2 Die Bewilligung bestimmt die zu treffenden Schutzmassnahmen.

1

2 Auf Verkehrswegen mit Motorfahrzeugverkehr sind Tiere zu überwachen (Art. 50 SVG).

1 Es ist untersagt, die Verkehrswege und ihre Bestandteile missbräuchlich zu benützen, die Fahrbahnränder und ihre Bankette anzupflügen oder die Fahrbahn durch Ablagerungen irgendwelcher Art, die nicht dem Strassenunterhalt dienen, oder sonstwie zu beeinträchtigen, Tiere darauf weiden zu lassen, ohne Bewilligung Steine, Erde, Rasenstücke wegzuschaffen, ohne Bewilligung Wegweiser oder Reklametafeln zu errichten, Änderungen an Mauern, Bäumen, Zäunen, Gräben, Wasserleitungen, Signalisationen, Marksteinen, usw. vorzunehmen, d.h. irgendetwas zu tun, das sie beschädigen, mit Hindernissen belasten, verunreinigen oder den sich auf ihnen abwickelnden Verkehr beeinträchtigen könnte.

2 Die diesbezüglichen Schäden, sowie die Reparatur- und Reinigungskosten gehen zu Lasten des Zuwiderhandelnden.

3 Die Strafklage bleibt vorbehalten.

1 Ablagerungen für den Bau und Unterhalt von Gebäulichkeiten und anderer Werke, besonders im Innern von Ortschaften, können bewilligt werden.

2 Diese Ablagerungen müssen gemäss den in Kraft stehenden Vorschriften mittels einer Abschrankung von der Fahrbahn getrennt und dementsprechend signalisiert sein.

3 Ausnahmsweise können vorübergehende Ablagen von Holz, usw. gestattet werden, wenn der Verkehrsweg, besonders in den Bergen, für den Verkehr geschlossen ist.

4 Unerlaubte Ablagerungen müssen vom Eigentümer auf Verlangen der Behörde entfernt werden. Bei Nichtbefolgung dieses Befehls veranlasst die Behörde die Wegschaffung auf Kosten des Fehlbaren, unter Vorbehalt allfälliger Straffolgen.

Bei mechanischen Betriebsausfällen, usw. müssen die beschädigten Maschinen oder Fahrzeuge so rasch als möglich vom Verkehrsweg entfernt werden. Die Hindernisse auf der Fahrbahn müssen den geltenden Vorschriften entsprechend signalisiert werden.

1 Bei Verkehrsunterbruch auf einem öffentlichen Verkehrsweg trifft das zuständige Departement oder die Gemeindebehörde die nötigen Anordnungen zur Umleitung des Verkehrs sowie zur öffentlichen Bekanntmachung und Signalisierung; nötigenfalls wird ein Verkehrsweg auf einem angrenzenden Grundstück gegen volle Entschädigung zugesichert.

2 Ist eine Drittperson an der Behinderung des Verkehrs schuld, so hat sie sämtliche sich daraus ergebenden Kosten zu tragen. In den übrigen Fällen werden die Kosten der Verkehrsumleitung den Unterhaltskosten zugerechnet.

3 Kommt keine Einigung zustande, so wird die Entschädigung des Eigentümers für die Benützung seines Grundstücks gemäss Artikel 226 festgesetzt.

1 Kein Werk darf ohne eine Bewilligung oder Konzession der laut Artikel 141 zuständigen Behörde innerhalb der Strassenzone ausgeführt werden.

2 Dieses Verbot umfasst namentlich den Bau von Unter- und Erdgeschossen, die Erstellung von Über- und Unterführungen, von industriellen Aquädukten, von Bewässerungs- oder Entwässerungsanlagen, Wasser-, Gas- oder Elektrizitätsleitungen, die Aufstellung von Masten, die Verlegung von Kabeln, Eisenbahnschienen und dergleichen. Indessen dürfen die Gemeinden ohne besondere staatliche Erlaubnis auf den öffentlichen kantonalen Verkehrswegen und deren Nebenanlagen gewöhnliche Strassen- und Bauarbeiten vornehmen, müssen aber die Örtlichkeiten auf eigene Kosten wieder instandstellen. Ausser in dringenden Fällen ist das zuständige Departement hie- von vorgängig in Kenntnis zu setzen.

3 In der Regel sind Leitungen und Kabel ins Strassenbankett zu verlegen.

4 Die Masten für elektrische sowie für Telegrafen- und Telefonleitungen sollen möglichst ausserhalb der Bankette aufgestellt werden.

5 Die elektrischen Linien und Leitungsdrähte haben sich mindestens sechs Meter über der Fahrbahn zu halten.

1 Die Bewilligung oder Konzession wird aufgrund eines Gesuches erteilt, dem ein aussagekräftiger Plan beizulegen ist. Sie bestimmt das Datum des Arbeitsbeginns und setzt die Ausführungsbedingungen fest, wie Garantieleistungen, Haftpflichtversicherung, Signalisation und alle andern für die Sicherheit des Verkehrsweges als notwendig erachteten Massnahmen.

2 Die Kosten des Werkes sowie diejenigen der Wiederinstandstellung der Fahrbahn und des angrenzenden Bodens gehen bis zur vollständigen Stabilisierung der Aufschüttung zu Lasten des Gesuchstellers.

3 Der Ersteller des Werkes kann vom Strasseneigentümer keine Entschädigung verlangen, wenn der Verkehrsweg gesperrt oder ausser Betrieb gesetzt, das Trasse abgeändert, das Werk durch Dritte beschädigt oder in seiner Benützung behindert wird.

4 Der Inhaber der Bewilligung oder Konzessionär ist gehalten, das Werk gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und den Weisungen der Strassenaufsichtsbehörde zu erstellen und zu unterhalten.

5 Er haftet nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen für alle durch den Bau und den Betrieb des Werkes verursachten Schäden.

6 Im Falle der Wiederinstandstellung oder der Korrektion des Verkehrsweges gehen alle Kosten für die Wegschaffung, die Verlegung des Werkes sowie für seine Anpassung an die neuen Verhältnisse zu Lasten des Begünstigten.

1 Es ist untersagt, die Strassenarbeiten in irgendeiner Weise zu erschweren und die dabei beschäftigten Arbeiter zu gefährden.

1 Die Mauern und Abschrankungen dürfen nur in einem Abstand von mindestens 1.20 Metern vom Fahrbahnrand der kantonalen Verkehrswege und in einem solchen von 60 Zentimetern von den übrigen Verkehrswegen erstellt, wiedererstellt oder erhöht werden.

2 Für die Mauern und die Zäune, welche kantonale oder kommunale Verkehrswege innerorts einsäumen, können diese Mindestabstände mittels Gemeindereglementen ausgedehnt werden.

3 Innerhalb der mit Bauverbot belegten Zone längs der Verkehrswege beträgt die maximale Höhe der Einfriedung 1 Meter.

4 Diese Höhe bemisst sich jeweils vom Fahrbahn-, Gehsteigrand oder vom Rand der Radpiste aus.

5 Ausnahmen können durch die zuständige Behörde bewilligt werden.

1 Ist eine Mauer oder Einfriedung längs eines öffentlichen Verkehrsweges in schlechtem Zustand, so kann die Aufsichtsbehörde nach vorausgegangener schriftlicher Mahnung dieselbe auf Kosten des Eigentümers instandstellen oder entfernen lassen.

2 Unter Vorbehalt einer gegenteiligen Abmachung obliegt der Unterhalt der Zone zwischen der Mauer oder Einfriedung und dem öffentlichen Grund dem Inhaber des letztern.

1 Das Anpflanzen von Dornhägen längs der öffentlichen Verkehrswege ist innerhalb einer Zone von 2 Metern jenseits des Strassen-, Gehsteigrandes oder vom Rande des Radstreifens untersagt. Das Ziehen von Stacheldrähten längs der öffentlichen Verkehrswege ist ohne Sondererlaubnis untersagt.

2 Die zuständige Behörde kann strengere Vorschriften erlassen.

1 Lebhäge dürfen längs der kantonalen Verkehrswege nur in einem Abstand von mindestens 1.50 Metern erstellt oder wiederhergestellt werden. Für die andern öffentlichen Verkehrswege beträgt die entsprechende Mindestdistanz 90 Zentimeter.

2 Innerorts können für die Lebhäge längs der kantonalen und kommunalen Verkehrswege diese Distanzen durch die Gemeinde auf dem Reglementswege vergrössert werden.

3 Ausnahmen können von der zuständigen Behörde bewilligt werden. Artikel 167 ist sinngemäss anwendbar.

In Kurven, Kreuzungen, und ganz allgemein bei ungenügender Übersicht kann die Behörde die Art der Einfriedung vorschreiben und für die Mauern, Einfriedungen und Lebhäge die vorgenannten Höhen herabsetzen und die Mindestdistanzen vergrössern.

1 Auf dem an einen öffentlichen Verkehrsweg angrenzenden Gebiet darf in der Ebene kein Fruchtbaum näher als 3 Meter, längs der Gebirgsstrassen näher als 2 Meter vom Strassenbord entfernt gepflanzt werden, und kein Waldbaum (Nuss- und Kastanienbäume inbegriffen) näher als 5 Meter. Für die Spaliere, kurzstämmigen Bäume und Sträucher beträgt die vorgeschriebene Distanz 2 Meter.

2 In Kurven, Kreuzungen und im allgemeinen bei ungenügender Übersicht kann die Aufsichtsbehörde grössere Distanzen verlangen und das Fällen der zu nahen Bäume anordnen. In diesem Falle hat der Eigentümer Anrecht auf eine Entschädigung. Kommt keine Einigung zustande, so wird sie auf dem Expropriationswege bestimmt.

3 Diese Bestimmungen beziehen sich nicht auf Reihenpflanzungen von Bäumen, welche längs der Verkehrswege durch den Staat oder die Gemeinden gepflanzt werden, es sei denn, diese behinderten übermässig die Sicht. Immerhin müssen die näher als 6 Meter von Wohnhäusern gepflanzten Bäume in einem Abstand von 1 Metern von der Hausfassade beschnitten werden.

1 Die auf die Verkehrswege herausragenden Äste müssen jedes Jahr vom Eigentümer bis auf 4.50 Meter oberhalb der Fahrbahn gelichtet werden. Ein vollständiges Stutzen der Äste kann gefordert werden, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert.

2 Wenn der Eigentümer nach erfolgter schriftlicher Mahnung das Stutzen nicht vornimmt, wird es auf Veranlassung der Behörde auf seine Kosten durchgeführt.

Die von öffentlichen Verkehrswegen mit Motorfahrzeugverkehr durchquerten oder berührten Wälder müssen auf eine genügende Breite geschlagen werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

1 In der Nähe der öffentlichen Verkehrswege dürfen keinerlei Einrichtungen oder Gegenstände angebracht werden, deren Bestimmung, Aussehen, Bewegung, Lärm oder Ausdünstung den Verkehr stören, die Passanten belästigen oder Pferde oder andere Zugtiere erschrecken könnten.

2 Bienenstöcke gehören zu den obenerwähnten Einrichtungen.

1 Das Anlegen von Misthöfen, Jauche- und Abortgruben, das Schaffen von Tümpeln und Teichen in der mit Bauverbot belegten Zone längs der öffentlichen Verkehrswege sind verboten.

2 Die bereits vorhandenen Misthöfe und Gruben sind abzudichten und in diesem Zustande zu erhalten. Sie sind so auszubauen, dass sie weder die Verkehrswege noch ihre Benützer beeinträchtigen.

3 Tümpel und Teiche sind durch einen Schutzzaun von 1.20 Metern Höhe gegen den Verkehrsweg hin abzuschranken.

4 Längs der befahrbaren öffentlichen Verkehrswege sind das Aufstapeln von Brettern und andere Materialanhäufungen in weniger als 2 Meter Abstand vom Strassenrand untersagt. Übersteigt ihre Höhe 2 Meter, so sind sie um ebensoviel zurückzuverlegen.

5 Auf keinen Fall dürfen sie die Sicht auf Kurven und Einmündungen behindern. Die Stapelung ist abrutschsicher zu erstellen.

6 Unförmige und die Landschaft verunstaltende Anhäufungen von Materialien, besonders von ausser Betrieb stehenden Fahrzeugen, sind innerhalb eines Abstandes von 20 Metern, jenseits des Verkehrsweges untersagt und dürfen von demselben aus nicht sichtbar sein.

1 Die Tankstellen müssen gemäss den einschlägigen Normen erstellt werden. Insbesondere sind dort, wo die Verkehrssicherheit es verlangt, Zufahrtsstreifen anzubringen.

2 Wo auf der Gegenseite des Verkehrsweges keine andere Tankstelle sichtbar ist, kann die Behörde verlangen, dass an dieser Stelle Benzin beidseitig des Verkehrsweges mittels geeigneter und normal bedienter Anlagen getankt werden kann.

3 Keine Tankstelle darf an Orten bewilligt werden, wo sie eine Gefahr für den Strassenverkehr, ein wesentliches Hindernis für dessen flüssige Abwicklung oder eine zu grosse Behinderung des Fussgängerverkehrs auf dem Gehsteig bilden würde.

4 Im übrigen ist Artikel 180 anwendbar.

1 Unter Vorbehalt von Artikel 2a müssen Frucht- und andere Verkaufsstände sowie automatische Warenverteiler längs der vielbefahrenen Verkehrswegen in angemessenem Abstand von der Fahrbahn errichtet werden. Sie sind mit einem der Dichte und Schnelligkeit des Verkehrs angepassten Zufahrtsstreifen sowie mit einem ausserhalb des Streifens und des Verkehrsweges befindlichen Parkraum für Fahrzeuge zu versehen.

2 Artikel 177 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.

Die Errichtung von Verkaufsständen am Rand solcher Strassen ohne besondere Anlagen für das Abstellen der Fahrzeuge ist untersagt.

1 Die weiteren Bestimmungen betreffend die Errichtung von Tankstellen, Warenautomaten, Verkaufsständen, usw. längs der öffentlichen Verkehrswege werden, namentlich was den Abstand vom Strassenbord und ihre Gestaltung betrifft, auf dem Verordnungswege durch den Staatsrat erlassen.

2 Im Rahmen der kantonalen Bestimmungen können die Gemeinden ihre eigenen Reglemente erlassen.

3 Nötigenfalls werden die Bedingungen der Bewilligung von Fall zu Fall nach den örtlichen Verhältnissen festgelegt.

1 Ist der Bestand eines öffentlichen Verkehrsweges oder die Verkehrssicherheit infolge natürlicher Veränderung auf den dem Verkehrsweg benachbarten Grundstücken gefährdet, so ist der Strasseneigentümer verpflichtet, die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen zu treffen. In dringenden Fällen können diese Massnahmen ohne weiteres durchgeführt werden.

2 Wird dabei fremdes Grundeigentum in Anspruch genommen, so ist der Eigentümer nach den Vorschriften des Enteignungsgesetzes zu entschädigen.

Es darf an dem den Verkehrsweg benachbarten Grund keine Veränderung vorgenommen werden, die dessen Festigkeit und die Sicherheit des Verkehrs gefährden könnte.

1 Wird ein Felssturz oder Erdrutsch durch einen Grundeigentümer verursacht oder droht ein solches Ereignis seines schuldhaften Verhaltens wegen, so kann dieser gezwungen werden, die nötigen Arbeiten auszuführen.

2 In dringenden Fällen können die Arbeiten von Amtes wegen auf Kosten des fehlbaren Eigentümers ausgeführt werden.

1 Es ist untersagt, ohne Bewilligung in Strassennähe Arbeiten auszuführen. Ebenso sind Steinbrüche innerhalb ihrer Schutzzone untersagt.

2 Keinerlei Aushub bleibenden Charakters (Ausbeutung von Steinbrüchen usw.) darf ohne Bewilligung auf der abfallenden Strassenseite näher als 15 Meter von ihrem Rande vorgenommen werden.

3 Nach dem Verkehrsweg hin muss die Böschung des Aushubs an ihrer Basis die doppelte Breite ihrer Höhe haben.

4 Aushübe im Abstand von weniger als 6 Metern von der Strassengrenze müssen zum Schutze des Verkehrs und zur Vermeidung von Unfällen während der Arbeiten mit Abschrankungen versehen werden.

Unterirdische Aushubarbeiten innerhalb einer horizontalen Entfernung von 50 Metern von der Strassengrenze bedürfen einer Bewilligung.

1 Am Strassenrand müssen neue Bauten, sowie Mauern, Sockel, Umzäunungen, Keller, Leitungen und dergleichen so ausgeführt werden, dass sie dem Erddruck und denjenigen des Verkehrs und des Strassenunterhaltes, insbesondere auch den Auswirkungen der Schneeräumung standhalten.

2 Die längs der öffentlichen Verkehrswege befindlichen Bauten und Anlagen sind so zu unterhalten, dass sie keine Gefahr für den Verkehrsweg und den Verkehr bilden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt und leistet der Eigentümer der schriftlichen Aufforderung, Abhilfe zu schaffen, keine Folge, so ordnet die Behörde auf seine Kosten die notwendigen Massnahmen an.

1 Die Strassenaufsichtsbehörde kann gegen Entschädigung die Entfernung von Bauten und Anlagen, deren Bestand sich auf ein wohlerworbenes Recht stützt, verlangen, wenn diese sich als Hindernis für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erweisen.

2 Kommt keine Einigung zustande, so wird die Entschädigung im Expropriationsverfahren festgesetzt.

1 Die Freilichtreklame wird durch die eidgenössische Gesetzgebung über den Strassenverkehr geregelt.

2 Überdies können vom Staatsrat zusätzliche Bestimmungen auf dem Reglementsweg erlassen werden.

3 Im Rahmen der vorgenannten Bestimmungen und unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Baubewilligungsbehörde sind die Gemeinden frei, eigene Reglemente aufzustellen.

1 Es ist untersagt, Abwässer auf die Verkehrswege zu leiten oder über dieselben fliessen zu lassen. Gleichfalls ist es verboten, aus Jauchegruben, Aborten, Küchen, Milchhandlungen, Wäschereien, Schlachthöfen usw. herkommendes Wasser in die Gräben und Rinnen längs der Verkehrswege fliessen zu lassen.

2 Diese Abwässer müssen unterirdisch abgeleitet werden.

3 Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über den Umweltschutz.

1 Das Dachwasser muss mittels Dachtraufen und Fallröhren bis auf den Grund abgeleitet werden.

2 Die Behörde kann nach schriftlicher Mahnung das Anbringen der Traufen und Fallröhren auf Kosten des Eigentümers anordnen.

Die Zuleitung von Abwasser, Dach- und Vorplatzwasser in eine Strassenentwässerungsanlage bedarf einer Bewilligung im Sinne von Artikel 139.

1 Die Bewässerungskanäle und andere Bewässerungsanlagen längs der Verkehrswege müssen so unterhalten werden, dass sie am Verkehrsweg keinen Schaden verursachen und den Verkehr nicht stören.

2 Die zuständige Behörde kann die Versetzung dieser Kanäle verlangen und alle Massnahmen ergreifen.

3 Jeder Eigentümer ist verpflichtet, das zur Bewässerung dienende Wasser so zu leiten und zu überwachen, dass es sich nicht auf den Verkehrsweg ergiesst.

1 Unter Vorbehalt der Gesetzgebung des Bundes über den Gewässerschutz kann der Gemeinderat vorschreiben, dass innerhalb einer bestimmten Zone sämtliches aus Häusern und Grundstücken stammende Abwasser in den öffentlichen Abzugskanal abgeleitet werden muss, und zudem können sie von den Grundeigentümern eine Grundtaxe für den Anschluss an die Kanalisation und eine periodische Benützungsgebühr fordern. Diese Gebühren müssen vom Staatsrat genehmigt werden.

2 Der Verpflichtete erstellt und unterhält auf seine Kosten die Anschlussleitung zwischen seinem Grundstück und dem öffentlichen Abzugskanal.

Das den Verkehrswegen natürlich zufliessende Schneeschmelz- und Regenwasser gehört den Anstössern im Verhältnis zur Breite ihrer Grundstücke. Immerhin dürfen Gräben, Rinnen und andere Abflussvorrichtungen nicht ohne besondere Bewilligung erstellt werden.

Werden die Abflussverhältnisse durch Vorkehren auf dem benachbarten Grundstück verändert, so hat der Eigentümer desselben dafür zu sorgen, dass das Wasser in einer für den Verkehrsweg unschädlichen Weise abfliesst.

1 Das vom Verkehrsweg natürlich abfliessende Wasser muss vom anstossenden Grundeigentum aufgenommen werden, auch wenn die Ableitung durch Entwässerungsschalen, Rinnen, Sickergräben oder Durchlässe erfolgt.

2 Im Falle nennenswerter Schäden und, falls daraus keine unverhältnismässigen Kosten entstehen, können die Eigentümer auf Kosten des Werkes die Errichtung einer Wasserleitung durch ihr Grundstück verlangen.

3 Der vom Verkehrsweg weggeräumte Schnee muss ebenfalls vom Nachbargrundstück aufgenommen werden.

4 Vorbehalten bleibt bei Eintritt eines nennenswerten Schadens der Anspruch der Eigentümer auf Entschädigung.

1 Anstösser müssen die Durchleitungen durch ihre Grundstücke zur Ableitung des Wassers vom Verkehrsweg gegen volle Entschädigung dulden. Vorbehalten bleiben die bestehenden Vereinbarungen und Verpflichtungen.

2 Solche Einrichtungen bilden Bestandteil des Verkehrsweges.

3 Der Strasseneigentümer hat für nennenswerten Schaden aufzukommen, der durch abfliessendes Strassenwasser verursacht wird. Streitigkeiten entscheidet der Enteignungsrichter.

4 Die Bestimmungen von Artikel 119 bleiben vorbehalten.

1 Die Baulinien bestimmen, bis zu welcher Grenze der Boden zu beiden Seiten des Verkehrsweges überbaut werden darf. Sie sind in einem vom Staatsrat genehmigten Plan einzutragen.

2 Die Baulinien müssen nicht parallel zum Verkehrsweg verlaufen. Bei ihrer Aufstellung ist besonders auf die Verkehrssicherheit, die Wohnhygiene sowie auf die Möglichkeit einer späteren Strassenverbreiterung Rücksicht zu nehmen.

1 Für die Nationalstrassen wird der Baulinienabstand gemäss dem einschlägigen Bundesgesetz und den eidgenössischen und kantonalen Ausführungsbestimmungen bestimmt.

2 Für die kantonalen Hauptstrassen in der Ebene und die Bergstrassen, die zu dem vom Bund festgelegten Ergänzungsnetz gehören, sowie für die Hauptstrassen in der Ebene des Kantonsstrassennetzes beträgt der Abstand für zweispurige Strassen grundsätzlich 30 Meter und für drei- oder vierspurig gebaute oder geplante Strassen grundsätzlich 40 Meter.

3 Für die andern Bergstrassen beträgt der Abstand, im Allgemeinen nicht weniger als 18 Meter, wenn sie zweispurig sind und 20 Meter, wenn sie als dreispurige Verkehrswege geplant oder ausgebaut sind.

4 Für die Nebenstrassen in der Ebene gilt grundsätzlich ein Abstand von 16 Metern und für die Nebenstrassen im Gebirge ein solcher von 12 Metern.

5 Für die befahrbaren Gemeindestrassen werden die Baulinien von Fall zu Fall entsprechend der Verkehrsdichte und den örtlichen Verhältnissen bestimmt.

6 Dasselbe gilt für Radwege und -streifen, die ausserhalb der Schutzzone des Verkehrsweges liegen.

1 Ausnahmsweise können die Baulinienabstände längs der kantonalen Verkehrswege vergrössert und eine der Baulinien bis auf höchstens 30 Meter vom Rand der Fahrbahn festgelegt werden, wenn die örtlichen Verhältnisse es erfordern.

2 Aus wichtigen Gründen und wenn das öffentliche Interesse es erlaubt, kann der Abstand, namentlich in Ortschaften und ihrer unmittelbaren Umgebung, herabgesetzt werden.

1 Ist der Abstand durch keine Baulinien bestimmt oder erweisen sich die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Plan festgelegten Baulinien als ungenügend, so wird der längs der kantonalen Verkehrswege zu beobachtende Abstand für Bauten und ähnliche Werke in bezug auf die Achse der Fahrbahn bestimmt. Er entspricht grundsätzlich der Hälfte des im Artikel 200 vorgesehenen Baulinienabstandes.

2 Ausnahmsweise kann dieser Abstand, wenn die örtlichen Verhältnisse es verlangen, bis auf 30 Meter vom Strassenrand weg vergrössert oder, namentlich in Ortschaften und ihrer näheren Umgebung, gemäss Artikel 212 herabgesetzt werden.

3 Längs der kantonalen Wege beträgt, sofern keine Baulinie vorgesehen wurde, der Bauabstand vom Wegrand gemessen 2 Meter.

1 Für die Gemeindestrassen und -wege wird der Abstand durch kommunale Reglemente bestimmt.

2 Fehlen reglementarische Vorschriften, so beträgt er für Verkehrswege mit Motorfahrzeugverkehr 2 Metern vom Fahrbahn- oder Gehsteigrand und 1.50 Metern für Radwege und -streifen, die sich nicht in der Schutzzone des Verkehrsweges befinden.

Die Front der Gebäude soll der Baulinie und beim Fehlen einer solchen, der Fahrbahnachse möglichst parallel verlaufen.

1 Der Mindestabstand einer Garage, deren Eingang gegen die Strasse führt, beträgt fünf Meter vom Fahrbahn- resp. Gehsteigrand. Längs einer Bergstrasse, wo das Gelände stark fällt, kann diese Distanz auf 4 Meter reduziert werden. Befindet sich der Garageausgang rechtwinklig zur Strasse und übersteigt seine Tiefe 5 Meter, so erhöht sich der gesetzliche Abstand entsprechend bis auf 11 Meter, sofern nicht besondere Verhältnisse eine andere gleichwertige Lösung rechtfertigen.

2 Der Mindestabstand zwischen einer Reparaturwerkstätte (Garage) oder einer Karosserie bis zum Fahrbahn- bzw. Gehsteigrand beträgt längs der kantonalen Strasse Saint-Gingolph - Oberwald 20 Meter und bei anderen öffentlichen Verkehrswegen 15 Meter.

3 Ist der durch die Baulinie oder gemäss Artikel 202 und 203 bestimmte Abstand grösser, so ist dieser massgebend.

4 Ein bestehender Raum kann nur in eine Garage umgewandelt werden, wenn dabei die vorstehenden Bestimmungen eingehalten werden.

Was die dem allgemeinen Verkehr geöffneten Privatstrassen und -wege anbetrifft, so sind die Abstände zwischen Baulinien oder Bauwerken und Fahrbahnachse bei gleichen Voraussetzungen nach gleichen Normen bestimmt, wie für die anderen öffentlichen Verkehrswege.

1 Wo die Fassade eines Gebäudes und Baulinien zusammenfallen, dürfen keine Gebäudeteile in einer Höhe von weniger als 2.50 Meternm über dem Boden in das Lichtraumprofil hineinragen und sie dürfen sich nicht über dem öffentlichen Grund befinden.

2 Innerhalb der in Absatz 1 genannten Höhen dürfen Türen und Tore sowie Fensterläden nicht in das Lichtraumprofil öffentlicher Strassen aufgehen.

3 In der Bauverbotszone darf der Untergrund nur für das Verlegen von Leitungen und Kabeln benutzt werden.

4 Vorspringende Gebäudeteile an Baulinien werden als baugesetzkonform anerkannt, wenn die Länge jedes einzelnen Elements nicht mehr als 3 Meter beträgt und die übrigen Vorschriften des Strassengesetzes eingehalten werden.

2 Die Bewilligung zu diesen Einrichtungen und Anlagen wird jedoch lediglich auf Zusehen hin erteilt. Wenn die Verkehrssicherheit es erheischt oder wenn innerhalb der Bauverbotszone Landerwerb zur Strassenverbreiterung oder zur Anlage von Fusswegen notwendig wird, so müssen die erwähnten Bauten und Anlagen auf Kosten des Eigentümers entweder den neuen Verhältnissen angepasst oder entfernt werden.

Die Gemeinden können in bezug auf ihre eigenen Verkehrswege auf dem Reglementswege von den Vorschriften der Artikel 207 und 208 abweichen.

1 Keine Baute oder Anlage irgendwelcher Art kann ohne Bewilligung des zuständigen Departementes näher als 30 Meter von einer kantonalen Strasse oder einer seiner Aufsicht unterstellten Privatstrasse (Art. 229 Abs. 1) und näher als 15 Meter vom Rand eines kantonalen Weges erstellt, wiedererstellt, abgeändert oder erneuert werden. Dasselbe gilt für die Inangriffnahme der unter Artikel 50 Absatz 3 genannten Arbeiten.

2 Vorbehalten bleiben alle übrigen gesetzlich verlangten Bewilligungen.

3 Der Staatsrat bestimmt auf dem Reglementswege das zu befolgende Verfahren und die gemäss diesem Gesetz für die Erteilung von Bewilligungen durch das zuständige Departement zu hinterlegenden Dokumente.

Unter Vorbehalt der vom Gesetz anderen Organen eingeräumten Kompetenzen wird in der Schutzzone der kommunalen Verkehrswege sowie der seiner Aufsicht unterstellten Privatstrassen die Baupolizei vom Gemeinderat ausgeübt (Art. 229 Abs. 2).

1 Aus wichtigen Gründen und unter der Bedingung, dass weder öffentliche Interessen noch bedeutende Interessen des Nachbarn verletzt werden, kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den vorgenannten Bestimmungen bezüglich der Errichtung von Gebäuden und Anlagen in der Schutzzone des Verkehrsweges gestatten.

2 Die Ausnahmebewilligungen können unter Bedingungen und Auflagen erteilt und als öffentlich rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch angemerkt werden.

3 Für Gebäude und ähnliche Werke kann die Bewilligung widerrufen werden, wenn dies in der Baubewilligung vorbehalten wurde.

4 Für leichte Bauten und Anlagen sind Ausnahmebewilligungen ohne weiteres widerruflich.

Die Erstellung neuer und die wesentliche Veränderung bestehender Zufahrten zu einem öffentlichen Verkehrsweg bedürfen einer Bewilligung.

1 Die Zufahrten sind gemäss den technischen Anforderungen und nach den Weisungen der Aufsichtsbehörde so anzulegen, dass durch ihre Lage und ihre Benützung der Verkehr auf dem öffentlichen Verkehrsweg weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. Sie sollen gut unterbaut und wenn nötig mit einem Belag versehen sein.

2 In der Regel dürfen Garageausfahrten auf öffentliche Verkehrswege ein Gefälle von höchstens 15 Prozent aufweisen. Ihr Anschluss an den Strassenrand muss auf mindestens 3 Meter und jener an den Gehsteigrand auf mindestens 1 Meter horizontal verlaufen. Sofern es die Verkehrssicherheit verlangt, muss die horizontale Strecke noch länger sein. Die Sicht ist in der Regel nach beiden Seiten bis auf eine Entfernung von 3 Metern von der Fahrbahn unter einem Winkel von 45 Grad freizuhalten.

3 An Verkehrswegen mit allgemeinem Durchgangsverkehr kann die Aufsichtsbehörde zur Gewährleistung eines sicheren und flüssigen Verkehrs alle erforderlichen Massnahmen hinsichtlich Ort, Art und Ausbau der Zufahrt anordnen.

4 Die Kosten für die Erstellung neuer Zufahrten, jener inbegriffen, die durch Neuanpassung an die ausgebaute Strasse, Tieferlegung oder Verstärkung des Gehsteigs oder der Bankette verursacht werden, gehen zu Lasten der Nutzniesser der Anschlüsse.

1 Bei Neuerstellung, Zweckänderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage, deren Benützung einen namhaften Motorfahrzeugverkehr zur Folge hat, muss der Bauherr, sofern es die Verhältnisse erfordern, auf privatem Grund, nötigenfalls ausserhalb der Bauverbotszone, die erforderlichen Abstellplätze und Zufahrten für Motorfahrzeuge der Benützer und Besucher der Anlage schaffen.

2 Diese Plätze und Zufahrten sollen so bemessen sein, dass der voraussichtliche Zubringerdienst den Verkehr auf dem öffentlichen Verkehrsweg nicht stört.

Der Eigentümer eines bestehenden Gebäudes oder einer bestehenden Anlage kann entsprechend den örtlichen Verhältnissen und den erwachsenden Kosten zur Schaffung der nötigen Abstellplätze und Zufahrten für Motorfahrzeuge der Benützer und Besucher der Anlage verpflichtet werden.

1 Ausnahmen können aus triftigen Gründen bewilligt werden, namentlich wenn die Erstellung eines den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Abstellplatzes oder einer Zufahrt materiell unmöglich ist oder für den Eigentümer übermässige Kosten zur Folge hätte, ohne dass man billigerweise von ihm verlangen könnte, sein Grundstück entgegen seinem Wunsch zu Zwecken zu benützen, die einen weniger bedeutenden Abstellplatz benötigen würden.

2 Die Artikel 220 und 221 bleiben vorbehalten.

Die Strassenaufsichtsbehörde bestimmt nach Massgabe der Verkehrsbedürfnisse und der einschlägigen Vorschriften Lage, Grösse und Ausgestaltung der Abstellplätze und Zufahrten.

1 Der Eigentümer kann seiner Pflicht, Abstell- und Wendeplätze auf Privatboden zu erstellen auch genügen, indem er sie auf fremden Grundstücken errichten lässt oder sich an der Schaffung gemeinsamer Abstellflächen beteiligt, dies jedoch unter der Bedingung, dass sie nicht zu weit von seinem Grundstück entfernt sind und die Berechtigten sie zu jeder Zeit benützen können.

2 Das Recht, auf einem fremden Grundstück einen Abstellplatz zu errichten, ist im Grundbuch als Dienstbarkeit zugunsten der Bauparzelle und zu Lasten der Nachbarsparzelle eintragen zu lassen, wobei die Dienstbarkeit ebenfalls zugunsten der Standortgemeinde einzutragen ist.

1 Der Eigentümer, welcher der in Artikeln 215 und 216 vorgesehenen Pflicht enthoben ist, kann, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, nach Massgabe dieser Verpflichtung zu einer Beitragsleistung eines gemeinsamen Abstellplatzes aufgerufen werden, dies unter der Bedingung, dass letzterer nicht zu weit von seinem Gebäude oder seiner Anlage entfernt ist.

2 Diese Verpflichtung wird in Form einer öffentlich-rechtlichen Grundlast ins Grundbuch eingetragen.

3 Wird innert zehn Jahren seit dem Beitragsaufruf dieser Abstellplatz nicht erstellt, so ist dem Beitragspflichtigen der hierfür bezahlte Betrag inkl. Zins zurückzuerstatten.

1 Eigentümer von Gebäuden und Anlagen, die nicht aufgrund der Artikel 215 und 216 zur Anlegung von Abstellplätzen und Zufahrten herangezogen werden können und zur Schaffung eines gemeinsamen Abstellplatzes gemäss Artikel 220 verpflichtet sind, können nach Massgabe des ihnen daraus erwachsenden Vorteils zu Beiträgen für die Schaffung öffentlicher Parkplätze oder öffentlicher Garagen in ihrem Quartier aufgerufen werden.

2 Die Artikel 70 und folgende und insbesondere Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe b sind anwendbar.

1 Die Gemeinden können auf dem Reglementswege bestimmen, dass die Bauherrschaft, die ausreichende Parkplätze nicht bereitstellen kann, der Gemeinde eine angemessene, zweckgebundene Ersatzabgabe zu leisten hat.

1 Die in Anwendung der Artikel 215, 216 und 219 auf Privatgrundstücken eingerichteten Abstell- und Wendeplätze müssen, solange ein Bedarf besteht, ihrer Zweckbestimmung erhalten bleiben.

2

1 Zusätzliche Vorschriften können durch Verordnung des Staatsrates erlassen werden.

2 Im Rahmen der kantonalen Bestimmungen können die Gemeinden ihre eigenen Reglemente aufstellen.

3 Ausserdem können die Gemeinden die Eigentümer neuer oder umgebauter Gebäude auf dem Reglementsweg verpflichten, eine der Bedeutung und Eigenart der Bauanlage entsprechende Anzahl Garagen einzurichten in dem Umfang, als sich die zugehörige Parkfläche auf privatem Boden als ungenügend erweist. In diesem Falle sind die Artikel 217, 219, 220, 221, 222 und der Absatz 1 des vorliegenden Artikels sinngemäss anzuwenden.

1 Bei Wohnsiedlungen und beim Bau von Mehrfamilienhäusern hat der Bauherr Kinderspielplätze auf privatem Grund zu schaffen.

2 Die vorstehenden Bestimmungen betreffend die Abstell- und Wendeplätze für Motorfahrzeuge sind sinngemäss anwendbar.