Reglement über den Zugang und die Benutzung der kantonalen Plattform eConstruction (Reglement eConstruction, ReC)

1 Das vorliegende Reglement regelt die Zugangs- und Benutzungsmodalitäten für die kantonale Plattform eConstruction im Sinne von Artikel 8 des Baugesetzes (BauG) (nachfolgend: die Plattform). Die Plattform ermöglicht der zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 2 BauG (nachfolgend: zuständige Behörde) die Behandlung von Dossiers, die die in Artikel 8 BauG vorgesehenen Verfahrenshandlungen (nachfolgend: Dossier) betreffen.

2 Es gilt für alle im BauG und in der Bauverordnung (BauV) vorgesehenen Verfahrenshandlungen, die über die Plattform behandelt werden.

3 Alle Plattformbenutzer unterstehen dem vorliegenden Reglement.

1 Für den Zugang zur Plattform ist eine Internetverbindung erforderlich. Der Zugang erfolgt über die offizielle Website des Kantons Wallis, auf der Seite des Verwaltungs- und Rechtsdiensts des für die Raumentwicklung zuständigen Departements.

2 Bei seinem ersten Login muss sich jeder Benutzer mit einer e-ID, die er zuvor bezogen hat, identifizieren, damit er sein Benutzerkonto erstellen und seine elektronische Kennung erhalten kann. Die Liste der auf der Plattform zugelassenen e-ID wird auf der Website des Kantons Wallis publiziert.

4 Die Standard-Rolle mit einer gemäss Stufe 1 überprüften e-ID ist jene der "Dossierverwaltung".

5 Sobald der Identifizierungsprozess abgeschlossen ist, wird die vom Benutzer erzeugte e-ID mit einem Benutzerkonto verknüpft, das den Zugriff auf die Plattform ermöglicht.

6 Vom Identifizierungsprozess ausgenommen ist jede vom Kanton Wallis angestellte Person, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Kanton Wallis bereits über ein von der kantonalen Dienststelle für Informatik eingerichtetes berufliches Benutzerkonto verfügt.

7 Eine oder mehrere Rollen werden dem Benutzer von der zuständigen Behörde zugewiesen. Sie legt die Zugriffsrechte und Funktionen des Benutzers fest.

9 Ein Benutzer kann mehrere e-ID, private wie berufliche, erstellen. Die Angestellten des Kantons und der Gemeinden sowie die Mitglieder von kantonalen und kommunalen Behörden verwenden bei der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit ihr berufliches Benutzerkonto.

1 Das Dossier umfasst alle Dokumente, die für die im BauG oder in der BauV vorgesehenen Verfahrenshandlungen erforderlich sind.

2 Das Dossier gilt als erstellt und das Verfahren als eröffnet, wenn der Gesuchssteller die entsprechende Validierung vorgenommen hat.

3 Wird die Validierung nicht innert einem Jahr nach Anlegen des Dossiers vorgenommen, wird es dauerhaft gelöscht.

4 Sämtliche Mitteilungen in Zusammenhang mit der Behandlung des Dossiers erfolgen über die Plattform.

5 Jedes Dossier erhält eine eigene, von der Plattform generierte Referenznummer.

6 Die zuständige Behörde verwaltet die Dossierzugriffe.

Die elektronische Kommunikation erfolgt über jeden digitalen Kanal, der auf der Plattform zur Verfügung steht und der vom Benutzer bei der erstmaligen Verbindung über die Plattform akzeptiert worden ist. Die Zustimmungt gilt auch für alle späteren Anfragen.

1 Jede Person, die in Vertretung einer anderen handelt, hinterlegt auf der Plattform eine Vollmacht, die ihre Vertretungsbefugnis belegt.

2 Die zuständige Behörde kann vom Vertreter verlangen, seine Befugnis mit einer schriftlichen Vollmacht zu belegen. Leistet er dieser Aufforderung keine Folge, setzt sie ihm eine kurze Nachfrist unter der Androhung, dass ihm der Zugriff auf die Plattform bei nicht fristgerechter Einreichung der Vollmacht verweigert wird.

1 Alle Dokumente müssen im Format PDF, xls und / oder xlsx auf der Plattform eingegeben werden.

2 Es liegt in der Verantwortung des Benutzers, sich die erforderliche Infrastruktur für die Eingabe, das Öffnen und das Lesen von Dokumenten zu beschaffen, die sich auf der Plattform befinden.

3 Alle auf der Plattform eingegebenen Dokumente müssen durch die von der zuständigen Behörde bestimmten Rollen validiert werden.

4 Kann ein Dokument von der zuständigen Behörde nicht geöffnet oder gelesen werden, setzt diese dem Benutzer, der die Dokumente eingegeben hat, eine Frist zur Übermittlung des betreffenden Dokumentes im vorgegebenen Format und über die von ihr bestimmten Kommunikationskanäle.

1 Das Anhörungsverfahren der kantonalen Organe erfolgt über die Plattform, sofern keine hiervon abweichende zwingende gesetzliche Regelung besteht.

2 Das Anhörungsverfahren Dritter erfolgt über die Plattform, sofern die betreffenden Dritten deren Verwendung zugestimmt haben.

1 Die Dossiers werden mit einer Referenznummer öffentlich aufgelegt, mit der sie auf der Plattform eingesehen werden können.

2 Die zuständige Behörde ist verpflichtet, die Einsichtnahme in die Dossiers in ihren Räumlichkeiten in geeigneter Form zu ermöglichen.

Die Eingabe einer Einsprache auf der Plattform, deren Zeitstempel mit dem letzten Tag der Frist zusammenfällt, gilt als fristgerecht erfolgt.

Der am Entscheid Beteiligte gibt sein ausdrückliches vorgängiges Einverständnis, Entscheide auf elektronischem Weg über die Plattform zu empfangen, wenn er diesem Kommunikationsweg zugestimmt hat und sofern er über eine geprüfte e-ID verfügt.

Die Behörden und die Beteiligten – gegebenenfalls ihre Vertreter – können auf der Plattform Datum und Zeit der Eröffnung einsehen.

1 Der Entscheid wird im Format PDF oder PDF/A eröffnet.

2 Es liegt in der Verantwortung des Benutzers, die hierfür erforderliche Infrastruktur vorzusehen, namentlich für dier Eingabe, das Öffnen und das Lesen im Format PDF oder PDF/A.

Die Datenschutzbestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) und des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) sind anwendbar.

1 Die Dossiers werden periodisch auf einem geeigneten Datenträger gespeichert. Der Zugang zum Dossier muss jederzeit sichergestellt und die Vollständigkeit der Dokumente gewährleistet sein.

2 Die Archivierung und der Archivzugang werden mit dem Staatsarchiv Wallis koordiniert und müssen dem GIDA entsprechen.

1 Mit dem Zugang zur Plattform akzeptiert der Benutzer ausdrücklich, dass seine persönlichen Daten bearbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Behandlung aller im BauG oder in der BauV vorgesehenen Verfahrenshandlungen erforderlich ist.

2 Der Benutzer ist dafür verantwortlich, seine Daten kontinuierlich nachzuführen, einschliesslich derjenigen von Vertretern, die er auf der Plattform bezeichnet hat.

3 Wechselt ein Benutzer seinen Vertreter, muss er mit seinem vormaligen Vertreter regeln, wie mit denjenigen Dokumenten zu verfahren ist, die die zuständige Behörde dem Vertreter im Rahmen seines Mandats übermittelt hat.

4 Erhält der Benutzer von der zuständigen Behörde eine Mitteilung, die nicht für ihn bestimmt ist, muss er dies dem Absender umgehend melden.

5 Der Benutzer ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein eigenes Benutzerkonto erfolgen.

1 Die Verantwortlichkeit der zuständigen Behörde wird ausschliesslich durch das Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt.

2 Die zuständige Behörde haftet nicht für allfällige direkte oder indirekte Beeinträchtigungen irgendwelcher Art betreffend die Vertraulichkeit oder die Qualität der Daten, die nicht zu ihrer Plattform gehören. Die zuständige Behörde ergreift jedoch die operativen und organisatorischen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der durch ihre Informatiksysteme bearbeiteten Daten.

3 Die zuständige Behörde garantiert keinen ununterbrochenen Zugang zur Plattform. Der Zugang zur Plattform kann gesperrt werden, namentlich - aber nicht ausschliesslich - bei einer technischen Störung, einem böswilligen Angriff, Wartungsarbeiten oder einem anderen Fall höherer Gewalt. Die zuständige Behörde haftet nicht für die Folgen einer Unterbrechung des Zugangs zur Plattform.

1 Bei missbräuchlicher Benutzung der Plattform wird der Zugang gesperrt.

2 Dokumente, die keinen Bezug haben zu dem Dossier im Sinn von Artikel 4 Absatz 1, in dem sie eingereicht wurden, werden von der zuständigen Behörde entfernt.

3 Die Sperrung wird dem Benutzer über dessen elektronischen Kommunikationskanal mitgeteilt, und es wird ihm eine Frist für die reglements- und rechtskonforme Wiederherstellung gesetzt.

4 Strafrechtliche Schritte bleiben vorbehalten.