Der Grosse Rat des Kantons Wallis
verordnet:[1]
1 Zweck des vorliegenden Gesetzes ist es, die Organisation und die Finanzierung der Immobilienpolitik des Staates Wallis sicherzustellen.
2 Hierzu wird ein Fonds zur Finanzierung der Investitionen und der Geschäftsführung staatlicher Immobilien (nachstehend: Fonds) gebildet.
3 Das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle (FHG) ist subsidiär anwendbar.
1 Der Staat Wallis gewährleistet mit seiner Immobilienverwaltung die Bereitstellung von Immobilien, wobei auf eine Optimierung des langfristigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses geachtet wird. Er ist dabei auf die Verbesserung der Kostentransparenz und des Kostenbewusstseins sowie auf die Förderung eines wirtschaftlichen Verhaltens der Nutzer bedacht.
2 Der Staat achtet darauf, dass die Immobilieninvestitionen unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, einer ausgewogenen Aufteilung der staatlichen Arbeitsplätze und einer optimalen Bürgernähe auf das gesamte Kantonsgebiet verteilt werden.
1 Der Staatsrat legt eine Immobilienpolitik fest, die den geltenden Normen, Weisungen und Reglementen entspricht.
2 Diese muss insbesondere folgende Grundsätze beachten:
1 Der Fonds finanziert, unter Vorbehalt von Sonderbestimmungen, folgende Tätigkeiten:
2 Der Fonds hat in erster Linie den Immobilien des Verwaltungsvermögens zu dienen.
1 Der Fonds ist rechtlich an den Kanton gebunden und hat keine eigene Rechtspersönlichkeit.
2 Er ist autonom und verfügt über eine eigene Buchhaltung.
1 Die Fondsrechnung besteht aus Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Bilanz und Anhang.
2 Die Erfolgsrechnung weist namentlich Folgendes aus:
3 Die Investitionsrechnung umfasst alle Finanzvorfälle gemäss Artikel 15 Absatz 1 FHG, das heisst alle Investitionsausgaben und -einnahmen im Zusammenhang mit den verwalteten Immobilien.
4 Die Bilanz umfasst die vom Fonds verwalteten Aktiven, die Verpflichtungen des Fonds, das Eigenkapital, die Renovationsfonds und die Reserven.
Das finanzielle Gleichgewicht des Fonds wird mittel-/langfristig, insbesondere durch die Fakturierung der Kosten an die Nutzer, sichergestellt.
1 Das Budget, die Finanzplanung und die Rechnung weisen jeweils separat die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung sowie das Investitions- und das Renovationsprogramm aus.
2 Das Budget des Fonds wird vom Grossen Rat festgelegt.
3 Dieses wird ihm vom Staatsrat jährlich gleichzeitig mit dem Budget des Staates Wallis unterbreitet.
4 Der Grosse Rat überträgt dem Staatsrat die Kompetenz, Nachtragskredite bis zu 20 Prozent des ursprünglichen Budgets bis maximal 4 Millionen Franken zu gewähren, sofern der Fonds über die entsprechenden Mittel verfügt.
5 Die Mehrjahresplanung wird jährlich erstellt und dem Grossen Rat gleichzeitig mit dem Budget zur Kenntnisnahme unterbreitet.
6 Der Staatsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Fondsrechnung jährlich gleichzeitig mit der Rechnung des Staates Wallis.
7 Die Rechnung und das Budget werden von einem spezifischen Bericht über die Fondstätigkeit begleitet.
Der Staat Wallis stellt die notwendigen Mittel für das Umlaufvermögen und das Kapital zur Verfügung.
1 Die Verpflichtungen des Fonds erfolgen im Namen und auf Rechnung des Staates Wallis.
2 Die Darlehen sind beim Staat Wallis aufzunehmen und können maximal 500 Millionen Franken betragen. Sie dürfen auf keinen Fall zur Finanzierung des Unterhalts und des Betriebs der Immobilien verwendet werden.
3 Der Grosse Rat kann die in Absatz 2 genannte Höchstgrenze durch Beschluss abändern.
4 Die Schulden in der Bilanz müssen dem Restbuchwert der finanzierten Sachanlagen entsprechen.
5 Die Guthaben des Fonds werden nicht verzinst.
1 Der Fonds wird von der Dienststelle, die für die Gebäude zuständig ist, verwaltet.
2 Die Darlehen werden von der Dienststelle, die für die Finanzen zuständig ist, verwaltet.
3 Vorbehalten bleiben die ordentlichen Kompetenzen im Bereich der finanziellen Verpflichtungen und des öffentlichen Beschaffungswesens.
1 Als neue Ausgaben gemäss Artikel 16a Absatz 1 Buschstabe a FHG gelten:
2 Die Dossiers der Verpflichtungskredite für neue Ausgaben, mit Ausnahme der unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Ausgaben, müssen die schriftliche Zustimmung der zukünftigen Nutzer enthalten.
3 Die Ausgaben für den Gebäudeunterhalt sowie den Umbau oder die Vergrösserung eines Gebäudes ohne Zweckänderung gelten als gebundene Ausgaben.
1 Der Staatsrat legt mittels Entscheid die Standards für die Fläche pro Mitarbeiter mit einer administrativen Tätigkeit fest.
2 Der Staatsrat legt mittels Entscheid die Flächenstandards für andere Tätigkeiten fest.
1 Immobilien, die für die öffentliche Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, werden zum Restbuchwert vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen übertragen.
2 Vor dem Verkauf prüft der Staat die Möglichkeit der Einräumung eines dauernden und selbstständigen Baurechts.
3 Der Verkauf von Immobilien an Dritte erfolgt grundsätzlich zum Marktwert. Dient eine verkaufte Immobilie künftig der öffentlichen Nutzung, kann vom Marktwert abgewichen werden, sofern diese Nutzung im Grundbuch angemerkt wird.
4 Bei Übertragungen von Immobilien vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen wird neben dem Kaufpreis oder den Anschaffungskosten eine angemessene Verzinsung verrechnet. Der Übertragungswert darf den Verkehrswert nicht übersteigen.
1 Die eigenen Immobilien des Staates werden innert einer Frist von drei Jahren vom Fonds übernommen und in dessen Bilanz ausgewiesen.
2 Die Übernahmemodalitäten werden vom Staatsrat festgelegt.