Verordnung über das Finanz-, Personal- und Leistungscontrolling

Das mit dem Regierungscontrolling betraute Organ hat folgende Aufgaben:

1. a. es leitet die Entwicklung und Einführung der Controllinginstrumente;
2. b. es erlässt technische Weisungen zuhanden der Controllingorgane der Departemente und Dienststellen und überwacht deren Anwendung;
3. c) *. es analysiert zuhanden des Staatsrates die integrierte Mehrjahresplanung, vor allem hinsichtlich Qualität der Ziele, der prioritären Massnahmen und der Indikatoren und gibt eine Vormeinung ab;
4. d) *. im Rahmen der Vorbereitung des Voranschlags analysiert es zuhanden des Staatsrates die politischen und strategischen Leistungsaufträge vor allem hinsichtlich Qualität der Ziele, der prioritären Massnahmen und der Indikatoren sowie deren Übereinstimmung mit der integrierten Mehrjahresplanung und gibt eine Vormeinung ab;
5. e. im Laufe des Rechnungsjahres gibt es zuhanden des Staatsrates eine Vormeinung zu den von den Departementen in Übereinstimmung mit Artikel 9 unterbreiteten Anträgen für den Ausgleich von Überschreitungen von Voranschlagskrediten zwischen politischen Zielen ab;
6. f. im Rahmen der Erstellung der Rechnung analysiert es zuhanden des Staatsrates die Controllingberichte der politischen und strategischen Leistungsaufträge und gibt eine Vormeinung ab;
7. g. es unterbreitet dem Staatsrat allfällige Korrektur- und Verbesserungsvorschläge;
8. h) *. es führt die vom Präsidium erteilten Aufgaben aus.

Das Departementscontrolling hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. a. es kümmert sich um die Einsetzung und das reibungslose Funktionieren der Controllingorgane der Dienststellen des Departements in Übereinstimmung mit den Weisungen des Regierungscontrollings;
2. b) *. im Rahmen der Vorbereitung der integrierten Mehrjahresplanung und des Voranschlags analysiert es zuhanden des Departementsvorstehers die politischen, strategischen und operativen Leistungsaufträge;
3. c. im Laufe des Rechnungsjahres gibt es zuhanden des Departementsvorstehers eine Vormeinung zu den von den Dienststellen unterbreiteten Anträgen für den Ausgleich von Überschreitungen von Voranschlagskrediten zwischen Produktegruppen ab und unterbreitet dem Regierungscontrolling in Übereinstimmung mit Artikel 9 die vom Departementsvorsteher genehmigten Anträge für den Ausgleich von Überschreitungen von Voranschlagskrediten zwischen politischen Zielen;
4. d. im Rahmen der Erstellung der Rechnung analysiert es zuhanden des Departementsvorstehers die Controllingberichte der politischen, strategischen und operativen Leistungsaufträge;
5. e. es unterbreitet dem Departementsvorsteher allfällige Korrektur- und Verbesserungsvorschläge;
6. f. es gewährleistet für das Departement die Koordination mit dem Regierungscontrolling;
7. g. auf Anfrage unterstützt es den Grossen Rat und dessen Kommissionen im Rahmen der Prüfung der politischen Leistungsaufträge und der entsprechenden Controllingberichte.

Das Dienststellencontrolling hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. a) *. im Rahmen der Vorbereitung der integrierten Mehrjahresplanung und des Voranschlags sorgt es für die Erarbeitung der Entwürfe der politischen, strategischen und operativen Leistungsaufträge;
2. b. es überprüft die Definition der Produkte, die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen und das Vorhandensein einer Kostenrechnung;
3. c. es sorgt für die Einführung von Verfahren, die eine Begleitung der operativen Ziele, also die Überwachung der Realisierung der Ziele, Prioritäten und Kriterien sowie der Verwendung der in den Leistungsaufträgen festgelegten finanziellen und personellen Ressourcen ermöglichen;
4. d. im Falle von Abweichungen von den festgelegten Rahmenvorgaben oder von den Leistungsaufträgen (Ziele, Kriterien, Prioritäten, finanzielle und personelle Ressourcen) informiert es unverzüglich den Dienstchef und schlägt ihm entsprechende Korrekturmassnahmen vor, namentlich den Ausgleich von Überschreitungen von Voranschlagskrediten zwischen den Produkten in Übereinstimmung mit Artikel 9;
5. e. im Rahmen der Erstellung der Rechnung sorgt es für die Erarbeitung der Entwürfe der Controllingberichte der operativen, strategischen und politischen Leistungsaufträge, die zusammen mit allfälligen Korrekturmassnahmen an das Departementscontrolling übermittelt werden;
6. f. es gewährleistet für die Dienststelle die Koordination mit dem Departementscontrolling.

2 Der Ausgleich von Überschreitungen von Voranschlagskrediten innerhalb ein und derselben Kostenart (zweistellige Rubriken) liegt in der Zuständigkeit:

1. a. des Staatsrates für den Ausgleich zwischen politischen Zielen ein und desselben Departements;
2. b. des Departementsvorstehers für den Ausgleich zwischen Produktegruppen ein und desselben politischen Ziels;
3. c. des Dienstchefs für den Ausgleich zwischen Produkten ein und derselben Produktegruppe.