Verordnung über Video- und Audioüberwachungsmassnahmen durch die Kantonspolizei (VidPolV)

Die vorliegende Verordnung bestimmt mit Blick auf die durch die Video- und Audioüberwachungsmassnahmen einerseits und die automatische Fahrzeug- und Personensuche andererseits angestrebten Ziele:

1. a. die eingesetzten Überwachungsmittel;
2. b. den überwachten öffentlichen Raum;
3. c. die zuständige Stelle für die Anordnung von Überwachungsmassnahmen;
4. d. die Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre.

Im Sinne der vorliegenden Verordnung versteht man unter:

1. a. Videoüberwachung zu Beobachtungszwecken: Überwachung mithilfe einer mit einem oder mehreren Kontrollbildschirmen verbundenen Kamera, die weder Bild noch Ton aufzeichnet, jedoch die Feststellung von Bewegungen und objektiven Gegebenheiten in Echtzeit sowie die Identifizierung von Personen, die sich an den überwachten Orten befinden, ermöglicht;
2. b. Videoüberwachung zu Präventionszwecken: Überwachung mithilfe einer Kamera, die Bild- und Tonaufnahmen vom überwachten öffentlichen Raum aufzeichnet; diese Bild- und Tonaufzeichnungen sollen festhalten, was sich am überwachten Ort ereignet, und über einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt und bei Problemen im Nachhinein gesichtet werden, um als Beweismittel oder zu Strafverfolgungszwecken verwendet werden zu können;
3. c. Sichtbare Überwachung: Überwachung, auf die die Öffentlichkeit am Beginn der betreffenden Zone durch ein Informationsschild, auf dem der Verantwortliche für das Überwachungssystem angegeben ist, hingewiesen wird;
4. d. Verdeckte Überwachung: Überwachung, auf die nicht hingewiesen wird;
5. e. Öffentlicher Raum: alle für die Öffentlichkeit zugänglichen Orte, einschliesslich Privatgrundstücke, die nicht umzäunt sind;
6. f. Veranstaltung: jegliche Menschenansammlung auf öffentlicher Strasse und jeglicher Menschenzug auf öffentlicher Strasse, mit denen der öffentliche Raum verstärkt in Anspruch genommen wird;
7. g. automatische Fahrzeug- und Personensuche: Massenüberwachungsmethode, bei der die Technik der optischen Zeichenerkennung auf Bildern verwendet wird, um Fahrzeugkennzeichen lesen zu können, mit der Möglichkeit eine Fotoaufnahme des Insassen zu speichern.

Unter Beachtung des Grundsatzes des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit kann die Videoüberwachung zu Beobachtungszwecken angeordnet werden, um:

1. a. zu beobachten, was sich an einem bestimmten Ort ereignet, und um der Polizei die Möglichkeit zu geben, schnell und angemessen einzugreifen (Art. 58 Abs. 2 Bst. a PolG);
2. b. den Verkehr zu regeln (Art. 58 Abs. 2 Bst. b PolG).

Die Videoüberwachung zu Beobachtungszwecken kann an einem bestimmten Ort im öffentlichen Raum angeordnet werden, wo erfahrungsgemäss:

1. a. die regelmässige Präsenz eines Polizisten erforderlich ist, um die öffentliche Sicherheit zu wahren oder um das Sicherheitsgefühl der Nutzer des überwachten Bereichs zu stärken;
2. b. der Verkehrsfluss Probleme bereitet.

1 Die Videoüberwachung zu Präventionszwecken kann angeordnet werden:

1. a. bei einer Beobachtung zu Präventionszwecken (Art. 42 Abs. 1 PolG);
2. b. bei Veranstaltungen, sofern es ernstzunehmende Gründe gibt, davon auszugehen, dass Straftaten begangen werden könnten (Art. 58 Abs. 2 Bst. c PolG und Abs. 2 des vorliegenden Artikels);
3. c. für die Verhütung eines Verbrechens oder eines Vergehens, wenn die anderen Eingriffsmöglichkeiten (Art. 27 bis 49 PolG) unzureichend (Art. 58 Abs. 2 Bst. d PolG) oder zu kostspielig scheinen (Abs. 3 des vorliegenden Artikels).

2 Es gibt ernstzunehmende Gründe, davon auszugehen, dass bei einer Veranstaltung Straftaten begangen werden könnten, wenn:

1. a. vor einer Veranstaltung oder einer Zusammenkunft Aufforderungen zu Gewalt laut geworden sind;
2. b. bei Veranstaltungen oder ähnlichen Zusammenkünften in der Vergangenheit Gewalttaten begangen wurden;
3. c. angesichts der Organisatoren, der Teilnehmer, des Gegenstands der Veranstaltung oder Zusammenkunft oder aufgrund der allgemeinen politischen Entwicklungen spontane Gewalttaten wahrscheinlich sind;
4. d. zu Sportveranstaltungen Zuschauer erwartet werden, die Sachbeschädigungen begehen könnten.

3 Die Durchführung von Videoüberwachungen zu Präventionszwecken über einen Zeitraum von mehr als einem Monat:

1. a. muss vom Departementschef, in dessen Zuständigkeit die Sicherheit für jeden einzelnen 30 Tage-Zeitraum fällt, genehmigt werden;
2. b. muss zwingend mit Hinweisschildern angezeigt werden.

3 Bei einer Übereinstimmung:

1. a. mit den automatischen Systemen für die Personen- und Objektsuche werden die eingegebenen Daten innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist der Straftat oder der Vollstreckung des Strafurteils, mit welchem die Person beschuldigt oder verurteil wurde, gelöscht;
2. b. mit den Suchmeldungen der Kantonspolizei werden die eingegebenen Daten bei Beendigung einer Suche oder aber spätestens nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren gelöscht.

2 Der Bericht über die Videoüberwachung zu Präventionszwecken umfasst Informationen über:

1. a. die Anzahl der Analysen der aufgezeichneten Daten und ihre Verwendung als Beweismittel oder für Strafverfolgungszwecken;
2. b. die Entwicklung der Kriminalität am überwachten Ort;
3. c. die möglichen Reaktionen der Bevölkerung;
4. d. die Kosten der Videoüberwachung.

1 Abgesehen von der Anordnung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen speziellen Personenschutzmassnahmen unternimmt der Kommandant der Kantonspolizei Folgendes:

1. a. er erlässt eine Dienstanweisung bezüglich organisatorischer und technischer Massnahmen, die zur Verhinderung einer unzulässigen Nutzung von personenbezogenen Daten und für deren sichere Übermittlung notwendig sind;
2. b. er sorgt für die Umsetzung und die Aktualisierung diese Dienstanweisung.

2 Der Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Daten wird darüber hinaus:

1. a. durch die Bestimmungen des PolG bezüglich der Verarbeitung von Polizeidaten; und
2. b. durch das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 geregelt.