Verordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei (PolV)

2 Jeder Kreis ist in territoriale Basen und Posten unterteilt, deren Anzahl, Grösse und Standhort nach den Dienstbedürfnissen festgelegt werden.

1 Die Gendarmerie ist beauftragt, die Ordnung und die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Sie erfüllt namentlich die Aufgaben der Sicherheitspolizei, der bürgernahen Polizei und der Verkehrspolizei.

2 Sie erfüllt die Ermittlungsaufgaben, die nicht das Einschreiten der Kriminalpolizei erfordern.

3 Sie erfüllt die verwaltungspolizeilichen Aufgaben, welche ihr durch die Spezialgesetzgebung der Kantonspolizei übertragen werden.

4 Die Gendarmerie erbringt den Bereitschaftsdienst rund um die Uhr.

2 Die Abteilung Spezialeinheiten unterstützt die operativen Einheiten bei riskanten Einsätzen. Sie stellt die Flughafenpolizei sicher und koordiniert Rückführungen im Bereich der Migration.

2 Die Abteilung Verkehr unterstützt die Gendarmeriekreise bei speziellen und technischen Kontrollen im Strassenverkehr. Sie koordiniert ausserdem die Tätigkeiten rund um die Verkehrserziehung und -prävention und leitet die Verwaltungsaufgaben insbesondere in Zusammenhang mit der Aufnahme von Unfällen und Verkehrsübertretungen.

Die Abteilung Schnelleinsatz umfasst Gruppen, die sich mit der Bekämpfung der Strassenkriminalität und serieller Phänomene, der Stärkung der Präsenz vor Ort und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität befassen. Die Abteilung stellt ausserdem sicher, dass sie schnell auf Ereignisse reagieren kann, die den öffentlichen Raum beeinträchtigen.

2 Die Kriminalpolizei ist die zuständige Einheit, um mit dem Bundesamt für Polizei bei der Umsetzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) zusammenzuarbeiten, Massnahmen zur Verhinderung von terroristischen Aktivitäten zu beantragen und diese Massnahmen umzusetzen und zu kontrollieren.

2 Die Aufteilung der Aufgaben zwischen Gendarmerie und Kriminalpolizei bildet Gegenstand einer dienstinternen Weisung der Kantonspolizei.

3 Die Kriminalpolizei stellt einen Pikettdienst rund um die Uhr sicher.

1 Jeder regionale Kreis beugt Straftaten vor, ermittelt diese und führt Ermittlungen durch. Er sammelt Indizien und Beweise, sucht die Täter, ermittelt deren Identität und stellt diese Informationen der Justiz zur Verfügung.

2 Im Rahmen seiner Zuständigkeiten koordiniert der Kreis die Ermittlungen, die in seinem Gebiet durchgeführt werden.

Die kriminaltechnische Abteilung ermittelt Spuren und Indizien an den Tatorten und wertet diese aus. Sie identifiziert lebende und tote Personen.

1 Die Abteilung Wirtschaftsdelikte führt wichtige umfassende Ermittlungen im Bereich Wirtschaftskriminalität durch.

2 Bei Geldwäschereifällen leitet und koordiniert sie die Arbeit in den verschiedenen Regionen des Kantons.

1 Die Abteilung Betäubungsmittel führt in erster Linie Ermittlungen bezüglich Betäubungsmittel-handel durch.

2 Sie kontrolliert regelmässig die von Betäubungsmittelkonsumenten aufgesuchten Orte und betreibt insbesondere zusammen mit den Suchthilfeeinrichtungen Prävention.

2 Sie unterstützt die Einheiten bei der Suche nach Informationen und bei der gezielten Suche nach Personen sowie beim Einsatz von technischen Mitteln.

1 Die Abteilung für Jugend und Sitte behandelt Angelegenheiten bezüglich Jugendstraftaten und stellt die Koordination der Prävention sicher.

2 Sie übernimmt Sittlichkeitsdelikte und führt Einvernahmen unter Anwendung besonderer Massnahmen gemäss der schweizerischen Strafprozessordnung zum Schutz von Opfern und Kindern durch.

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2 Sie sammelt, verarbeitet und wertet laufend Informationen und Statistiken für die operativen Einheiten und das Kommando laufend aus. Sie ist die kantonale Anlauf- und Koordinationsstelle für das organisierte Verbrechen und die Bekämpfung krimineller Organisationen.

1 Die Abteilung Cyberkriminalität führt wichtige und komplexe Ermittlungen im Bereich der Informatikkriminalität durch.

2 Sie unterstützt die operativen Einheiten bei der Erfassung und Auswertung von digitalen Daten und Spuren.

1 Die operativen Einheiten verfügen über ein Führungsbüro, das die Chefs der Einheiten im Hinblick auf die strategische und operative Verwaltung und bei der Planung der Einheit direkt unterstützt.

2 Das Führungsbüro wird vom Vertreter des Chefs der Einheit geführt.

Die operativen Einheiten verfügen über Interventions- und Kommandopiketts, deren Zahl und Organisation vom Kommandanten festgelegt werden.

1 Die Einheit Leitung und Controlling unterstützt den Kommandanten direkt, insbesondere in den Bereichen Personalwesen, Behandlung von strategischen Dossiers des Polizeikorps, Sekretariat des Kommandanten und Controlling der Dienststelle.

2 Der Chef der Einheit fungiert als stellvertretender Kommandant.

Die Einheit Kommunikation und Prävention ist für die interne und externe Kommunikation des Polizeikorps sowie für die Verbrechensprävention zuständig. Sie informiert die Bevölkerung über die Medien und das Internet.

2 Der Leiter der Einheit fungiert im Bedarfsfall als Krisenstabschef der Kantonspolizei.

2 Sie löst in Koordination mit den Partnern im Sicherheits- und Gesundheitsbereich sofort alle geeigneten Mittel aus.

Diese Abteilung ist für die Grundausbildung der Polizeiaspiranten im ersten Ausbildungsjahr zuständig.

1 Diese Abteilung ist für die Weiterbildung des gesamten Polizeikorps und die Betreuung der Aspiranten im zweiten Ausbildungsjahr zuständig.

2 Sie besteht aus der Gruppe Schiessen und persönliche Sicherheit.

3 Sie organisiert und führt die kantonale Session der eidgenössischen Berufsprüfung für Polizistinnen und Polizisten (eidgenössischer Fachausweis) durch.

2 Sie ist zuständig für die Finanzverwaltung der Kantonspolizei, den Empfang im Polizeihauptgebäude sowie die Bearbeitung der Post und der administrativen Anfragen.

2 Sie ist für die rechtlichen und gesetzgeberischen Aspekte zuständig, die in den Zuständigkeitsbereich der Kantonspolizei fallen. Sie sorgt auch für die Anwendung der Gesetzgebung in Bezug auf Waffen, Sicherheitsunternehmen und Beschlagnahmungen.

2 In Zusammenarbeit mit der Dienststelle für Immobilien und Bauliches Erbe ist sie für die Immobilienverwaltung der Kantonspolizei zuständig.

2 Sie ist zuständig für die Beschaffung und Verwaltung der Ausrüstung des Korps, insbesondere der Uniformen, der Bewaffnung und des Fahrzeugparks der Kantonspolizei, sowie für die Verwaltung der Cafeteria des Polizeihauptgebäudes und die Unterstützung bei operativen Einsätzen.

Die Abteilung Informatik ist für die Einrichtung und Verwaltung der Informatikinfrastruktur und der Software sowie für die Informatiksicherheit der Kantonspolizei zuständig. Sie ist auch für die Anschaffung und Verwaltung des Informatikparks der Kantonspolizei zuständig. Sie arbeitet eng mit der kantonalen Dienststelle für Informatik zusammen.

Die Abteilung Technik und Telekommunikation übernimmt die Funktion des kantonalen Betreibers des nationalen Telekommunikationsnetzes. Sie ist auch für die Beschaffung und die allgemeine Verwaltung aller technischen und elektronischen Ausrüstungen der Kantonspolizei zuständig.

1 Die Unterstützungseinheiten sind in Abteilungen oder Gruppen eingeteilt.

2 Sie können über ein Führungsbüro verfügen, das für die Verwaltung, für die Einsätze und für die Planung der Einheit zuständig ist.

Die Unterstützungseinheiten können über Reserve- und Interventionspiketts verfügen, deren Zahl und Organisation vom Kommandanten festgelegt werden.

1 Die Kantonspolizei verfügt über ein Spiel, welches sich insbesondere aus Korpsmitgliedern und anderen Mitarbeitern des Staats Wallis zusammensetzt.

2 Der Staatsrat ist für die Genehmigung der Proben und der Konzerte des Spiels sowie für die Komiteesitzungen während der Dienstzeit zuständig. Diese Zuständigkeit kann auf den Kommandanten übertragen werden.

3 Der Kommandant regelt die Organisation und die Einsatzmodalitäten über eine Dienstanweisung und spezielle Dienstbefehle.

1 Die Kantonspolizei verfügt über einen Ehrendienst in Paradeuniform, deren Mitglieder aus sämtlichen Einheiten stammen.

2 Der Ehrendienst wird insbesondere bei Beisetzungen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und kantonalen Veranstaltungen eigesetzt.

3 Der Kommandant regelt die Organisation, die Einsatzmodalitäten und die einzelnen Entwicklungsphasen über eine Dienstanweisung.

1 Der Leiter der Kantonspolizei trägt den Grad des Kommandanten.

2 Die Stabsoffiziere tragen den Grad des Oberstleutnants.

4 Die Stellvertreter der Chefs der operativen Einheiten tragen den Grad des Majors.

5 Die Kreise und die Spezialabteilungen der operativen Einheiten werden von einem Hauptmann geleitet, dessen Stellvertreter ein Leutnant ist.

6 Der Stabsoffizier, der für eine Unterstützungseinheit zuständig ist, ernennt seinen Stellvertreter unter seinen Untergebenen. Die Chefs der Abteilungen der Unterstützungseinheiten tragen den Dienstgrad des Hauptmannes.

1 Der Bestand an Polizisten im Korps wird durch den Staatsrat bestimmt. Er beläuft sich maximal auf einen Polizisten für 650 Einwohner.

2 Die Personalanstellung erfolgt gemäss den im Budget verfügbaren Mitteln.

2 Die Anstellungsbehörde entscheidet über jeden Einzelfall.

1 Die Zuteilungen und Versetzungen liegen in der Zuständigkeit des Kommandanten und erfüllen die Dienstanforderungen.

2 Bei der Zuteilung oder der Versetzung kann die familiäre Situation des Betreffenden berücksichtigt werden.

3 Die Beförderung oder die Versetzung in den Grad eines Stabsoffiziers, eines Offiziers oder eines höheren Unteroffiziers muss den strukturellen Anforderungen entsprechen, erfolgt über eine interne oder externe Ausschreibung und geht aus den Bestimmungen der Gesetzgebung über das Staatspersonal hervor.

1 Die Polizisten müssen jederzeit dazu in der Lage sein, ihren Auftrag auszuführen. Daher müssen sie in guter körperlicher Verfassung sein.

2 Der Kommandant schreibt über Dienstanweisungen und -befehle Pflichttrainings vor, insbesondere in den Bereichen Schiessen, persönliche Sicherheit und Sport.

1 Je nach Aufgabe und Zuteilung können die Polizisten dazu verpflichtet werden, eine Uniform und Dienstabzeichen zu tragen.

2 Im Dienst sind die Polizisten bewaffnet.

3 Sie werden auf Kosten des Staates gemäss den Richtlinien des Kommandanten ausgerüstet. Sie sind dazu verpflichtet, die Ausrüstung bei Kündigung, Entlassung oder Pensionierung zurückzugeben. Der Departementschef ist dafür zuständig, auf Vormeinung des Kommandanten über den Rückkauf eines Teils der Ausrüstung zu entscheiden.

4 Der Kommandant händigt den Polizisten eine Polizeikarte aus.

1 Bei Notfällen, Ertappen auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug sind die Polizisten dazu verpflichtet, auch ausserhalb ihrer Arbeitszeiten einzugreifen oder aufgrund der Gefahr Straftaten zu melden.

2 In diesem Fall gelten sie als im Dienst befindlich.

1 Die Polizisten müssen im Kanton Wallis wohnen, es sei denn es liegen aussergewöhnliche Umstände vor und die Polizisten können innerhalb einer vom Kommandanten vorgegebenen Zeit ihren Arbeitsplatz erreichen.

2 Je nach den Bedürfnissen des Dienstes und seiner Funktion können sie dazu verpflichtet werden, ihren Wohnsitz in einem festgelegten Sektor zu wählen.

1 Die Polizisten sind gemäss dem Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung von der Militärdienstpflicht befreit. Sie können daher keinen Anspruch auf eine Beförderungsausbildung (Unteroffizier Offizier) geltend machen.

2 Zuteilungen in spezielle Militäreinheiten bleiben vorbehalten. Der Kommandant ist dafür zuständig, über Ausnahmen zu entscheiden.

Jeder Polizist, der vor dem erfüllten dritten Dienstjahr kündigt oder aus eigener Schuld entlassen wird, hat dem Staat als Entgelt für die Beteiligung an den vom Kanton übernommenen Ausbildungskosten in der Regel eine Entschädigung in Höhe von 50'000 Franken zu entrichten. Dieser Betrag wird proportional zu den geleisteten Dienstjahren reduziert.

1 Wenn aussergewöhnliche Umstände es erfordern, kann der Kommandant den Bezug von Ferien und Freitagen für eine begrenzte Zeit untersagen. Er kann zudem Ferien vorschreiben, sie verschieben oder sogar die Rückkehr der Polizisten aus ihren Ferien anordnen. In diesen Fällen übernimmt der Staat die den Polizisten gegebenenfalls entstandenen Kosten.

2 Die Polizisten sind verpflichtet, Überstunden zu leisten, wenn die Anforderungen des Dienstes dies erfordern.

Die Polizisten vermeiden - auch ausserhalb des Dienstes - jegliches Verhalten, das ihrer Stellung schadet.

Für die administrativen Massnahmen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis.

2 Die Assistenten für öffentliche Sicherheit werden vereidigt. Der Kommandant bezeichnet die zu vereidigenden zivilen Mitarbeiter.

2 Die erforderliche berufliche Ausbildung hängt von dem vom Korps zugewiesenen Auftrag ab.

2 Je nach Funktion und Art des zugewiesenen Auftrags können sie für die Anwendung der in der Verordnung über die Anwendung von Zwangsmitteln durch die Kantonspolizei vorgesehenen Zwangsmittel, darunter die Feuerwaffe, geschult und dazu berechtigt werden.

3 Die Uniform der öffentlichen Sicherheitsassistenten unterscheidet sich von der Uniform der Polizisten und dient ihrer Legitimation.

1 Die öffentlichen Sicherheitsassistenten müssen jederzeit in der Lage sein, ihren Auftrag auszuführen. Daher müssen sie stets in guter körperlicher Verfassung sein.

2 Der Kommandant schreibt über Dienstanweisungen und -befehle Pflichttrainings vor, insbesondere in den Bereichen persönliche Sicherheit und Sport sowie im Bereich Schiessen für bewaffnete Sicherheitsassistenten.

Unter Vorbehalt anderer Bestimmungen gelten die Artikel 34, 35 Absatz 3, 37 Absatz 1 und 3, 39 und 42 bis 44 analog für das Polizeihilfspersonal.

1 Der Aspirant ist Mitglied der Kantonspolizei in Ausbildung an einer Polizeischule oder in der praktischen Ausbildung mit dem Ziel des Erhalts des eidgenössischen Fachausweises Polizist unter Berücksichtigung der Richtlinien des schweizerischen Polizeiinstituts und des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation.

2 Der Aspirant zählt nicht zum Bestand des Polizeikorps.

2 Die vom Ausbildungszentrum vorgeschriebenen ergänzenden Anstellungsbedingungen sind vorbehalten.

1 Bewerber, welche die Anstellungsbedingungen erfüllen, nehmen am Auswahlverfahren teil, das unter anderem Sprach-, Sport- und psychometrische Tests, Gespräche, ein psychologisches Gutachten und eine medizinische Untersuchung umfasst.

2 Die Auswahl erfolgt in Ausscheidungsphasen.

1 Die Aspiranten unterliegen denselben Vorschriften wie die Polizisten; diese gelten analog unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen.

2 Die Vorschriften des Ausbildungszentrums sind vorbehalten.

3 Die Organisation der praktischen Ausbildungsphase liegt in der Verantwortung der Kantonspolizei in Anwendung und unter Beachtung der diesbezüglichen eidgenössischen Richtlinien.

4 Die Aspiranten verfügen über die Befugnisse der Kantonspolizei unter Vorbehalt der vom Kommandanten festgelegten Ausführungsbestimmungen.

1 Während der Ausbildungszeit in der Schule müssen die Aspiranten ihre gesamte Zeit der Ausbildung widmen. Überstunden werden nicht vergütet; Nachtarbeit und Tätigkeiten, die nicht im Lehrplan enthalten sind, sind integrierender Bestandteil der Ausbildung.

1bis Während der praktischen Ausbildungszeit im Korps gelten für die Aspiranten dieselben Regeln für die Arbeitszeiterfassung wie für Polizisten.

2 Sofern der Kommandant keine besonderen Richtlinien festlegt, haben die Aspiranten keinen Anspruch auf Entschädigungen im Sinne der Verordnung über Besoldung, Spesen und Zulagen.

1 Die Anstellung der Aspiranten dauert maximal bis zur Erlangung des eidgenössischen Fachausweises als Polizist.

2 Die Probezeit beträgt sechs Monate. Nach dieser Zeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bis zum Ende der Ausbildung.

3 Die Aspiranten, die aus eigenem Verschulden während der Ausbildung kündigen oder entlassen werden, bezahlen eine Entschädigung von höchstens 50'000 Franken, die einem Beitrag an die vom Kanton getragenen Kosten der Grundausbildung entspricht und proportional zur Dauer der absolvierten Ausbildung festgelegt wird.

4 Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildungszeit beziehungsweise das Erlangen des eidgenössischen Fachausweises gibt keinen Anspruch auf eine Anstellung.

1 Die Kantonspolizei kann Aspiranten aus anderen Polizeikorps für Ausbildungen oder Praktika im Rahmen der Grundausbildung aufnehmen.

2 Wenn Aspiranten anderer Polizeikorps Praktika bei der Kantonspolizei absolvieren, sind sie in Bezug auf die Arbeitsorganisation und die polizeilichen Befugnisse den Aspiranten der Kantonspolizei gleichgestellt. In personal- und versicherungsrechtlichen Belangen sind sie ihrem Korps unterstellt.