Der Staatsrat des Kantons Wallis
- eingesehen Artikel 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung;
- eingesehen das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 (Militärgesetz, MG);
- eingesehen Artikel 102 der Bundesverordnung über die Militärdienstpflicht vom 22. November 2017 (VMDP);
- eingesehen Artikel 18, 32, 43 und 44 des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz vom 10. September 2010 (AGZSG);
- eingesehen Artikel 88 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG);
- eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar);
- auf Antrag des für die Sicherheit zuständigen Departements, *
beschliesst:
1 Der vorliegende Beschluss bestimmt:
- a. die Einsatzkosten des Zivilschutzes;
- b. die Kosten im Zusammenhang mit den Bewilligungen, Entscheiden und Dienstleistungen im Zivilschutzbereich;
- c. die gemäss Bundesrecht vom kantonalen Amt für Militärwesen erhobenen Gebühren.
2 In Fällen, die in diesem Beschluss nicht vorgesehen sind, stützt sich die Behörde auf die Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden (GTar) sowie des Baugesetzes (BauG).
3 Die Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär (nachstehend: die Dienststelle) ist für die Erhebung der in diesem Beschluss vorgesehenen Kosten und Gebühren zuständig.
4 Die im Beschluss zur Festlegung des Spezialgebührentarifs für die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten vorgesehene Spezialgebühr wird zusätzlich erhoben.
1 Der Kostentarif für Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft (Ordnungsdienst oder Unterstützung im Rahmen von privaten, sportlichen oder anderweitigen Veranstaltungen) wird folgendermassen festgelegt:
- a. Tagestarif pro Person für Einsätze auf kantonaler Ebene: 60 Franken;
- b) *. …
- c) *. Kilometertarif pro leichtes Fahrzeug: 1 Franken;
- d) *. Kilometertarif pro Geländefahrzeug: 1,5 Franken;
- e. Kilometertarif für andere Fahrzeuge effektive Kosten;
- f. Frai Entscheidkosten: 250 Franken.
2 Grundsätzlich sind die obigen Tarife nicht auf die Einwohnergemeinden des Kantons anwendbar.
3 Im Allgemeinen werden die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten der an Einsätzen auf kantonaler Ebene beteiligten Schutzdienstpflichtigen vom Gesuchsteller/Veranstalter übernommen. Falls diese Leistungen nicht vom Gesuchsteller erbracht werden können, werden sie zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
1 Im Einklang mit der Bundesverordnung über den Zivilschutz (ZSV) trägt der Bund die Kosten für Sold, Aufgebot, Reise, Verpflegung und Unterkunft der an Einsätzen auf nationaler Ebene beteiligten Schutzdienstpflichtigen.
2 Diese Kosten können pauschal berechnet werden.
3 Die übrigen Kosten werden vom Gesuchsteller getragen.
Andere Verwaltungsgebühren:
- a. Verwarnung
- b. Wiedererwägungsverfahren in Sachen Zivilschutzbauten
- c. Androhungsverfügung
- d) *. andere im vorliegenden Beschluss nicht vorgesehene Entscheide betreffend Zivilschutzbauten
- e. Fotokopien, pro Seite
- f. verschiedene Bescheinigungen
- g. Konformitätskontrollen von privaten Schutzräumen
Ausstellen eines Duplikats des Dienstbüchleins: 100 bis 300 Franken.
Der vorliegende Beschluss tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.