Verordnung zum Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (VAGZSG)

Die vorliegende Verordnung hat zum Ziel, die Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (nachstehend: das Gesetz) zu erläutern und zu ergänzen.

1 Das für die Sicherheit zuständige Departement nimmt seine Führungs-, Koordinations- und Aufsichtsaufgaben im Zivilschutz über die Dienststelle wahr, welcher der Zivilschutz unterstellt ist (nachstehend: die Dienststelle).

2 Die Dienststelle nimmt ihre Aufgaben insbesondere über das kantonale Zivilschutzamt wahr (nachstehend: Amt).

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5 Das für die Gesundheit zuständige Departement ist mittels der Dienststelle für Gesundheitswesen, im Einverständnis mit der Dienststelle zuständig, dem Staat obliegende Massnahmen für die Bauten des Sanitätsdienstes zu treffen.

1 Die Information der Öffentlichkeit beim Einsatz des Zivilschutzes obliegt normalerweise der Dienststelle oder diese Kompetenz kann ihr delegiert werden.

2 Die Information in besonderen und ausserordentlichen Lagen wird durch die Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen geregelt.

1 Um einen ortsnahen Einsatz und eine Koordination der Mittel auf lokaler Ebene garantieren zu können, ist jeder Kreis in Einsatzzonen unterteilt.

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4 Jeder Kreis verfügt über mindestens eine Schnelleinsatztruppe (SET), welche innerhalb von einer bis 4 Stunden zur Unterstützung der anderen Zivilschutzpartner einsatzbereit ist.

5 Die Dienststelle erläutert mittels Weisungen den für jede Organisation notwendigen Sollbestand sowie deren organisatorische Struktur.

1 Jeder Kreis ist beauftragt, den Einsatz der Zivilschutzformationen in normaler, besonderer und ausserordentlicher Lage zu planen, zu verwalten und zu führen.

2 Jeder Kreis ist verpflichtet, die anderen Partnerorganisationen, welche in Artikel 3 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz erwähnt sind, zu unterstützen.

1 Der Staatsrat ernennt am Anfang jeder Verwaltungsperiode eine kantonale Kommission.

2 Der Dienstchef und der Amtschef nehmen in der Kommission Einsitz.

3 Die Zivilschutzkommandanten oder ihre Stellvertreter, Vertreter der Kantonsverwaltung und der Gemeindeverwaltungen oder Experten können in die Sitzungen der Kommission eingeladen werden und sich mit konsultativer Stimme beteiligen.

4 Die Kommission bezeichnet einen Kommissionspräsidenten und einen Sekretär.

5 Die Dienststelle gewährleistet die juristische und administrative Unterstützung.

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3 Die Kommission wird jährlich durch die Kommandanten über die Aktivitäten der Kreise informiert.

4 Die Kommission kann beantragen, über die in Absatz 1 erwähnten Punkte angehört zu werden oder jeden ihr sachdienlich erscheinenden Vorschlag vorzubringen.

1 Die Vormeinungen und Vorschläge der Kommission werden durch die Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen.

2 Wenn die Umstände es erfordern, kann die Kommission per brieflicher oder elektronischer Korrespondenz konsultiert werden.

3 Die Kommission versammelt sich mindestens einmal pro Jahr. Diese gilt als Bericht.

4 Mitglieder, die nicht der Kantonsverwaltung angehören, werden für ihre Anwesenheit und ihre Reisekosten gemäss den Beschluss über die Kommissionsentschädigungen entgeltet.

5 Im Übrigen erlässt das Departement die notwendigen Richtlinien für die Organisation und den Betrieb der Kommission.

Das Amt teilt den Kommandanten der Rekrutierungszentren die notwendige Anzahl an Schutzdienstpflichtigen mit, eingeteilt nach Grundfunktionen, sowie die Zeitspanne und den Ort der Grundausbildung.

1 Am Ende der Grundausbildung teilt das Amt die Schutzdienstpflichtigen zu.

2 Der Kreis teilt sie den verschiedenen Abteilungen zu.

3 Im Übrigen bleibt Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes vorbehalten.

1 Die Person, die freiwillig Schutzdienst leisten möchte, reicht beim Zivilschutzkommandanten seines Wohnortes mittels eines dafür vorgesehenen Formulars ein schriftliches Gesuch ein.

2 Der Kommandant leitet das Gesuch zusammen mit seiner Vormeinung an das Amt weiter.

3 Das Amt entscheidet über die Zulassung des Freiwilligen, unter Vorbehalt des Tauglichkeitsentscheides gemäss der Bundesverordnung über die Militärdienstpflicht.

4 Der Freiwillige, dessen Zulassungsgesuch akzeptiert ist und sofern er sich einer Rekrutierung unterzieht, erhält die notwendigen Informationen über die Rekrutierung vom zuständigen Amt für Militärwesen.

1 Die minimale Dauer für einen freiwilligen Schutzdienst beträgt 3 Jahre.

2 Am Ende dieser Frist wird der freiwillige Schutzdienst stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, bis die Person ihr 50. Altersjahr abgeschlossen hat und sofern sie kein schriftliches Dienstbefreiungsgesuch eingereicht hat.

3 Das Dienstbefreiungsgesuch muss dem Amt spätestens 3 Monate vor Ende des abgemachten Engagements zugestellt werden.

1 Gemäss der diesbezüglichen eidgenössischen Bundesgesetzgebung entscheidet das Amt über eine vorzeitige Befreiung und eine Wiedereingliederung in den Zivilschutz.

2 Das vorzeitige Befreiungsgesuch muss vom Antragsteller mittels eines zu diesem Zweck vorgesehenen Formulars und zusammen mit dem Dienstbüchlein des Schutzdienstpflichtigen dem Amt zugestellt werden.

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4 Wenn das Motiv der vorzeitigen Befreiung beendet ist, muss der Gesuchsteller dies dem Amt innert 3 Monaten ab Ablauf des Befreiungsmotivs melden.

1 Die Freistellung vom Zivilschutz wird von Amts wegen durch das Amt ausgesprochen, sofern die durch Bundesrecht vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.

2 Am Ende jedes Kalenderjahres nimmt das Amt die Freistellung der Schutzdienstpflichtigen vor, die ihre Dienstverpflichtungen erfüllt haben, und setzt die interessierten Personen in Kenntnis.

3 Nach Anhörung des zuständigen Kommandanten entscheidet die Dienststelle über den Ausschluss oder die Wiedereingliederung in den Zivilschutz.

1 Die für das Aufgebot zuständige Stelle entscheidet über Dienstverschiebung und Urlaub, welche vor dem Dienstanfang beantragt werden.

2 Während des Dienstes liegt die Kompetenz zur Erteilung von Urlaub und administrativen Entlassungen beim Kursleiter, resp. beim Kurskommandanten, der für die Ausbildung engagiert worden ist.

3 Die Dienstverschiebung und der Urlaub können nur aus zwingenden Gründen gewährt werden. Die Bestimmungen der Bundesverordnung über die Militärdienstpflicht sind analog anwendbar.

4 Im Falle einer Verschiebung eines Ausbildungsdienstes, setzt das Amt den Nachholdienst grundsätzlich innerhalb desselben Jahres fest.

5 Im Falle einer Verschiebung eines Wiederholungskurses setzt der Kommandant den Nachholdienst grundsätzlich innerhalb desselben Jahres fest.

2 Die kranke oder verunfallte Person, die fähig ist sich fortzubewegen, muss beim Dienstantritt anwesend sein.

3 Im Übrigen ist die Bundesverordnung über den Zivilschutz anwendbar.

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2 Das Departement legt durch Verfügung die dem hauptberuflichen Personal des Zivilschutzes zugeteilten Grade fest.

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4 Das Amt teilt die Schutzdienstpflichtigen den verschiedenen Funktionen zu und erteilt die Grade. Diese werden gemäss der Bundesverordnung über den Zivilschutz zugeteilt.

5 Kader können erst nach der Absolvierung der notwendigen Ausbildung zur Ausübung ihrer neuen Funktion befördert werden.

6 Die Dienststelle ist nach Anhörung des Kommandanten zuständig, Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten des Zivilschutzes zum nächst höheren Grad zu befördern.

1 In einer normalen Lage muss das schriftliche Aufgebot den Schutzdienstpflichtigen mindestens 6 Wochen vor Beginn des Einsatzes zugestellt werden.

2 Die jährliche Planung der Unterhaltsdienste, die dem Unterhaltspersonal der Schutzanlagen und des Materials zugestellt wird, gilt als Aufgebot. Wiederkehrende Dienstleistungen von jeweils mindestens 2 aufeinander folgenden Stunden werden bei der letzten Dienstleistung im Kalenderjahr vergütet; je 8 Stunden oder ein Rest von mindestens 2 Stunden geben Anrecht auf einen Tagessold.

3 Das vom Kanton verfügte Aufgebot von Schutzdienstpflichtigen hinsichtlich Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft auf kantonaler, nationaler oder internationaler Ebene, wird vom Amt zugestellt.

4 Das Aufgebot von Schutzdienstpflichtigen hinsichtlich eines Einsatzes zu Gunsten der Gemeinschaft auf regionaler Ebene wird von dem betroffenen Kreis zugestellt.

5 Das Aufgebot von Schnelleinsatztruppen (SET) kann umgehend vom Amt oder dem Kreiskommandanten verordnet werden und wird gemäss Artikel 22 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung weitergeleitet.

1 In einer besonderen oder ausserordentlichen Lage können die Schutzdienstpflichtigen vom Amt oder vom Kommandanten des betroffenen Kreises, mit der Zustimmung des Amtschefs, unverzüglich aufgeboten werden.

2 Auf Antrag der zuständigen Führungsorgane oder des Zivilschutzkommandanten leitet die Alarmzentrale der Feuerwehr den Einsatzbefehl dem Zivilschutz des vom Ereignis betroffenen Ortes weiter.

3 Der Einsatzbefehl wird durch den Telefonalarm oder mit Hilfe anderer elektronischer Mittel weitergeleitet und gilt als Aufgebot.

4 Gemäss dem erhaltenen Befehl ist der Schutzdienstpflichtige verpflichtet einzurücken.

5 Wenn es aufgrund des ernsten Lage nicht möglich ist, die Schutzdienstpflichtigen über die üblichen Kanäle vorzuladen, müssen sie sich unaufgefordert bei ihrem Kreis melden.

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3 Gemäss den diesbezüglichen eidgenössischen Bestimmungen verfügt die Dienststelle über die Daten des Personal-Informationssystems der Armee.

4 Für die notwendigen Daten zur Kontrolle des Wohnortes der Schutzdienstpflichtigen verfügt die Dienststelle über einen Zugang zur kantonalen Informatikplattform des Einwohnerregisters.

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Das Amt teilt der kantonalen Verwaltungseinheit, welche für den Wehrpflichtersatz zuständig ist, per elektronischer Übermittlung bis spätestens zum 31. Januar jedes Kalenderjahres die Liste der Schutzdienstpflichtigen mit, die im vorhergehenden Jahr im Zivilschutz Dienst geleistet haben.

1 Unter Vorbehalt der Kompetenz, welche gemäss Bundesrecht ausdrücklich dem Bund zusteht, stellt das Amt die Ausbildung der Schutzdienstpflichtigen sicher.

2 Dazu verfügt es über das notwendige Personal an Berufsinstruktoren, über das hauptberufliche Personal der Kreise und ein kantonales Ausbildungszentrum.

3 Es erlässt die notwendigen Anweisungen über die Ausbildung der Schutzdienstpflichtigen, insbesondere über die Ausbildung des Kaders und der Spezialisten der Kreise.

4 Die Ausbildung des Kaders und der Spezialisten wird in Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Kantonen organisiert.

5 Die Dienststelle regelt die interkantonale Zusammenarbeit in Sachen Ausbildung.

1 Die Dienststelle erarbeitet jedes Jahr eine allgemeine Jahresplanung der Ausbildungsdienste und der Wiederholungskurse, die im Kanton stattfinden.

2 Dieser Plan erläutert insbesondere Art, Ort und Datum dieser Dienste.

3 Die Planung der Wiederholungskursdaten wird durch das Amt erstellt, im Einverständnis mit den Kreiskommandanten, und muss grundsätzlich das ganze Jahr hindurch ein Engagement des Zivilschutzes sicherstellen.

4 Die Dienststelle legt alljährlich die Zielsetzungen der Wiederholungskurse fest und überwacht die Vorbereitung und die Ausführung.

1 Die Dauer der Wiederholungkurse ist durch das Bundesrecht festgelegt.

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4 Das Amt kann anordnen, dass die Wiederholungskurse im kantonalen Ausbildungszentrum durchgeführt werden.

1 Das Amt veröffentlicht alljährlich das Programm der Wiederholungskurse.

2 Jedem betroffenen Schutzdienstpflichtigen wird am Ende jedes Kalenderjahres durch die für das Aufgebot zuständige Behörde eine Vorankündigung des Dienstes zugestellt.

Gemeinden, die zu ihren Gunsten einen Einsatz des Zivilschutzes beantragen, stellen ein schriftliches Gesuch an die Dienststelle, grundsätzlich bis zum 31. August des Vorjahres der geplanten Arbeiten.

1 Die Gesuche von Organisationen, Verbänden oder Ausstellern für einen Zivilschutzeinsatz müssen bis zum 31. August des Vorjahres des geplanten Einsatzes bei der Dienststelle schriftlich eingereicht werden.

2 Die Gesuchsteller müssen den Bedarf, sowie die Art und die Dauer des Einsatzes darlegen.

1 Die fristgerecht eingereichten Gesuche an die Dienststelle werden dem betroffenen Kreiskommandanten zum Entscheid weitergeleitet.

2 Die betroffene Kreisdirektion schickt die Dossiers, zusammen mit ihrer Vormeinung, dem Amt zurück.

3 Das Amt entscheidet über die Gesuche und meldet dem zuständigen Bundesamt alle genehmigten Einsätze, bevor diese beginnen.

4 Wenn der Einsatz mehrere Kreise betrifft, bestimmt das Amt den Kreis, der mit der Koordination und der Führung beauftragt wird.

5 In der Verfügung werden insbesondere die Dauer des Einsatzes, die maximal für das Ereignis aufgewendete Anzahl Diensttage, sowie der Gesamtbetrag festgelegt.

6 Vorbehalten bleibt das vom Bundesrecht vorgesehene Verfahren für Gemeinschaftseinsätze auf nationaler Ebene.

1 Gemäss der Bundesverordnung über den Zivilschutz wird jedes Gesuch für einen Zivilschutzeinsatz zu Gunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene an das Amt gestellt, und zwar mittels eines dafür vorgesehenen offiziellen Formulars und spätestens 1 Jahr vor Anfang des Einsatzes.

2 Dieses ergänzt das Gesuch mit einer Stellungnahme über die Einsatzmöglichkeiten und Verfügbarkeit der Personal-, sowie der Materialressourcen und leitet es an das zuständige Bundesamt zum Entscheid weiter.

1 Die Einsatzkosten in besonderen und ausserordentlichen Lagen sowie die Kosten für die Instandstellungsarbeiten zu Lasten der ersuchenden Gemeinde umfassen die Verpflegungs- und Unterkunftskosten sowie die Anschaffungskosten von spezifischen Mitteln in Zusammenhang mit dem Ereignis.

2 Die Einsatzkosten des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft gehen zu Lasten des Antragstellers.

1 Das Amt ist zuständig für die Verwarnung in weniger schweren Fällen.

2 Jeder Kommandant muss dem Amt innerhalb von 14 Tagen ab Dienstende mittels eines dafür vorgesehenen Formulars die ihm bekannten Vergehen melden.

3 Gemäss den Grundsätzen der Artikel 422 und folgende der Strafprozessordnung und des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 werden bei der Verfügung einer Verwarnung Verwaltungsgebühren von 150 bis 400 Franken erhoben.

4 Die zuständige Strafbehörde übermittelt dem Amt die verfügten Strafurteile.

1 Die während des Dienstes verfügte Ordnungsbusse wird dem Amt zum Vollzug übermittelt.

Die Weisungen und Anordnungen der Dienststelle sind der Öffentlichkeit zugänglich und werden auf der Internetseite des Staates veröffentlicht.

1 Der Kostenanteil der Gemeinden im Sinne des Artikels 57 des Gesetzes beträgt zehn Franken pro Einwohner und wird spätestens Ende Februar verrechnet.

2 Die Zahlung des kommunalen Anteils erfolgt innert 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum.

1 Die ZSO werden spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes und der vorliegenden Verordnung geschaffen.

2 Das erhaltene oder durch die Ersatzbeiträge erworbene Material wird dem Staat kostenlos vor Inkrafttreten des Gesetzes übergeben.

3 Nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung müssen die Gemeinden dem Amt bis zum 31. Dezember 2011 die nicht realisierten Bauprojekte unterbreiten.

Alle der vorliegenden Verordnung zuwiderlaufenden Bestimmungen werden aufgehoben, insbesondere die Vollzugsverordnung zum Ausführungsgesetz des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 7. Dezember 2005.

Die vorliegende Verordnung wird im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über den Zivilschutz vom 10. September 2010 in Kraft.

1 Bis zur vollständigen Einzahlung in den kantonalen Ersatzbeitragsfonds in der vom Gesetz festgelegten Frist, dienen die Ersatzbeiträge, die von den Gemeinden bis zum 31. Dezember 2011 einkassiert wurden, in erster Linie der Finanzierung des Baus, der Ausrüstung, des Betriebes, des Unterhalts, des Umbaus, der Werterhaltung und Renovierung der öffentlichen Schutzräume und Schutzbauten, der Werterhaltungskosten der privaten Schutzräume, sowie der Gesamtheit der durch das Bundesgesetz vorgesehenen Massnahmen.

3 Die Dienststelle entscheidet über die Verwendung der Ersatzbeiträge der Gemeinden.

4 Mittels Weisungen präzisiert die Dienststelle insbesondere das Administrativverfahren und den vollständigen Katalog der Zivilschutzmassnahmen, für welche die kommunalen Ersatzbeiträge verwendet werden können.