Der Grosse Rat des Kantons Wallis
verordnet:
1 Das Gesetz will durch die Förderung einer lebendigen und vielseitigen Kultur zur Entwicklung des Einzelnen und der Gemeinschaft beitragen.
2 Es bezweckt die Kulturförderung in den folgenden Bereichen:
Staat und Gemeinden unterstützen die kulturellen Tätigkeiten von Personen und privaten Institutionen; sie handeln gemäss der ihnen im Rahmen des Gesetzes übertragenen Aufgaben, ohne die künstlerische Gestaltungs- und Ausdrucksfreiheit einzuschränken.
1 Der Staat unterstützt die Kulturförderung besonders im schöpferischen Bereich.
2 Er trägt auch zur Bewahrung, Erforschung und Weitergabe des Kulturerbes bei und bringt dieses der Öffentlichkeit näher.
3 Er fördert den Zugang zur Kultur und beteiligt sich am kulturellen Leben.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben:
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben:
1 Die Gemeinden beteiligen sich an der Kulturförderung, namentlich im Bereich der kulturellen Animation und Bildung. Sie handeln autonom und treffen die notwendigen organisatorischen Massnahmen.
2 Bei der Durchführung regionaler Projekte streben sie eine möglichst enge Zusammenarbeit an.
3 Sie sorgen für die Bewahrung und die Förderung des Kulturerbes und erfüllen insbesondere die ihnen durch die Spezialgesetzgebung zugewiesenen Obliegenheiten.
1 Der Staat errichtet einen Spezialfonds zur Förderung kultureller Anlässe mit nachhaltiger Wirkung auf den Tourismus.
2 Dieser Fonds kann namentlich durch die im Tourismusgesetz vorgesehenen Einnahmen finanziert werden.
3 Bei kulturellen Anlässen mit nachhaltiger Wirkung auf den Tourismus kann die in Artikel 32 Absatz 2 des Tourismusgesetzes vorgesehene öffentliche Unterstützung angefordert werden.
1 Der Staat trägt durch wiederkehrende oder einmalige Subventionen, Stipendien, Käufe, Aufträge, Wettbewerbe und sonstige geeignete Mittel, sowie durch die Tätigkeiten seiner kulturellen Institutionen, zur Kulturförderung bei.
2 Er kann sich auch an der Organisation von Veranstaltungen beteiligen und solche selbst organisieren.
3 Das vorliegende Gesetz begründet keinen Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung.
Die Subventionen können in Form von finanziellen Zuwendungen und/oder Defizitgarantien gewährt werden.
1 Der Subventionsentscheid kann von Bedingungen, wie der Einreichung eines Budgets oder der finanziellen Beteiligung von Gemeinden oder Dritter, abhängig gemacht werden.
2 Er kann auch mit Auflagen, wie dem Vorlegen von Abrechnungen und Tätigkeitsberichten oder dem Erbringen von Leistungen, verbunden werden.
Die Subvention wird ganz oder teilweise widerrufen, wenn das Vorhaben, für das sie gewährt wurde, nicht oder nur teilweise verwirklicht wird, wenn sie zu Unrecht bezogen wurde oder wenn eine Bedingung oder eine Auflage nicht erfüllt wird.
1 Gegen einen Subventionsentscheid kann bei der Instanz, die ihn erlassen hat, Einspruch erhoben werden.
2 Wenn der Einspracheentscheid nicht vom Staatsrat gefällt wurde, kann dieser gemäss dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege durch Beschwerde angefochten werden. Die Prüfung beschränkt sich auf Verfahrensmängel und Willkür.
Die Subventionen, Käufe und Aufträge werden finanziert durch:
Der Staat errichtet einen kantonalen Kulturfonds, der gespeist wird durch:
1 Treten der Staat, seine Institutionen oder Anstalten als Bauherr auf, so ist im Budget für den Bau oder die bedeutende Renovierung von Gebäuden, Kunstbauten sowie Tiefbauarbeiten, die von sozialem, kulturellem oder touristischem Interesse sind, ein Betrag für Kunst am Bau vorzusehen. Dieser Betrag entspricht einem Prozentsatz des gesamten Baubudgets, der im Reglement zur Kulturförderung festgehalten ist. Die Summe für Kunst am Bau beträgt jedoch nie mehr als 600'000 Franken (LIK Mai 2020 = 100).
2 Ist der Bauherr eines vom Staat subventionierten Bauvorhabens oder einer bedeutenden Renovierung gemäss Absatz 1 eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine öffentlich-rechtliche Institution, so kann der Bauherr eine Kunst-am-Bau-Intervention vorsehen. In diesem Fall wird die staatliche Subvention für Kunst am Bau zum gleichen Satz wie für den Rest des Bauwerkes berechnet.
3 Der Staatsrat erlässt ein Reglement über die Berechnungsweise der vorzusehenden Beträge sowie über die Ansätze und die Art der Bauwerke und Arbeiten, die subventioniert werden können.
4 Der Staatsrat legt auf dem Reglementsweg die Modalitäten für die Erhaltung von Kunst am Bau fest.
Der Staatsrat übt folgende Befugnisse aus:
1 Das mit den kulturellen Angelegenheiten beauftragte Departement (nachstehend: Departement) übt folgende Befugnisse aus:
2 In Sonderfällen kann es seine Entscheidungsbefugnis dem Kulturrat oder einer Jury übertragen.
1 Der Kulturrat ist ein beratendes Organ, das verwaltungsmässig dem Departement angegliedert ist.
2 Er besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, die je eine der beiden Landessprachen vertreten und elf bis dreizehn weiteren Mitgliedern. Der Departementsvorsteher oder der von ihm ernannte Vertreter nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Bei der Zusammensetzung des Kulturrats wird den kulturellen Eigenheiten im Kanton Rechnung getragen.
3 Der Kulturrat unterbreitet dem Departement die Anträge für die Zuteilung von Subventionen und Stipendien sowie für Käufe und Aufträge.
4 Der Kulturrat wird angehört:
1 Das bewegliche Kulturerbe besteht aus beweglichen Gegenständen oder Gruppen beweglicher Gegenstände von archäologischem, historischem, geologischem, biologischem, ästhetischem, wissenschaftlichem, technischem, ethnologischem, anthropologischem, künstlerischem oder erzieherischem Interesse, religiöser oder weltlicher Art, als Erbe der Vergangenheit oder Zeugnis der heutigen Welt.
2 Das dokumentarische Kulturerbe besteht aus Informationen zur Walliser Geschichte und Bevölkerung, unabhängig von Datum und Informationsträger: Pergament, Papier, audiovisuell, digital oder anderes.
3 Das immaterielle Kulturerbe besteht aus den Praktiken, Darbietungen, Ausdrucksweisen, Kenntnissen und Fähigkeiten sowie den damit verbundenen Instrumenten, Objekten, Artefakten und Kulturräumen, die Gemeinschaften, Gruppen und gegebenenfalls Individuen seit mehreren Generationen als Bestandteil ihres Kulturerbes ansehen.
4 Das sprachliche Kulturerbe besteht aus den seit jeher auf dem Gebiet des Kantons Wallis gesprochenen Sprachen und Dialekten.
1 Bestandteile des beweglichen, dokumentarischen, immateriellen und sprachlichen Kulturerbes (nachstehend: Bestandteile des Kulturerbes) mit einer bedeutenden Verbindung zum Kanton Wallis und von erheblichem Interesse für das Wallis können als von kantonalem Interesse anerkannt werden.
2 Als von kantonalem Interesse gelten die Bestandteile des Kulturerbes, die von der Kantonalen Kommission für Kulturerbe gemäss Artikel 20d (nachstehend: Kommission) als solche anerkannt werden sowie sämtliche Bestände der Sammlungen der kulturellen Institutionen des Staates, ausgenommen der Dokumente der Mediathek Wallis, die einzig der Information und Bildung der Bevölkerung dienen.
3 Die Bestandteile des Kulturerbes von kantonalem Interesse im Eigentum des Staates sind grundsätzlich unveräusserlich.
4 Der Staat trägt prioritär zur Bewahrung des Kulturerbes von kantonalem Interesse bei, die Gemeinden tragen zur Bewahrung des Kulturerbes von lokalem Interesse bei.
5 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung zu den Bestandteilen des Kulturerbes von gesamtschweizerischem Interesse.
1 Nach Anhörung der Kommission kann der Staat eine finanzielle Unterstützung ausrichten oder sein Patronat anbieten, um zur Bewahrung, Erforschung und Weitergabe eines Bestandteils des Kulturerbes von kantonalem Interesse beizutragen.
2 Diese Unterstützung oder dieses Patronat wird dem Besitzer des betreffenden Kulturguts unter dem Vorbehalt gewährt, dass er sich für dessen gänzliche Erhaltung einsetzt und dem Staat im Falle einer freiwilligen Veräusserung ein Vorkaufsrecht gewährt.
3 Nach Anhörung und auf Vormeinung der Kommission kann der Staat eine finanzielle Unterstützung ausrichten oder sein Patronat anbieten an:
4 Zur Finanzierung der im vorliegenden Artikel vorgesehenen Unterstützungen wird ein kantonaler Fonds für Kulturerbe errichtet, der vom Departement verwaltet wird. Der Fonds wird gespeist durch:
Der Staat kann ein Vorkaufsrecht auf die Bestandteile des Kulturerbes von kantonalem Interesse geltend machen. Er fällt seinen Entscheid auf Vorschlag der Kommission oder auf Anfrage einer kulturellen Institution des Staates.
1 In Bezug auf das Kulturerbe handelt der Staat prioritär durch die in den Artikeln 21 bis 36 vorgesehenen kulturellen Institutionen des Staates.
2 Die allgemeinen Aufgaben der für die Kultur zuständigen Dienststelle sind:
3 Sie arbeitet mit den Dienststellen zusammen, die für die Gesetzgebung in den Bereichen Natur- und Heimatschutz sowie Kulturgüterschutz bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen zuständig sind.
4 Sie trägt dazu bei und sorgt für die Zusammenarbeit und Vernetzung der von beweglichem, dokumentarischem, immateriellem und sprachlichem Kulturerbe betroffenen Institutionen sowie für deren Zusammenarbeit und Vernetzung mit den für das bauliche und archäologische Kulturgut zuständigen Institutionen.
1 Die Kantonale Kommission für Kulturerbe ist ein beratendes Organ, das administrativ dem Departement angegliedert ist und das für die Beratung des Staatsrates und des Departements in Bezug auf die Bewahrung, Erforschung und Weitergabe des Kulturerbes zuständig ist.
2 Sie ist aus Vertretern des Staates und Fachleuten zusammengesetzt. Die kulturellen Institutionen des Staates und die in Artikel 20c Absatz 3 genannten Dienststellen sind in dieser Kommission vertreten.
3 Das Ernennungsverfahren der Kommissionsmitglieder und die Arbeitsweise der Kommission sind in einem Reglement festgelegt.
1 Die für die Kultur zuständige Dienststelle macht eine Bestandsaufnahme des Kulturerbes von kantonalem Interesse.
2 Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme werden im Informationssystem zum Kulturerbe (nachstehend: Informationssystem) erfasst. Sie sind regelmässig Gegenstand wissenschaftlicher Arbeiten und von Mitteilungen an die Öffentlichkeit. Die Bedingungen für die Benutzung des Informationssystems durch die Öffentlichkeit sind im Reglement festgelegt.
3 Das Departement kann diese Arbeiten selbst durchführen oder die Arbeiten Dritter unterstützen, sofern diese die erforderliche wissenschaftliche Exaktheit sowie die Einfügung ihrer Ergebnisse in das Informationssystem gewährleisten.
4 Die Aufnahme eines Bestandteils des Kulturerbes in das Informationssystem bedeutet für den Besitzer keinerlei Verpflichtung gegenüber dem Staat und umgekehrt.
5 Die für die Kultur zuständige Dienststelle und die in Artikel 20c Absatz 3 genannten Dienststellen arbeiten bei der Erstellung, Verwaltung und beim Betrieb des Informationssystems zusammen, namentlich um sämtliche Bestandteile des Kulturerbes darin aufzunehmen.
Die kulturellen Institutionen des Staates im Sinne dieses Gesetzes sind:
Der Staat beteiligt sich an der Finanzierung und Führung der durch den Staatsrat anerkannten kulturellen Bildungsstätten. Diese Beteiligung wird durch eine Vereinbarung geregelt.
Der Staatsrat kann beschliessen, dass sich der Staat an der Errichtung, Finanzierung oder Führung kultureller Institutionen beteiligt, die durch Dritte gegründet werden.
1 Zusätzlich zu ihren besonderen Aufgaben stellen die kulturellen Institutionen des Staates der Öffentlichkeit ihre Dienste zur Verfügung.
2 Jede Institution trägt je nach ihrer Besonderheit und Zielsetzung durch Ausstellungen, Publikationen, Vorträge, Führungen, Ausbildungskurse, Konzerte, Veranstaltungen oder durch alle anderen geeigneten Mittel ebenfalls zum kulturellen Leben bei.
3 Die Institutionen beteiligen sich an der Erforschung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes des Wallis. In diesem Sinne arbeiten sie mit Institutionen und Personen zusammen, die ähnliche Ziele verfolgen.
4 Sie bieten Schülern, Lehrlingen und Studenten, Lehrpersonen aller Stufen und Forschern besondere Informations- und Forschungsmöglichkeiten.
5 Sie bieten der Öffentlichkeit alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen an und benützen hierfür die geeignetsten und modernsten, ihnen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel.
Der Staatsrat:
Das Departement:
1 Der Staatsrat erlässt die Bestimmungen betreffend Einsichtnahme, Ausleihe, Aufbewahrung, Austausch und Veräusserung von Gegenständen, Dokumenten und Sammlungen der Institutionen.
2 Er kann diese Geschäfte einschränken oder verbieten, wenn dies der Erhaltung des Kulturerbes und dem Persönlichkeitsschutz förderlich ist, dem Willen des Hinterlegers entspricht oder wenn die Verwaltung der Institution dies erfordert.
1 Die Institutionen können durch Staatsratsentscheid ermächtigt werden, Fonds für Gaben, Legate und andere Zuwendungen einzurichten.
2 Diese Spezialfonds sind für ausserordentliche Aktionen und Aktivitäten bestimmt.
3 Der Staatsrat regelt die Verwendung dieses Fonds.
1 Das Staatsarchiv trifft die notwendigen Massnahmen, damit alle rechtlich, politisch, wirtschaftlich, historisch, sozial und kulturell wertvollen Unterlagen des Staates archiviert werden.
2 Die Archivierung dient der Rechtssicherung sowie der kontinuierlichen und rationellen Verwaltungsführung. Sie soll eine umfassende historische und sozialwissenschaftliche Forschung ermöglichen.
Zweck des Archivs ist:
Die Kantonsbibliothek (nachstehend: Bibliothek):
Zweck der Bibliothek ist:
1 Die Bibliothek bietet dezentralisierte Dienste in beiden Sprachregionen an.
2 Die Dezentralisierung darf die Einheit der Sammlungen und Dienste nicht in Frage stellen.
1 Die kantonalen Museen haben die staatseigenen und die ihnen anvertrauten beweglichen Kulturgütersammlungen zu verwalten und wirkungsvoll zur Geltung zu bringen, namentlich in den Bereichen Archäologie, Kunst, Ethnographie, Geschichte, Numismatik und Naturwissenschaft.
2 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über die Organisation und den Betrieb jedes einzelnen kantonalen Museums.
Zweck der kantonalen Museen ist:
1 Der Staat anerkennt, im Sinne des vorliegenden Gesetzes, die nicht professionell zertifizierenden Musikschulen (nachstehend: Musikschulen), welche die Voraussetzungen und Kriterien für die Anerkennung erfüllen, die auf dem Vereinbarungsweg zwischen dem Staat und dem Verband der Walliser Musikschulen (nachstehend: Verband) festgelegt wurden.
2 Um anerkannt zu werden, muss eine Musikschule mindestens auf Ebene einer Region im Sinne des Gesetzes über die Regionalpolitik mit dezentralen Unterrichtsorten breite und vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten anbieten können. Vom Zeitpunkt ihrer Anerkennung durch den Staatsrat an wird die Schule von Amtes wegen Mitglied des Verbands.
3 Diese Anerkennung bildet Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Staat und der Musikschule.
1 Es wird eine Konsultativkommission eingesetzt, in welcher der Staat, die Gemeinden, der Verband und die kantonalen Musikverbände vertreten sind. Diese wird vor jedem Anerkennungsentscheid durch den Staatsrat zu Rate gezogen. Sie nimmt ebenfalls Stellung zu den Vereinbarungsprojekten zwischen dem Staat und dem Verband sowie zwischen dem Staat und einer Musikschule. Überdies wird sie zum Modus der Berechnung der Subventionen durch den Kanton und die Gemeinden angehört. Der Staat kann die Kommission ausserdem zu allen Fragen im Zusammenhang mit der nicht professionell orientierten Musikausbildung konsultieren.
2 Die Arbeitsweise der Kommission wird in Ausführungsbestimmungen festgelegt.
1 Der Staat beteiligt sich an der Finanzierung der anerkannten Musikschulen. Die Gemeinden können sich für eine Beteiligung entscheiden.
2 Die finanzielle Beteiligung des Staates beläuft sich auf 40 Prozent der subventionsberechtigten Kosten im Sinne von Absatz 4.
3 Die Gemeinden entrichten auf freiwilliger Basis einen prozentualen Beitrag, den sie mit den Musikschulen vereinbaren und der auf der Grundlage der berücksichtigt Kosten gemäss Absatz 4 berechnet wird. Dieser Beitrag wird von den Kursgebühren der Schüler, die auf ihrem Gemeindegebiet wohnen, abgezogen.
4 Nach Stellungnahme der Konsultativkommission legt der Staatsrat die Berechnungsart der Kosten fest, die im Sinne des vorliegenden Gesetztes subventioniert werden können, nämlich die Personalkosten, die Weiterbildungskosten des Lehrpersonals, die Verwaltungskosten, die Anschaffungs- und Unterhaltskosten der für den Unterricht notwendigen Lehrmittel und Instrumente sowie die Unterhaltskosten der Räumlichkeiten, mit Ausnahme der Miet- und Bereitstellungskosten. Die Kategorien der berücksichtigten Kosten sind im Reglement aufgeführt.
5 Die Beteiligung des Staates und der freiwillige Beitrag der Gemeinden werden anhand der Anzahl Lektionen pro jungen Schüler mit Wohnsitz in der entsprechenden Gemeinde berechnet. Die Begriffe Lektion und junger Schüler sind im Reglement definiert.
6 Nach Anhörung des Verbands bestimmt der Staat vor Beginn jedes Schuljahres die Zahl der subventionierten Lektionen für sämtliche Musikschulen.
Die Gemeinden stellen die für den Unterricht notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung. Die Kosten können unter Berücksichtigung des Wohnortes der Schüler unter den Gemeinden aufgeteilt werden.
Der Staat animiert die Musikschulen nach Rücksprache mit den Gemeinden dezentrale Unterrichtsorte zu schaffen.
Dieses Gesetz hebt auf:
1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragt und wird zu diesem Zweck die notwendigen Anordnungen erlassen; er bestimmt dessen Inkrafttreten.
2 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.