Gesetz über die Förderung von Hochschulen und Forschung (FHFG)

2 Das vorliegende Gesetz regelt die folgenden Grundsätze:

1. a. die Koordination der Walliser Hochschul- und Forschungslandschaft;
2. b. die finanziellen Beiträge des Kantons für tertiäre Institutionen, die auf dem Kantonsgebiet angesiedelt sind;
3. c. die kantonale Aufsicht über die tertiären Institutionen des Kantons, die insbesondere auf den Leistungen der Institutionen und auf der rationellen und effizienten Verwendung der gewährten Geldmittel beruht, im Rahmen der zugewiesenen Beiträge und der durch das vorliegende Gesetz übertragenen Aufgaben.

2 Als tertiäre Institutionen im Sinne des vorliegenden Gesetzes gelten:

1. a. Hochschulen oder Institutionen des Hochschulbereiches sowie autonome Institutionen, die Mitglied einer Hochschule oder Institution des Hochschulbereiches sind, nach dem Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) akkreditiert sind und ein öffentliches Bildungsangebot im Sinne von Artikel 45 Absatz 3 HFKG anbieten;
2. b. Zweigstellen von Hochschulen oder Institutionen des Hochschulbereiches, die nach HFKG akkreditiert sind;
3. c. die übrigen durch den Staatsrat anerkannten, wissenschaftlichen Institutionen;
4. d. Hochschulen oder Institutionen des Hochschulbereiches sowie autonome Institutionen, die Mitglied einer Hochschule oder Institution des Hochschulbereiches sind, nach dem HFKG akkreditiert sind und kein öffentliches Bildungsangebot im Sinne von Artikel 45 Absatz 3 HFKG anbieten.

3 Für die Walliser Hochschul- und Forschungslandschaft verfolgt der Kanton, unter Berücksichtigung der beiden Sprachregionen und seiner drei Verfassungsregionen, insbesondere folgende Ziele:

1. a. Förderung der durch die Hochschulen oder Institutionen des Hochschulbereichs erteilten Ausbildungen;
2. b. Förderung der Grundlagenforschung, der anwendungsorientierten Forschung sowie der wissenschaftsbasierten Innovation;
3. c. Förderung des Wissenstransfers in Berufsfelder sowie öffentliche und private Körperschaften;
4. d. Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für eine Lehre und Forschung von hoher Qualität im gesamten Kanton;
5. e. Schaffung einer Walliser Hochschul- und Forschungslandschaft, die verschiedene Arten von tertiären Institutionen umfasst;
6. f. Förderung der Zweisprachigkeit Deutsch/Französisch;
7. g. Gewährleistung der Koordination der Walliser Hochschul- und Forschungslandschaft;
8. h. Förderung der Zusammenarbeit zwischen den tertiären Institutionen, insbesondere durch die gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen, und Begünstigung eines Austauschs der akademischen Kulturen;
9. i. Anregung der tertiären Institutionen, wettbewerbsfähige Drittmittel zu beschaffen, insbesondere durch eine angemessene Finanzierung, welche die Entwicklung von Forschungsaktivitäten ermöglicht;
10. j. Festlegung einer kantonalen Hochschul- und Forschungspolitik, die kohärent und mit der Forschungs- und Innovationsförderungspolitik des Bundes vereinbar ist;
11. k. Bereitstellung von Instrumenten, die eine effiziente, transparente und objektive finanzielle Unterstützung der tertiären Institutionen ermöglichen;
12. l. Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei Bildungsdienstleistungen von tertiären Institutionen gegenüber Anbietern der höheren Berufsbildung.

4 Die tertiären Institutionen engagieren sich in folgenden Bereichen:

1. a. Grundbildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen;
2. b. Forschung und Verwertung der Ergebnisse;
3. c. Entwicklung und Wissenstransfer, Innovation in den von den Institutionen abgedeckten Bereichen sowie Synergien zwischen Bildung und Forschung;
4. d. Dienstleistungen für die Gesellschaft, namentlich in Verbindung mit der bereichsspezifischen kantonalen Politik.

1 Bei der Erfüllung seiner Aufgaben soll der Kanton:

1. a. die den tertiären Institutionen gewährte Autonomie sowie die Grundsätze der Freiheit von Lehre und Forschung fördern und gewährleisten;
2. b. die Besonderheiten der tertiären Institutionen berücksichtigen;
3. c. dafür sorgen, dass den Institutionen Rahmenbedingungen sowie eine angemessene Finanzierung – vorbehaltlich der Verfügbarkeit finanzieller Mittel – zugesichert werden, welche die Entwicklung von Bildungs- und Forschungsaktivitäten ermöglichen;
4. d. die verfügbaren kantonalen Budgetmittel berücksichtigen.

Der Staatsrat:

1. a. gewährleistet die Aufsicht über die tertiären Institutionen durch das für die tertiäre Bildung zuständige Departement (nachfolgend: Departement);
2. b. gewährt den im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c des vorliegenden Gesetzes definierten Institutionen eine Anerkennung gemäss den in einem von ihm erlassenen Reglement festgelegten Modalitäten;
3. c. gewährt, unter Einhaltung der zur Verfügung stehenden Budgetmittel des Staates, das jährliche Globalbudget für die kantonalen Beiträge an die tertiären Institutionen gemäss Artikel 12 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes;
4. d. beschliesst den Standort der tertiären Institutionen auf dem Kantonsgebiet gemäss Artikel 3 Absatz 3.

Das Departement:

1. a. überwacht die Anwendung des vorliegenden Gesetzes;
2. b. gewährleistet die Koordination und die Aufsicht über die Walliser Hochschul- und Forschungslandschaft durch seine für die tertiäre Bildung zuständige Dienststelle (nachfolgend: die Dienststelle) im Rahmen der gewährten Beiträge und der den tertiären Institutionen durch das vorliegende Gesetz übertragenen Aufgaben;
3. c. fördert und unterstützt die Entwicklung interinstitutioneller Zusammenarbeit;
4. d. gewährt die jährlichen Beiträge an die tertiären Institutionen gemäss Artikel 12 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes;
5. e. schliesst durch seine Dienststelle die in Artikel 12 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Leistungsverträge mit den tertiären Institutionen ab;
6. f. vertritt die tertiären Institutionen im Rahmen seiner Kompetenzen gegenüber dem Grossen Rat, dem Staatsrat sowie gegenüber eidgenössischen oder interkantonalen Instanzen;
7. g. bewilligt und überwacht über seine Dienststelle die Tätigkeiten der privaten Leistungserbringer auf dem Kantonsgebiet, die Bildungsgänge anbieten, die zu Abschlüssen auf Hochschulstufe führen;
8. h. trifft sich jährlich mit dem Präsidenten der Konferenz für die Koordination der Walliser Hochschul- und Forschungslandschaft (nachfolgend: die Konferenz);
9. i. legt die Prioritäten und Entwicklungsachsen der Walliser Hochschul- und Forschungslandschaft fest und erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Konferenz für die Koordination der Walliser Hochschul- und Forschungslandschaft ein Programm für Forschung und Bildung.

3 Die Konferenz übernimmt folgende Aufgaben:

1. a. sie führt einen Dialog mit dem Departement und der Dienststelle über die Bestandteile der tertiären Bildungs- und Forschungspolitik, die Entwicklung der tertiären Bildungs- und Forschungslandschaft sowie die Finanzierungsinstrumente;
2. b. sie fördert die gemeinsamen Interessen der tertiären Institutionen in der Gesellschaft;
3. c. sie nimmt gegebenenfalls Koordinationsaufgaben zwischen tertiären Institutionen wahr;
4. d. sie unterstützt durch ihre Tätigkeiten die Entwicklung der Walliser Hochschul- und Forschungslandschaft;
5. e. sie setzt punktuell Expertenkommissionen ein, wobei insbesondere die Repräsentativität der Sprachregionen berücksichtigt wird;
6. f. sie beteiligt sich an der Erarbeitung des Forschungs- und Bildungsprogramms.

2 Der Kanton gewährt den tertiären Institutionen jährliche Beiträge, deren Beträge definiert werden durch:

1. a. das vorliegende Gesetz;
2. b. die Bundesgesetze, die kantonalen Gesetze und die kantonalen und interkantonalen Vereinbarungen.

1 Um den tertiären Institutionen eine angemessene Finanzierung zu sichern, welche die Entwicklung von Lehr- und Forschungsaktivitäten ermöglicht, gewährt das Departement ihnen über seine Dienststelle und im Rahmen der verfügbaren Budgetmittel des Staates Wallis jährliche Beiträge, die an Folgendes gebunden sind:

1. a. kantonale und interkantonale Vereinbarungen oder spezifische Gesetze für die tertiären Institutionen gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b des vorliegenden Gesetzes;
2. b. eine Beteiligung an den Betriebskosten der tertiären Institutionen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c des vorliegenden Gesetzes. Diese tertiären Institutionen dürfen nicht in den Geltungsbereich eines spezifischen kantonalen Gesetzes fallen oder müssen öffentliche Bildungsdienstleistungen im Sinne von Artikel 45 Absatz 3 HFKG anbieten;
3. c. frühere mehrjährige Leistungen, insbesondere in Bezug auf Bildungs- und Forschungsdienstleistungen, für die tertiären Institutionen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und c des vorliegenden Gesetzes;
4. d. Projekte im Rahmen der Aufgaben der tertiären Bildung und Forschung für die tertiären Institutionen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis d und zur Umsetzung der Ziele von Artikel 3 des vorliegenden Gesetzes.

1 Geschützt sind alle Titel der folgenden Stufen, die von den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a, c und d des vorliegenden Gesetzes definierten tertiären Institutionen verliehen werden:

1. a. Bachelor;
2. b. Master;
3. c. Grad eines Doktors oder Doktortitel;
4. d. universitäre Lizenziate;
5. e. die im Rahmen der Weiterbildung verliehenen Titel, nämlich das Certificate of Advanced Studies (CAS), das Diploma of Advanced Studies (DAS) und der Master of Advanced Studies (MAS) sowie ihre im Bundesrecht vorgesehenen Abstufungen.

1 Der Kanton stellt sicher, dass die tertiären Institutionen in ihren Rechtsgrundlagen die notwendigen Massnahmen in Bezug auf Studierende, Forschende und Personal der tertiären Institutionen eingeführt haben:

1. a. um Bedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, in einem Klima des Respekts und der Toleranz zu arbeiten, das frei von direkter oder indirekter Diskriminierung aufgrund eines persönlichen Merkmals ist;
2. b. um sie vor Organisationen und Personen zu schützen, die betrügerische Bildungsangebote über das Internet, soziale Netzwerke, Werbung oder auf andere Weise vermarkten und bewerben.

2 Betrug im Sinne des vorliegenden Gesetzes sind Verhaltensweisen oder Handlungen, die auf Täuschung und die Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils abzielen. Betrug umfasst insbesondere:

1. a. die Aktivitäten von "Titelmühlen", "Akkreditierungsmühlen", "Visamühlen", "Dissertationsmühlen" und "Dissertationsdatenbanken" usw.;
2. b. Identitätsmissbrauch, bei dem Arbeiten oder Bewertungen, die im Rahmen eines Programms verlangt werden, vollumfänglich oder teilweise anstelle des immatrikulierten Studierenden ausgeführt werden;
3. c. die betrügerische oder unrechtmässige Verwendung von authentischen Dokumenten;
4. d. Plagiate;
5. e. die Herstellung oder Verwendung von gefälschten, plagiierten oder nachgeahmten Dokumenten;
6. f. das Anbieten von nicht anerkannten oder nicht zugelassenen Qualifikationen mit der Absicht der Irreführung.