Der Staatsrat des Kantons Wallis
verordnet[1]:
Dieses Reglement bestimmt:
1 Der Beitrag wird jedes Jahr vom Staatsrat auf Vorschlag der Verwaltungskommission des Weiterbildungsfonds in Promille der AHV-deklarierten Lohnmasse validiert.
2 Der Anteil des Beitrages darf folgende Werte nicht überschreiten:
3 Der Staatsrat setzt jährlich gemäss Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Weiterbildungsgesetzes (WBG) den Beitrag des Kantons für die Weiterbildung fest.
4 Die Gemeinden beteiligen sich an der Finanzierung der Weiterbildung zu einem Fünftel des in Absatz 3 dieses Artikels festgelegten Betrags.Die Gemeindebeiträge werden gemäss Anzahl auf dem Gemeindegebiet wohnhaften Personen per 31. Dezember des Vorjahres aufgeteilt.
5 Die Erhebung der Jahresbeiträge wird im Prinzip durch den kantonalen Berufsbildungsfonds durchgeführt, welcher die Beiträge an den Weiterbildungsfonds überweist.
6 Der Anteil Arbeitgeber/Selbständige ist bereits im Beitrag für den kantonalen Berufsbildungsfonds enthalten.
7 Verfügt eine Berufsbranche über ihren eigenen Fonds und erhebt dieser einen Jahresbeitrag, werden die Einzelheiten der Erhebung durch ein eigenes Reglement geregelt.
8 Für Selbständigerwerbende richtet sich das maximal zu berücksichtigende Einkommen wie bei den Familienzulagen ebenfalls nach Artikel 16 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen.
1 Die Entschädigungen für die Verwaltungskosten bezüglich des Arbeitnehmeranteils werden auf ein Prozent der als Fondbeitrag einkassierten Beträge festgelegt.
2 Die Entschädigungen für die Verwaltungskosten bezüglich des Anteils Arbeitgeber/Selbstständige sind in Artikel 2 Absatz 1 des Ausführungsreglements zum Gesetz über den kantonalen Berufsbildungsfonds geregelt. Die Entschädigungen für die Verwaltungskosten bezüglich des Arbeitnehmeranteils werden auf 1,5 Prozent der als Fondbeitrag einkassierten Beträge festgelegt.
3 Die bewilligten Unternehmen, der Staat sowie die bewilligten öffentlich-rechtlichen Institutionen haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung der Verwaltungskosten.
Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.
Die mit der Erhebung betrauten Organe und die Fondsverwaltung arbeiten bei der Anwendung der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zusammen.
1 Der Artikel 28 des WGB definiert die durch den Fonds finanzierten Leistungen und die Verwaltungskommission setzt die Prioritätsordnung dieser Leistungen fest.
2 Die Verwaltungskommission des Fonds kann für eine Leistungsart Höchstbeträge und/oder Selbstbehalte festlegen.
3 Die Leistungen sind je nach beitragender Einlage der Begünstigten im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des WBG veränderbar.
Die Verwaltungskommission des Fonds erlässt Weisungen über die Bedingungen für die Übernahme von Leistungen und die damit verbundenen Verfahren, namentlich über:
Die Leistungen werden dem Antragsteller gemäss den Weisungen der Verwaltungskommission ausgerichtet.
Die gewährten finanziellen Leistungen werden eingestellt oder zurückverlangt, namentlich wenn:
1 Die Verwaltungskommission des Fonds (nachfolgend: die Kommission) setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, die vom Staatsrat für eine Verwaltungsperiode von vier Jahren ernannt werden. Das Mandat jedes Mitglieds wird höchstens zweimal verlängert, mit Ausnahme der Personen, die aufgrund ihrer Funktion Mitglieder der Kommission sind.
2 Sie setzt sich zusammen aus:
3 Der Staatsrat holt vor Ernennung ihrer Kommissionsmitglieder die Meinung der Berufsverbände und des Verbands der Walliser Gemeinden ein.
1 Die Kommission ist für die Verwaltung des Fonds verantwortlich. Zu diesem Zweck muss sie namentlich:
2 Sie nimmt ihre Aufgabe im allgemeinen Interesse der Weiterbildung wahr.
1 Die Kommission tritt so oft wie nötig zusammen, aber mindestens einmal pro Semester.
2 Drei Mitglieder können ihre Einberufung verlangen.
3 Die Kommission tagt rechtmässig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.
1 Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
2 Die Kommission trifft ihre Entscheide mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
1 Die Kommission konstituiert sich selbst.
2 Sie bestimmt ihren Präsidenten und Vize-Präsidenten.
1 Die Kommission kann zur Bearbeitung besonderer Fragen Arbeitsgruppen einsetzen.
2 Die Kommission kann Experten hinzuziehen.
Die Kommissionsmitglieder sowie die Mitglieder der Arbeitsgruppen erhalten eine vom Staatsrat im Beschluss über die Kommissionsentschädigungen vom 18. Juni 2008 festgesetzte Entschädigung, die dem Fonds belastet wird.
Das Kontrollorgan wird vom Staatsrat bezeichnet.
1 Der Verwalter ist mit der Verwaltung des Fonds betraut. Er hat namentlich folgende Aufgaben:
2 Der Verwalter ist mit der Förderung des Fonds gegenüber den Begünstigten betraut. Er hat namentlich folgende Zusatzaufgaben zu erfüllen:
3 Der Verwalter beruft die Verwaltungskommission ein, nimmt mit einer beratenden Stimme an den Sitzungen teil und führt das Protokoll.
Der Verwalter gewährleistet den Kontakt zu den Begünstigten.
1 Gegen die Entscheide des Verwalters kann innert 30 Tagen ab Zustellung der Verfügung bei der Verwaltungskommission Beschwerde eingereicht werden.
2 Gegen die Entscheide der Verwaltungskommission kann nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) innert 30 Tagen ab Zustellung der Verfügung beim Staatsrat Beschwerde eingereicht werden.
1 Ein eventueller Saldo am 31. Dezember 2020 zuhanden der kantonalen Weiterbildungskommission (KWK) wird an den kantonalen Weiterbildungsfonds ausgeschüttet, sobald dieser operativ ist. In der Zwischenzeit bleibt dieser Saldo beim Kanton.
2 Der Kantonsbeitrag 2021 an den kantonalen Weiterbildungsfonds beträgt 500'000 Franken.
3 Die Gemeinden beteiligen sich 2021 am kantonalen Weiterbildungsfonds mit 100'000 Franken. Die Gemeindebeiträge werden gemäss Anzahl der am 31. Dezember 2019 auf dem Gemeindegebiet wohnhaften Personen aufgeteilt.
4 Der Beitrag für den kantonalen Weiterbildungsfonds wird ab dem 1. Januar 2021 zu folgenden Sätzen erhoben:
5 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Reglements von der kantonalen Weiterbildungskommission (KWK) zugebilligten Leistungen bleiben garantiert.
6 Die Kosten der Einführung trägt der Fonds.