Westschweizer Schulvereinbarung

1 Diese Vereinbarung hat zum Zweck, in Anwendung der Interkantonalen Vereinbarung vom 14. Juni 2007 über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Schweizer Vereinbarung) den Westschweizer Bildungsraum zu errichten und zu stärken. Sie regelt zudem die spezifischen Koordinationsbereiche der Interkantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der Westschweiz und des Tessins (CIIP).

2 Die Mitgliedskantone der CIIP achten darauf, ihr Handeln mit den Tätigkeiten des Bundes und der übrigen Kantone zu koordinieren.

Für alle Bereiche des öffentlichen Schulwesens, der Erziehung und der Bildung, die nicht ausdrücklich in der vorliegenden Vereinbarung erwähnt sind, kann die CIIP Empfehlungen zuhanden der Vereinbarungskantone erarbeiten.

1 Die CIIP erlässt die Bestimmungen zur Umsetzung dieser Vereinbarung.

2 Die Finanzbefugnisse der Kantonsparlamente bleiben vorbehalten.

1 Die CIIP finanziert ihre Tätigkeiten aus den Beiträgen der Vereinbarungskantone, aus Beiträgen und Subventionen des Bundes sowie aus leistungsbezogenen Erträgen.

2 Der Beitrag der Kantone wird alle fünf Jahre aufgrund der Bundesstatistik im Verhältnis zur jeweiligen Wohnbevölkerung ermittelt. Für die zweisprachigen Kantone Bern, Freiburg und Wallis gilt der Verteilschlüssel der EDK.

3 Die Beiträge der Vereinbarungskantone werden den zuständigen Behörden gemäss dem für sie geltenden Verfahren zur Genehmigung vorgelegt.

1 Die Vereinbarungskantone setzen eine interparlamentarische Kommission ein, die sich aus je sieben Vertreterinnen und Vertretern pro Kanton zusammensetzt, die vom jeweiligen Kantonsparlament gemäss dem ihm eigenen Verfahren bezeichnet werden.

2 Die interparlamentarische Kommission prüft den Jahresbericht, das Budget sowie die entsprechenden Jahresrechnungen, bevor diese gegebenenfalls den Kantonsparlamenten unterbreitet werden.

3 Die interparlamentarische Kommission tagt mindestens zweimal jährlich. Sie kann zudem auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder oder auf Vorschlag ihres Büros aufgrund einer im Voraus festgelegten Traktandenliste einberufen werden.

4 Die interparlamentarische Kommission kann Anmerkungen oder Vorschläge zur Umsetzung der Vereinbarung machen.

1 Die interparlamentarische Kommission wählt an der ersten Sitzung des Jahres aus dem Kreis ihrer Mitglieder und für die Dauer eines Jahres eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten, wobei jede kantonale Delegation der Reihe nach berücksichtigt wird; bei Abwesenheit des Präsidiums bezeichnet die Kommission eine Tagespräsidentin oder einen Tagespräsidenten.

2 Das Parlamentsbüro desjenigen Kantons, der das Präsidium der CIIP innehat, beruft die konstituierende Sitzung der interparlamentarischen Kommission ein und legt nach Absprache mit den anderen Parlamentsbüros den Ort und das Datum der Sitzung fest.

3 Jede kantonale Delegation in der interparlamentarischen Kommission ernennt eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter.

1 Die interparlamentarische Kommission fasst ihre Beschlüsse mit dem Mehr der anwesenden Mitglieder.

2 Gibt sie eine Stellungnahme zuhanden der Kantonsparlamente ab, so werden die Ergebnisse der Abstimmung in den einzelnen kantonalen Delegationen im Protokoll erwähnt.

3 Das Ergebnis ihrer Arbeiten wird in einem Bericht zuhanden der Kantonsparlamente vermerkt.

1 Die CIIP ist an den Sitzungen der interparlamentarischen Kommission vertreten, nimmt jedoch nicht an den Abstimmungen teil.

2 Die interparlamentarische Kommission kann bei der CIIP Informationen jeglicher Art anfordern und mit ihrer Zustimmung Anhörungen durchführen.

1 Die Büros der jeweiligen Kantonsparlamente setzen den Bericht der CIIP zusammen mit dem Bericht der Interparlamentarischen Kommission auf die Traktandenliste der nächstmöglichen Session.

2 Diese Berichte werden den Parlamentsmitgliedern vor der Session gemäss dem jedem Kantonsparlament eigenen Verfahren übergeben.

3 Jedes Kantonsparlament ist aufgefordert, den Bericht der CIIP gemäss dem ihm eigenen Verfahren zur Kenntnis zu nehmen

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen bezüglich der Umsetzung der Westschweizer Schulvereinbarung können vor das Bundesgericht getragen werden (Art. 120 Abs. 1 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG]).

Diejenigen Kantone, die die Westschweizer Schulvereinbarung noch nicht ratifiziert haben, können als Beobachter an den Beratungen über die Umsetzung teilnehmen und sich an der Finanzierung der damit verbundenen Aktivitäten der CIIP beteiligen. Ihre Vertreterinnen und Vertreter verfügen über kein Stimmrecht.

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, innert einer Frist von höchstens sechs Jahren ab Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung die in Artikel 3 und 11 festgelegten Ziele umzusetzen.

1 Der Primarzyklus 1 (1-4) entspricht den heutigen Schuljahren -2 bis +2.

2 Der Primarzyklus 2 (5-8) entspricht den heutigen Schuljahren +3 bis +6.

3 Die Sekundarstufe I (9-11) entspricht den heutigen Schuljahren +7 bis +9.

1 Diese Vereinbarung tritt sechs Monate nach Ratifizierung durch drei Kantone, wovon mindestens ein zweisprachiger Kanton, in Kraft.

2 Weichen die Zeitpunkte des Inkrafttretens der Schweizer Vereinbarung und der Westschweizer Vereinbarung voneinander ab, hat der Zeitpunkt des In-krafttretens der Schweizer Vereinbarung für die sich daraus ergebenden Bestimmungen Vorrang.

1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2 Sie kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende eines Kalenderjahres mit Mitteilung an die CIIP gekündigt werden.

Diese Vereinbarung wird hinfällig, sobald die Mindestanzahl von drei Vereinbarungskantonen nicht mehr erreicht wird.