Gesetz über die Sonderschulung (GSS)

1 Sonderschulung wird als Leistung aus dem Bereich Sonderpädagogik definiert, die sich an Kinder oder Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf richtet. Sonderschulung ist integrierender Bestandteil des öffentlichen Bildungsauftrags.

2 Die anderen sonderpädagogischen Massnahmen (heilpädagogische Frühberatung, pädagogisch-therapeutische Massnahmen wie Logopädie und Psychomotorik) sowie die psychologische Beratung und Unterstützung sind im Jugendgesetz geregelt.

3 Das vorliegende Gesetz bestimmt die Massnahmen zur Prävention und zur Gewährleistung der Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit Schwierigkeiten oder Behinderungen, die ihre Entwicklung beeinträchtigen.

1 Das vorliegende Gesetz schafft einen Rahmen für die Hilfs- und Sonderschulmassnahmen zur Förderung der schulischen und beruflichen Integration von Kindern und Jugendlichen mit einem besonderen Bildungsbedarf.

2 Die unter Absatz 1 genannten Massnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit den Inhabern der elterlichen Sorge, den Schulbehörden oder Berufsbildungsverantwortlichen sowie den Lehrpersonen ergriffen, wobei Fachstellen konsultiert werden.

3 Die integrativen und die separativen Lösungen sind Gegenstand einer individuellen Analyse unter Respektierung des Wohlbefindens und der Entwicklungsmöglichkeiten des betroffenen Kindes oder Jugendlichen. Dabei wird dem Umfeld, der Schulorganisation und der Meinung der Inhaber der elterlichen Sorge Rechnung getragen.

4 In Anwendung von Artikel 3 der interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik richten sich die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Massnahmen grundsätzlich an Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr.

5 Inhaber der elterlichen Sorge von Schülern mit verstärkten Sonderschulmassnahmen werden regelmässig darüber informiert, dass sie die Möglichkeit haben, die Beratung und Unterstützung der Sozialberatung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung oder anderer in diesem Bereich aktiven Vereine in Anspruch zu nehmen.

6 Die anerkannten Kirchen können in Sonderklassen und an Sonderschulen tätig sein, wobei die gleichen Bestimmungen wie an den anderen Walliser Schulen gelten.

1 Das für die Bildung zuständige Departement (nachstehend: Departement) ist über das Amt für Sonderschulwesen auf kantonaler Ebene für die Anwendung der unter Artikel 1 erwähnten Massnahmen zuständig.

2 Das Amt für Sonderschulwesen koordiniert und genehmigt die Aktionen, die zur Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf von der Geburt bis zum 20. Lebensjahr zu unternehmen sind sowie die Tätigkeiten der verschiedenen Fachstellen, die im Bereich der Sonderschulung hinzugezogen werden.

3 Das Amt für Sonderschulwesen arbeitet mit den Dienststellen, Ämtern und Fachstellen zusammen, insbesondere mit jenen, die für die Jugend und für Menschen mit einer Behinderung zuständig sind.

2 Die besonderen Massnahmen und Sonderschulmassnahmen auf Sekundarstufe II obliegen dem Kanton.

1 Gemäss Artikel 21 des Gesetzes über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule (GPOS) müssen Personen, denen die Unterrichtsverantwortung oder die Durchführung besonderer schulischer Massnahmen anvertraut werden, Inhaber des Diploms "Schulischer Heilpädagoge (EDK)" oder eines vom Departement als gleichwertig anerkannten Titels sein. In besonderen Fällen entscheidet das Departement.

2 Die Hilfsmassnahmen, wie sie in Artikel 13 des vorliegenden Gesetzes beschrieben sind, werden grundsätzlich von Generalisten oder Fachlehrpersonen erteilt.

1 Das Amt für Sonderschulwesen wird von pädagogischen Beratern unterstützt, die vom Staatsrat ernannt werden.

2 Es gelten die Artikel 79 und 80 GPOS.

1 Die verschiedenen Fachstellen, die auf Kinder, Jugendliche oder Personen mit einer Behinderung spezialisiert sind, arbeiten eng mit den Inhabern der elterlichen Sorge und der Schule zusammen.

2 Der Staatsrat erstellt auf dem Verordnungsweg eine Liste mit den in den Bereichen Betreuung und Diagnostik anerkannten Fachstellen.

3 Diese anerkannten Fachstellen arbeiten nach ihrer eigenen Regelung.

1 Alle in die Betreuung eines Kindes involvierten Personen melden die im Rahmen ihrer Arbeit festgestellten physischen oder psychischen Defizite und anderen Störungen zuerst den Inhabern der elterlichen Sorge.

2 Die Kinder und Jugendlichen werden über den sie betreffenden Meldevorgang und Entscheidungsprozess informiert.

3 Wenn aufgrund eines besonderen Bildungsbedarfs vor der Einschulung oder im Laufe der Schulzeit Sonderschulmassnahmen oder pädagogisch-therapeutische Massnahmen nötig werden, reichen die Inhaber der elterlichen Sorge dem Grundsatz der einheitlichen Anlaufstelle folgend ihr Gesuch bei der Schuldirektion ein.

4 Die Inhaber der elterlichen Sorge können in ihrem Vorgehen von Fachstellen unterstützt werden, bei Kindern mit einer Behinderung insbesondere von einer Sozialberatung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung oder anderen in diesem Bereich tätigen Vereinen.

5 In Ausnahmefällen, die nicht durch Absatz 3 geregelt werden, wird das Gesuch beim Amt für Sonderschulwesen eingereicht.

2 Die Analyse und die Umsetzung von Hilfs- und Sonderschulmassnahmen werden mit den anderen sonderpädagogischen Massnahmen (heilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik) sowie der psychologischen Beratung und Unterstützung koordiniert und berücksichtigen die Bedürfnisse des Kindes oder des Jugendlichen in pädagogischer, therapeutischer, sozialer und medizinischer Hinsicht sowie den familiären und schulischen Kontext.

1 Der Entscheid über die Umsetzung von Hilfs- und allgemeinen Sonderschulmassnahmen fällt in den Aufgabenbereich der Schuldirektion. Vorbehalten bleiben die Sonderfälle gemäss Artikel 45 Absatz 2 des Gesetzes über die Orientierungsschule.

2 Für verstärkte Sonderschulmassnahmen fällt das Amt für Sonderschulwesen jeweils Einzelentscheide.

3 Jeder Entscheid über die Umsetzung von Hilfs- oder Sonderschulmassnahmen zugunsten eines Schülers erfordert die vorgängige Zustimmung des Inhabers der elterlichen Sorge.

4 Sämtliche Massnahmen werden regelmässig neu beurteilt.

1 Auf Antrag der Inhaber der elterlichen Sorge und gestützt auf einen Diagnosebericht einer anerkannten Fachstelle kann die Schuldirektion für Schüler mit einer Störung oder einer Behinderung Sonderbestimmungen für das Absolvieren von Prüfungen bewilligen.

2 Die Anwendungsmodalitäten werden in der Verordnung über die Beurteilung der Leistungen der Schüler der obligatorischen Schulzeit und in den Weisungen des Departements für die Sekundarstufe II festgelegt.

2 Auf Vorschlag der Schuldirektion kann das Departement über Formen der Zusammenlegung von Schülern mit allgemeinen Sonderschulmassnahmen entscheiden.

1 Die in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Hilfs- und allgemeinen Sonderschulmassnahmen werden unter der Verantwortung der Schuldirektionen organisiert.

2 Die in Artikel 15 Buchstaben a, c, e und f vorgesehenen verstärkten Sonderschulmassnahmen an öffentlichen Schulen werden regional organisiert. Für ihre Umsetzung sind grundsätzlich sonderpädagogische Zentren zuständig, die der Aufsicht einer Schuldirektion unterstehen. Die Direktion des sonderpädagogischen Zentrums koordiniert den Einsatz der Sonderschullehrperson mit der lokalen Schuldirektion, wobei sie darauf achtet, die Zahl der Fachleute in einer Klasse begrenzt zu halten.

3 Die in Artikel 15 Buchstaben b, d, e und f vorgesehenen verstärkten Sonderschulmassnahmen an Sonderschulen werden kantonal organisiert. Die Verantwortung für die Umsetzung der Massnahmen kann der Kanton über Leistungsaufträge an Vereine, Stiftungen oder selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten übertragen. Die Leistungsaufträge müssen gemäss Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle festgelegt werden.

4 Bei Bedarf schafft der Staat Strukturen oder kantonale Einrichtungen oder führt gemäss IVSE ausserkantonale Platzierungen durch.

Das Departement wählt auf Vorschlag der kommunalen oder regionalen Behörde der betroffenen Schule oder Schulen und nach Anhören der Lehrpersonen die am besten geeignete Schulorganisation.

Unter Vorbehalt von Artikel 17 des vorliegenden Gesetzes und unter Berücksichtigung der Vormeinung der anerkannten Fachstellen schlägt die Schuldirektion den Inhabern der elterlichen Sorge, die letztlich entscheiden, die Umsetzung von schulischen und erzieherischen Massnahmen für das Kind oder den Jugendlichen mit Schwierigkeiten vor.

1 Das Departement fördert die schulische und berufliche Orientierung von Schülern mit Schwierigkeiten und sorgt dafür, dass sie mit den betroffenen Fachstellen koordiniert wird.

2 Es koordiniert die Umsetzung von schulischen Massnahmen im Hinblick auf den Übertritt in eine reguläre oder spezialisierte Berufsbildungsstruktur oder in Strukturen für Erwachsene mit einer Behinderung.

3 Die Ausführungsbestimmungen werden in der Verordnung zum vorliegenden Gesetz festgelegt.

1 Für die Sonderschulung gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu den Räumlichkeiten und zum Schulmaterial, die für den Regelunterricht festgelegt wurden.

2 Die Gemeinden stellen innerhalb der Schulgebäude geeignete Räumlichkeiten sowie das für den Sonderschulunterricht benötigte Material zur Verfügung.

Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden für die Lehrpersonen, die an der öffentlichen Schule Hilfs- und allgemeine sowie verstärkte Sonderschulmassnahmen erbringen, werden im Gesetz über den Gemeindeanteil an den Gehältern des Personals der obligatorischen Schulzeit und an den Betriebsausgaben der spezialisierten Institutionen festgelegt.

1 Die entsprechenden Beiträge des Kantons und der Gemeinden an den Gehältern des Lehrpersonals und den Betriebskosten der Sonderschulen werden im Gesetz über den Gemeindeanteil an den Gehältern des Personals der obligatorischen Schulzeit und an den Betriebsausgaben der spezialisierten Institutionen festgelegt.

2 Die sonderpädagogischen Zentren, welche die Organisation der verstärkten Sonderschulmassnahmen an der öffentlichen Schule übernehmen, unterstehen ebenfalls dem Gesetz über den Gemeindeanteil an den Gehältern des Personals der obligatorischen Schulzeit und an den Betriebsausgaben der spezialisierten Institutionen.

3 Die entsprechenden Beiträge des Kantons und der Gemeinden für die Kinder und Jugendlichen von der Geburt bis zum 20. Lebensjahr, die in den Genuss von Sonderschulmassnahmen kommen, sind ebenfalls im Gesetz über den Gemeindeanteil an den Gehältern des Personals der obligatorischen Schulzeit und an den Betriebsausgaben der spezialisierten Institutionen festgelegt.

1 Wenn eine sonderpädagogische Einrichtung Hotellerieleistungen anbietet, werden die Pensionskosten in erster Linie von den Inhabern der elterlichen Sorge und subsidiär von den zuständigen Körperschaften gemäss den kantonalen Bestimmungen über die Eingliederung und die Sozialhilfe getragen.

2 Die Höhe des Beitrags der Inhaber der elterlichen Sorge wird in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt.

1 Der Staat stellt die Finanzierung der unter Artikel 15 Buchstabe f des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Transportkosten sicher und fakturiert diese den Gemeinden des Kantons nach Massgabe der Wohnbevölkerung.

2 Die in Absatz 1 vorgesehene Finanzierung und Fakturierung gelten für die Schüler der Primarstufe sowie der Sekundarstufe I und II.

1 Der Staat gewährt Subventionen für den Kauf, den Bau, die Erweiterung, die Renovation, die Anpassung, den Umbau und die Einrichtung von Sonderschulen.

2 Der Subventionssatz beträgt 75 Prozent der anerkannten Kosten. Der Restbetrag wird über die Betriebsrechnung der Sonderschulen amortisiert.

1 Entscheide, die gestützt auf das vorliegende Gesetz ergehen, können angefochten werden.

2 Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) geregelt.

Die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eingeleiteten Verfahren werden nach bisherigem Recht behandelt.

1 Das Gesetz über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011 wird geändert.

2 Das Gesetz über die Primarschule vom 15. November 2013 wird geändert.

3 Das Gesetz über die Orientierungsschule vom 10. September 2009 wird geändert.

Das Gesetz über die Hilfs- und Sonderschulen vom 25. Juni 1986 wird aufgehoben.

1 Der vorliegende Rechtserlass untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Staatsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Rechtserlasses fest.