Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EGJStPO)

1 Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesrechts regelt das vorliegende Gesetz die Zuständigkeit der Behörden, die mit der Verfolgung und Beurteilung der von Jugendlichen begangenen, im Bundesrecht vorgesehenen Straftaten beauftragt sind.

2 Es beinhaltet zudem die ergänzenden kantonalrechtlichen Bestimmungen zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung.

3 Ausserdem bezeichnet das vorliegende Gesetz die Behörden, die für die von Jugendlichen begangenen Übertretungen kantonaler und kommunaler Vorschriften zuständig sind, und bestimmt das Verfahren für deren Verfolgung und Beurteilung.

4 Die kantonale Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.

Untersteht das Verfahren der Schweizerischen Strafprozessordnung, ist deren Einführungsgesetz in gleichem Masse anwendbar.

1 Das für die Sicherheit zuständige Departement kann, auf Vorschlag des Jugendgerichts, mittels Leistungsauftrag einen oder mehrere Mediatoren oder eine Organisation, die auf Mediatoren zurückgreift, beauftragen, die im Bundesrecht vorgesehene Mediation durchzuführen.

2 Das Mediationsverfahren ist unentgeltlich.

1 Halten es der Jugendrichter oder das Gericht für angebracht, ein Mediationsverfahren einzuleiten, benachrichtigt der Jugendrichter beziehungsweise die Verfahrensleitung die Parteien über ihre Rechte in diesem Verfahrensabschnitt, über die Freiwilligkeit und die Tragweite ihrer Schritte und über die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidung auf das Hauptverfahren.

2 Das Mediationsverfahren wird mit der Übermittlung der Akten an den Mediator eröffnet, dem eine angemessene Frist zur Erledigung seiner Aufgabe eingeräumt wird. Dabei berücksichtigt der Richter oder die Verfahrensleitung die Verjährungsfristen der Strafverfolgung. Das Strafverfahren, das für die Dauer der Mediation ausgesetzt wird, bleibt in den Händen des Richters.

3 Das Mediationsverfahren bezweckt die aktive Suche nach einer Lösung zwischen den Parteien. Die Rechte des Jugendlichen als Beschuldigter im Strafverfahren bleiben gewahrt. Das Opfer behält die Vorrechte, die ihm im ordentlichen Strafverfahren zuerkannt werden.

4 Der Mediator ist an das Berufsgeheimnis gebunden und seine Akten können nicht behändigt werden. Das Verfahren ist vertraulich; unabhängig von seinem Ausgang können die vor dem Mediator gemachten Aussagen vor der Strafverfolgungsbehörde nicht geltend gemacht werden.

5 Mündet das Mediationsverfahren in eine gegenseitige Einigung, ist deren Wortlaut in einem Originaldokument schriftlich festzuhalten. Die Zivilansprüche können vorbehalten werden, insbesondere wenn der Schaden schwer zu beziffern ist. Die Einigung wird von den Parteien sowie von mindestens einem der gesetzlichen Vertreter des ins Recht gefassten Jugendlichen unterschrieben. Jeder der betroffenen Parteien wird eine Kopie ausgehändigt.

6 Führt die Mediation zu einer Einigung, erlässt die zuständige Behörde einen Einstellungsentscheid. Kommt es nicht zu einer Einigung, so stellt der Mediator den Misserfolg des Verfahrens fest.

7 In Bezug auf das eingeleitete Mediationsverfahren kann kein Rechtsmittel ergriffen werden.

In der Regel sind die Haft- und Vorführungsbefehle von Beamten in Zivilkleidung auszuführen.

1 Vorbehältlich der Bestimmungen des Bundesrechts werden die Kosten für die Durchführung von Schutzmassnahmen gemäss dem Jugendgesetz übernommen.

2 Von den Eltern wird eine finanzielle Beteiligung im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht verlangt, die vom zuständigen Amt in Anwendung der geltenden kantonalen Bestimmungen festgelegt wird.

3 Wenn es seine finanziellen Mittel erlauben, kann der Jugendliche verpflichtet werden, sich an den Vollzugskosten in einem angemessenen Umfang zu beteiligen, der vom zuständigen Amt festgelegt wird.

Das für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Amt stellt der Jugendstrafjustiz die geeigneten Strukturen für den Vollzug der Untersuchungshaft zur Verfügung, namentlich das Massnahmenzentrum Pramont.

1 Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 14. September 2006 wird abgeändert.

2 Das Gesetz über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 wird abgeändert.

3 Das Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege vom 11. Februar 2009 wird abgeändert.

Die Übergangsbestimmungen der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung sind analog für die Strafverfolgung und das Urteil bei Übertretungen kantonalen Rechts sowie für den Vollzug der Urteile anwendbar.

1 Alle dem vorliegenden Gesetz zuwiderlaufenden Bestimmungen werden aufgehoben, namentlich jene, welche die Strafverfolgung und das Urteil einer Übertretung von Bundesrecht einer Verwaltungsbehörde übertragen.

2 Das vorliegende Gesetz ist dem fakultativen Referendum unterstellt.

3 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt und legt die Vollzugsbestimmungen der Verordnungen fest, die der Bundesrat zur Anwendung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung erlässt.

1 Das vorliegende Gesetz kommt bei Mediationsverfahren in Zivilsachen zur Anwendung, die von den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung oder von jenen der ehemaligen Kantonalen Zivilprozessordnung geleitet werden.

2 Das vorliegende Gesetz kommt bei Mediationsverfahren jugendstrafrechtlicher Fälle, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits hängig sind, nicht zur Anwendung.