Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)

1 Für die einem vollstreckbaren Strafurteil gemäss Bundesrecht folgenden Entscheide ist die urteilende Behörde oder, wenn es sich um eine Kollegialbehörde handelt, deren Präsident zuständig.

2 Die nachträgliche Anordnung einer Verwahrung anstelle einer Freiheitsstrafe fällt in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, das die zuständige Behörde für die Wiederaufnahme des Verfahrens ist.

Ist gegenüber einem sich im Straf- oder Massnahmenvollzug befindenden Verurteilten von der mit einer neuen Widerhandlung befassten Behörde eine dringende Massnahme zu treffen, entscheidet diese oder, wenn es sich um eine Kollegialbehörde handelt, deren Präsident vorläufig.

1 Die Staatsanwaltschaft, die in einem Strafbefehlsverfahren einen Entscheid fällt, ist ebenfalls dafür zuständig, nachträgliche Entscheide zu fällen.

2 In Fällen der Herstellung und Einfuhr pornografischer Gegenstände ist sie ebenfalls für die Information an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Pornografie zuständig.

Vorbehältlich der Zuständigkeiten, die das Bundesrecht ausdrücklich dem urteilenden Richter, dem Revisionsrichter, dem Richter der neuen Widerhandlung oder der Staatsanwaltschaft zuweist, ist der Straf- und Massnahmenvollzugsrichter für jeden gemäss Bundesstrafrecht einem rechtskräftigen Strafurteil folgenden Entscheid zuständig.

1 In der Regel befindet der Straf- und Massnahmenvollzugsrichter als Einzelrichter.

2 In besonderen Fällen kann er den Fall vor das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht bringen.

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und die Spezialgesetzgebung, die einer anderen Behörde eine besondere Zuständigkeit zuteilt.

2 Artikel 5 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes bleibt vorbehalten.

2 Die Bestimmungen der EGStPO, des EGJStGB und der EGJStPO, welche die Untersuchungsgefängnisse sowie die geeigneten Einrichtungen für Jugendliche betreffen, welche durch die Dienststelle geführt werden, bleiben vorbehalten.

2 Sie gewährleistet die administrative Leitung des Bewährungsnetzes (Art. 16, 57, 58).

3 Die Entscheide werden vom Dienstchef gefällt. Unter Vorbehalt einer gegenteiligen Gesetzesbestimmung kann er seine Kompetenzen an den Amtschef oder an einen Verantwortlichen der Vollzugsanstalt delegieren, die in seinem Namen handeln.

4 Der Dienstchef erlässt in einer Weisung, welche Kompetenzen er an seine Vertreter delegiert.

5 Aufgaben im Zusammenhang mit dem Straf- und Massnahmenvollzug kann er an öffentliche oder private Instanzen übertragen.

1 Die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde ist netzwerkartig organisiert. Auf Begehren der Dienststelle leistet die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde die erforderliche Hilfe. In der Art und Weise der Erfüllung ihrer Aufgabe ist sie vollständig autonom. Im Übrigen werden die Beziehungen administrativer Art zwischen der für die Bewährungshilfe zuständigen Behörde und der Dienststelle im vorliegenden Gesetz geregelt.

3 Die Erwachsenenschutzbehörden und die privatrechtlichen Partner haben Anspruch auf eine Entschädigung, die mittels Leistungsauftrag geregelt wird.

4 Die Dienststelle bereitet die Leistungsaufträge vor, organisiert und koordiniert die Tätigkeit der Netzwerkpartner und entschädigt deren Leistungen.

1 Die Kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit ist eine disziplinübergreifende Verwaltungskommission, die vom Staatsrat für eine Verwaltungsperiode ernannt wird. Sie kann in Unterkommissionen tagen.

3 Handelt es sich um einen im Sinne von Artikel 75a Absätze 1 und 3 StGB als gemeingefährlich Verurteilten, kann der Arzt, der Mitglied der Kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit ist, den behandelnden Arzt kontaktieren.

4 In besonderen Fällen kann die Kommission einen Experten mit beratender Stimme beiziehen.

5 Im Übrigen wird die Organisation und Arbeitsweise der Kommission in einer Verordnung des Staatsrates geregelt.

1 Die Kommission beurteilt die Gemeingefährlichkeit des Verurteilten für die Gesellschaft in den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen, indem sie sich insbesondere auf seine Lebenslage, seine Persönlichkeit, sein Vorleben und seinen Geisteszustand bezieht.

2 Der Straf- und Massnahmenvollzugsrichter oder die Dienststelle kann der Kommission andere Gefangene zur Beurteilung unterbreiten.

Die für die Ahndung von Übertretungen erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsbehörden sorgen für den Vollzug der von ihnen gefällten administrativen Strafentscheide.

Der Grosse Rat übt das Begnadigungsrecht in Fällen aus, in denen eine kantonale Behörde geurteilt hat.

Das Departement, in dessen Aufgabenbereich das öffentliche Gesundheitswesen fällt, ist die zuständige Behörde, der zu statistischen Zwecken Schwangerschaftsabbrüche gemeldet werden.

1 Im Bereich des Schutzes von Personendaten und wenn die für die Bearbeitung zuständige Behörde kantonal ist, ist der kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (kantonaler Beauftragter) anstelle des eidgenössischen Beauftragten zuständig.

2 Der Prüfung gemäss Artikel 349g StGB kann ausschliesslich eine kantonale Behörde unterzogen werden, die der Aufsicht des kantonalen Beauftragten untersteht.

1 Die Gerichtsbehörde und die Staatsanwaltschaft wenden die Bestimmungen der StPO zum Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts an, wenn das Bundesrecht im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs (Art. 6 bis 9) die Zuständigkeit dem Richter vorbehält.

2bis Die Vollzugsbehörde hat Parteistellung in den Verfahren betreffend selbstständige nachträgliche richterliche Entscheide, die in die Zuständigkeit der Gerichtsbehörde fallen.

3 Die Rechtsmittel sind in der EGStPO geregelt.

1 Vorbehältlich der Bestimmungen des Bundesrechts ist für Entscheide, die von einer Verwaltungsbehörde gefällt werden, das VVRG anwendbar.

1bis Gegen diese Entscheide kann innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Zustellung eine Einsprache nach den Artikeln 34a bis 34g VVRG eingereicht werden. Die Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung, sofern die Verwaltungsbehörde nichts anderes beschliesst.

2bis Die Vollzugsbehörde ist beschwerdeberechtigt gegen selbstständige nachträgliche administrative Entscheide, die in die Zuständigkeit der Gerichtsbehörde fallen.

3 Ohne gegenteilige Bestimmungen unterliegen die erstinstanzlichen Entscheide der Verwaltungsbehörden der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an einen Einzelrichter des Kantonsgerichts.

1 Die mit dem Straf- und Massnahmenvollzug betrauten Verwaltungsbehörden unterstützen sich gegenseitig und tauschen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Informationen aus.

2 Die Justizbehörden, die Staatsanwaltschaft, die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien sowie die Dienststellen der kantonalen Verwaltung und der kommunalen Verwaltungen liefern den mit dem Straf- und Massnahmenvollzug betrauten Justiz- und Verwaltungsbehörden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Auskünfte.

3 Die öffentlich-rechtlichen Partner des Bewährungsnetzes sind an die gleiche Auskunftspflicht gebunden.

4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der StPO betreffend die Modalitäten, die bei Anträgen auf Akteneinsicht gelten.

2 Sie beurteilen von Fall zu Fall, ob die Fakten, von denen sie Kenntnis haben, einen rechtserheblichen Sachverhalt im Sinne der Verordnung darstellen, ohne dabei eine Diagnose zu übermitteln oder von einem Rückfallrisiko zu sprechen.

3 Der in Kenntnis gesetzte Psychiater informiert unverzüglich die Dienststelle (Art. 12 Abs. 1 Bst. b) über den ihm gemeldeten rechtserheblichen Sachverhalt. Wenn nötig, leitet die Dienststelle die Information unverzüglich weiter, womit für die zuständige Behörde die Pflicht entsteht, die nötigen superprovisorischen und vorsorglichen Massnahmen zu ergreifen.

4 Kann die Dienststelle nicht eindeutig feststellen, ob der gemeldete Verurteilte eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, beruft sie unverzüglich die Kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit ein und informiert sie über den gemeldeten rechtserheblichen Sachverhalt, womit für die Kommission die Pflicht entsteht, die Situation des gefährlichen Verurteilten neu einzuschätzen und der Dienststelle Bericht zu erstatten.

5 Die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde informiert den Psychiater oder den Psychologen über den Status des Verurteilten, für den er eine Meldepflicht hat.

6 Der Staatsrat erlässt in einer Verordnung die zu meldenden rechtserheblichen Sachverhalte, wobei er die Walliser Ärztegesellschaft und das Spital Wallis anhört.

1 Das Begnadigungsgesuch ist in Form einer vom Verurteilten oder seinem ermächtigten Vertreter unterzeichneten Rechtsschrift einzureichen. Die Rechtsschrift ist mindestens 40 Tage vor Beginn der für die Behandlung der Begnadigungsgesuche vorgesehenen Grossratssession an den Staatsrat zu richten.

3 Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist das Gesuch unverzüglich zu behandeln. Sind sie nicht vorhanden, wird nach erfolgter Mahnung das Gesuch aufgrund der Akten durch den Grossen Rat für unzulässig erklärt.

1 Der Staatsrat untersucht den Fall und erstellt einen Bericht, der den Abgeordneten am vorgesehenen Tag der Behandlung übergeben wird.

2 Von diesem vertraulichen Bericht darf nur gemäss den allgemeinen Grundsätzen über den Schutz der Persönlichkeit Gebrauch gemacht werden.

1 Das Begnadigungsgesuch schiebt die Vollstreckung der Strafe nicht auf.

3 Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung fällt in die Zuständigkeit des Staatsrates.

4 Wird die aufschiebende Wirkung verweigert, kann beim Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Ausser bei gegenteiligem Entscheid des Kantonsgerichts hat diese Beschwerde keine aufschiebende Wirkung.

1 Der Entscheid des Grossen Rates erfolgt in geheimer Abstimmung. Dieser hat so vorzugehen, dass die Identität des Gesuchstellers der Öffentlichkeit nicht bekannt wird.

2 Die Begnadigung kann in einem vollständigen oder teilweisen Erlass von Haupt- und Nebenstrafen, in einer Strafumwandlung und in der Auferlegung von gewissen Bedingungen bestehen.

3 Bei vollständiger oder teilweiser Ablehnung der Begnadigung darf ein neues Begnadigungsgesuch erst nach Ablauf eines Jahres seit dem Entscheid gestellt werden. Vorbehalten bleiben ausserordentliche Umstände, die vom Gesuchsteller ordnungsgemäss geltend gemacht werden müssen.

1 Die Staatsanwaltschaft übermittelt der Dienststelle die Strafbefehle innerhalb von 14 Tagen nachdem sie in Rechtskraft erwachsen sind.

2 Die Gerichte übermitteln der Dienststelle das Dispositiv der Urteile innerhalb von 14 Tagen nachdem sie in Rechtskraft erwachsen sind; sie eröffnen die Urteile innert kürzester Frist. Teilweise in Rechtskraft erwachsene Urteile müssen innerhalb der gleichen Fristen eröffnet und übermittelt werden.

1 Der Vollzugsbefehl einer Sanktion ist die dem Verurteilten zugestellte Anordnung, die der Anwendung eines rechtskräftigen Strafurteils dient, ohne dass dies eine Änderung seiner Rechtsstellung zur Folge hätte.

2 Der Vollzugsbefehl ist keine Verwaltungsverfügung.

1 Der sich im Vollzug einer Strafe oder einer Massnahme befindliche Verurteilte verfügt über die ihm von der Bundesverfassung zugesicherten Grundrechte.

2 Jede Einschränkung eines Grundrechts muss die von der Bundesverfassung gestellten Anforderungen erfüllen.

1 Der Dienstchef erarbeitet Richtlinien zum Vollzug der Sanktionen.

2 Er achtet auf deren Umsetzung, insbesondere indem er das Amt und die Haftanstalten beaufsichtigt und berät.

3 Er ist für den Vollzug der Strafurteile verantwortlich, deren Umsetzung dem Kanton obliegt.

1 Die Dienststelle gewährt dem Verurteilten in der Regel die Möglichkeit, die Geldstrafe oder Busse in Raten aufgrund der Anzahl Tagessätze oder der Höhe der Strafe zu bezahlen. Die Zahlung hat innerhalb von sechs Monaten zu erfolgen. Bei Vorliegen wichtiger persönlicher, familiärer oder beruflicher Gründe kann die Zahlungsfrist bis zu einem Jahr verlängert werden.

2 Bei nicht rechtzeitiger Bezahlung einer Rate wird das Vollzugsverfahren für den gesamten Restbetrag der Geldstrafe oder der Busse eingeleitet.

3 Hat die Dienststelle den begründeten Verdacht, dass der Verurteilte sich der Vollstreckung der Geldstrafe entziehen will, kann die Dienststelle Sicherheitsleistungen in Form eines Grundpfandes, das ein in der Schweiz gelegenes Grundstück belastet, einer Solidarbürgschaft durch einen Bürgen mit Wohnsitz in der Schweiz oder einer Bankgarantie durch ein Geldinstitut mit Sitz in der Schweiz verlangen.

4 Wenn die Busse nicht auf dem Weg der Schuldbetreibung eingetrieben werden kann, schalten die für das Verhängen eines administrativen Strafentscheids erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsbehörden das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht ein, um die Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verlangen.

5 Die Dienststelle kann den Vollzug der Geldstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit genehmigen, wobei Artikel 53 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes analog anwendbar ist.

6 Das Inkasso der Geldstrafe und der Busse wird im Übrigen in einer Verordnung des Staatsrates geregelt.

1 Die Dienststelle bestimmt die geeignete Anstalt für die Einweisung von Personen, für eine stationäre therapeutische Massnahmen oder eine Verwahrung angeordnet wurden.

2 Während des Vollzugs übt sie sämtliche Befugnisse aus, die das StGB der Vollzugsbehörde oder der zuständigen Behörde anvertraut. Vorbehalten bleiben die Befugnisse, die der Gerichtsbehörde oder der für das Anordnen der in Artikel 10 Buchstaben a bis c vorgesehenen Entscheide zuständigen Bundesbehörde zufallen. Die Dienststelle leitet von Amtes wegen das Verfahren vor dieser Behörde ein, indem sie ihr die vollständigen Akten sowie einen Antrag einreicht.

3 Sie kann den Verurteilten in eine andere angemessene Anstalt überweisen, wenn sein Zustand, sein Verhalten, die Sicherheit oder seine Behandlung dies erfordert oder seine Wiedereingliederung dadurch erleichtert wird.

4 Die Rechte und Pflichten der einer Massnahme unterworfenen und der inhaftierten Personen sind in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt (Art. 55).

1 Die Anstalt, in die ein Verurteilter, für den eine stationäre therapeutische Massnahme oder eine Verwahrung angeordnet wurde, eingewiesen wird, gewährleistet die Aufsicht, die Unterbringung und die Betreuung des Verurteilten.

2 Sie sorgt dafür, dass die mit der Massnahme oder Verwahrung verfolgten Ziele erreicht werden.

1 Die mit der Behandlung oder der psychiatrischen Betreuung beauftragte Person muss regelmässig oder auf Antrag der Dienststelle einen Bericht über die Fortschritte bei der Betreuung erstellen.

2 Die Dienststelle und die Anstalt vereinbaren, welche Informationen im Bericht zu übermitteln sind.

3 Die mit der Behandlung oder der psychiatrischen Betreuung beauftragte Person informiert die Dienststelle unverzüglich, wenn der Verurteilte die Behandlung verweigert oder sie nicht mehr in der Lage ist, die Behandlung weiter zu erbringen.

4 Die dem Arztgeheimnis unterstellte Person hat dieses zum Zeitpunkt der Information der Behörden zu beachten, unter Vorbehalt von Artikel 28.

1 Die Dienststelle bezeichnet die für die ambulante Behandlung zuständige Person und verfügt wenn nötig eine anfängliche vorübergehend stationäre Behandlung.

2 Während des Vollzugs übt sie sämtliche Befugnisse aus, die das StGB der Vollzugsbehörde oder der zuständigen Behörde anvertraut. Vorbehalten bleiben die Befugnisse, die der Gerichtsbehörde oder der für das Anordnen der in Artikel 10 Buchstabe a vorgesehenen Entscheide zuständigen Bundesbehörde zufallen. Die Dienststelle leitet von Amtes wegen das Verfahren vor dieser Behörde ein, indem sie ihr die vollständigen Akten sowie einen Antrag einreicht.

3 Die für die Behandlung zuständige Person untersteht der Informationspflicht gemäss Artikel 44 des vorliegenden Gesetzes.

1 Der Richter für den Straf- und Massnahmenvollzug ist die zuständige Behörde für alle Entscheide betreffend den Vollzug des Kontakt- und des Rayonverbots.

Die für die Zulassung von Personen in den Strassenverkehr zuständige Dienststelle nimmt auf Gesuch der Dienststelle den Vollzug von Fahrverboten vor.

1 Die Dienststelle, in deren Aufgabenbereich die Fremdenkontrolle fällt, ist die für den Vollzug der gerichtlichen Landesverweisung zuständige Behörde; dazu führt sie Realakte aus.

3 Gegen ihre Entscheide kann bei einem Einzelrichter des Kantonsgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.

4 Vorbehalten bleiben die Vorbereitungshaft zur Ausschaffung und die Ausschaffungshaft infolge einer erstinstanzlichen Ausweisungsanordnung im Sinne des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer.

Die Dienststelle veröffentlicht das Urteil gemäss den im richterlichen Urteil erlassenen Modalitäten.

1 Nach deren Erwachsen in Rechtskraft werden die gemäss StGB oder Nebenstrafrecht angeordneten Einziehungsentscheide der Dienststelle durch die Staatsanwaltschaft oder die Gerichte zum Vollzug übermittelt. Die besonderen Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

2 Vor dem eigentlichen Vollzug des Einziehungsentscheids ergreift die Dienststelle die vorgängigen Sofortmassnahmen, falls nötig in Zusammenarbeit mit einer anderen Dienststelle der Verwaltung. Das Verfahren wird in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt.

2 Auf die Zerstörung oder die Verwertung eines eingezogenen Gutes kann verzichtet werden, wenn dieses von einer Dienststelle der Verwaltung verwendet werden kann.

3 In der Bilanz des Staates muss für jedes Urteil, mit dem eine Einziehung angeordnet wird, ein separates Depositenkonto eröffnet werden, mit dem Hinweis auf das Aktenzeichen des Entscheids.

4 Die Vermögenswerte werden durch freihändigen Verkauf oder Versteigerung verwertet.

5 Im Übrigen werden das Verfahren und die Mitwirkung anderer Dienststellen der Verwaltung bei der Durchführung der Einziehungsmassnahmen in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt.

1 Die Dienststelle besorgt das Inkasso der Ersatzforderung.

2 Falls die Verwendung zugunsten des Geschädigten im Strafurteil nicht angeordnet wurde, kann der Staatsanwalt, der Bezirksrichter oder der Präsident des Kreisgerichts, der die Angelegenheit in erster Instanz entschieden hat, über das Gesuch des Geschädigten gemäss Artikel 73 Absatz 3 StGB befinden. Das Verfahren für die selbstständigen nachträglichen richterlichen Entscheide kommt zur Anwendung; Artikel 267 Absätze 3 bis 6 StPO ist analog anwendbar.

1 Die Dienststelle begleitet den Verurteilten während der Probezeit, falls zusammen mit dem bedingten Strafvollzug eine Bewährungshilfe oder eine Weisung angeordnet wurde. Sie leitet von Amtes wegen das Verfahren vor der zuständigen Behörde ein, wenn der Verurteilte sich der Begleitmassnahme entzieht, diese nicht mehr vollzogen werden kann oder nicht mehr nötig ist.

2 Sie kann den Vollzug der Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit bewilligen, legt die Modalitäten fest, spricht gegen den Verurteilten bei Missachtung eine Verwarnung aus und verordnet gegebenenfalls den Vollzug einer Freiheitsstrafe. In einer Verordnung des Staatsrates werden die ergänzenden Bestimmungen erlassen, insbesondere jene über die Verantwortlichkeit des Staates, die Versicherungsdeckung des Verurteilten, das Verhältnis des Staates zu den Begünstigten und das Verfahren.

3 Sie kann den Vollzug der gesamten oder eines Teils der Strafe in Form von Hausarrest bewilligen (elektronische Überwachung), die dafür geltenden Bestimmungen festlegen, den Hausarrest abbrechen oder die dem Verurteilten zustehende freie Zeit einschränken. In einer Verordnung des Staatsrates werden die ergänzenden Bestimmungen erlassen, insbesondere jene über die Rechtsordnung und das Verfahren.

1 Die Dienststelle eröffnet dem Verurteilten die Aufforderung zum Strafantritt und stellt für einen Verurteilten, der darauf keine Folge leistet, einen Haftbefehl aus.

2 Sie entscheidet, nach welchem Haftregime die Strafe vollzogen werden soll, und bestimmt, in welche Anstalt der Verurteilte eingewiesen wird. Sie beschliesst die Planung des Strafvollzugs und validiert den von der Direktion der Haftanstalt erstellten Vollzugsplan der Strafe.

3 Sie trifft sämtliche Entscheide zum Leben in Haft und verhängt die Disziplinarsanktionen. In einer Verordnung des Staatsrates wird die Entschädigung eines Verurteilten festgelegt, der einer Arbeit nachgeht oder eine Ausbildung absolviert, wobei eine Beteiligung des Verurteilten an den von ihm verursachten Vollzugskosten abgezogen wird (Art. 60).

4 Sie leitet von Amtes wegen das Verfahren vor der Behörde ein, die für die bedingte Entlassung zuständig ist, indem sie ihr die vollständigen Akten sowie einen Antrag einreicht. Wird die bedingte Entlassung an eine Bewährungshilfe oder eine Weisung geknüpft, kommt Artikel 53 Absatz 1 analog zur Anwendung.

5 Sie leitet das Verfahren vor der für die Änderung einer Sanktion zuständigen Gerichtsbehörde von Amtes wegen ein, indem sie ihr die vollständigen Akten und einen Antrag einreicht.

1 Gemäss den in den nachfolgenden Absätzen 2 und 3 festgehaltenen Grundsätzen erlässt der Staatsrat eine Verordnung, in welcher er die spezifischen Rechte und Pflichten des Vollzugspersonals und des pädagogischen Personals (nachstehend: Personal) regelt und somit sicherstellt, dass alle Formen des Freiheitsentzugs die soziale Integration der Gefangenen in die Gesellschaft erleichtern und gleichzeitig die Sicherheitsbedürfnisse der Allgemeinheit, des Personals und der Mitgefangenen beachtet werden.

2 Die Rekrutierung, die Aus- und Weiterbildung und die Arbeitsbedingungen müssen ermöglichen, dass das Personal die Betreuung der inhaftierten Personen auf hohem Niveau gewährleisten kann, in Übereinstimmung mit dem im Strafrecht für den Vollzug von freiheitsentziehenden Strafen und Massnahmen festgelegten Zielen.

4 Die Gesetzgebung über das Personal des Staates Wallis bleibt vorbehalten.

1 Der Vollzug des die Bewährungshilfe anordnenden oder Weisungen erteilenden Urteils oder Entscheids obliegt der Dienststelle.

2 Die Dienststelle veranlasst die Zusammenarbeit mit dem Partner des Bewährungsnetzes, um die soziale Integration des Verurteilten zu begünstigen und diesem die nötige Hilfe zukommen zu lassen. Sie händigt dem Partner des Bewährungsnetzes vorgängig die sachdienlichen Unterlagen aus und holt einen Bericht ein, sofern dieser nicht bereits bei der Urteils- oder Entscheidfällung erstellt wurde.

3 Die Übertragung der Bewährungshilfe bildet Gegenstand eines Leistungsauftrags.

5 Im Übrigen werden die Modalitäten der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Partnern in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt.

1 Der beauftragte Partner erstattet der Dienststelle jedes Mal Bericht, wenn ein Entscheid betreffend Verlängerung oder Abänderung der Bewährungshilfe oder der Weisungen erforderlich ist, inbesondere wenn die Rückfallprävention es erfordert, bei Nichtbewährung oder bei Entziehung.

2 Nach Überprüfung des Falls erstattet die Dienststelle zuhanden der zuständigen Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin Bericht.

1 Die freiwillige soziale Betreuung wird vom Bewährungsnetz angeboten, an das sich die betroffene Person direkt wenden kann.

2 Im Bedarfsfall führt die Dienststelle die notwendigen Vorkehrungen bei den Partnern des Bewährungsnetzes durch.

1 Die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs trägt der Urteilskanton.

3 Der Verurteilte, der eine ihm zugewiesene Arbeit unrechtmässig verweigert, beteiligt sich gemäss konkordatsrechtlichen Vorschriften an den Vollzugskosten der Sanktion. Fehlen solche Vorschriften, wird die Beteiligung auf 25 Prozent seines Einkommens und auf bis zu 50 Prozent seines Vermögens festgelegt.

4 Der Entscheid über die Beteiligung des Verurteilten an den Kosten des Vollzugs für die unbegründete Ablehnung einer Arbeit kann mit Beschwerde an den Staatsrat angefochten werden. Dessen Entscheid unterliegt der Beschwerde ans Kantonsgericht. Der Anspruch des Staates verjährt mit Ablauf von dix Jahren seit der definitiven Entlassung.

5 Die Vollzugskosten für eine in einem anderen Kanton verurteilte Person werden von der Dienststelle bei der Unterbringungsbehörde in Rechnung gestellt.

1 Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) regelt die Kostenübernahme für Leistungen, die für einen nach KVG versicherten Gefangenen erbracht werden.

2 Die Übernahme der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, des Franchisebetrags, des die Franchise übersteigenden Selbstbehalts und des Kostenbeitrags an die Spitalkosten werden durch die Gesetzgebung des Kantons bestimmt, in welchem sich der Gefangene zum Zeitpunkt der Verhaftung, des vorzeitigen Strafvollzugs oder der Verurteilung regelmässig aufgehalten hat.

3 Die Dienststelle prüft, ob der nach KVG versicherte Gefangene für Krankenpflege versichert ist und teilt dies der zuständigen Behörde des Kantons mit, in welchem sich der Gefangene zum Zeitpunkt der Verhaftung, des vorzeitigen Strafvollzugs oder der Verurteilung regelmässig aufgehalten hat.

4 Die nicht durch das KVG gedeckten Behandlungskosten stellen Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs dar.

1 Leistungen für einen nicht nach KVG versicherten Gefangenen gehen zu seinen Lasten, wenn sein Vermögen oder sein Arbeitsverdienst dies zulässt.

1 Die Zahnbehandlungs- oder Augenarztkosten, die nicht zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gehen, sind vom Gefangenen zu tragen, sofern sein Vermögen oder sein Arbeitsverdienst dies zulässt.

2 In anderen Fällen werden diese Kosten, falls die Behandlung aus medizinischer Sicht unbedingt nötig ist, durch den Urteilskanton oder den Kanton, der für den Verurteilten verantwortlich ist, getragen.

Ohne gegenteilige Vereinbarung regeln die Artikel 61 bis 63 die Übernahme der medizinischen bei Einweisung in eine therapeutische Einrichtung.

Die Artikel 61 und 62 kommen bei der Kostenübernahme für medizinische Leistungen zur Anwendung, die für einen Gefangenen erbracht werden, für den eine ambulante Behandlung, eine Weisung oder eine Bewährungshilfe angeordnet wurde.

Arbeitet der Gefangene im Arbeitsexternat ausserhalb der Anstalt, informiert die Dienststelle den Arbeitgeber, dass er den Gefangenen gegen das Berufsunfall- und Berufskrankheitsrisiko zu versichern hat.

Im vorliegenden Kapitel werden die Verfolgung, die Beurteilung und der Vollzug bei Widerhandlungen gegen kantonales und kommunales Recht behandelt.

2 Das EGJStG legt fest, welche Behörden für den Vollzug von Urteilen gegen Minderjährige zuständig sind.

2 Das EGJStG regelt den Vollzug von Sanktionen, mit denen ein von einer minderjährigen Person begangene Widerhandlung gegen kantonales oder kommunales Recht geahndet wird.

1 Unter Vorbehalt der Artikel 72 bis 74 kommen bei Widerhandlungen gegen kantonales oder kommunales Recht, die von einer erwachsenen Person begangen werden, die allgemeinen Bestimmungen des StGB ergänzend zur Anwendung.

2 Das EGJStG legt das kantonale materielle Strafrecht fest, das bei Widerhandlungen gegen kantonales oder kommunales Recht, die von einer minderjährigen Person begangen werden, zur Anwendung kommt.

3 Vorbehalten bleiben gegenteilige Bestimmungen der Spezialgesetzgebung.

1 Begeht jemand eine Widerhandlung gegen kantonales Recht auf Kantonsgebiet, kommt das kantonale Strafrecht zur Anwendung.

2 Begeht jemand eine Widerhandlung gegen kommunales Recht auf Gemeindegebiet, kommt das kommunale Strafrecht zur Anwendung.

Unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen sind kantonal- oder kommunalrechtliche Übertretungen nicht strafbar, wenn sie fahrlässig begangen werden.

1 Die Busse beträgt mindestens 10 Franken und höchstens 10'000 Franken.

2 In vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen kann die Busse 100'000 Franken betragen.

3 Im Wiederholungsfall oder beim Zusammentreffen mehrerer Straftaten kann die Behörde die Höhe der Busse verdoppeln.

4 Wenn die Busse nicht auf dem Weg der Schuldbetreibung eingetrieben werden kann, schaltet die für das Verhängen eines administrativen Strafentscheids erstinstanzlich zuständige Verwaltungsbehörde den Straf- und Massnahmenvollzugsrichter ein, um die Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verlangen.

1 In den Schranken des Bundesrechts definiert die kantonale Spezialgesetzgebung die Straftatbestände, die aufgrund ihrer Art oder Schwere nicht von Bundesrechts wegen als strafbare Handlungen gelten.

2 In den Schranken des Bundesrechts und des kantonalen Rechts ist die Gemeinde dafür zuständig, Vorschriften gegen Polizeiübertretungen zu erlassen.

Der Kanton und die Gemeinden können für die Missachtung der in ihre Zuständigkeit fallenden Verwaltungs- und Verfahrensgesetze Sanktionen vorsehen.

Die Staatsanwaltschaft ist zuständig, um eine Vereinigung der Strafsachen durch die Strafverfolgungsbehörde anzuordnen (Art. 20 Abs. 3 VStrR).

Der Generalstaatsanwalt bezeichnet den Staatsanwalt oder den Polizeibeamten, der zur Durchsuchung beizuziehen ist (Art. 49 Abs. 2 VStrR).

Das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht ist zuständig, um die Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen, wenn die Geldstrafe oder die Busse durch die Verwaltung angeordnet wurde (Art. 10 VStrR).

1 Die zentrale Staatsanwaltschaft nimmt die Zuteilung, die sich aus dem IRSG, dem ZISG oder dem BG-RVUS ergeben, an die zuständige Behörde, an die kantonale Behörde, an die Strafverfolgungsbehörde oder an die Vollzugsbehörde vor, unter Vorbehalt der Artikel 83 bis 86.

2 Sie übt sämtliche Zuständigkeiten aus, was die internationale Rechtshilfe anbelangt, welche die kantonale Gesetzgebung nicht einer anderen Behörde erteilt.

3 Wenn das Verfahren einen Minderjährigen betrifft, wird die zuständige Behörde vom EGJStPO bezeichnet.

4 Vorbehalten bleibt Artikel 55 Absatz 4 StPO, wenn die Aufgabe der Rechtshilfe einer richterlichen Behörde zugewiesen wird, ausser beim Exequaturverfahren (Art. 85).

1 Die Kantonspolizei nimmt die Festnahmen vor, führt die Untersuchung der festgenommenen Person und der Räume durch, sorgt für die Sicherstellung von Gegenständen und Vermögenswerten (Art. 44 und 45 IRSG) und erstattet darüber Meldung (Art. 46 IRSG).

2 Sie führt den Auslieferungsentscheid aus (Art. 57 Abs. 2 IRSG).

3 Das Kommando der Kantonspolizei ist zuständig, die polizeilichen Rechtshilfeersuchen einzureichen (Art. 75a IRSG).

1 Der Straf- und Massnahmenvollzugsrichter ist zuständig, um die Vollstreckung eines ausländischen Strafentscheids anzuordnen (Art. 105 und 106 IRSG).

2 Er entscheidet in analoger Anwendung der Bestimmungen der StPO über die selbstständigen nachträglichen Entscheide des Gerichts.

3 Die Entscheide des Straf- und Massnahmenvollzugsrichters können mittels Berufung angefochten werden. Die Bestimmungen der StPO über die Berufung sind analog anwendbar.

1 Die Dienststelle ist die zuständige Behörde, um das Bundesamt für Justiz aufzufordern, ein Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung einer Massnahme eines Verurteilten, der sich im Ausland befindet, zu stellen und den Anordnungen des Bundesamtes nachzukommen (Art. 30 Abs. 2 IRSG). Die Kosten des Auslieferungsverfahrens sind vom Verurteilten zu tragen. Die Dienststelle bevorschusst diese.

2 Sie ist zuständig, um beim Bundesamt für Polizei die Vollstreckung eines schweizerischen Strafentscheids durch einen ausländischen Staat zu verlangen und die Nutzung der Walliser Strafanstalten für die Durchführung der ausländischen Strafentscheide, die an die Schweiz delegiert wurden, anzuordnen (Art. 94 ff. IRSG).

3 Sie ist zuständig, um beim Bundesamt für Justiz Ersuchen um Überstellung einzureichen, und sich mit ihm über die der Schweiz gestellten Ersuchen um Überstellung zu beraten.

1 Ausserhalb eines Strafverfahrens ist das Amt zuständig für die Anordnung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einer verurteilten Person, die der Vollzugsbehörde des Kantons Wallis untersteht.

2 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Genehmigung der Überwachung.

3 Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts kann mittels Beschwerde bei einem Richter des Kantonsgerichts angefochten werden. Die Artikel 379 bis 397 StPO gelten sinngemäss.

1 Das Gesuch um Bewilligung zur Gesichtsverhüllung im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 BVVG ist vor der Durchführung der Veranstaltung oder Aktivität an den Gemeinderat der Gemeinde zu richten, in der die Veranstaltung oder Aktivität stattfindet.

3 Die gesuchstellende Person muss alle Dokumente und Auskünfte vorlegen, die der Gemeinderat im Rahmen der Behandlung des Gesuchs benötigt, einschliesslich Informationen zur Feststellung der Identität.

4 Der Gemeinderat kann von Amtes wegen oder auf Gesuch hin eine generelle, für alle an der Veranstaltung oder Aktivität teilnehmenden Personen gültige Bewilligung zur Gesichtsverhüllung erteilen, wenn mit dem Bewilligungsgesuch beabsichtigt wird, eine bildliche Meinungsäusserung im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b BVVG darzustellen.

1 Der Gemeinderat kann die erteilte Bewilligung zur Gesichtsverhüllung widerrufen, wenn zu erwarten ist, dass der Berechtigte im Schutze der Anonymität eine Straftat begeht.

2 Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die von einer Person mit einer Bewilligung im Schutze der Anonymität begangen werden, führen zum Widerruf der Bewilligung.

Die Kantonsverwaltung und der Gemeinderat sind zur Zusammenarbeit verpflichtet, insbesondere bei der Beurteilung der angegebenen Gründe und des Risikos für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie bei Entscheiden, die sich auf das BVVG stützen.

1 Die strafrechtliche Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen des BVVG obliegt der Kantonspolizei, unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Jugendgerichts.

2 Ordnungsbussen werden von der Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien eingezogen.