Verordnung über Geoinformation (kGeoIV)

1 Das Steuerungsorgan GIS-Wallis ist das Aufsichtsorgan des GIS-Wallis. Seine Aufgaben sind folgende:

1. a. es bereitet die Strategie und die Ziele des GIS-Wallis vor;
2. b. es erlässt Richtlinien und Empfehlungen des GIS-Wallis;
3. c. es gibt eine Vormeinung der notwendigen Ressourcen des Geomatik-Kompetenzzentrums (nachfolgend: CC GEO);
4. d. es fördert das GIS-Wallis bei den externen Partnern;
5. e. es legt die Prioritäten der Geomatikprojekten von allgemeinem Interesse fest.

1 Das CC GEO wird mit der Realisierung des GIS-Wallis, mit dem Aufbau und der Verwaltung der kantonalen Geodateninfrastruktur beauftragt. Zu diesem Zweck führt es folgende Aufgaben aus:

1. a. es entwirft, entwickelt und führt das GIS-Wallis ein und stellt seine permanente Betriebstüchtigkeit sicher;
2. b. es stellt die Integration des GIS-Wallis in die nationale Geodateninfastruktur sicher;
3. c. es stellt die Integration des kantonalen GIS in die IT-Umgebung der Kantonsverwaltung sicher;
4. d. es fördert die interne Nutzung des kantonalen GIS bei den kantonalen Dienststellen;
5. e. es stellt das Sekretariat des Steuerungsorgans GIS-Wallis sicher und liefert die Führungsinstrumente in Bezug auf das GIS-Wallis.

2 Das CC GEO stellt die Koordination zwischen den kantonalen Dienststellen und dem GIS-Wallis sicher. Es nimmt folgende Aufgaben wahr:

1. a. es pflegt den Katalog der Geobasisdaten des Kantonsrechts und stellt die Nachführung der Geometadaten sicher;
2. b. es stellt die Abschlusskontrolle der Geobasisdaten des Bundes- und des Kantonsrechts sicher, genehmigt deren Qualität und bewilligt deren Abgabe;
3. c. es stellt die Geobasisdaten des Bundes- und Kantonsrechts den kantonalen Dienststellen bereit;
4. d. es koordiniert in Zusammenarbeit mit dem Kantonsarchiv die Archivierung der Geobasisdaten des Bundes- und Kantonsrechts;
5. e. es gibt seine Vormeinung für die Beschaffung von GIS-Software durch die kantonalen Dienststellen ab;
6. f. es organisiert die Ausbildung im Bereich Geoinformation;
7. g. es erarbeitet Regeln für die Erarbeitung von Bestimmungen und Empfehlungen gemäss Artikel 5 Ansatz 4 kGeoIG;
8. h. es genehmigt die technischen Bestimmungen und Empfehlungen gemäss Artikel 5 Absatz 3 kGeoIG;
9. i. es realisiert Geomatikprojekte von allgemeinem Interesse, beaufsichtigt und unterstützt Projekte der kantonalen Dienststellen;
10. j. es beschafft Geodaten von Dritten gemäss den Bedürfnissen der kantonalen Dienststellen;
11. k. es informiert regelmässig die kantonale Verwaltung über die Aktivitäten des Bundes und der Kantone im Bereich Geoinformation;
12. l. es publiziert die Geobasisdaten des Bundes- und Kantonsrecht auf dem Geoportal gemäss Artikel 16 kGeoIG.

3 Das CC GEO wird beauftragt, Synergien zwischen den öffentlichen Verwaltungen, kantonale und kommunale Verwaltungen im Bereich Geoinformation zu schaffen. Zu diesem Zweck nimmt es folgende Aufgaben wahr:

1. a. es stellt die regelmässige Information der Gemeinden über Aktivitäten des Bundes und des Kantons bezüglich GIS-Wallis;
2. b. es stellt die regelmässige Information des Bundes über die kantonalen und kommunalen Aktivitäten betreffend GIS-Wallis sicher;
3. c. es stellt die Geobasisdaten des Bundes- und Kantonsrechts den Bundesämtern, Gemeinden und Dritten bereit;
4. d. es stellt die Betriebstüchtigkeit des Geoportals gemäss Artikel 16 kGeoIG sicher;

2 Sie sind verantwortlich für die regelmässige Nachführung und für die Qualität der Geodaten, die für die Ausübung der gesetzlichen Aufgaben notwendig sind, sowie die Digitalisierung ihrer Papierpläne. Sie nehmen folgende Aufgaben wahr:

1. a. sie erheben und aktualisieren Geodaten gemäss Richtlinien des CC GEO;
2. b. sie liefern Geodaten und Geometadaten an das CC GEO gemäss Richtlinien;
3. c. sie melden dem CC GEO aus Koordinationsgründen alle Geomatikprojekte;
4. d. sie nehmen an der Erarbeitung der Richtlinien insbesondere im Zusammenhang zu Daten- und Darstellungsmodellen teil;
5. e. sie melden dem CC GEO ihre Bedürfnisse an Geodaten;
6. f. sie geben ihre Vormeinung bei der Lieferung der Geodaten an Dritte ab, die in ihrer Zuständigkeit liegen.

2 Zu diesem Zweck nehmen sie folgende Aufgaben wahr:

1. a. sie übermitteln dem CC GEO alle in Ziffer 1 beschriebenen Geobasisdaten;
2. b. sie stellen die Anwendung der kantonalen Richtlinien betreffend Daten- und Darstellungsmodelle und betreffend Datenqualität in ihren Geomatikprojekten sicher;
3. c. sie übermitteln bei Bedarf die Geobasisdaten gemäss Ziffer 1, auch wenn sie die Modelle nicht respektieren sollten.

1 Die Geobasisdaten werden folgenden Zugangsberechtigungsstufen zugewiesen:

1. a. öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe A;
2. b. beschränkt öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe B;
3. c. nicht öffentlich zugängliche Geobasisdate: Zugangsberechtigungsstufe C.

2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn:

1. a. die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde;
2. b. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann;
3. c. aussenpolitische Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz oder eines Kantons beeinträchtigt werden können;
4. d. die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können;
5. e. die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden können;
6. f. Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können;
7. g. spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten verletzt werden können.

2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell ganz oder für Teile des Datensatzes gewährt, wenn:

1. a. er den Geheimhaltungsinteressen nicht widerspricht, oder
2. b. die Geheimhaltungsinteressen durch rechtliche, organisatorische oder technische Massnahmen gewahrt werden können.