Der Grosse Rat des Kantons Wallis
verordnet:
1 Das vorliegende Gesetz bezweckt die Anwendung der Bundesgesetzgebung im Bereiche der amtlichen Vermessung und der Geoinformation.
2 Jede im vorliegenden Gesetz benutzte Bezeichnung einer Person, eines Statuts, einer Funktion oder eines Berufs gilt im gleichen Sinne für Frau und Mann.
Der Staatsrat regelt folgende Bereiche in einer Verordnung:
1 Der Staatsrat ist für die Durchführung der amtliche Vermessung verantwortlich.
2 Ihm obliegen namentlich folgende Aufgaben:
Das für die amtliche Vermessung zuständige Departement hat folgende Aufgaben:
1 Die für die Aufsicht über die amtliche Vermessung zuständige Stelle (Vermessungsaufsicht) hat namentlich folgende Aufgaben:
2 Sie kann diese Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen.
3 Sie ist für alle Aufgaben in Anwendung des vorliegenden Gesetzes zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugeteilt werden.
4 Die Vermessungsaufsicht steht unter der Leitung eines im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometers (Kantonsgeometer).
1 Für jede der beiden Amtssprachen wird eine Nomenklaturkommission eingesetzt, die mit der Schreibweise der Flurnamen beauftragt ist.
2 Jede Kommission besteht aus drei bis fünf Mitgliedern, die vom Staatsrat jeweils für eine Verwaltungsperiode ernannt werden. Das Sekretariat wird durch die Vermessungsaufsicht sichergestellt.
3 Die Vermessungsaufsicht koordiniert die Arbeiten der Kommissionen.
4 Die Kommission prüft die vom Ingenieur-Geometer erhobenen geografischen Namen auf ihre sprachliche Richtigkeit und teilt der für die Festlegung der Namen zuständigen Stelle ihren Befund und ihre Empfehlungen mit.
1 Der Gemeinderat ernennt die Vermessungskommission und deren Präsidenten.
2 Er nimmt bei der Festsetzung des Vermessungsprogramms teil.
3 Er genehmigt die von der Nomenklaturkommission empfohlenen geografischen Namen.
4 Er bestimmt die Gemeindegrenzen im Einverständnis mit den Nachbargemeinden.
1 Bei der Grenzfestlegung, der Ersterhebung der Daten oder der Erneuerung der Vermessung wählt der Gemeinderat der betroffenen Gemeinde für die Dauer der Arbeiten eine Vermessungskommission.
2 Die Kommission setzt sich aus drei bis fünf Mitgliedern zusammen. Das Sekretariat wird durch die Gemeinde sichergestellt.
3 Die Kommission hat die Aufgabe, bei der Grenzfeststellung mitzuhelfen, die Einsprachen zu behandeln und die notwendigen Bekanntmachungen zu erlassen.
1 Der Kanton erstellt gestützt auf die strategische Planung der amtlichen Vermessung des Bundes die notwendigen Umsetzungspläne.
2 Entsprechend seiner Finanzkompetenz schliesst der Staatsrat mit dem Bund die durch das zuständige Departement ausgehandelten mehrjährigen Programmvereinbarungen ab.
3 Die einjährige Leistungsvereinbarung beinhaltet die Vermessungsarbeiten eines Jahres für den gesamten Kanton und bildet die Grundlage für die Abgeltungen des Bundes.
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1 Die mit den amtlichen Vermessungsarbeiten beauftragten Personen haben Zugang zu den Grundstücken, soweit dies für die Erfüllung ihrer Arbeiten erforderlich ist.
2 Die Grundeigentümer (nachfolgend: Eigentümer) müssen auf ihrem Grundstück die für die amtliche Vermessung notwendigen Fixpunkte dulden. Im Falle von Streitigkeiten entscheidet die Dienststelle.
3 Kantonale Fixpunkte müssen ins Grundbuch eingetragen werden.
4 Die Beschränkung des Eigentums ist auf Gesuch der Dienststelle kostenlos im Grundbuch anzumerken.
5 Eine Entschädigung wird nur geschuldet, wenn die Nutzung des Grundstücks erheblich eingeschränkt wird. Im Streitfall wird die Entschädigung im Enteignungsverfahren festgesetzt.
1 Die Festlegung der Gemeindegrenzen im unvermessenen Gebiet obliegt den Gemeinden.
2 Können sich Gemeinden über die Feststellung der Gemeindegrenzen nicht einigen, so entscheidet der Staatsrat.
3 Änderungen von Gemeindegrenzen unterliegen der Genehmigung durch den Staatsrat.
4 Alle betroffenen Eigentümer werden durch die Gemeinde über die Änderung informiert.
1 Die Grenzfeststellung der Grundstücke ist Pflicht der Eigentümer.
2 Diese werden durch öffentliche Bekanntmachung und eingeschriebenen Brief der Vermessungskommission eingeladen, diese Grenzfeststellung vorzunehmen.
3 Können sich die Eigentümer nicht einigen oder erscheinen sie trotz einer ordnungsgemässen Vorladung nicht, wird die Grenzfeststellung von der Vermessungskommission in Zusammenarbeit mit dem im Geometerregister eingetragenen beauftragten Ingenieur-Geometer vorgenommen. Die diesbezüglichen Kosten gehen zu Lasten der vom Entscheid der Kommission betroffenen Eigentümer.
4 Ausserhalb von Bauzonen kann die Vermessungsaufsicht bestimmen, dass die Grenzen gestützt auf Pläne, Luftbilder oder andere geeignete Grundlagen festgestellt werden.
1 Das Departement ordnet eine öffentliche Auflage der Skizzen der Grenzfeststellung während einer Dauer von 30 Tagen an.
2 Die betroffenen Eigentümer werden davon durch öffentliche Bekanntmachung und durch einen Brief der Vermessungskommission in Kenntnis gesetzt.
3 Sie können innerhalb der Auflagefrist gegen die Grenzfeststellung bei der Vermessungskommission begründete Einsprache erheben.
4 Gegen den Einspracheentscheid können die Eigentümer innert 30 Tagen beim Zivilrichter Klage erheben. Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist anwendbar.
1 Die Vermessungsaufsicht legt die zulässigen Grenzzeichen fest.
2 Die Grenzzeichen müssen unter der Verantwortung eines im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometers angebracht werden.
3 Auf das Anbringen von Grenzzeichen kann in den Fällen verzichtet werden, die in Artikel 17 Absatz 2 der eidgenössischen Verordnung über die amtliche Vermessung vorgesehen sind.
Als Ersterhebung gilt die Erstellung der Bestandteile der amtlichen Vermessung in Gebieten ohne definitiv anerkannte amtliche Vermessung und in Gebieten im Sinne von Artikel 51 Absätze 3 und 4 der eidgenössischen Verordnung über die amtliche Vermessung. Die Ersterhebung wird durch das Departement, in Gebieten mit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde nach Anhören der Gemeinde, angeordnet.
1 Nach der Verifikation durch die Vermessungsaufsicht und der Vorprüfung durch die Eidgenössische Vermessungsdirektion ordnet das Departement eine öffentliche Auflage der amtlichen Vermessungsdokumente während einer Dauer von 30 Tagen an.
2 Die betroffenen Eigentümer werden davon durch öffentliche Bekanntmachung und durch einen Brief der Vermessungskommission in Kenntnis gesetzt.
3 Sie können innerhalb der Auflagefrist gegen die Dokumente der amtlichen Vermessung bei der Vermessungskommission begründete Einsprache erheben.
4 Gegen den Einspracheentscheid können die Eigentümer innert 30 Tagen beim Zivilrichter Klage erheben. Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist anwendbar.
1 Es finden die folgenden zwei Arten von Erneuerungen Anwendung:
2 Sofern die Eigentümer in ihren dinglichen Rechten nicht betroffen sind, wird keine öffentliche Auflage mit Einspracheverfahren durchgeführt.
1 Die Vermessungsaufsicht regelt den Unterhalt und die Nachführung der amtlichen Vermessung.
2 Die Vermessungsaufsicht stellt den im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometern eine Informatikplattform zur Verfügung, auf der sie die Mutationen ausführen können.
1 Wer eine Grundstückgrenze ändern will, beauftragt einen im Geoemterregister eingetragenen Ingenieur-Geometer mit der Durchführung der notwendigen Arbeiten.
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3 Die Ingenieur-Geometer sowie die qualifizierten Vermessungsfachleute sind verpflichtet, der Vermessungsaufsicht Einsicht in die notwendigen Geschäftsunterlagen zu gewähren.
4 Die Ingenieur-Geometer und die qualifizierten Vermessungsfachleute handeln privatrechtlich und auf eigene Rechnung.
5 Während der Ausführung einer Ersterhebung, einer ordentlichen oder technischen Erneuerung oder einer provisorischen Numerisierung muss der mit diesen Arbeiten beauftragte Ingenieur-Geometer mit der laufenden Nachführung beauftragt werden.
1 Die Eigentümer achten auf den Zustand der auf ihren Grundstücken angebrachten Fixpunkte. Dasselbe gilt für den Kanton, die Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften und die konzessionierten Unternehmungen, wenn sie auf fremdem Grundstück Arbeiten ausführen oder ausführen lassen.
2 Die Eigentümer informieren unverzüglich die Vermessungsaufsicht, wenn:
3 Die Vermessungsaufsicht trifft die notwendigen Massnahmen zum Unterhalt oder zur Wiederherstellung der Fixpunkte, für die sie verantwortlich ist. Die Massnahmen werden auf Ersuchen oder von Amtes wegen vorgenommen, wenn die Wiederherstellung für die Ausführung von Vermessungsarbeiten notwendig ist.
4 Der Kanton kann die Erstellung und den Unterhalt der Lage- und Höhenfixpunkte der Kategorien 2 und 3 an Dritte übertragen.
1 Die Eigentümer müssen die Grenzzeichen ihrer Grundstücke in gutem Zustand erhalten. Dasselbe gilt für den Kanton, die Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften und die konzessionierten Unternehmungen, wenn sie auf fremdem Grundstück Arbeiten durchführen oder ausführen lassen.
2 Einzig die im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometer sind berechtigt, Grenzzeichen wiederherzustellen.
Die Dokumente und anderen Datenträger der amtlichen Vermessung sind im Eigentum des Kantons und werden von der Vermessungsaufsicht ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Arbeiten gemäss Artikel 22 Absatz 5 aufbewahrt.
1 Sämtliche Grenzänderungen von Grundstücken können nur auf der Grundlage eines Mutationsprotokolls getätigt werden, das von einem im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometer unterzeichnet worden ist.
2 Das Mutationsprotokoll muss in der Regel nach dem Anbringen der Grenzzeichen und der Aufnahme der neuen Grenzen erstellt werden.
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4 Sämtliche Mutationsprotokolle, die nicht innerhalb von zwei Jahren im Grundbuch eingetragen werden, werden rechtsunwirksam und der alte Zustand muss auf Kosten des Auftraggebers wieder hergestellt werden.
5 Die Kosten der Aufhebung der Mutation und der allfälligen Rückvermarkung trägt der Auftraggeber der Mutation.
1 Sämtliche Bestandteile der amtlichen Vermessung unterliegen der Nachführungspflicht.
2 Die Bestandteile der amtlichen Vermessung, die einer Bewilligungspflicht oder öffentlichen Auflagepflicht unterstehen, sind innert eines Jahres nach Eintreten einer Veränderung nachzuführen. Dazu beauftragt die Gemeinde einen im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometer.
Die Daten, die nicht der laufenden Nachführung unterliegen oder von ihr erfasst werden, sind periodisch nachzuführen.
1 Das Grundbuchamt hat die Pflicht, die Meldung über den Eintrag der Mutation ins Grundbuch in der vorgeschriebenen Form sofort der Vermessungsaufsicht zuzustellen.
2 Die Vermessungsaufsicht führt diese Mutation nach der Meldung sofort nach.
1 Betrifft die Grenzberichtigung ein Grundstück, kann die Berichtigung nur mit schriftlicher Zustimmung der Eigentümer vorgenommen werden.
2 Bei fehlender schriftlicher Zustimmung entscheidet die Vermessungsaufsicht. Die Eigentümer können innert einer Frist von 30 Tagen beim zuständigen Zivilrichter Klage erheben.
Betrifft die Berichtigung andere Elemente, werden diese von Amtes wegen behoben.
1 Die Daten der amtlichen Vermessung sind öffentlich.
2 Die im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometer und der Kanton sind für die Datenabgabe zuständig.
3 Einzig ein im Geometerregister eingetragener Ingenieur-Geometer ist berechtigt, die Richtigkeit eines Auszugs aus den Geobasisdaten der amtlichen Vermessung zu bestätigen.
1 Die Kosten der Vermarkung gehen zu Lasten der Eigentümer.
2 Sofern der Bund einen Kostenanteil übernimmt, gewährt der Kanton einen Beitrag von 75 Prozent an die anrechenbaren Kosten.
3 Mit einem zinslosen Darlehen leistet der Kanton die nötigen Vorschüsse auf die anrechenbaren Kosten und verlangt von der Gemeinde nach Massgabe des Arbeitsfortschritts Akontozahlungen.
4 Die Kosten der Vermarkung in den Landwirtschaftszonen werden nach folgendem Verteilschlüssel aufgeteilt:
5 Die Kosten der Vermarkung in den Bauzonen werden nach folgendem Verteilschlüssel aufgeteilt:
6 Kostenpflichtig sind die jeweiligen Eigentümer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Die Kostenfestlegung erfolgt durch Verfügung der Gemeinde, gegen welche Einsprache bei der Gemeinde erhoben werden kann.
7 Verlangt der Eigentümer das Anbringen von Grenzzeichen, obwohl grundsätzlich auf das Anbringen solcher Grenzzeichen verzichtet wird, trägt er die entsprechenden Kosten vollumfänglich.
8 Die Gemeinden sind für das Inkasso der Kostenbeiträge bei den Eigentümer verantwortlich.
9 Die geschuldeten Beträge sind durch ein gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt. Dieses besteht ohne Eintrag und geht allen eingetragenen Grundpfandrechten vor.
1 Die Kosten der Ersterhebung von Vermessungsdaten gehen zu Lasten des Kantons.
2 Sofern der Bund für die Ersterhebung der Daten einen Kostenanteil übernimmt, teilen sich in den Beitragszonen I und II der Kanton und die Gemeinde den Rest der anrechenbaren Kosten jeweils zur Hälfte. In der Beitragszone III trägt der Kanton den Teil der anrechenbaren Kosten, die nicht durch den Bund getragen werden.
3 Mit einem zinslosen Darlehen leistet der Kanton die nötigen Vorschüsse. Er verlangt von der Gemeinde nach Massgabe des Arbeitsfortschritts Akontozahlungen.
4 Die nicht anrechenbaren Kosten werden der Gemeinde in Rechnung gestellt. Sie wälzt diese auf die betroffenen Eigentümer ab. Diese Kosten werden nach folgendem Verteilschlüssel aufgeteilt:
5 Kostenpflichtig sind die jeweiligen Eigentümer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Die Kostenfestlegung erfolgt durch Verfügung der Gemeinde, gegen welche Einsprache bei der Gemeinde erhoben werden kann.
6 Die Gemeinden sind für das Inkasso der Kostenbeiträge bei den Eigentümer verantwortlich.
7 Die geschuldeten Beträge sind durch ein gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt. Dieses besteht ohne Eintrag und geht allen eingetragenen Grundpfandrechten vor.
1 Die Kosten der ordentlichen Erneuerung einer amtlichen Vermessung gehen zu Lasten des Kantons.
2 Sofern der Bund für die Erneuerung der Daten einen Kostenanteil übernimmt, gewährt der Kanton einen Anteil von 15 Prozent an die anrechenbaren Kosten und der Rest wird von der Gemeinde bezahlt.
3 Mit einem zinslosen Darlehen leistet der Kanton die nötigen Vorschüsse und verlangt von der Gemeinde nach Massgabe des Arbeitsfortschritts Akontozahlungen.
4 Die Kosten der technischen Erneuerung gehen zu Lasten des Kantons.
1 Die Kosten der Wiederherstellung der Fixpunkte und Grenzzeichen trägt grundsätzlich der Verursacher. Diese Kosten werden durch die zuständige Stelle (Kanton oder Gemeinde) in Form einer Verfügung festgelegt, gegen welche eine begründete Einsprache erhoben werden kann.
2 Die nicht auf den Verursacher überwälzbaren Kosten gehen zu Lasten:
3 Die Kosten werden unter den Eigentümern, die von den ersetzten Grenzzeichen betroffen sind, anteilsmässig aufgeteilt.
Wird ein Gebiet im Rahmen einer Zonennutzungsplanungsrevision in ein Gebiet mit einer höheren Genauigkeitsanforderung umgezont, gehen die Kosten der von der Vermessungsaufsicht festgelegten notwendigen amtlichen Vermessungsarbeiten zu Lasten der betroffenen Eigentümer.
1 Die Kosten der laufenden Nachführung der Daten trägt der Verursacher. Sie werden durch die Gemeinde in Form einer Verfügung festgelegt, gegen die eine begründete Einsprache erhoben werden kann.
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3 Die Kosten der Errichtung neuer Fixpunkte für die Nachführung gehen zu Lasten des Verursachers einer Nachführung.
Die Kosten für die Erstellung und Nachführung des Basis- und Übersichtsplans trägt der Kanton.
Die Kosten der periodischen Nachführung tragen der Bund und der Kanton.
1 Die Eigentümer tragen die Kosten der Berichtigungen in den Vermessungsdokumenten, die sie durch Nachlässigkeit, falsche Angaben oder Unterlassen von Informationsmitteilungen verursacht haben.
2 Die Berichtigungskosten gehen zu Lasten der Geometer oder der Vermessungsfachleute, sofern sie diese verursacht haben.
3 Der Kanton trägt die übrigen Berichtigungskosten, welche durch die Absätze 1 und 2 nicht erfasst sind.
4 Bei fehlender schriftlicher Zustimmung entscheidet die Vermessungsaufsicht. Die Eigentümer können innert einer Frist von 30 Tagen beim Zivilrichter Klage erheben. Die Schweizeri-sche Zivilprozessordnung ist anwendbar.
Anstelle der Kantonsbeiträge für die Vermarkung, für die Ersterhebung und für die Erneuerung kann das Departement im Einvernehmen mit den Gemeinden pauschale Abgeltungen festlegen.
Betroffene Gemeinden, die den Entscheid betreffend der Feststellung von Gemeindegrenzen nicht anerkennen, können innert 30 Tagen beim Kantonsgericht eine verwaltungsrechtliche Klage einreichen.
Gegen Verfügungen und Einspracheentscheide in Anwendung dieses Gesetzes kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Staatsrat eingereicht werden. Vorbehalten bleiben die Fälle, für welche ausdrücklich der zivilrechtliche Rechtsweg vorgeschrieben ist.
Bei selbstverschuldeter Nichteinhaltung der Fristen und erfolgter Mahnung mit Gewährung neuer Erfüllungsfrist kann der Auftraggeber dem beauftragten Geometer den Auftrag entziehen und freihändig den Auftrag an einen anderen Geometer vergeben, damit die Ausführung des Auftrages sichergestellt werden kann. Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt der Geometer, welchem der Auftrag entzogen wurde.
1 Das Gesetz über die amtliche Vermessung vom 16. November 1994 und die Verordnung über die Abgabe und Nutzung von Auszügen und Auswertungen der amtlichen Vermessung vom 11. Oktober 1995 werden aufgehoben.
2 Aufgehoben werden ebenfalls:
Das Gesetz betreffend Expropriation zum Zwecke öffentlichen Nutzens vom 1. Dezember 1887 wird geändert.
1 Das Gesetz findet ebenfalls Anwendung auf alle laufenden Arbeiten, mit Ausnahme der Bevorschussung der Vermarkung. Diese wird durch die Gemeinden sichergestellt.
2 Der Kanton übernimmt für die Jahre 2007 und folgende den zuvor gekürzten Bundesanteil der Subventionen für die Ersterhebung in der Bauzone der Gemeinden Ausserberg, Nendaz und Unterbäch.
1 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
2 Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes nach dessen Genehmigung durch den Bundesrat fest.
1 Die bis Ende 2011 laufenden Nachführungsverträge werden verlängert, bis die neue zentrale Datenverwaltung in Betrieb ist.
2 Die bisher zuständigen amtlichen Geometer haben sämtliche Originalakten auf den Zeitpunkt der Einführung des neuen Systems der Vermessungsaufsicht zu übergeben.
3 Akten einer laufenden Nachführung, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Systems hängig ist, sind nach Abschluss dieser Nachführung der Vermessungsaufsicht zu übergeben.
4 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung noch laufenden Arbeiten werden nach alter Ordnung abgeschlossen.