Der Staatsrat des Kantons Wallis
beschliesst:
1 Die Kommission Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Kommission) besteht aus sieben bis neun Mitgliedern, die aus Kreisen des Tourismus, der Wirtschaft sowie der kantonalen Verwaltung gewählt werden.
2 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
3 Das Sekretariat der Kommission wird durch das Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung geführt.
1 Das Rechtsamt der Dienststelle für Grundbuchämter und Geomatik ist die zuständige Behörde, die über die Bewilligungspflicht, die Bewilligung und den Widerruf einer Bewilligung oder Auflage entscheidet.
2 Die Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten ist die beschwerdeberechtigte Behörde, die den Widerruf einer Bewilligung oder die Einleitung eines Strafverfahrens verlangen und auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen kann.
3 Die Vormeinung in Bezug auf Projekte von kantonaler Bedeutung werden durch die zuständige Behörde nach Konsultation des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung abgegeben.
Die touristischen Orte gemäss Artikel 2 GABewG sind im Anhang 1 dieses Reglements aufgeführt.
Die Dienststelle für Raumentwicklung ist die zuständige Behörde für die Bestimmung, ob ein Grundstück in einem touristischen Ort liegt und erstellt dafür eine Bescheinigung.
1 Der Kanton verfügt über ein jährliches Bewilligungskontingent für Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels.
2 Falls mehr Gesuche als das zur Verfügung stehende Bewilligungskontingent vorliegen, kann der Kanton ein Zusatzkontingent gemäss Artikel 9 Absatz 6 BewV beantragen, deren Anzahl zugeteilter Einheiten jährlich variieren kann.
1 Die Kontingentseinheiten müssen in Priorität für Projekte genutzt werden, welche den Zielsetzungen der kantonalen Tourismuspolitik entsprechen und insbesondere einen optimalen Belegungsgrad von Ferienwohnungen im Rahmen einer unter Kontrolle stehenden Entwicklung von Zweitwohnungen schaffen.
2 Die übrigen Prioritäten und Kriterien gemäss Artikel 4 GABewG finden subsidiär Anwendung.
3 Die ausnahmsweise Zuteilung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 GABewG unterbreitet die zuständige Behörde vorgängig dem Staatsrat, nachdem die Kommission angehört wurde.
1 Projekte, welche einen optimalen Belegungsgrad garantieren oder einen lokalen Mehrwert schaffen, werden prioritär behandelt.
2 Bewilligungsgesuchen für Wohnungen, die Gegenstand umfangreicher Renovationsarbeiten bilden, wird Priorität eingeräumt.
1 Es ist, je nach Region, ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen Kontingentszuteilungen zugunsten von bestehenden und neuen Ferienwohnungen anzustreben.
2 Es wird dabei neben touristischen Interessen, die jeweilige spezifische Lage des lokalen Baugewerbes berücksichtigt.
1 Es muss zwischen schweizerischen Eigentümern und Eigentümern mit Wohnsitz im Ausland ein ausgeglichenes Verhältnis gewahrt werden.
2 Auf Grund dieses Grundsatzes dürfen die den Erstellern zugeteilten Kontingente für eine Gesamtheit von Ferienwohnungen (Art. 9 GABewG), die in Anhang 2 dieses Reglements festgelegten Grenzen nicht überschreiten.
3 Mehrere Gesamtheiten von Ferienwohnungen können indes für die Anwendung dieser Skalen zusammengefasst werden. In diesem Fall muss es sich um Gesamtheiten handeln, die durch den gleichen Ersteller auf unmittelbar angrenzenden Parzellen gebaut und die Bauarbeiten müssen ohne Unterbruch ausgeführt werden.
4 Der Ersteller im Sinne von Artikel 6 Buchstabe a GABewG muss zwingend als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sein.
1 Gemäss der kantonalen Tourismuspolitik und unter Berücksichtigung einer ausgewogenen Entwicklung in den touristischen Regionen wird die Hälfte des ordentlichen Kontingents insbesondere zugeteilt für:
2 Ein Projekt von kantonaler Bedeutung muss mindestens zehn Ferienwohnungen enthalten.
3 Die am 30. April nicht zugeteilten Kontingentseinheiten werden gemäss Artikel 11 und folgende des Reglements verteilt.
1 Die Kommission legt die regionale Verteilung gemäss Artikel 3 GABewG fest.
2 Mit dem Ziel die ausländische Nachfrage nach dem Erwerb von Ferienwohnungen und anderseits das touristische Potential an angebotenen und genutzten Betten in den verschiedenen Regionen in Betracht zu ziehen, berücksichtigt die Kommission drei Kriterien und deren Gewichtung:
3 Die Verteilung nach den sozioökonomischen Regionen durch die Kommission ist in Anhang 3 dieses Reglements wiedergegeben.
4 Die Verteilung muss jedes zweite Jahr überprüft werden.
5 Die Kontingentseinheiten, welche in einer Region bis zum 31. Mai nicht genutzt wurden, sind auf die anderen Regionen aufzuteilen.
Innerhalb jeder einzelnen Region erfolgt die Zuteilung der Einheiten auf Grund der eingegangenen Gesuche und der in den Artikeln 6 bis 9 dieses Reglements festgelegten Grundsätze und Prioritäten.
Innerhalb einer Region, in der grosse Nachfrage herrscht und lange Wartelisten bestehen, erfolgt die Zuteilung der Kontingente unter Berücksichtigung der folgenden Elemente:
1 Die Kontingentszuteilung erfolgt durch die zuständige Behörde, nach Anhörung der Kommission, auf der Grundlage einer Absichtserklärung zum Erwerb einer Ferienwohnung.
2 Die Anforderungen an die Absichtserklärung werden durch die zuständige Behörde festgelegt.
3 Öffentlich beurkundete Verträge, wie Kaufverträge, Kaufvorverträge, Pfandrechtsverträge zur Sicherung eines Grundstückerwerbes oder alle anderen Verträge, die den Erwerb von Grundstücken im Sinne von Artikel 4 BewG als Ferienwohnungen an Personen im Ausland betreffen und ein Kontingent benötigen, dürfen nicht beurkundet oder abgeschlossen werden, bevor ein Kontingent zugesichert wurde.
1 Die Gesuchsteller gemäss Artikel 5 und 6 GABewG haben ihr Gesuch bei der zuständigen Behörde einzureichen.
2 Ein Gesuch gilt dann als formgerecht hinterlegt, wenn die von der zuständigen Behörde einverlangten Akten vorliegen.
1 Die Kommission behandelt nur formgerecht eingereichte Gesuche.
2 Im Anschluss an die Sitzungen der Kommission erteilt die zuständige Behörde den Gesuchstellern eine Kontingentszusicherung.
3 Die Gültigkeitsdauer der Zusicherung beträgt ein Monat.
1 Innert Monatsfrist muss der Notar das dem Kontingent unterliegende Rechtsgeschäft beurkunden und es bei der zuständigen Behörde einreichen.
2 Die Frist gilt als gewahrt, wenn die einverlangten Unterlagen innert 30 Tagen ab Zusicherung der Kontingentseinheit bei der zuständigen Behörde vorliegt.
3 Wird die Frist nicht eingehalten, verfällt die Kontingentszusicherung.
4 Die Kontingentseinheit wird mit der Bewilligung erteilt.
5 Der Inhalt der Bewilligung muss inhaltlich mit der Absichtserklärung übereinstimmen.
1 Die Gesuche auf Vorprüfung zur Reservation eines Kontingentes für Projekte von kantonaler Bedeutung sind ebenfalls bei der zuständigen Behörde einzureichen.
2 Die Kontingentsreservation verfällt, wenn sie nicht innert fünf Jahren gebraucht wird.
Die Absichtserklärung und die Kontingentszusicherung sind nicht übertragbar.
Die in Artikel 5 Buchstabe b GABewG (Wiederverkäufer) genannte Frist ist für das ganze Kantonsgebiet auf fünf Jahre festgesetzt.
Die Grundbuchverwalter melden der zuständigen Behörde die Eintragungen (Art. 20 BewV).
Gemäss Änderung Anhang I zur Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV), in Kraft auf den 1. Dezember 2007, werden dem Kanton Wallis zusätzlichen Bewilligungskontingente zugeteilt.
Das Reglement über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 21. November 2007 sowie alle diesem Reglement widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben.
Das Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
1 Oberwallis:
2 Zentralwallis:
3 Unterwallis:
4 In den Gemeinden ohne nähere Angaben ist der Verkauf an Ausländer in der gesamten Bauzone möglich (Grundlage ist der Stand der Bauzonen per 31.12.2014).
5 Der genaue Perimeter der touristischen Orte (Grundlage ist der Stand der Bauzonen per 31.12.2014) ist auf der Landeskarte 1:25'000 eingetragen und liegt bei der Dienststelle für Raumentwicklung auf.