Notariatsgesetz (NG)

2 Das im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgesehene vereinfachte öffentliche Beurkundungsverfahren wird nicht geregelt.

3 Die Bestimmungen des Bundesrechts über die öffentliche Beurkundung bleiben vorbehalten.

Das vorliegende Gesetz will die mit der öffentlichen Beurkundung verbundenen Garantien sowie den Schutz von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr gewährleisten.

1 Der Notar ist ein Organ der freiwilligen Gerichtsbarkeit und übt eine staatliche Funktion aus.

2 Er ist eine Amtsperson, die ihre Amtstätigkeit unabhängig unter staatlicher Aufsicht ausübt; er ist kein Staatsbeamter.

1 Unter Vorbehalt der durch die Gesetzgebung anderen Urkundspersonen oder Behörden übertragenen Befugnisse sind die Notare ausschliesslich zuständig, die öffentliche Beurkundung von Willenserklärungen und Feststellungen vorzunehmen, denen die Beteiligten einen öffentlichen Charakter verleihen wollen oder verleihen müssen.

2 Der in Anwendung des vorliegenden Gesetzes zur Berufsausübung zugelassene Notar kann Beurkundungen im ganzen Kantonsgebiet vornehmen.

3 Der Notar kann ausserhalb des Kantons einen Akt beurkunden, wenn er durch die zuständige Behörde des Beurkundungsortes oder durch das Gesetz dazu ermächtigt wurde.

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2 Er haftet für die Handlungen seiner Hilfspersonen.

3 Bei der Beglaubigung von Unterschriften oder Kopien haftet er nicht für den Inhalt der Urkunden, ausser wenn es sich um eine Urkunde handelt, die er selber beurkundet hat oder zu deren Errichtung er beigetragen hat.

4 Der Staat haftet nicht für die zivilrechtlichen Folgen der vom Notar begangenen Fehler.

5 Vorbehalten bleibt die Verantwortlichkeit des Notars, der als Hilfsperson der Gerichtsbarkeit handelt.

1 Die Zivilklagen aus der amtlichen oder beruflichen Verantwortlichkeit des Notars sind den Bestimmungen des Obligationenrechts über die vertragliche Haftung des Beauftragten (Art. 97 ff., 127 ff., 394 ff. OR) unterstellt, welche ergänzendes kantonales Recht bilden.

2 Der Zivilrichter beurteilt die Verantwortlichkeitsklage. Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist anwendbar.

1 Der Verband der Walliser Notare besteht aus sämtlichen im Kanton praktizierenden Notaren. Seine Statuten werden dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet.

2 Er wacht über die Wahrung der allgemeinen Belange und die Würde des Berufsstandes; er nimmt zu allen ihm vom Staatsrat unterbreiteten Fragen betreffend die Rechtsstellung der Notare und die Ausübung des Notariats Stellung.

3 Er erhebt von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag. Gemäss Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 6 dient ein Teil dieser Beiträge der Finanzierung der Weiterbildung.

4 Er bestellt eine Aufsichtskammer aus fünf bis sieben Mitgliedern, welche ihre Ernennung für einen Zeitraum von vier Jahren annehmen müssen. Im Übrigen wird die Organisation der Aufsichtskammer durch ein Reglement des Staatsrats und die Statuten bestimmt.

5 Er gewährleistet die Weiterbildung seiner Mitglieder.

1 Unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen sorgt das für die Notare zuständige Departement (nachstehend: Departement) für die Anwendung dieses Gesetzes und der Ausführungsgesetzgebung.

2 Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege ist anwendbar.

Die Bewilligung zur Ausübung des Notariats, der Verzicht auf die Notariatstätigkeit, der Entzug der Ausübungsbewilligung, die Einstellung und die Amtsenthebung sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Jede im vorliegenden Gesetz benutzte Bezeichnung einer Person, eines Statuts, einer Funktion oder eines Berufes wird für Mann und Frau im gleichen Sinne verwendet.

1 Die Sorgfaltspflicht verlangt vom Notar ein bestimmtes Mass an Aufmerksamkeit gegenüber den Urkundsparteien und exakte Ausführung, um jede Nachlässigkeit, jeden Fehler oder jede Unterlassung in der Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit und unter Einhaltung der Rechtsordnung zu verhindern.

2 Vorbehalten bleiben die speziellen mit dem Beurkundungsverfahren verbundenen Pflichten.

2 Er enthält sich ebenfalls jeglicher Art von Abmachungen, welche Klienten an der freien Notarswahl hindern.

Der Notar ist verpflichtet seine Dienste anzubieten, wenn er darum ersucht wird und der Gegenstand in seine Zuständigkeit fällt.

2 Der Notar kann seine Dienste verweigern, wenn ihn objektive und wichtige Gründe an der Beurkundung hindern. Es handelt sich namentlich um Verhinderungen im Zusammenhang mit der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, Krankheit oder begründeter Absenz.

2 Der Notar kann keine Gesellschaftsbeschlüsse beurkunden, wenn er selber abstimmen will oder wenn er für Dritte als gesetzlicher Vertreter oder gestützt auf eine Vollmacht handelt; im Übrigen bleibt der Ausstandsgrund von Absatz 1 Buchstabe d vorbehalten.

3 Bei öffentlichen Versteigerungen gelten die Ausstandsgründe nur in Bezug auf den Verkäufer. Ein Notar kann im Übrigen in einer öffentlichen Versteigerung, die er beurkundet, nicht selber Ersteigerer oder dessen Vertreter sein.

4 Die Bestimmungen über den Ausstand sind auf die Unterschriftsbeglaubigung nicht anwendbar; er kann jedoch seine eigene Unterschrift nicht beglaubigen.

5 Bei gesetzlich vorgesehenem Ausstand ist die Teilung der Gebühren zulässig.

1 Der Notar kann nur Willenserklärungen und Tatsachen beurkunden, die er selbst gemäss den gesetzlichen Bestimmungen wahrgenommen hat.

3 Die Urkunde ist wahrheitsgetreu und klar abzufassen.

1 Der Notar informiert die Parteien über die Form, die Natur, die Bedeutung, den Inhalt und die rechtliche Wirkung der Urkunde; er macht sie auf die Steueraspekte sowie die Notariatsgebühren und die Kosten der Einregistrierung der von den Parteien unterzeichneten Urkunde aufmerksam. Bei Beurkundung eines Eigentumsübergangs klärt er die Parteien über den Inhalt und die Folgen der nicht eingetragenen gesetzlichen Grundpfandrechte betreffend den verurkundeten Akt auf.

2 Er macht sie auf seine Verpflichtung aufmerksam, der Walliser Testamentenzentrale und dem Zentralen Testamentenregister alle von ihm verurkundeten oder erhaltenen Testamente oder errichteten Erbverträge anzumelden.

3 Er macht sie auf die straf- und steuerrechtlichen Folgen der Erschleichung einer falschen Beurkundung aufmerksam.

4 Der Notar hat gegenüber den Parteien eine Beratungspflicht.

1 Der Notar muss die Interessen der Parteien gleichmässig und unparteiisch wahren.

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Ausstandspflicht.

1 Der Notar hat über Tatsachen und Erklärungen, die ihm von den Parteien anvertraut wurden oder von denen er im Rahmen der Beurkundung für diese erfahren hat, Stillschweigen zu bewahren. Er darf unbefugten Dritten keine Einsicht in Schriftstücke gewähren, welche solche Tatsachen oder Erklärungen enthalten.

2 Die Mitarbeiter des Notars, die Sachverständigen, die Dolmetscher und die Übersetzer sind dem Berufsgeheimnis ebenfalls unterstellt. Der Notar überwacht dies.

1 Der Notar hat von Amtes wegen für die Vornahme der Handlungen, Eintragungen, Genehmigungen und Zustimmungen zu sorgen, welche die von ihm beurkundeten Verträge mit sich bringen oder notwendig machen, um volle Rechtswirkung zu erlangen.

2 Die Dauer der gesetzlichen Vertretung für die Anmeldung beträgt drei Jahre (Art. 963 Abs. 3 ZGB). Nach Ablauf dieser Frist müssen die Urkundsparteien die Anmeldungen bestätigen.

3 Nachdem die Beurkundung vollständig ist, haben die Anmeldungen innert einer Frist von höchstens 30 Tagen zu erfolgen.

1 Jegliche notarielle Tätigkeit ist Gegenstand einer Buchführung in kaufmännischer Form. Darin ist der gesamte Zahlungsverkehr für Dritte in einer separaten Rubrik auszuweisen. Sie wird per 31. Dezember abgeschlossen.

2 Die dem Notar anvertrauten Mittel werden unter ihrer Rubrik auf ein Klientengelder-Konto der Kanzlei einbezahlt.

3 Der Notar achtet darauf, dass zu Gunsten des Kanzleikontos eine Verrechnungsausschlussklausel seitens der Bank besteht.

4 Die Buchhaltungsbelege sind während zehn Jahren aufzubewahren. Der Staatsrat kann spezielle Vorschriften über die Buchführung und die dem Notar in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit zur Aufbewahrung anvertrauten Werte erlassen.

5 Die Buchhaltung wird alle zwei Jahre einer Prüfung im Sinne der eingeschränkten Revision gemäss Artikel 727a OR und gemäss den im Reglement aufgeführten Grundsätzen unterzogen. Die eingeschränkte Revision wird von einem zugelassenen Revisor vorgenommen. Auf diese Revision kann nicht verzichtet werden.

1 Der Gegenwert der dem Notar aus irgendeinem Grund anvertrauten Gelder muss jederzeit in liquider Form verfügbar sein (Kasse, Kontokorrentkonto oder Postscheckkonto). Er kann auf einem speziellen Konto deponiert werden, welches vom Notarenverband eröffnet wurde.

2 Bank- oder Postscheckkonti des Notars, auf die Klientengelder einbezahlt werden, dürfen nicht der Verrechnung unterliegen und müssen ausdrücklich als ''Klientengelder-Konto'' bezeichnet werden.

3 Ohne anders lautende präzise Instruktionen des Klienten hat die Rückerstattung der Gelder nach Erledigung des Geschäfts von Amtes wegen zu erfolgen.

1 Der Notar handelt als Hilfsperson der Gerichtsbarkeit, wenn er auf Gesuch des Richters oder der Vormundschaftsbehörde diese im Verfahren unterstützt.

2 Für die Verantwortlichkeit des Notars als Hilfsperson der Gerichtsbarkeit gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger.

Der Notarenverband oder das Departement informieren die Öffentlichkeit periodisch über die allgemeinen Pflichten des Notars.

2 Vorbehalten bleibt die Entschädigung der nicht amtlichen Tätigkeiten des Notars.

3 Der Staatsrat erlässt den Tarif der Gebühren und Auslagen im Rahmen des vorliegenden Gesetzes.

1 Die im Staatsratstarif vorgesehene Grundgebühr enthält die Vorbereitungsarbeiten, die Redaktion der Urkunde, deren Beurkundung und Aufbewahrung sowie die Eintragungsbegehren und die Aushändigung der ersten Abschriften für die Parteien.

2 Die verhältnismässige Gebühr beträgt mindestens 200 Franken.

3 Die verhältnismässige Gebühr berechnet sich in Promillen von einem Referenzwert gemäss einer abnehmenden Skala von 5 bis 1 Promille. Der Staatsrat bestimmt die Referenzwerte der der öffentlichen Beurkundung unterliegenden Urkunden, sowie die Umstände, welche eine Reduktion der verhältnismässigen Gebühr erfordern.

4 Die feste Gebühr darf 3'000 Franken nicht übersteigen.

1 Es ist dem Notar untersagt, von den Tarifnormen abzuweichen.

2 Unter den im Reglement vorgesehenen Voraussetzungen kann das Departement mittels begründeten Entscheids, welcher dem Notarenverband zur Information mitgeteilt wird, die Gebühr erlassen.

1 Der Notar kann im Rahmen von Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b eine übliche Stundengebühr verlangen.

2 Die Stundengebühr ist geschuldet, selbst wenn die entsprechende Urkunde nicht beurkundet wurde.

Die Maximalgebühr, welche gleichzeitig die Grundgebühr und die Stundengebühr beinhaltet, darf 100'000 Franken nicht überschreiten.

Für Urkunden, die der Form der öffentlichen Beurkundung nicht bedürfen, denen aber die Parteien diese Form geben wollen, werden die Gebühren vor der Beurkundung vertraglich und gemäss den Schwierigkeiten des Rechtsgeschäftes festgelegt.

Der Staatsrat kann auf dem Beschlussweg die Höhe der Gebühren dem Schweizerischen Landesindex der Konsumentenpreise anpassen.

1 Der Notar hat Anspruch auf die Rückerstattung der tarifgemässen Auslagen.

2 Unter Auslagen des Notars werden seine eigenen Kosten verstanden, namentlich Kosten für Kopien, Porto und Reiseentschädigungen. Sie unterscheiden sich von den durch eine Beurkundung verursachten öffentlichen Abgaben, insbesondere von den Handänderungs- und Stempelgebühren sowie den Gebühren für eingeholte Bewilligungen.

1 Nach Abschluss der Tätigkeit übergibt der Notar dem Klienten seine Abrechnung über die Gebühren, die Stundengebühren sowie die Auslagen. Allfällige an eine Behörde geleistete Kostenvorschüsse werden in der Kostennote berücksichtigt.

Die Parteien haften dem Notar solidarisch für die Bezahlung der Gebühren, Stundengebühren und Auslagen.

1 Der Zivilrichter beurteilt die Klage des Notars betreffend Gebühren, Auslagen oder Rückerstattung von Kostenvorschüssen.

2 Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist anwendbar.

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2 Die Dienststelle für Grundbuchämter nimmt die Inspektionen vor; sie verfügt hierzu über Inspektoren mit Notariatsdiplom. Die Anzahl hängt von den Aufgaben ab, welche das Gesetz diesen überträgt.

3 Sie erstattet dem Departement Bericht.

1 Die Inspektion findet jedes Jahr für das vergangene Jahr statt; sie muss 30 Tage im Voraus angekündigt werden. Sie findet in der Kanzlei des Notars statt.

2 Der Notar muss bei der Inspektion persönlich anwesend sein und alle verlangten Auskünfte erteilen und Unterlagen aushändigen.

3 Er muss seine Verzeichnisse, Urschriften, handschriftlichen Testamente oder anderen anvertrauten Akten, Kopien der im Original ausgehändigten Urkunden sowie alle in diesen Urkunden erwähnten Belege vorlegen, sowie jede Kontrolle, die Feststellungen betreffend die Kanzleiführung ermöglicht, zulassen. Bei dieser Gelegenheit übergibt er dem Inspektor ein unterzeichnetes Doppel seiner Verzeichnisse.

4 Das Reglement des Staatsrates legt die anderen Modalitäten der Inspektion fest.

1 Der Inspektor stellt dem Departement und dem betroffenen Notar spätestens 30 Tage nach erfolgter Kontrolle den ordentlichen Inspektionsbericht zu.

2 Auf Gesuch des Departements oder von Amtes wegen erstellt er einen Zusatzbericht oder einen Spezialbericht.

3 Der Bericht informiert über das Resultat der Inspektion und erwähnt eingehend jede Nichtbeachtung des Gesetzes oder seines Ausführungsreglementes.

1 Der Vorsteher des Schuldbetreibungs- und Konkursamtes, bzw. der Richter, teilt dem Departement unverzüglich jeden provisorischen oder definitiven Verlustschein, jedes Konkursurteil und jedes Gesuch um Bewilligung eines Nachlassvertrages betreffend einen Notar mit.

2 Die mit dem Strafvollzug betraute Dienststelle unterrichtet das Departement unverzüglich über jede Verurteilung eines Notars wegen Handlungen, die mit der Berufsausübung nicht vereinbar sind.

3 Zu diesem Zweck überweist das Departement regelmässig der übergeordneten Instanz die Liste der zur Berufsausübung berechtigten Notare.

1 Der Notar, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder der Ausführungsgesetzgebung verstösst, kann unabhängig von den Folgen seiner zivil- oder strafrechtlichen Verantwortlichkeit disziplinarisch bestraft werden.

2 Vorbehalten bleibt die Standeskontrolle durch die Aufsichtskammer der Notare.

3 Der Verzicht auf die Ausübung des Notariats beendet die disziplinarische Verantwortlichkeit nicht.

2 Die disziplinarische Sanktion wird aufgrund der Schwere des Verschuldens des Notars, seines Vorlebens und der gefährdeten oder verletzten Interessen festgesetzt.

3 Mehrere Sanktionen können miteinander verbunden werden.

4 In der Regel kann die Amtsenthebung nur für schwere Verfehlungen des Notars und im Wiederholungsfall ausgesprochen werden.

5 In einem leichten Fall kann auf jegliche disziplinarische Sanktion verzichtet werden, wenn vermutlich ein einfacher Hinweis zur Ordnung genügt, um die künftig einwandfreie Amtsausübung durch den Notar zu gewährleisten.

1 Das Departement ist die erstinstanzliche Disziplinarbehörde.

2 Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege ist auf das Disziplinarverfahren anwendbar.

3 Der Richter und die Verwaltungsbehörde zeigen dem Departement jeden Notar an, der gegen das vorliegende Gesetz oder die Ausführungsgesetzgebung verstossen hat.

4 Ein Dritter kann das Departement auf das Verhalten eines Notars aufmerksam machen. Der Anzeiger ist im Verfahren nicht Partei und hat kein Beschwerderecht.

5 Ist das öffentliche Interesse nicht tangiert oder beschreitet der Anzeiger den Rechtsweg zur Durchsetzung seiner Interessen, so kann das Disziplinarverfahren aufgeschoben werden.

1 Die Disziplinarverfolgung verjährt mit Ablauf eines Jahres seit Kenntnis des Verstosses und spätestens nach Ablauf von fünf Jahren seit der Tat.

2 Die Verjährung wird durch jede Untersuchungs- oder Verfahrenshandlung unterbrochen.

3 Wenn die der disziplinarischen Verfolgung zugrunde liegenden Tatsachen Gegenstand eines Zivil- oder Strafverfahrens bilden, kann eine disziplinarische Sanktion auch noch nach Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Fristen, innert zwei Jahren seit Beendigung des Gerichtsverfahrens, ausgesprochen werden.

2 Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes über das Disziplinarverfahren und seine Verwirkung sind analog anwendbar.

3 Der Notar, der mit derselben Handlung sowohl gegen das Gesetz als auch das Ansehen des Notariatsstandes verstösst, bildet Gegenstand eines einzigen vom Departement geführten Disziplinarverfahrens. Das Departement hört die Aufsichtskammer an.

Jede vom Notar erstellte Urkunde ist eine öffentliche Urkunde, einschliesslich die Urkunde über die Feststellung einer Tatsache.

Unter Vorbehalt anderer bundes- und kantonsrechtlicher Bestimmungen muss die öffentliche Urkunde gemäss den in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren errichtet werden.

Unter Urschrift versteht man die öffentliche Urkunde, deren Original samt den dazugehörenden Belegen beim Notar verwahrt wird.

1 Unter einer im Original ausgelieferten Urkunde versteht man jene öffentliche Urkunde, deren Original den Berechtigten ausgehändigt wird.

1 In der Regel findet die öffentliche Beurkundung in der Kanzlei des Notars statt.

2 In jedem Fall muss der Beurkundungsort für die Ausübung des Notariats geeignet sein und eine ausgewogene Interessenwahrung der Parteien gewährleisten.

1 Der Notar darf am Sonntag und an anderen, im kantonalen Arbeitsgesetz vorgesehenen Feiertagen keine öffentliche Urkunde errichten.

1 Die Urschrift muss in Deutsch oder Französisch (Amtssprachen) abgefasst sein.

2 Im Original auslieferte Urkunden können in einer anderen, vom Notar und der ihn beiziehenden Partei beherrschten Sprache abgefasst sein.

1 Eine Partei kann die Errichtung einer öffentlichen Urkunde in einer fremden Sprache verlangen (Art. 55 Abs. 2 Schlusstitel ZGB). In diesem Fall hat die Beurkundung ebenfalls in einer Amtssprache zu erfolgen.

2 Wenn eine Partei es verlangt oder wenn sie keiner der Amtssprachen kundig ist, hat die Beurkundung ebenfalls in einer für die Partei verständlichen Sprache zu erfolgen.

3 Urkunden in einer Amtssprache und die in einer anderen Sprache verfassten Urkunden haben die gleiche Beweiskraft.

2 Wenn die Urkunde ein Grundstück betrifft, muss diese im Akt genau bezeichnet werden.

1 Die öffentliche Urkunde wird vom Notar in unveränderbaren Schriftzeichen, von Hand oder auf jede andere Weise, auf Papier erstellt.

2 Die in der Urkunde erwähnten Belege werden dieser im Original oder in Kopie beigelegt.

3 Die öffentliche Urkunde wird zusammenhängend in einem Mal errichtet.

4 Das Datum der Urkunde und die numerischen Angaben zur Umschreibung des Urkundsgegenstandes, die Verpflichtungen und Leistungen der Parteien müssen mindestens einmal in Buchstaben voll ausgeschrieben und zugleich in Ziffern erwähnt werden. Wenn die Urkunde rechnerische Vorgänge enthält, ist nur das Resultat in Buchstaben auszuschreiben.

5 Die üblichen Abkürzungen sind erlaubt.

6 Jede zur Unterschrift verpflichtete Partei paraphiert am Rande jeder Urkundenseite.

7 Vorbehalten bleiben das Reglement des Staatsrates sowie die Weisungen des Departements, des Grundbuchamtes und des Handelsregisters betreffend die für die Errichtung der Urkunde erforderlichen Unterlagen.

1 Zu entfernende Worte sind zu streichen. Die gestrichenen Worte müssen lesbar bleiben.

2 Wörter werden durch Randbemerkungen oder Nachträge unmittelbar vor dem Schlussverbal hinzugefügt.

3 Die Beifügungen, die Streichungen, die Randbemerkungen und Nachträge, welche nicht der Form dieses Artikels entsprechen, werden als nicht zur öffentlichen Urkunde gehörend betrachtet.

4 Der Notar und die Parteien paraphieren jede vorgenommene Änderung.

1 Der Notar kann jederzeit in eigener Verantwortung Ungenauigkeiten, die offensichtlich auf Unaufmerksamkeit beruhen, sowie Schreib- oder Rechnungsfehler korrigieren, sofern dadurch keine Änderung des Parteiwillens bewirkt wird.

2 Diese Korrekturen werden, allenfalls mit Angabe der Rechtfertigung, nach dem Schlussverbal und den Unterschriften erwähnt. Sie werden nie in den Text der Urkunde eingeführt.

3 Der Notar bestätigt deren Rechtsgültigkeit mit seinem Siegel und seiner Unterschrift.

4 Bei Nichtbeachtung der Absätze 2 und 3 gelten die Korrekturen als nicht geschrieben.

Die verschiedenen Blätter einer Urkunde sowie die in der Urkunde erwähnten Belege müssen in einem Dokument vereinigt sein und ein Ganzes bilden.

2 Die von einem im Sinne von Artikel 36 Absatz 1, 2 und 4 nicht ermächtigten Notar oder in Verletzung der Artikel 79 Absatz 2 erster Paragraph, 88 Absatz 2 und 89 Absatz 2 errichtete notarielle Urkunde kann gerichtlich, auf Gesuch einer Partei oder deren Rechtsnachfolger innert der Frist von zwei Jahren seit der Beurkundung, annulliert werden.

3 Die Verletzung einer Formvorschrift bewirkt die Verantwortlichkeit des Notars, unabhängig von der Gültigkeit der Urkunde.

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1 Urkundspartei ist jene, welche sich durch ihre Erklärungen verpflichten oder Rechte erwerben möchte.

2 Die Parteien müssen persönlich bei der Beurkundung anwesend sein oder sich dabei vertreten lassen.

3 Der Vertreter handelt aufgrund einer vorgelegten oder vorzulegenden Vollmacht. Diese untersteht den im Bundesrecht vorgesehenen Formvorschriften.

4 Handelt der Vertreter für eine Person, deren Handlungsfähigkeit im Sinne des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts eingeschränkt ist, so legt er den ihn ernennenden Entscheid vor.

5 Die Vollmacht wird der Urkunde im Original oder in beglaubigter Kopie beigelegt.

6 Vorbehalten bleiben die Fälle gesetzlicher Vertretung.

1 Der Beizug von Zeugen ist nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen notwendig.

1 Der Übersetzer und der Dolmetscher können den Notar bei der Ausübung seines Amtes unterstützen.

2 Sie müssen dieselben Fähigkeitsanforderungen wie die Zeugen erfüllen.

3 Der Notar muss sich auf zweckmässige Weise über die Fähigkeiten dieser Nebenpersonen vergewissern und diese auf deren Pflichten aufmerksam machen.

1 Der Notar liest die Urkunde den Komparenten vor oder gibt sie diesen in seiner Gegenwart zum Lesen und vergewissert sich, dass sie gelesen wird.

2 Nach erfolgter Lesung bestätigen die Komparenten, dass die Urkunde ihrem Willen entspreche und unterzeichnen diese mit dem Notar.

3 Wenn ein Komparent erklärt, nicht unterzeichnen zu können, so erwähnt dies der Notar in der Urkunde unter Angabe der Gründe. In diesem Fall stipuliert der Notar die Urkunde in Gegenwart von zwei Zeugen, welche mit den Komparenten und dem Notar unterzeichnen.

4 Wenn die wesentlichen Bestimmungen einer Urkunde von dieser formell getrennt in einem anderen Dokument enthalten sind, auf welches die Urkunde verweist, sind diese nur gültig beurkundet, sofern die Formalitäten gemäss den Absätzen 1 bis 3 in diesem Artikel eingehalten wurden. Der Notar muss dies in der Urkunde bestätigen.

1 Der Verfasser einer schriftlichen Erklärung, der diese unter Eid bestätigen will, tut dies persönlich in Gegenwart des Notars und nach Unterzeichnung der Erklärung.

2 Der Notar ergänzt die Erklärung des Komparenten mit einer Bestätigung, wonach dieser die Erklärung unterzeichnet und unter Eid als wahr bezeichnet hat.

3 Die Form des Eides wird in einem Reglement des Staatsrates festgelegt.

1 Wenn ein Komparent weder die Lesung der Urkunde hören noch diese selber vornehmen kann, so gibt ihm ein Übersetzer davon in Gegenwart des Notars Kenntnis.

2 Der Komparent erklärt anschliessend dem Notar, dass er von der Urkunde Kenntnis erhalten hat und diese ihrem Willen entspricht.

3 Wenn ein Komparent nicht sprechen kann, bestätigt der Übersetzer mit seiner Unterschrift, dass der Komparent von der Urkunde Kenntnis erhalten hat und der Urkunde zustimmt.

4 Im Übrigen wird gemäss Artikel 90 verfahren.

1 Unter Vorbehalt gegenteiliger gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere Artikel 501 und 502 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, müssen die an der Beurkundung beteiligten Personen während der ganzen Dauer der Beurkundung anwesend sein.

2 Die Lesung und die Unterzeichnung der Urkunde folgen sich ohne Unterbruch in Gegenwart aller Komparenten.

Die Beglaubigung von Unterschriften wird im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch geregelt.

1 Die Beglaubigung einer Kopie besteht in einer Bestätigung des Notars, dass sie ein ihm vorgewiesenes Dokument vollständig und richtig wiedergibt. Enthält die Kopie nur einen Auszug, so ist dieser Umstand zu vermerken.

2 Die Bestätigung vermerkt die Art des Dokumentes (Original, Abschrift, bereits beglaubigte Kopie oder nicht), sofern dies nicht bereits aus der Kopie hervorgeht.

1 Die Feststellung des Datums einer Privaturkunde wird auf dieser Urkunde angebracht und vermerkt den Ort und das Datum der Feststellung sowie den Namen der Auftrag gebenden Person.

2 Die Tatsachenfeststellung enthält eine genaue Beschreibung der Tatsache und gibt den Ort, das Datum und nötigenfalls die Stunde der Feststellung an. Im Weiteren gibt sie die Identität des Gesuchstellers an.

3 Betrifft die Feststellung ein Grundstück, so wird dieses genau bezeichnet.

1 Der mit der Bestätigung von Versammlungsbeschlüssen beauftragte Notar nimmt an der Versammlung persönlich teil.

3 Das Protokoll wird vom Notar, dem Vorsitzenden und dem Sekretär der Versammlung unterzeichnet.

4 Die Urkunde über die Versammlung kann im Anschluss an diese errichtet werden; der Notar vermerkt diese Tatsache in der Urkunde.

5 Wenn neben dem öffentlich beurkundeten Protokoll der Versammlung noch ein weiteres errichtet wird, so vermerkt der Notar dies in der Urkunde.

6 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten analog für die Beurkundung von Entscheiden des Verwaltungsrates.

Das Protokoll einer Generalversammlung oder einer Verwaltungsratssitzung kann gültig durch eine Fernbeurkundung öffentlich errichtet werden. Ein Reglement des Staatsrates regelt die Modalitäten der Fernbeurkundung.

Die Verzeichnisse, die der Notar über die von ihm errichteten öffentlichen Urkunden führen muss, stellen ihrerseits öffentliche Urkunden dar.

2 Die beglaubigte Kopie, welche der Verwaltung übergeben wurde, sowie diejenige, deren Original im Besitz des Notars bleibt, muss nicht ins Verzeichnis der im Original ausgehändigten Urkunden eingetragen werden.

1 Die Verzeichnisse werden auf gewöhnlichem Papier im Format A4 und gebunden geführt.

2 Die Führung in elektronischer Form ist gestattet, sofern jeder Eintrag entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes unterzeichnet ist.

5 Im Weiteren legt ein Reglement des Staatsrates die Vorschriften betreffend Form und Inhalt der Verzeichnisse fest.

1 Sobald die Beurkundung abgeschlossen ist, nummeriert der Notar die Urkunde in chronologischer Reihenfolge, trägt diese ohne Unterbruch ins vorgeschriebene Verzeichnis ein und unterzeichnet die Eintragung.

2 Die Unterschriftenbeglaubigungen, die Beglaubigungen von Kopien und die auf mehreren Exemplaren desselben Dokuments angebrachten Feststellungen bilden Gegenstand einer einzigen Eintragung mit Angabe der Anzahl der überprüften Exemplare.

3 Solange die Urkunden im vorgeschriebenen Register nicht eingetragen sind, dürfen im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden keine Handlungen vorgenommen werden.

4 Bei Verlust des Originals gilt die Eintragung als Beweis für den Bestand der Urkunde.

1 Der Notar verwahrt die Urschrift der als Abschriften ausgehändigten Urkunden. Er behält eine beglaubigte Kopie der im Original ausgehändigten Urkunden.

2 Er bewahrt alle Belege, die in den Urschriften und in den Kopien der im Original ausgehändigten Urkunden erwähnt sind, als Beilage zur Urschrift oder zur Kopie auf.

3 Über die ihm zur Aufbewahrung anvertrauten Dokumente erstellt er einen Depotschein, welcher das Dokument summarisch umschreibt. Eine Kopie dieses Scheins wird dem hinterlegten Dokument beigefügt.

1 Die Verzeichnisse, Urschriften, die Kopien der im Original ausgehändigten Urkunden sowie alle in diesen Urkunden erwähnten Belege sind dem Notar anvertrautes öffentliches Eigentum.

2 Sie werden zweckmässig aufbewahrt. Die elektronische Archivierung der öffentlichen Urkunden erfolgt unter den im Reglement festgelegten Bedingungen.

3 Das Reglement des Staatsrates legt die Aufbewahrungsmodalitäten fest.

1 Der Notar darf die Urschrift oder die ihr beiliegenden Dokumente nur zur Vorlegung beim Grundbuch- oder Einregistrierungsamt aushändigen.

2 Im Übrigen kann er sie mit Entscheid der Aufsichtsbehörde oder des Richters aushändigen.

3 Vor der Aushändigung der Urschrift erstellt der Notar eine Abschrift, welche die Urschrift bis zu deren Rückgabe ersetzt. Diese Abschrift erwähnt das Datum und die Person, an welche die Urschrift ausgehändigt wurde.

4 Der Verfasser eines Testamentes kann die Urschrift jederzeit zurückverlangen. Die Rückgabeerklärung bildet Gegenstand einer öffentlichen Feststellung, welche das Testament ersetzt.

1 Die Abschrift ist der ausgehändigte Titel zum Beweis der durch die Urkunde verliehenen Rechte oder Pflichten oder der festgestellten Tatsachen.

2 Sie besteht aus einer beglaubigten Kopie der Urschrift und wird als Abschrift bezeichnet.

3 Die im Original angebrachten Abänderungen oder Korrekturen werden in den Text der Abschrift integriert, sofern die Wiedergabemittel dies erlauben. Im Übrigen sind die für Abänderungen und Korrekturen vorgesehenen Formen auch auf die Abschriften anwendbar.

4 Es können Teilabschriften erstellt werden, welche als solche zu bezeichnen sind.

5 Belege zur Urschrift sind der Abschrift in beglaubigten Kopien oder Auszügen nachzutragen oder beizufügen, soweit es für den Zweck der Abschrift erforderlich oder durch andere Bestimmungen vorgeschrieben ist.

1 Nur der Notar, der die Urschrift unterzeichnet hat, oder der Liquidationsnotar können Abschriften aushändigen.

2 Der Staatsarchivar händigt, allenfalls mit der Unterstützung der für das Grundbuch zuständigen Dienststelle, beglaubigte Kopien der beim Walliser Staatsarchiv hinterlegten Urkunden aus, mit Ausnahme der Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung.

1 Grundsätzlich händigt der Notar all jenen Personen eine erste Abschrift aus, welchen die Urkunde Rechte oder Pflichten verleiht. Bei Schuldtiteln hingegen darf dem(n) Gläubiger(n) insgesamt nur eine Abschrift ausgehändigt werden.

2 Bei Testamenten oder Erbverträgen wird eine Abschrift nur dem Verfügenden oder den Vertragsschliessenden ausgehändigt.

3 Die Abschrift erwähnt die Einregistrierung oder gegebenenfalls die Eintragung im Grundbuch.

4 Der Notar erwähnt auf jeder Abschrift die Person, an welche diese ausgehändigt wird.

5 Er vermerkt auf der Urschrift die Errichtung jeder Abschrift mit dem Namen des Empfängers und dem Datum der Aushändigung.

1 Der Notar kann weitere Abschriften aushändigen, soweit ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht wird und kein Missbrauch zu befürchten ist.

2 Handelt es sich bei der Abschrift um einen Schuldtitel, so kann eine weitere Abschrift nur auf gerichtlichen Entscheid hin ausgehändigt werden. Die neue Abschrift erwähnt, dass es sich um einen Ersatztitel handelt.

3 Die Bestimmungen über die Wertpapiere bleiben vorbehalten.