Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Wallis (PKWAL) (GPKWAL)

Das vorliegende Gesetz regelt die Organisation und die Befugnisse der Pensionskasse des Kantons Wallis (nachfolgend: PKWAL).

1 PKWAL ist eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Einrichtung des öffentlichen Rechts. Sie wird in Form von aus ihrer Mitte geschaffenen Pensionskassen organisiert (nachfolgend: PK).

2 Ihr Sitz befindet sich in Sitten.

3 Sie ist im Handelsregister eingetragen. Sie wird mit Kollektivunterschrift zu zweien vertreten.

4 PKWAL sichert die berufliche Vorsorge des Staatspersonals des Kantons und der ihr angeschlossenen Einrichtungen im Sinne des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge.

5 Sie ist im Register für berufliche Vorsorge eingetragen und untersteht der Aufsicht der zuständigen Behörde.

1 PKWAL ist eine Vorsorgeeinrichtung mit einem übergeordneten paritätischen Organ und besteht aus den aus ihrer Mitte geschaffenen internen Pensionskassen.

2 Jede innerhalb der PKWAL geschaffene Pensionskasse verfügt über einen eigenen paritätischen Vorstand, eigene Reglemente und eine eigene Rechnung.

3 Im Rahmen dieses Gesetzes besteht PKWAL anfangs aus einer offenen Pensionskasse (OPK) und vorübergehend aus einer geschlossenen Pensionskasse (GPK).

4 Zum Erreichen ihres Ziels kann PKWAL die nötigen Vereinbarungen, einschliesslich Versicherungen, abschliessen. In diesem Fall ist sie Versicherungsnehmerin und Begünstigte.

PKWAL legt die Leistungspläne fest und erbringt ihre Altersleistungen im Beitragsprimat.

1 Das System der Vollkapitalisierung gilt für die OPK ohne Garantie des Staates Wallis.

2 Das System der Teilkapitalisierung gilt für die GPK mit Garantie des Staates Wallis.

1 Für die GPK gilt die Teilkapitalisierung gemäss den Artikeln 72a und 72f BVG.

2 Sie verfügt über eine Garantie des Staates Wallis für die Leistungen entsprechend Artikel 72c BVG und den Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes.

3 Ihr Finanzierungsplan muss gemäss Artikel 72a BVG von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

4 Die Ausführungsmodalitäten der gesetzlichen Garantie des Staates Wallis werden im Rahmen des vorliegenden Gesetzes durch ein Reglement des Staatsrates festgelegt. Der Staatsrat ist befugt, gegenüber den anderen der GPK angeschlossenen Arbeitgebern deren Finanzierungsanteil festzusetzen, und der Staat Wallis kann die Erstattung dieses Anteils einfordern.

1 PKWAL kann über eine offene Pensionskasse Anschlussvereinbarungen mit anderen Institutionen schliessen, die öffentliche oder halböffentliche Aufgaben übernehmen (nachfolgend: angeschlossene Institutionen).

2 Der Anschluss erfolgt durch eine Anschlussvereinbarung. Das Gesetz PKWAL und die Reglemente der PKWAL sind integrierende Bestandteile dieser Vereinbarung.

1 Der paritätisch zusammengesetzte Verwaltungsrat besteht aus 8 bis 12 Mitgliedern, die getrennt von den Vertretern der Arbeitgeber beziehungsweise der Versicherten der PK ernannt werden.

2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden in der Regel aus den Reihen der Vorstände der PK ernannt.

3 Die Dauer eines Mandats beträgt 4 Jahre, erneuerbar bis maximal 12 Jahre. Das Mandat von Mitgliedern, die im Verlauf einer Periode gewählt werden, läuft bis zum Ende der Funktionsperiode.

4 Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst und wählt insbesondere seinen Präsidenten.

2 Der Verwaltungsrat beschliesst zudem durch Reglement die Vertretungsbefugnisse, die Schaffung von offenen PK oder, nach vorgängiger Genehmigung durch den Staatsrat, die Übernahme von Versicherten, die Festlegung der Entschädigung der Organe und deren Publikation sowie die Bestimmungen betreffend die Organisation der Delegiertenversammlung und den Wahlmodus der Vorstände der PK und des Verwaltungsrates.

3 Der Verwaltungsrat kann ein Büro, Kommissionen oder gewisse Mitglieder mit der Vorbereitung oder Ausführung seiner Beschlüsse oder der Aufsicht über gewisse Geschäfte beauftragen. Er sorgt dafür, dass die Mitglieder angemessen informiert werden.

4 Er entscheidet über eine dem Auftrag angemessene Entschädigung seiner Mitglieder und jener der PK.

1 Jede PK führt eine spezifische interne Rechnung mit eigenen Vorsorgeaktiven und -passiven.

2 Jede PK wird von einem Vorstand geführt, der sich paritätisch aus Arbeitnehmer- und Versichertenvertretern zusammensetzt. Das Reglement kann den Rentnern eine Vertretung ohne Stimmrecht einräumen.

3 Das Organisationsreglement der PK regelt die Zusammensetzung und die Ernennung der Vorstandsmitglieder.

4 Sobald der Versichertenbestand der GPK ausschliesslich Rentner umfasst, werden die Vorstandsmitglieder der GPK vom Staatsrat ernannt. Reicht die Anzahl aktiver Versicherter für eine paritätische Vertretung nicht aus, können sie eine proportionale Vertretung gemäss Deckungskapital der aktiven Versicherten beschliessen oder zugunsten einer Ernennung durch den Staatsrat auf eine Vertretung verzichten.

5 Die PK, mit Ausnahme der vom vorliegenden Gesetz vorgesehenen, werden nach Genehmigung des Staatsrates durch Beschluss des Verwaltungsrates geschaffen, der auch den Kreis der angeschlossenen Arbeitgeber definiert.

1 Der Vorstand vertritt die PK gegenüber der Kasse.

1 Der vertraglich der PKWAL angeschlossene Arbeitgeber ist einer Pensionskasse angegliedert und untersteht den für diese geltenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen.

2 Im Falle eines Kollektivaustritts eines Teils des Personals eines angeschlossenen Arbeitgebers, ausgenommen der Staat Wallis, oder beim Ende eines Anschlusses eines solchen Arbeitgebers mit Austritt der Pensionierten, die ihr angeschlossen sind, fakturiert PKWAL dem betreffenden Arbeitgeber die Austrittsentschädigung zur Deckung des sich ergebenden Anteils der Unterdeckung der GPK beziehungsweise den Anteil der Rückstellungen und der Reserven der OPK, welche Bestandteil der besonderen Finanzierung durch den Staat Wallis am 1. Januar 2020 sind.

3 Die vorliegenden Bestimmungen gelten auch für jene Arbeitgeber, die gleichzeitig bei der GPK und der OPK angeschlossen sind. Die Kündigung des Anschlusses an eine Kasse durch den Arbeitgeber unterliegt der Bedingung, dass gleichzeitig der Anschluss an die andere Kasse beendet wird. Die Beendigung des Anschlusses an die zwei Kassen hat den Austritt der Rentner des angeschlossenen Arbeitgebers und die Fakturierung der Austrittsentschädigung der zwei Kassen zulasten des Arbeitgebers zu Folge.

4 PKWAL bestimmt per Reglement die Ausführungsmodalitäten, namentlich den Inhalt der Bestimmungen über den Anschluss, die Berechnungsart der Entschädigung zulasten des austretenden Arbeitgebers sowie die Zahlungsbedingungen.

Der Staatsrat legt per Reglement die Modalitäten für die Bestimmung der Arbeitgebervertretung im Vorstand der GPK und in jenem der OPK fest, bei der der Staat Wallis seine Mitarbeitenden versichert, wobei er auf eine angemessene Vertretung der anderen Arbeitgeber achtet.

1 Die Zusammensetzung der Delegiertenversammlung erfolgt entsprechend den vom Verwaltungsrat festgelegten Modalitäten und Grundsätzen.

2 Die Delegiertenversammlung wird von den Versicherten oder von den Personal- und Rentnerverbänden für eine Dauer von 4 Jahren gewählt, wobei jede PK anteilsmässig vertreten ist.

1 Die Delegiertenversammlung wählt die Vertreter der Versicherten in den Vorständen.

2 Sie wird vom Verwaltungsrat bei der Erarbeitung des Reglements, das ihre Organisation und den Wahlmodus ihrer Mitglieder festlegt, konsultiert.

3 Sie nimmt Kenntnis vom Jahresbericht und der Jahresrechnung sowie vom Bericht der Revisionsstelle und des anerkannten Experten für berufliche Vorsorge.

4 Sie verfügt über ein Vorschlagsrecht für alle Fragen betreffend PKWAL und wird jährlich durch den Verwaltungsrat und die Direktion über den Lauf der Geschäfte informiert.

1 Die Direktion besorgt alle laufenden Geschäfte und kann eingeladen werden, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrates und seiner Kommissionen, der Vorstände sowie der Delegiertenversammlung teilzunehmen. Die Direktion ernennt die Mitarbeitenden der PKWAL.

2 Die Direktion und die Mitarbeitenden werden gemäss Obligationenrecht angestellt. Für die berufliche Vorsorge sind sie bei PKWAL versichert.

3 Ein vom Verwaltungsrat erlassenes Reglement legt die anderen Aufgaben und Befugnisse der Direktion fest.

1 Das Vermögen der PKWAL besteht aus dem eigenen Verwaltungsvermögen, bestimmt zur Deckung der Betriebskosten, und dem gemeinsamen konsolidierten Vorsorgevermögen der PK.

2 Das Verwaltungsvermögen der PKWAL und das gemeinsame konsolidierte Vorsorgevermögen der PK werden durch die reglementarischen Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, durch die freiwilligen Beiträge von Arbeitgebern und Dritten sowie durch die Anlageerträge des Vermögens der PKWAL gebildet.

3 Jede PK besitzt einen Anteil am gemeinsamen beweglichen und unbeweglichen Vermögen.

4 PKWAL führt eine separate Rechnung für jede PK.

5 Über die Aktiven und Passiven der PK wird getrennt Buch geführt. Jede PK haftet nur für ihre eigenen Passiven und nutzt ihre Aktiven ausschliesslich für die berufliche Vorsorge ihrer eigenen Versicherten.

2 Das unbewegliche Vermögen der PKWAL kann ganz oder teilweise von einer Anlagestiftung der beruflichen Vorsorge gehalten werden.

3 Die Übertragung von Immobilien an eine Vorsorgestiftung ist von allen kantonalen Steuern, Gebühren und Abgaben befreit.

1 PKWAL erstellt jedes Jahr eine Bilanz und eine konsolidierte Erfolgsrechnung aufgrund der Geschäftsberichte der offenen und der geschlossenen Pensionskassen.

2 Das Geschäftsjahr ist identisch mit dem Kalenderjahr.

1 Die Revisionsstelle führt die ihr durch das BVG übertragenen Aufgaben aus.

2 Sie prüft insbesondere jedes Jahr die Rechtmässigkeit der Jahresrechnung, der Versichertenkonten, der Geschäftsführung und der Vermögensanlagen.

3 Sie erstattet dem Verwaltungsrat schriftlich Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfung.

1 Der Experte für berufliche Vorsorge führt die ihm durch das BVG übertragenen Aufgaben aus.

1 Ergänzend zur Aufsicht, die von der BVG-Aufsichtsbehörde ausgeführt wird, ist PKWAL innerhalb der Schranken der Bundesgesetzgebung der Aufsicht des Staatsrates unterstellt, der diese durch das mit den Finanzen beauftragte Departement ausübt.