Gesetz über die kantonale öffentliche Statistik (GStat)

2 Statistische Dienstleistungen durch Akteure des kantonalen Systems der öffentlichen Statistik im Auftrag Dritter unterliegen ebenfalls dem vorliegenden Gesetz.

1 Die kantonale Statistik ist eine öffentliche Dienstleistung, mit der den Behörden und der Allgemeinheit auf der Grundlage unabhängig gewählter wissenschaftlicher Kriterien relevante, aussagekräftige, zuverlässige, kohärente und aktuelle statistische Informationen zur Verfügung gestellt werden.

3 Der Kanton arbeitet im Rahmen seiner statistischen Tätigkeit mit dem Bund, den anderen Kantonen, den Gemeinden, regionalen und internationalen Stellen, der Privatwirtschaft, den Sozialpartnern sowie mit der Wissenschaft, darunter Universitäten und Fachhochschulen im Bereich der Forschung und Entwicklung, zusammen.

1 Soweit der Kanton bereits über die notwendigen Daten verfügt oder diese bei den Gemeinden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten beziehen kann, wird auf zusätzliche Datenerhebungen verzichtet.

2 Sind die Daten ungenügend oder unzulänglich oder sollen interkantonale Vergleiche angestellt werden, so sind in erster Linie die statistischen Daten des Bundes zu regionalisieren.

3 Ist eine solche Regionalisierung nicht durchführbar, so können statistische Erhebungen durch Befragung von natürlichen und juristischen Personen durchgeführt werden. Die Zahl der Befragten und die daraus resultierende Belastung für sie ist so gering wie möglich zu halten.

2 Die verschiedenen Organe müssen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Pflichten die Unabhängigkeit der für Statistik zuständigen Dienststelle im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b wahren.

2 Der Staatsrat kann diese Kompetenzen an das für öffentliche Statistik zuständige Departement delegieren.

1 Das für kantonale öffentliche Statistik zuständige Departement hat alle Befugnisse, die ihm von der Gesetzgebung und vom Staatsrat übertragen werden oder die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sind.

2 Es gibt alle 4 Jahre einen externen Prüfbericht über die Tätigkeit der kantonalen öffentlichen Statistik in Auftrag.

1 Die Dienststelle ist verantwortlich für das kantonale System der öffentlichen Statistik. Sie ist die zentrale statistische Fachstelle und der Hauptproduzent von kantonalen öffentlichen Statistiken.

3 Zur Erfüllung ihrer Koordinationsaufgabe kann die Dienststelle nach Anhörung gegenüber anderen Produzenten der kantonalen öffentlichen Statistik Standards und Vorschriften erlassen, die zur Einhaltung der im vorliegenden Gesetz festgelegten statistischen Grundsätze und Regeln sowie zur koordinierten und rationellen Führung der Tätigkeiten des kantonalen Systems der öffentlichen Statistik notwendig sind.

4 Die Dienststelle ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben fachlich unabhängig, insbesondere gegenüber politischen Instanzen und Interessengruppen. Um dies sicherzustellen, ist sie als administrativ unabhängige Fachstelle organisiert.

5 Der Staatsrat regelt die Einzelheiten.

1 Die anderen, nebst der Dienststelle bestehenden Produzenten kantonaler öffentlicher Statistiken sind Dienststellen der Kantonsverwaltung oder öffentliche Stellen, die für die Entwicklung, Erstellung und regelmässige Verbreitung von Ergebnissen der öffentlichen Statistik zuständig sind.

2 Sie verwenden für statistische Zwecke nur administrative Daten und Datensätze sowie jene eidgenössischen statistischen Daten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

3 Die Produzenten der öffentlichen Statistik müssen so weit wie möglich eine von der Verwaltungsdienststelle, der sie angehören, getrennte Facheinheit bilden, um die strikte Einhaltung der fachlichen Unabhängigkeit und der statistischen Grundsätze zu gewährleisten.

4 Der Staatsrat regelt die Einzelheiten.

1 Das Mehrjahresprogramm definiert den Rahmen für die kantonale Statistik und ist das Koordinations-, Planungs- und Informationsinstrument für Datenlieferanten und -nutzer.

2 Das Mehrjahresprogramm wird in der Regel alle 4 Jahre erstellt. Es kann jährlich oder alle 2 Jahre entsprechend den Bedürfnissen oder aufgrund von neuen Projekten angepasst werden.

4 Nach der Genehmigung durch den Staatsrat wird das Mehrjahresprogramm veröffentlicht.

2 Die Dienststelle beteiligt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aktiv an den Vernehmlassungs- und Entscheidungsprozessen innerhalb des schweizerischen Statistiksystems.

3 Die Dienststelle stellt die erforderliche Zusammenarbeit mit anderen kantonalen oder ausländischen statistischen Diensten des europäischen Statistiksystems her.

1 Die Dienststelle ist bei der Ausarbeitung gesetzlicher Bestimmungen, welche die Erhebung oder Verarbeitung von statistischen Daten vorsehen, vorgängig zu konsultieren.

2 Um die statistische Nutzung administrativer Daten zu erleichtern, ist die Dienststelle bei allen Projekten zur Schaffung oder Umgestaltung von Informationssystemen, Datenbanken, Verzeichnissen oder anderen elektronischen Datensätzen zu konsultieren.

3 Die Dienststelle berät die Dienststellen der Kantonsverwaltung und stellt ihnen unter strikter Einhaltung des Statistikgeheimnisses die benötigten statistischen Ergebnisse zur Verfügung. Sie stellt sicher, dass Schulungen zur Standard-Statistiksoftware der Kantonsverwaltung durchgeführt werden.

4 In Fragen der statistischen Forschung und Ausbildung arbeitet die Dienststelle mit den anderen Dienststellen der Kantonsverwaltung, den Universitäten, Fachhochschulen, dem Bund, anderen Kantonen und Forschungsorganisationen zusammen.

1 Für jede statistische Erhebung sind die Rechtsgrundlage, der Zweck, die Kategorien der befragten Personen oder Einheiten, die verantwortliche Stelle und gegebenenfalls andere beteiligte Stellen anzugeben.

2 Die Teilnahme von natürlichen oder juristischen Personen an statistischen Erhebungen ist grundsätzlich freiwillig. Der Staatsrat kann in Ausnahmefällen natürliche oder juristische Personen sowie deren Vertreter der Auskunftspflicht unterwerfen, wenn die Repräsentativität und Vergleichbarkeit der Ergebnisse oder die Fristen für deren Erlangung dies erfordern und wenn dem kein anderes überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht.

3 Die Teilnahme von natürlichen oder juristischen Personen und von Einrichtungen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben an statistischen Erhebungen ist obligatorisch.

4 Die kantonalen statistischen Erhebungen erfassen nur Sachverhalte, die nicht in die Privatsphäre der befragten Personen oder Einheiten fallen.

5 Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt und nach Anhörung des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, kann der Staatsrat in einem bestimmten Fall ausnahmsweise vom Grundsatz des Absatzes 4 abweichen.

6 Die Erhebungen erfolgen in einer Form, die den Verpflichteten möglichst geringe Umtriebe verursacht.

7 Wer für eine Erhebung Auskunft gibt, muss diese genau, wahrheitsgetreu, innerhalb der gesetzten Frist, in der verlangten Form und kostenlos erteilen.

8 Die Dienststellen der Kantonsverwaltung, die Walliser Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Institutionen oder Körperschaften des Kantons Wallis sowie private Stellen, die durch die öffentlichen Gemeinwesen des Kantons Wallis kontrolliert oder subventioniert werden oder eine Tätigkeit gestützt auf eine Konzession oder Bewilligung des Kantons ausüben, sind verpflichtet, die von der Dienststelle für statistische Zwecke angeforderten Daten zur Verfügung zu stellen.

9 Um die Datenverknüpfung zu ermöglichen, müssen der Dienststelle zusammen mit den Daten die notwendigen Identifikatoren, insbesondere die AHV-Nummer, übermittelt werden.

1 Die Produzenten der kantonalen öffentlichen Statistik können für Dritte zeitlich begrenzte Arbeiten wie Beratung, Analyse, Forschung im Zusammenhang mit der kantonalen Statistik sowie zusätzliche Bearbeitungen durchführen oder mit Zustimmung der Dienststelle zusätzliche Fragen in statistische Erhebungen aufnehmen, sofern die betreffenden Dritten die anfallenden Kosten tragen oder das notwendige Personal zur Verfügung stellen.

2 Diese Arbeiten unterliegen den in Artikel 5 festgelegten Grundsätzen und Regeln, und der Produzent sorgt für die Publikation der sich daraus ergebenden statistischen Ergebnisse.

1 Öffentliche Stellen, die nicht Teil des öffentlichen Statistiksystems sind, können zum Eigengebrauch die in ihrem Besitz befindlichen Daten für statistische Zwecke verwenden und, sofern sie die Dienststelle im Voraus informieren, statistische Erhebungen durchführen.

2 Der Staatsrat legt die erforderliche Anmeldefrist fest, die diese Stellen einhalten müssen, sowie Art und Umfang der Erhebungen, die dieser Meldepflicht unterliegen.

1 Die zu statistischen Zwecken erhobenen oder weitergegebenen Individualdaten dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, ausser wenn die Gesetzgebung eine andere Verwendung ausdrücklich zulässt oder die betroffene Person einer solchen zuvor schriftlich zustimmt.

2 Die mit statistischen Arbeiten betrauten Personen müssen alle Daten über natürliche und juristische Personen geheim halten, über die sie bei ihrer Arbeit Kenntnis erhalten haben. Diese Pflicht gilt auch für Personen, die zur Mitwirkung an Erhebungen beigezogen werden oder Daten erhalten.

3 Individualdaten sind durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen vor Missbrauch zu schützen. Insbesondere sind die Daten so zu speichern, dass sie nicht durch Unberechtigte eingesehen, verändert oder vernichtet werden können.

4 Namens- und Adresslisten, die für die Datenerhebung oder deren Koordination erstellt werden, sowie Erhebungsdokumente, welche die Namen der Befragten enthalten, werden geschützt und vernichtet, sobald sie nicht mehr für die genannten Zwecke benötigt werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des GRDB.

5 Identifikatoren, die Individualdaten zugeordnet sind, werden gelöscht, sobald sie für die statistische Verarbeitung oder die Datenverknüpfung nicht mehr benötigt werden; die Individualdaten werden damit anonymisiert.

6 Individualdaten, die für statistische Zwecke aufbewahrt werden, können zwischen den Produzenten der kantonalen öffentlichen Statistik ausschliesslich zu statistischen Zwecken übermittelt werden und nur insoweit die übermittelten Daten direkt mit den Aufträgen des Empfängers zusammenhängen.

8 Natürliche oder juristische Personen des Privatrechts können weder ein Recht auf Auskunft über die sie betreffenden, für statistische Zwecke gespeicherte Personendaten noch ein Recht auf deren Änderung oder Löschung geltend machen, da diese anonymisiert sind.

Die Dienststelle und die anderen Produzenten der kantonalen öffentlichen Statistik sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer statistischen Aufgaben die Versicherungsnummer gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu verwenden.

1 Anonyme Individualdaten von Personen dürfen ausschliesslich von den Produzenten öffentlicher Statistik an Forschungs- oder Studieneinrichtungen oder an ausländische Produzenten öffentlicher Statistik übermittelt werden, die sie für wissenschaftliche, studienbezogene, planerische oder statistische Zwecke verwenden.

2 Die Empfänger verpflichten sich vorgängig schriftlich, die kantonalen Bestimmungen über das Statistikgeheimnis einzuhalten und diese Daten in keinem Fall an Dritte weiterzugeben. Sie werden auf die Bestimmungen des GIDA aufmerksam gemacht, die im Übrigen Anwendung finden.

3 Die angefragten Produzenten informieren vorgängig die Dienststelle.

4 Die Dienststelle kann bei Bedarf den kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten beiziehen. Die Bestimmungen des GIDA bleiben vorbehalten.

1 Die statistischen Ergebnisse sowie die Dokumentation über die Quellen und Methoden zu ihrer Gewinnung werden der Öffentlichkeit in einer den Bedürfnissen der verschiedenen Nutzer angepassten Form zur Verfügung gestellt. Die wichtigsten Ergebnisse sind Gegenstand von Veröffentlichungen, in denen gemäss den in Artikel 5 festgelegten Grundsätzen auf das Vorliegen ergänzender Ergebnisse hingewiesen wird. Der Zugang zu diesen Ergebnissen wird gewährleistet.

2 Die Ergebnisse der öffentlichen Statistik werden in der Regel nach einem vorher festgelegten Zeitplan sowie unter Gewährleistung gleicher und gleichzeitiger Zugangsmöglichkeiten aller Nutzer verbreitet. Die Produzenten öffentlicher Statistik stellen ausserdem sicher, dass sie die in Artikel 5 festgelegten Qualitätskriterien erfüllen.

3 Die publizierten statistischen Ergebnisse müssen das Statistikgeheimnis im Sinne von Artikel 5 wahren, es sei denn, die bearbeiteten Daten wurden aufgrund einer Rechtsbestimmung oder durch direkt betroffene Personen veröffentlicht oder die betroffenen Personen haben ihre ausdrückliche Zustimmung dazu gegeben.

4 Die Bestimmungen über das Statistikgeheimnis gelten nicht für die Weitergabe von statistischen Ergebnissen an öffentliche Behörden, Körperschaften und andere Institutionen des öffentlichen Rechts.

5 Die Dienststelle unterhält und stellt ein Informationssystem zur Verfügung, das alle Ergebnisse der kantonalen öffentlichen Statistik unter Angabe der verwendeten Quellen und Methoden enthält.

6 Die Verwendung oder Reproduktion von statistischen Ergebnissen, die in verschiedenen Formen veröffentlicht oder verbreitet werden, ist kostenlos, sofern Herkunft und Quelle angegeben werden.

Statistische Individualdaten können von einem Produzenten der öffentlichen Statistik in Form von Datensätzen zur öffentlichen Verwendung verbreitet werden, die aus anonymisierten Datensätzen bestehen, die so dargestellt sind, dass eine direkte oder indirekte Identifizierung von Personen ausgeschlossen ist, wobei alle geeigneten Mittel zu berücksichtigen sind, die von einem Dritten vernünftigerweise eingesetzt werden könnten.

Der Staatsrat regelt in einem Reglement die Gebühren für Dienstleistungen und die Veröffentlichungen der Dienststelle und der anderen Produzenten öffentlicher Statistik.

1 Wer gegen dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen verstösst, wird mit einer Verwaltungsbusse von bis zu 10’000 Franken bestraft.

2 Das mit der kantonalen öffentlichen Statistik betraute Departement hat die alleinige Zuständigkeit für die Verhängung der in Absatz 1 vorgesehenen Verwaltungsbusse.

3 Bei einer Verletzung der Auskunftspflicht kann die Busse erst dann gegen den Zuwiderhandelnden verhängt werden, nachdem er ordnungsgemäss per Einschreiben über die Folgen seiner Weigerung belehrt worden ist und er ihr trotzdem nicht Folge geleistet hat.

1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen über den Datenschutz oder das Amtsgeheimnis verletzt, indem er geheim zu haltende Daten offenlegt oder zu anderen als statistischen Zwecken verwendet, wird mit Freiheitsentzug oder Busse bestraft.

2 Unabhängig von der gemäss Artikel 24 vorgesehenen Busse können gegen alle Angestellten des Kantons Wallis, die das Statistikgeheimnis verletzen, die im Gesetz über das Personal des Staates Wallis vorgesehenen Massnahmen verhängt werden. Zudem bleiben die gemäss Artikel 320 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafen vorbehalten.