Verordnung über die digitalen Dienste der Behörden (VDDB)

Die vorliegende Verordnung soll die Bestimmungen des Gesetzes über die digitalen Dienste der Behörden (GDDB) präzisieren und ergänzen.

1 Die Organisationseinheit, die für die digitale Verwaltung zuständig ist, ist die für die digitale Verwaltung zuständige Dienststelle (nachfolgend: die DDV).

2 Die Organisationseinheit, die für den Betrieb und das Hosting der Basisdienste und der kantonalen digitalen Leistungen verantwortlich ist, ist die für die Informatik zuständige Dienststelle (nachfolgend: die KDI).

2 Soweit wie möglich werden die besonderen Bedürfnisse gewisser Personenkategorien (Menschen mit Behinderungen, Menschen im Alter oder Menschen mit Migrationshintergrund) berücksichtigt. Die nationalen und internationalen Informatik-Standards, welche die Zugänglichkeit von Internetseiten regeln, sind garantiert.

3 Soweit wie möglich sind die von den kantonalen Behörden an die Nutzerinnen und Nutzer gerichteten Informationen und Hilfen klar und einfach verfasst.

Bei der Konzipierung von Projektvorhaben für kantonale digitale Dienste werden die in anderen Kantonen oder vom Bund gewählten Lösungen geprüft. Diese Lösungen müssen die in Artikel 11 angestrebten Normen und Standards erfüllen.

1 Die Einführung der digitalen Dienste wird im allgemeinen Prozess der Übermittlung und Bearbeitung der Anfragen nach den Modalitäten gemäss Artikel 13 behandelt. Das Datum der Einführung wird der antragstellenden Behörde im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 nach Rücksprache mit den betroffenen Einheiten mitgeteilt.

2 Die KDI kann von der antragstellenden Behörde im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 den Nachweis verlangen, dass gewisse, in Artikel 11 Absatz 3 vorgesehene technische Vorschriften eingehalten werden. Die Befugnisse des kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten bleiben vorbehalten.

3 Die KDI legt die Modalitäten der Einführung fest. Die antragstellende Behörde im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 beteiligt sich unentgeltlich am Prozess.

1 Die Behörde, welche die Leistung erbringt, legt den Zeitpunkt fest, ab dem die Nutzung einer von ihr bereitgestellten digitalen Leistung obligatorisch ist.

2 Sie ist dafür zuständig, die Ausnahmen für die Nutzung der von ihr bereitgestellten digitalen Leistungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 GDDB festzulegen.

1 Die Nutzerinnen und Nutzer profitieren von einem kostenlosen Support.

1 Die Behörde, die eine Open Source Software zur Verfügung stellt, wählt die entsprechende Lizenz.

2 Wenn eine Behörde ergänzende Leistungen nach Artikel 10 Absatz 3 GDDB erbringt, darf sie dem Empfänger eine nach den effektiven Kosten berechnete Gebühr in Rechnung stellen.

1 Die vom strategischen Leitungsausschuss festgelegten Normen und Standards werden grundsätzlich veröffentlicht.

2 Die Veröffentlichung kann auf Normen oder Standards von Dritten verweisen.

3 Die KDI legt die technischen Regeln fest, die ein digitaler Dienst, welcher über ihre Infrastruktur verteilt wird, erfüllen muss. Sie informiert den strategischen Leitungsausschuss darüber.

3 Anträge für die von Artikel 25 Absatz 1 GDDB in Aussicht gestellten Finanzhilfen müssen ebenfalls bei der DDV eingereicht werden, welche die Anträge dann bearbeitet

4 Die DDV stellt ein Tool zur Verfügung, das die Einreichung der unter den Absätzen 2 Buchstabe b und 3 angesprochenen Anträge ermöglicht.

1 Der strategische Leitungsausschuss (nachfolgend: der Ausschuss) erlässt sein internes Betriebsreglement, das unter anderem die Art und Weise festlegt, wie Entscheide gefasst und kommuniziert werden.

2 Der für die digitale Verwaltung zuständige Departementsvorsteher ist einer der drei kantonalen Vertreter, von denen in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a GDDB die Rede ist. Er führt den Vorsitz im Ausschuss.

3 Der Dienstchef der DDV nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Ausschusses teil.

1 Die KDI hostet, betreibt und unterhält die Basisdienste und die kantonalen digitalen Leistungen. Sie kann diese Aufgaben delegieren.

2 Die KDI kann ebenfalls digitale Leistungen anderer Behörden hosten, betreiben und warten, wenn diese dies beantragen. In einem solchen Fall wird mit der antragstellenden Behörde eine Vereinbarung geschlossen. Darin werden die Gebühren und das Service-Level geregelt.

3 Jede Behörde ist für das Hosting, den Betrieb und die Wartung ihrer Informatik-Infrastruktur verantwortlich.

4 Die KDI dokumentiert und informiert die betroffenen Organisationen frühzeitig über geplante Wartungsaktivitäten an den Basisdiensten.

5 Wenn dies die System- oder Informationssicherheit erfordert, kann die KDI jegliche Wartungsarbeiten an ihrer Infrastruktur ohne Vorankündigung durchführen.

6 Die KDI kann den Zugang zu einem digitalen Dienst ohne Vorwarnung oder Begründung sperren, wenn sie namentlich bei der Einführung feststellt, dass die Sicherheit der Systeme oder der Information gefährdet ist.

1 Die Strategie über die digitalen Dienste der Behörden (nachfolgend: die Strategie) will die Nutzerinnen und Nutzer dazu motivieren, in ihrer Interaktion mit den Behörden primär den digitalen Kanal zu nutzen. Sie enthält unter anderem eine Vision, Grundsätze, strategische Ziele, operative Schwerpunkte und ein Implementierungskonzept.

2 Alle 2 Jahre erstellt der Ausschuss einen Bericht an den Staatsrat und evaluiert darin die Strategie. Allenfalls werden dem Bericht Änderungsvorschläge oder ein Entwurf für eine neue Strategie beigefügt.

3 Der Staatsrat genehmigt die Vorschläge des Ausschusses per Beschluss.

1 Der Implementierungsplan ist das Instrument, mit dem die Strategie konkretisiert wird.

3 Der Ausschuss aktualisiert den Implementierungsplan jährlich und berücksichtigt dabei den voraussichtlichen Fortschritt der Projekte über einen Zeitraum von 4 Jahren. Der Staatsrat genehmigt den aktualisierten Implementierungsplan per Beschluss.

3 Grundsätzlich stellt der Projektleiter quartalsmässig die für die Projektkontrolle erforderlichen Informationen zur Verfügung, insbesondere eine Beurteilung der Einhaltung von Fristen, Kosten, Zielen und Risiken in Bezug auf Personal, Projektumfang und regulatorische Entwicklungen.

2 Nach der Meldung eines Cyberangriffs unterstützt die KDI je nach Verfügbarkeit die betroffene Behörde bei der Bewältigung des Vorfalls.

4 Können die unter Absatz 3 aufgeführten Informationen zum Zeitpunkt der Meldung nicht geliefert werden, übermittelt die Behörde sie an die KDI, sobald sie bekannt sind.

5 Eine auf der Grundlage dieses Artikels erfolgte Meldung darf in einem Strafverfahren gegen die zur Meldung verpflichtete Person nur mit deren Zustimmung verwendet werden.

1 Die Nutzerinnen und Nutzer werden bei ihrer ersten Anmeldung auf dem in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a GDDB vorgesehenen Portal darüber informiert, dass ihre Personendaten für den Betrieb der Basisdienste verwendet werden.

2 Ausserdem werden sie bei der Beantragung einer digitalen Leistung darüber informiert, welche Kategorien von Personendaten für die Bearbeitung des Antrags verwendet werden. Die Behörde, die die digitale Leistung erbringt, ist für die zur Verfügung gestellten Informationen verantwortlich.

1 Die Behörden veröffentlichen die öffentlichen Behördendaten grundsätzlich auf der nationalen Plattform opendata.swiss, in einem Format, das den nationalen und internationalen Standards des jeweiligen Bereichs entspricht.

2 Eine Veröffentlichung auf einer anderen Plattform ist ebenfalls möglich, falls die Behörde dies als sachdienlich erachtet.

1 Bei den unter Artikel 22 Absatz 1 GDDB vorgesehenen Massnahmen kann es sich um Subventionen, Gutachter- oder Studienmandate, Finanzhilfen für innovative Projekte, Unterstützung für die Sensibilisierung und Schulung oder auch um Partnerschaften handeln.

2 Für die Massnahmen wird je nach Art ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder ein Leistungsauftrag abgeschlossen.

Die Stundentarife werden von der Behörde, welche die Leistung erbringt, festgelegt, wobei nach dem Kostendeckungsprinzip vorgegangen wird und die in der betreffenden Branche üblichen Stundenansätze berücksichtigt werden.

Bei der Aufteilung der Finanzierung von gemeinsamen Leistungen nach Artikel 24 Absatz 2 GDDB wird berücksichtigt, welchen Anteil jede der Behörden vernünftigerweise übernehmen kann.

1 Die gemäss GDDB vorgesehenen Finanzhilfen gibt es für die Planung, Entwicklung und Umsetzung von Massnahmen, die mindestens einen der operativen Schwerpunkte der Strategie umsetzen.

2 Wie hoch die Finanzhilfen ausfallen, bestimmt sich aus dem Nutzen und der Wirkung der Massnahme. Die Hilfen müssen grundsätzlich subsidiär sein. Sie werden vom Vorsteher des für die digitale Verwaltung zuständigen Departements festgelegt.

3 Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfen.

4 Die Begünstigten müssen die Verwendung der gewährten Hilfe nachweisen können. Die Hilfen können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn sie auf der Grundlage falscher Angaben gewährt wurden oder nicht für die ursprünglich angegebenen Zwecken verwendet wurden.