Gesetz über die politischen Rechte (kGPR)

1 Stimmbürger im Sinne der Verfassung ist jeder Schweizer ab erfülltem 18. Altersjahr, der in einer Gemeinde des Kantons wohnsässig und im Besitz der politischen Rechte ist und diese nicht in einer anderen Gemeinde ausübt.

2 Niemand kann mehrere politische Wohnsitze haben.

1 Das Stimmrecht im Sinne des vorliegenden Gesetzes ist das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, sowie Referendums- und Initiativbegehren zu unterzeichnen.

2 Die Stimmbürger üben ihre Rechte in ihrer Wohnsitzgemeinde aus. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes bleibt vorbehalten.

Die Bundesgesetzgebung regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen Angelegenheiten.

Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind die Stimmbürger, die am Wahl- oder Abstimmungstag seit 30 Tagen im Kanton und seit 5 Tagen in der neuen Gemeinde Wohnsitz haben.

Stimmberechtigt in kommunalen Angelegenheiten sind die Stimmbürger, die am Wahl- oder Abstimmungstag seit 30 Tagen in der Gemeinde Wohnsitz haben.

1 Alle stimmberechtigten Bürger müssen ihren Heimatschein hinterlegen.

2 Wer statt des Heimatscheins einen anderen Ausweis hinterlegt (Heimatausweis, Interimsschein, usw.), erwirbt nur politischen Wohnsitz, wenn er nachweist, dass er am Ort, wo der Heimatschein liegt, nicht im Stimmregister eingetragen ist.

3 Die in den Artikeln 8 und 9 festgesetzte Frist beginnt mit dem Tag der Hinterlegung des Heimatscheins zu laufen.

2 Artikel 10 ist anwendbar.

1 Erwirbt ein schon in der Gemeinde wohnhafter Ausländer das Schweizer Bürgerrecht, wird die Dauer der Hinterlegung seiner ausländischen Schriften unter der Voraussetzung, dass sein schweizerischer Heimatschein innert kürzester Frist hinterlegt wird, berücksichtigt. Die Formalitäten für den Erwerb des Schweizerbürgerrechts gelten als abgeschlossen, sobald der Erwerber den Eid geleistet hat.

2 Die Bürger müssen bei der Erlangung der Mündigkeit innert kürzester Frist ihren Heimatschein hinterlegen. Wohnen sie indessen schon vor Erlangung der Mündigkeit in der gleichen Gemeinde, so wird dies bei der Berechnung der Wartefrist berücksichtigt.

2 Sie dürfen nur in einer einzigen Burgergemeinde an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen.

1 Von der Ausübung der politischen Rechte sind Personen ausgeschlossen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.

2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) benachrichtigen die Wohnsitzgemeinden über die gemäss Absatz 1 verfügten Massnahmen. Die Gemeinde informiert im Bedarfsfall den für die Führung des Stimmregisters der Burgergemeinde verantwortlichen Vorsteher.

Unter Vorbehalt anders lautender Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen ist jeder schweizerische Stimmbürger in die öffentlichen Ämter wählbar.

1 In jeder Gemeinde und in jeder Burgerschaft haben die betreffenden Räte durch den Gemeindeschreiber oder einen vom Gemeinderat bezeichneten Vorsteher ein Stimmregister zu führen. Dieses Register ist öffentlich.

2 In dieses Register werden alle Bürger, die das Stimmrecht besitzen, eingetragen.

4 Der Staatsrat kann die Schaffung eines kantonalen Stimmregisters beschliessen. Er erlässt auf dem Verordnungsweg die notwendigen Bestimmungen. Er kann insbesondere die Gemeinden verpflichten, bei der Erstellung dieses Registers zusammenzuarbeiten, die Änderungen einzutragen und diese dem Kanton mitzuteilen.

1 Sofern die Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes gewährleistet ist, dürfen die Gemeinden das Stimmregister mittels elektronischer Datenverarbeitung erstellen.

2 Zur Erstellung des kantonalen Stimmregisters kann der Staatsrat eine EDV-Lösung vorschreiben, die einheitlich ist oder die einen elektronischen Datentransfer zum Kanton ermöglicht. Die anfallenden Kosten der vom Staatsrat für alle Gemeinden verbindlich vorgeschriebenen EDV-Lösungen gehen zu Lasten des Kantons. Die Detailbestimmungen werden vom Staatsrat in einer Verordnung geregelt.

1 Das Stimmregister ist ständig von Amtes wegen durch Eintragung oder Streichung der Bürger, die die Ausübung ihrer politischen Rechte in der Gemeinde erwerben oder verlieren, nachzuführen. Dies hat unmittelbar nach Eintritt des die Änderung bewirkenden Ereignisses zu erfolgen. Es berücksichtigt Personen, die die Ausübung der politischen Rechte am Tage des Urnengangs erhalten werden.

2 Der Gemeinderat überwacht die Führung des Stimmregisters und kontrolliert es mindestens einmal pro Jahr. Vor jedem Urnengang vergewissert er sich, ob die Eintragungen und Streichungen vorgenommen worden sind.

3 Die politischen Parteien können auf schriftliches Gesuch hin das Stimmregister in Kopie oder auf Datenträger erhalten. Der Gemeinderat kann die Vergütung der Kosten verlangen.

1 Die Einsprachen gegen das Stimmregister müssen begründet beim Gemeinderat erhoben werden.

2 Sie können jederzeit von jedem Stimmbürger der Gemeinde erhoben werden, unabhängig davon, ob es eine Person betrifft, deren Eintragung in das Register verweigert oder zugelassen wurde.

3 Indessen kann der Stimmbürger in den 30 Tagen, die den periodischen eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Wahlen vorausgehen, gegen die Eintragung oder Streichung anderer Bürger keine Einsprache mehr einreichen. Das gleiche gilt für die einspracheberechtigten politischen Parteien.

1 Der Gemeinderat spricht sich innert der Frist von drei Tagen über die Einsprachen aus. Seine Entscheide über die Zulassung oder Verweigerung der Eintragung eines Stimmbürgers in das Register können auf dem Beschwerdeweg an den Staatsrat weiter gezogen werden.

2 Die Beschwerde muss innert drei Tagen nach Zustellung des Entscheids des Gemeinderats eingereicht werden. Der Staatsrat fällt und eröffnet seinen Entscheid wenn möglich vor der Wahl oder Abstimmung.

1 Unterlässt es der Gemeinderat, seinen Entscheid zu fällen oder zuzustellen, kann die Einsprache direkt beim Staatsrat eingereicht werden, der in der Regel nach Anhören der Betroffenen entscheidet.

2 Das gleiche gilt, wenn die Gemeindebehörden ihre Pflicht hinsichtlich der Nachführung und Überwachung des Stimmregisters vernachlässigen.

3 Im Übrigen gelten die in den Artikeln 220 und 221 vorgesehenen Strafbestimmungen.

Das Stimmregister wird am Freitagabend vor dem Urnengang um 17 Uhr unter Vorbehalt von Unterlassungen, Richtigstellungen von offenkundigen Irrtümern oder von hängigen Beschwerden an den Staatsrat als geschlossen erklärt; es werden nur jene Stimmbürger zur Urne zugelassen, die im Stimmregister eingetragen sind.

Im Falle einer Unterlassung oder eines offenkundigen Irrtums entscheidet das Wahlbüro. Der Entscheid wird im Protokoll angemerkt.

1 Der Gemeinderat kann die permanente oder nicht permanente Stimmkarte einführen.

2 Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, kann die Stimmabgabe in diesen Gemeinden in der Regel nur durch Vorweisung der Stimmkarte erfolgen.

3 Der Gemeinderat kann beschliessen, dass das Rücksendungsblatt als Stimmkarte dient.

1 Der Stimmbürger stimmt ab, indem er sich persönlich an die Urnen seines politischen Wohnsitzes begibt oder indem er brieflich oder durch Hinterlegung auf der Gemeinde abstimmt.

2 Der Staatsrat kann im Falle von höherer Gewalt wie Epidemien, Katastrophen, Störungen der öffentlichen Ordnung durch Volksauflauf, Kriegsereignisse usw. oder falls die Urnenabstimmung unmöglich ist oder erheblich schwierig geworden ist, anstelle von Urnengängen generell die briefliche Stimmabgabe für den ganzen Kanton oder für gewisse Bezirke oder für gewisse Gemeinden anordnen.

3 In ausserordentlichen Fällen kann der Staatsrat die briefliche Stimmabgabe in einer bestimmten Gemeinde untersagen.

1 Statt seinen Stimmzettel persönlich in die Urne zu legen, kann der Stimmbürger ab Erhalt des Stimmmaterials stimmen, sei es brieflich oder durch Hinterlegung auf der Gemeinde.

2 Im Fall der brieflichen Stimmabgabe muss die Sendung über die Post spätestens am Freitag vor der Wahl oder der Abstimmung bei der Gemeindeverwaltung eintreffen. Die Versandkosten gehen zulasten des Stimmbürgers.

3 Wer brieflich abstimmt, kann dies aus irgendeinem Ort in der Schweiz oder des Auslandes machen. Mit Ausnahme der Zustellung an die registrierten Auslandschweizer sind die Gemeinden nicht verpflichtet, das Stimmmaterial an den Aufenthaltsort im Ausland zuzustellen.

4 Die Gemeinden müssen die Hinterlegung des Übermittlungsumschlags bis zum Freitag vor dem Urnengang direkt auf der Gemeindekanzlei ermöglichen und verfügen dazu über eine Urne, die zuvor in Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern des Auszählungsbüros, welche die politischen Parteien oder Gruppierungen angemessen repräsentieren, versiegelt wurde. Die Zeiten, während derer diese Hinterlegung erfolgen kann, sind den Bürgern mit der Anzeige der Einberufung zur Urversammlung bekannt zu geben.

5 Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg die Bestimmungen über die Anwendungsmodalitäten der brieflichen Stimmabgabe und der Stimmabgabe durch Hinterlegung auf der Gemeinde.

Stimmbürger, die durch Gebrechlichkeiten verhindert sind, die zur Ausübung ihres Stimmrechts erforderlichen Handlungen selbst vorzunehmen, können sich an ihrem Wohnort, Aufenthaltsort oder im Stimmlokal durch eine Person ihrer Wahl verbeiständen lassen. Diese muss das Stimmgeheimnis wahren.

1 Der Staatsrat kann die elektronische Stimmabgabe auf dem ganzen oder einem Teil des Gebiets generell bewilligen oder sie auf bestimmte Gegenstände begrenzen.

2 Er setzt auf dem Verordnungsweg die Gültigkeitsvoraussetzungen der Stimmabgaben und die Ungültigkeitsgründe fest. Die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Auszählung sämtlicher Stimmabgaben und Stimmen müssen sichergestellt und jede Gefahr von Missbrauch ausgeschlossen sein.

Die Stimmabgabe mittels Vollmacht ist untersagt.

Für jede Wahl und Abstimmung bilden die Gemeinden so viele Wahlbüros wie es organisierte Urnengänge gibt. Der Gemeinderat setzt die Anzahl Mitglieder der Büros nach den Bedürfnissen fest, wobei jedes Büro sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammensetzt.

1 Je nach Bedarf kann der Gemeinderat mehrere Stimmlokale einrichten. In diesem Fall errichtet er für jedes von ihnen ein Sektionsbüro mit mindestens drei Mitgliedern.

2 Nach Schluss des Urnengangs muss der Inhalt der Urnen in einen Umschlag gelegt werden, der in Anwesenheit des Sektionsbüros zu versiegeln und mit den Unterschriften aller Mitglieder desselben zu versehen ist. Der Umschlag ist unter der Verantwortung des Präsidenten des Sektionsbüros persönlich dem Präsidenten des Hauptbüros zu übergeben, um gleichzeitig mit dem Haupturnengang geöffnet und ausgezählt zu werden. Vorbehalten bleiben die Artikel 69 und 81.

1 Der Gemeinderat ernennt den Präsidenten, den Sekretär und die Mitglieder der verschiedenen Büros, die im Stimmregister der Gemeinde eingetragen sein müssen. Die Ernennung erfolgt zu Beginn der Verwaltungsperiode, nach Bedarf vor jedem Urnengang.

2 In seiner Auswahl berücksichtigt er in angemessener Weise in der Gemeinde vertretene politische Parteien oder Gruppierungen. Diese können Kandidaturen vorschlagen, die unter Vorbehalt wichtiger Gründe vom Gemeinderat angenommen werden.

3 Der Rat ersetzt ein verhindertes Mitglied, indem er nach Möglichkeit eine Person ernennt, die der gleichen politischen Partei oder Gruppierung angehört.

Niemand darf sich weigern, als Mitglied eines Wahlbüros zu amten, ausser bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (Krankheit, lang andauernde Abwesenheit, usw.). Die Verweigerung, das Nichterscheinen oder eine ungerechtfertigte Verspätung wird mit einer vom Gemeinderat auszusprechenden Busse bis höchstens 500 Franken bestraft.

Der Gemeinderat kann eine Entschädigung für die Mitglieder der Büros beschliessen und deren Höhe festsetzen.

Die Wahlbüros üben die Polizeibefugnisse in den ihnen übertragenen Aufgaben aus.

Jedes Büro fällt seine Entscheide sofort mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Präsident stimmt mit und fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

1 Die Handlungen und die Entscheide des Wahlbüros werden in einem Protokoll festgehalten, das vom Sekretär unter der Kontrolle des Präsidenten geführt wird.

2 Das Protokoll wird vom Präsidenten und Sekretär unterzeichnet.

1 Die Gemeinderäte stellen die notwendigen Stimm- und Auszählungslokale zur Verfügung, wenn möglich in einem öffentlichen Gebäude.

2 Jede Unterhaltung zwischen Stimmbürgern, jegliche Beratungen mit Ausnahme jene des Büros, jegliche Verteilung von Stimmzetteln, jegliche Handlungen mit dem Ziel des Stimmenfangs oder der Behinderung der freien Ausübung des Stimmrechts sind im Wahlgebäude untersagt.

3 Bei gleichzeitigen Wahlen und Abstimmungen sind die Abstimmungsbüros klar zu signalisieren.

1 Die Gemeindebehörden wachen über die Gewährleistung des Stimmgeheimnisses und der vollständigen Stimmfreiheit. Zu diesem Zweck veranlassen sie im Stimmlokal die notwendigen Einrichtungen. Insbesondere richten sie im Abstimmungssaal eine oder mehrere Stimmkabinen ein, wo die Stimmzettel zur Auswahl aufliegen und durch welche sich der Stimmbürger zur Urne begeben muss.

2 Die Gemeindebehörde sorgt dafür, dass die Wahlzettel und die amtlichen Stimmzettel sowie die Weisungen auf dem Gebiete der Wahlen und Abstimmungen in den Lokalen zur Verfügung des Wahlbüros stehen; dasselbe gilt für die Formulare der Wahlprotokolle und das notwendige Schreib-, Versiegelungs- und Verpackungsmaterial.

1 In jedem Wahlbüro und gegebenenfalls in jeder Sektion werden geeignete Urnen zur Verfügung gestellt.

2 Für jeden Urnengang wird eine eigene Urne aufgestellt.

3 Die Urne muss mit einer klaren und gut lesbaren Bezeichnung bezüglich des Gegenstandes des Urnengangs versehen sein.

4 Die für die briefliche Stimmabgabe und für die Stimmabgabe durch Hinterlegung auf der Gemeinde bestimmten Urnen sind ab Versand des Stimmmaterials an die Stimmbürger zu versiegeln.

Die Urnen müssen ständig beaufsichtigt werden.

1 Die Texte aller der Volksabstimmung unterliegenden kantonalen Vorlagen werden im Amtsblatt veröffentlicht.

2 Diese Texte sowie die sie begleitenden Erläuterungen werden auch elektronisch veröffentlicht (Internet).

1 Für alle kantonalen Abstimmungen lässt der Staatsrat amtliche Stimmzettel erstellen sowie eine kurze Erläuterung, die den Text, über den abgestimmt werden soll, sowie den genauen Wortlaut der auf dem Stimmzettel gestellten Frage enthält.

2 Die Erläuterung hat objektiv zu sein und muss auch die Argumente der im Grossen Rat vertretenen bedeutenden Minderheiten darlegen. Bei Volksinitiativen lässt der Staatsrat nötigenfalls die Empfehlungen oder die Vormeinung des Grossen Rates abdrucken.

3 Bei Volksinitiativen oder Referenden übermittelt das Komitee dem betreffenden Departement innert der von diesem gesetzten Frist einen kurzen Text mit seinen Argumenten. Der Staatsrat übernimmt diesen in seiner Erläuterung. Er kann nach Anhörung des Komitees ehrverletzende, offensichtlich wahrheitswidrige, das Thema verfehlende oder zu lange Äusserungen ändern oder zurückweisen.

Der Staatsrat kann ausnahmsweise und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit die während einer Abstimmungskampagne vorgebrachten Tatsachenwidrigkeiten berichtigen.

Die Artikel 48 und 49 des vorliegenden Gesetzes sind für kommunale Abstimmungen, die nach dem vorliegenden Gesetz durchgeführt werden, analog anzuwenden.

Vor jeder kantonalen Wahl erstellt der Staatsrat eine kurze Erläuterung.

2 Die Listenvertreter können zum Selbstkostenpreis bei der Staatskanzlei zusätzliche gedruckte Wahlzettel beziehen. Die politischen Parteien und Gruppierungen dürfen selbst keine solchen drucken.

3 Die vorliegende Bestimmung gilt nicht für die Ständeratswahl.

Vor jeder Gesamterneuerungswahl der Gemeindebehörden erstellt der Gemeinderat eine kurze Erläuterung.

1 Für die kommunalen Wahlen erstellt die Gemeinde auf ihre Kosten die Wahlzettel jeder gültig hinterlegten Liste sowie einen leeren amtlichen Wahlzettel. Der Gemeinderat kann die Rückerstattung der Kosten unter den von Artikel 52 aufgestellten Bedingungen verlangen.

2 Bei Fehlen von hinterlegten Listen oder bei einer Ergänzungswahl (Art. 159 Abs. 2 und 205 Abs. 2) werden einzig die leeren amtlichen Wahlzettel an die Stimmbürger verteilt.

3 Die politischen Parteien oder Gruppierungen dürfen keine Wahlzettel drucken.

1 Die amtlichen Wahlzettel, die Erläuterungen oder die Botschaften des Staatsrates, gegebenenfalls die Empfehlungen des Grossen Rates, sind vom Kanton an die Gemeinden zu verteilen.

2 Die Erläuterungen oder Botschaften, sowie gegebenenfalls die Empfehlungen des Grossen Rates, werden elektronisch veröffentlicht (Internet).

2 Der Stimmbürger, der das Stimmmaterial nicht erhalten hat, kann auf der Gemeindekanzlei ein Doppel verlangen. Die Verordnung regelt die Modalitäten.

1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass alle Stimmbürger spätestens 15 Tage vor der Wahl oder Abstimmung alle Dokumente erhalten. Diese Frist wird für die zweiten Wahlgänge auf 8 Tage herabgesetzt.

2 Finden am gleichen Tag ein eidgenössischer und ein kantonaler Urnengang statt, erfolgt die Zustellung des Stimmmaterials an die Stimmbürger gleichzeitig gemäss den bundesrechtlichen Fristen.

Jeder Stimmbürger darf verlangen, dass er das Stimmmaterial in einer der beiden offiziellen Landessprachen des Kantons zugestellt erhält.

Die Kosten für die Erstellung und den Druck der Übermittlungsumschläge, der Stimmzettel, der Erläuterungen, der Botschaften sowie deren Verteilung an die Gemeinden gehen zu Lasten des Kantons. Die Kosten der Zustellung an die Stimmbürger gehen zu Lasten der Gemeinden.

1 Artikel 55 des vorliegenden Gesetzes gilt für die kommunalen Wahlen und Abstimmungen, die im geheimen Wahlgang gemäss den Artikeln 30 und folgende des vorliegenden Gesetzes stattfinden. Er ist nicht anwendbar auf organisierte Stimmabgaben während dem Ablauf einer Urversammlung oder die dieser unmittelbar nachfolgen.

2 Die Stimmbürger erhalten die Wahlzettel spätestens 15 Tage vor dem Urnengang. Artikel 56 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes ist analog anwendbar. Für Wahlen im zweiten Wahlgang und Ergänzungswahlen wird diese Frist jedoch auf fünf Tage herabgesetzt.

1 Die Wahlbüros gewährleisten das Stimmgeheimnis und den rechtmässigen Ablauf der Stimmabgabe, halten die Ordnung und die Ruhe in den Stimmlokalen und in der unmittelbaren Umgebung aufrecht und verhindern alle widerrechtlichen Handlungen. Sie müssen jede Person wegweisen, die innerhalb oder ausserhalb des Lokals den Stimmbürgern zudringlich wird oder die Wahlhandlungen stört. Sie können nach Bedarf und über den Gemeindepräsidenten die Intervention der Gemeindepolizei, bei Fehlen die Kantonspolizei, anfordern.

2 Das Wahlbüro wacht besonders darüber, dass der Zugang zur Urne ständig frei ist und der Stimmbürger keinem Druck ausgesetzt ist.

1 Vor dem Urnengang wird die Urne vom Präsidenten des Büros geöffnet, damit von allen Mitgliedern des Büros festgestellt werden kann, dass sie leer ist; sie wird anschliessend vom Präsidenten verschlossen, der sie erst wieder bei der Auszählung oder der Versiegelung nach einem Teilurnengang öffnet.

2 Die Wahlbüros treffen unter der Verantwortlichkeit ihres Präsidenten die erforderlichen Massnahmen zur Gewährleistung der Unantastbarkeit, des Transports und der Aufbewahrung der Urnen oder des versiegelten Stimmmaterials während den Unterbrechungen des Urnengangs.

Das Büro vergewissert sich regelmässig, dass sich sämtliche Stimm- und Wahlzettel in ausreichender Anzahl in den Stimmkabinen befinden.

1 Das Büro vergewissert sich, ob die Person, die sich zur Stimmabgabe einfindet, im Stimmregister eingetragen ist, oder verlangt gegebenenfalls die Vorweisung der Stimmkarte, deren Gültigkeit es nachprüft.

2 Erfüllt eine Person diese Bedingungen nicht, so wird ihr der Zugang zur Urne untersagt, ausser es handle sich um einen offenkundigen Irrtum oder um eine Unterlassung. Alle Entscheide des Büros werden im Protokoll vermerkt.

4 Der Staatsrat ist befugt, andere Stimmkontrollen (Magnetkarte usw.) zu gestatten.

Die im Stimmregister eingetragene Person, die nicht in der Lage ist, ihre Stimmkarte vorzuweisen, kann ihre Identität nachweisen und wird dennoch zur Stimmabgabe zugelassen. Das Büro vergewissert sich, dass die gleiche Person nicht zweimal stimmen kann.

1 Der Stimmbürger wählt, indem er sich eines Stimmkuverts bedient, das ihm persönlich am Eingang der Stimmkabine ausgehändigt wird, und in welches er einen Stimm- oder Wahlzettel legt.

2 Er übt sein Stimmrecht aus, indem er persönlich sein Stimmkuvert unter der Kontrolle eines Mitglieds des Büros in die Urne legt.

3 Der Stimmbürger, der nicht in der Lage ist, zu lesen oder zu schreiben, kann sich von einer Person seiner Wahl bis in die Stimmkabine begleiten lassen.

1 Zur Ausübung des Stimmrechts dürfen nur die amtlichen Stimm- und Wahlzettel verwendet werden. Diese dürfen nur handschriftlich ausgefüllt oder verändert werden.

2 Vorbehalten bleiben die Spezialbestimmungen über die elektronische Stimmabgabe.

1 Für jede Wahl und Abstimmung setzen die Gemeinde so viele Auszählbüros ein wie es organisierte Urnengänge gibt.

2 Der Gemeinderat setzt die Anzahl Mitglieder der Büros nach den Bedürfnissen jedes Büros fest, wobei sich dieses aus mindestens drei Mitgliedern zusammensetzt.

3 Der Gemeinderat kann vorsehen, dass die Wahlbüros auch als Auszählbüros funktionieren. Er kann auch ein einziges Büro einsetzen, das sukzessiv die Auszählung aller Urnengänge vornimmt.

1 In den Gemeinden mit mehr als 200 Stimmbürgern kann sich das Auszählbüro in Hilfsbüros von mindestens drei Mitgliedern unterteilen, die in den gleichen Räumlichkeiten wie das Hauptbüro zusammenkommen.

2 Das Hilfsbüro unterbreitet die strittigen Fälle dem Hauptbüro, das allein für deren Beurteilung zuständig ist.

Für die Abstimmungen kann die Auszählung des Urnengangs durch das Sektionsbüro erfolgen. Für die Wahlen kann der Staatsrat ausnahmsweise die Auszählung durch das Sektionsbüro bewilligen.

1 Der Gemeinderat ernennt den Präsidenten, den Sekretär und die Mitglieder der Auszählbüros, die im Stimmregister der Gemeinde eingetragen sein müssen. Die Ernennung erfolgt zu Beginn der Verwaltungsperiode, nach Bedarf vor jedem Urnengang.

2 In seiner Auswahl berücksichtigt er in angemessener Weise in der Gemeinde vertretene politische Parteien oder Gruppierungen. Diese können Vorschläge machen.

3 Der Rat ersetzt ein verhindertes Mitglied, indem er nach Möglichkeit eine Person ernennt, die der gleichen politischen Partei oder Gruppierung angehört.

4 Jede politische Partei oder Gruppierung kann einen Beobachter bezeichnen, um den Auszählungshandlungen beizuwohnen. Das Gesuch muss spätestens bis am Mittwoch vor dem Urnengang gestellt werden.

Die Artikel 38 und 39 des vorliegenden Gesetzes sind anwendbar.

1 Das Auszählbüro versammelt sich am Tag des Urnengangs unmittelbar nach dessen Schluss im zu diesem Zweck vorgesehenen Lokal. Die Auszählungshandlungen sind nicht öffentlich. Zutritt haben einzig die vom Büro bezeichneten Mitglieder sowie die zugelassenen Beobachter.

1bis Bei Abstimmungen dürfen die brieflich versandten und hinterlegten Stimmen am Sonntagmorgen vor Urnenschluss ausgezählt werden. Es müssen alle Massnahmen ergriffen werden, um die Ergebnisse geheim zu halten und jegliche Einflussnahme auf den Urnengang zu verhindern.

2 Stimmt eine Gemeinde sektionsweise ab und ist die Auszählung zentralisiert, so werden die Urnen unter der Verantwortung des Präsidenten des Sektionsbüros, begleitet von einem Mitglied dieses Büros, in das Auszähllokal transportiert, wo sie entsiegelt werden. Der Inhalt der Urnen aller Wahlbüros wird vermischt bevor die Auszählung begonnen werden kann.

3 Der Gemeinderat beruft die Mitglieder des Auszählbüros zu Beginn der Verwaltungsperiode und wenn nötig vor jedem Urnengang zu einer Instruktionssitzung ein.

1 Für alle eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen nimmt das Auszählbüro vor der Öffnung der Stimmbüros eine Teilauszählung vor. Mit der Teilauszählung kann ab dem Donnerstag vor dem Urnengang begonnen werden.

2 Die Verordnung bestimmt die Modalitäten der Teilauszählung, insbesondere die getrennte Zählung der brieflichen Stimmabgaben und der Stimmabgaben durch Hinterlegung auf der Gemeinde.

3 Die Stimmkuverts dürfen indes nicht geöffnet werden.

1 Der Staatsrat kann die Gemeinden ermächtigen, technische oder elektronische Mittel für die Ermittlung der Ergebnisse des Urnengangs zu verwenden.

2 Die Auszählung der Wahlen und Abstimmungen kann auf der Grundlage eines Informatikprogramms erfolgen, das vom Staatsrat genehmigt und von der Bundeskanzlei homologiert ist, soweit es die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen betrifft.

3 Der Staatsrat kann ein für alle Gemeinden einheitliches elektronisches Auszählsystem zur Verfügung stellen oder in Absprache mit dem Gemeindeverband vorschreiben.

Soweit es nur ein Auszählbüro gibt, schreitet dieses zuerst zur Auszählung der eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen, dann zu den kantonalen und schliesslich zu den kommunalen Wahlen und Abstimmungen.

2 Die Stimmkuverts, welche keinen Stimmzettel enthalten, werden einem ungültigen Stimmzettel gleichgestellt.

3 Vorbehalten bleiben die für die briefliche und elektronische Stimmabgabe eigenen Ungültigkeitsgründe.

Leer sind jene Stimmzettel, die keinen Namen einer kandidierenden Person oder kein Kreuz (einziger amtlicher Wahlzettel) oder keine Antwort auf die gestellte Frage enthalten. Enthält ein Stimmzettel mehr als eine Frage, so werden die unbeantworteten Fragen als leere Stimmen erklärt.

1 Die vom Auszählbüro vorgenommenen Streichungen müssen erkennbar sein (rote Tinte).

2 Nach Schluss des Urnengangs übernimmt das Auszählbüro die Aufbewahrung des Wahlmaterials, darunter die Liste der Stimmenden oder gegebenenfalls die Stimmkarten oder elektronischen Daten, die Übermittlungsumschläge, die nichtkonformen Stimmkuverts, die leeren Stimmkuverts, die ungültigen Stimmzettel, die leeren Stimmzettel und gültigen Stimmzettel; dieses Material wird vom Präsidenten und dem Sekretär des Auszählbüros versiegelt und unterzeichnet. Ein Exemplar des Abstimmungsprotokolls ist diesen Belegen beizufügen.

1 Das Auszählbüro übernimmt die Kontrolle und Verantwortung der Hilfsbüros und trifft alle notwendigen Anordnungen für die Sicherstellung der Regelmässigkeit der Auszählung, wobei es nach Bedarf stichprobenweise Prüfungen durchführt. Nur das Hauptbüro beurteilt die Gültigkeit der Stimmzettel und entscheidet zweifelhafte oder strittige Fälle.

2 Nach Beendigung der Auszählung unterschreiben die Mitglieder der Hilfsbüros die Zählbogen und übermitteln diese zusammen mit den Stimmzetteln an das Hauptbüro, welches die Zählbogen ebenfalls unterschreibt, das summarische Wahlprotokoll erstellt und zu dessen Zusammenfassung schreitet.

1 Ist ein Sektionsbüro zur getrennten Auszählung der Ergebnisse des Urnengangs ermächtigt, so wird sein Präsident vom Präsidenten des Hauptbüros nach Beendigung der Auszählung einberufen, um den allgemeinen Zusammenzug zu machen. Dieser Zusammenzug muss von allen Büropräsidenten unterzeichnet werden.

2 Ein Doppel des Protokolls von jedem Büro wird dem allgemeinen Wahlprotokoll beigeheftet.

Die Auszählungshandlungen der periodischen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen bilden Gegenstand von speziellen Weisungen, die vom zuständigen Departement erlassen werden.

Das Wahl- oder Abstimmungsprotokoll ist gemäss den vom zuständigen Departement herausgegebenen Weisungen und Mustern zu erstellen; es wird verlesen und anlässlich der Sitzung von den Mitgliedern des Büros unterzeichnet. Das Protokoll gibt für jeden Urnengang die detaillierten Ergebnisse der Stimmenauszählung und der vorgenommenen Handlungen an.

1 Die Resultate jedes Urnengangs werden von der Behörde festgestellt, die vom vorliegenden Gesetz als zuständig bezeichnet ist.

3 Die Betroffenen werden hierzu einberufen.

2 Für die eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen sind die Resultate der Staatskanzlei sofort telefonisch oder mit einem andern vom Staatsrat vorgeschriebenen oder erlaubten Mittel bekannt zu geben.

1 Die Resultate der eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen werden den Medien von der Staatskanzlei sogleich nach deren Feststellung mitgeteilt.

2 Die Resultate der kommunalen Wahlen und Abstimmungen werden sogleich nach deren Feststellung durch das Auszählbüro den Bürgern noch am Abend des Urnengangs durch Anschlag im öffentlichen Anschlagkasten bekannt gegeben. Der Gemeindepräsident trägt hiefür die Verantwortung.

1 Die Resultate der eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen werden alsbald vom zuständigen Departement im Amtsblatt veröffentlicht.

2 Für die kommunalen Wahlen und Abstimmungen kann der Gemeinderat zusätzliche Mittel der Bekanntmachung beschliessen.

1 Die Stimmzettel, das Verzeichnis der Stimmenden, die Auszählbogen sowie die Stimmkuverts und Übermittlungsumschläge sind während 15 Tagen aufzubewahren, um im Fall einer Wahlbeschwerde eingesehen werden zu können. Wurde keine Beschwerde eingereicht, werden sie nach Ablauf dieser Frist unter Wahrung des Stimmgeheimnisses und unter der Verantwortung des Gemeindepräsidenten vernichtet.

2 Für die eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen haben die Aufbewahrung, die Übermittlung und die Vernichtung des Stimmmaterials gemäss den Vorschriften des Staatsrates zu erfolgen.

Der Staatsrat legt auf dem Beschlussweg das Datum der Wahlen der Gemeinde- und Burgerbehörden fest, grundsätzlich auf den zweiten Oktobersonntag.

In jeder Gemeinde bildet die Versammlung der Bürger, die im Besitze der politischen Rechte sind, die Urversammlung, deren Befugnisse in der Verfassung und in den Gesetzen festgesetzt sind.

1 Jede Gemeinde mit einer Bevölkerung von mehr als 700 Einwohnern setzt einen Generalrat ein, sobald die Mehrheit der Urversammlung es beschliesst.

2 Zu diesem Zweck wird die Urversammlung einberufen, sofern mindestens ein Fünftel der Stimmbürger diese schriftlich verlangen. In Gemeinden mit mehr als 5'000 Einwohnern ist dieses Begehren von zehn Prozent der Stimmbürger zu stellen.

3 Dieses Begehren ist im Jahr der Erneuerung der Gemeindebehörden, spätestens aber am 1. Mai des Wahljahres, dem Gemeinderat zu unterbreiten. Wird das Begehren als rechtmässig befunden, so ist es spätestens am 30. Juni (Urnenabstimmung) dem Stimmvolk zu unterbreiten.

4 Die Einberufung des Stimmvolkes erfolgt in üblicher Form durch Veröffentlichung mindestens 20 Tage im Voraus.

5 Die für die Einsetzung des Generalrats vorgeschriebenen Formen und Fristen sind auch für dessen Aufhebung anwendbar.

Der Generalrat bestellt sein Büro, das sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, einem Sekretär und mindestens zwei Stimmenzählern zusammensetzt, selber.

1 Der Generalrat wird für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt und tritt das Amt am ersten Tag des auf seine Wahl folgenden Jahres an.

2 Er wird nach dem Proporzsystem gewählt.

1 Jeder Schweizer Stimmbürger, der das Stimmrecht auf Gemeindeebene besitzt, ist in das Amt eines Generalrats wählbar.

2 Der Verlust der Stimmberechtigung hat den Mandatsverlust zur Folge.

3 Niemand ist gehalten, das Amt eines Mitglieds des Generalrats anzunehmen. Der Rücktritt von diesem Amt ist an keine Voraussetzung gebunden.

4 Der Gemeinderat nimmt die Ersetzungen aller Mitglieder des Generalrats vor, die zurückgetreten oder nicht mehr wählbar sind.

1 Der Gemeinderat besteht aus mindestens 3 und höchstens 15 Mitgliedern, von denen einer Präsident und einer Vizepräsident ist.

2 Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats muss immer ungerade sein.

1 Jedes Begehren um Änderung der Zahl der Mitglieder des Gemeinderats kann von mindestens einem Fünftel der Stimmbürger, vom Generalrat oder vom betreffenden Gemeinderat selbst gestellt werden. Das Begehren muss die gewünschte Zahl der Ratsmitglieder nennen.

2 Das Begehren der Stimmbürger muss im Verlaufe des Jahres, in dem die Erneuerung der Gemeindebehörden stattfindet, spätestens jedoch am 1. Mai des Wahljahres schriftlich beim Gemeindepräsidenten eingereicht werden. Das Begehren der Räte muss innert der gleichen Frist gestellt werden.

3 Werden die Begehren als rechtmässig befunden, so sind sie bis spätestens am 30. Juni (Urnenabstimmung) dem Stimmvolk vorzulegen.

4 Die Einberufung der Stimmberechtigten erfolgt in üblicher Form durch Veröffentlichung mindestens 20 Tage im Voraus.

1 Sind mehrere Begehren gestellt worden, so hat sich der Stimmbürger gleichzeitig über jedes einzelne von ihnen auszusprechen.

2 Erreichen mehrere Vorschläge das absolute Mehr, so gilt jener als angenommen, der am meisten Stimmen erhält.

1 Der Gemeinderat, der alle vier Jahre gewählt wird, tritt sein Amt am ersten Tag des auf seine Wahl folgenden Jahres an.

2 Er wird entweder nach dem Proporzsystem (Art. 193 bis 198) oder nach dem Majorzsystem (Art. 199 bis 205) mit obligatorischer Listenhinterlegung gewählt.

Jeder Schweizer Stimmbürger ist in das Amt eines Gemeinderats wählbar. Der Wohnsitz im Kanton oder in der Gemeinde ist nicht erforderlich.

1 Kein in der Gemeinde wohnhafter Stimmbürger kann sich weigern, während vier Jahren als Gemeinderat zu amten, ausser es liegen wirklich festgestellte berechtigte Gründe für eine Ausnahme vor. Ein Gewählter kann sich nicht auf die Anzahl Amtsjahre berufen, um seinen Rücktritt zu begehren, bevor der Zeitraum, für den er gewählt wurde, abgelaufen ist.

2 Das zuständige Departement kann jederzeit bei Vorliegen von wichtigen und in gehöriger Form festgestellten Gründen den unterbreiteten Rücktritt annehmen.

1 Der Präsident und der Vizepräsident der Gemeinde, die alle vier Jahre gewählt werden, treten ihr Amt am ersten Tag des auf ihre Wahl folgenden Jahres an.

2 Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Gemeinde findet nach dem Majorzsystem mit obligatorischer Listenhinterlegung (Art. 199 bis 205) statt.

3

Wählbar in das Amt eines Präsidenten und eines Vizepräsidenten der Gemeinde sind die Mitglieder des Gemeinderats.

Ein Gemeinderat kann sich nicht weigern, das Amt eines Präsidenten oder eines Vizepräsidenten während vier Jahren zu übernehmen. Im Übrigen ist Artikel 174 des vorliegenden Gesetzes anwendbar.

1 Der Richter und der Vizerichter der Gemeinde, die alle vier Jahre gewählt werden, treten ihr Amt am ersten Tag des auf ihre Wahl folgenden Jahres an.

2 Die Wahl des Richters und des Vizerichters findet nach dem Majorzsystem (Art. 199 bis 205) mit obligatorischer Listenhinterlegung statt.

Jeder Schweizer Stimmbürger ist in das Amt eines Richters oder eines Vizerichters wählbar. Der Wohnsitz im Kanton, im Kreis oder in der Gemeinde ist nicht erforderlich.

1 Niemand ist verpflichtet, das Amt eines Richters oder eines Vizerichters der Gemeinde anzunehmen. Bei Annahme führt der Gewählte sein Amt bis zum Ende seiner Amtszeit aus, ausser bei Krankheit oder Wohnortswechsel.

2 Das zuständige Departement kann jederzeit bei Vorliegen von wichtigen und in gehöriger Form festgestellten Gründen den unterbreiteten Rücktritt annehmen.

1 Zwei oder mehrere Gemeinden können mittels einer von der Gemeindelegislative angenommenen und vom Staatsrat genehmigten Vereinbarung einen interkommunalen Gerichtskreis im Sinne von Artikel 62 der Kantonsverfassung bilden. Der Entscheid der Gemeindelegislative hat spätestens am 30. Juni des Wahljahres zu erfolgen.

2 In diesem Fall bildet der Kreis einen einzigen Wahlkreis für die Wahl eines einzigen Richters und eines einzigen Vizerichters.

3 Die Wahl findet in jeder Gemeinde statt. Die Vereinbarung regelt die Modalitäten des Zusammenzugs der Wahlresultate und deren Veröffentlichung oder der interkommunalen Auszählung. Im Übrigen sind die Artikel 178 bis 180 anwendbar.

In jeder Burgergemeinde bildet die Versammlung der Burger, die das Stimmrecht gemäss Artikel 13 des vorliegenden Gesetzes innehaben, die Burgerversammlung, deren Befugnisse durch die Verfassung und die Gesetze festgesetzt sind.

1 In den Gemeinden mit einem getrennten Burgerrat, setzt sich dieser aus mindestens drei und höchstens neun Mitgliedern zusammen.

2 Die Zahl der Mitglieder des Burgerrats muss immer ungerade sein.

1 Im Jahr der Erneuerung der Gemeindebehörden, spätestens aber am 1. Mai des Wahljahres, kann ein Fünftel der in Burgerangelegenheiten stimmberechtigten Bürger (Art. 13 Abs. 1 Bst. b) auf der Gemeindekanzlei ein Gesuch hinterlegen, mit dem die Bildung eines getrennten Burgerrats verlangt wird. Das Gesuch muss die gewünschte Zahl der Burgerräte nennen.

2 Die Abstimmung hat spätestens am 30. Juni desselben Jahres stattzufinden und die Mehrheit der Stimmenden entscheidet, ob sie einen getrennten Rat wählen will (Urnenabstimmung).

3 Ist die Trennung der beiden Räte einmal beschlossen, so bleibt sie bis zum gegenteiligen Beschluss der stimmberechtigten Burger aufrechterhalten. Das Verfahren gemäss den Absätzen 1 und 2 ist anwendbar.

4 Bei der Bildung eines Burgerrats wird dessen Wahl vom Gemeinderat organisiert. Dieser besorgt die Verwaltung der Burgerangelegenheiten bis zum Amtsantritt des Burgerrats am ersten Tag des auf seine Wahl folgenden Jahres.

1 Jedes Begehren auf Änderung der Zahl der Mitglieder des Burgerrats kann von einem Fünftel der Burger, die in Burgerangelegenheiten stimmberechtigt sind (Art. 13 Abs. 1 lit. b) oder vom Burgerrat selber gestellt werden. Das Begehren muss die gewünschte Zahl der Ratsmitglieder nennen.

2 Das Begehren der Burger muss im Verlauf des Jahres der Erneuerung der Burgerbehörden, spätestens aber am 1. Mai des Wahljahres, schriftlich beim Burgerpräsidenten eingereicht werden. Das Begehren des Rats muss innert derselben Frist erfolgen.

3 Werden die Begehren als rechtmässig erkannt, so sind sie spätestens am 30. Juni desselben Jahres den Burgern zur Genehmigung vorzulegen (Urnenabstimmung).

4 Die Einberufung der stimmberechtigten Burger erfolgt in der ordentlichen Form durch Veröffentlichung mindestens 20 Tage im Voraus.

Artikel 171 ist anwendbar.

1 Der Burgerrat, der alle vier Jahre gewählt wird, tritt sein Amt am ersten Tag des auf seine Wahl folgenden Jahres an.

2 Der Burgerrat wird entweder nach dem Proporzsystem (Art. 193 bis 198) oder nach dem Majorzsystem (Art. 199 bis 205) mit obligatorischer Listenhinterlegung gewählt.

3 Bei der Bildung eines getrennten Burgerrats gilt das Proporzsystem.

Alle Burger, ob in der Burgergemeinde wohnhaft oder nicht, sind in das Amt eines Burgerrats wählbar.

1 Kein in der Gemeinde wohnhafter Burger kann sich weigern, während vier Jahren als Burgerrat zu amten, ausser es liegen wirklich festgestellte berechtigte Gründe für eine Ausnahme vor. Der Gewählte kann sich nicht auf die Anzahl der Amtsjahre berufen, um seinen Rücktritt zu begehren, bevor der Zeitraum, für den er gewählt wurde, abgelaufen ist.

2 Das zuständige Departement kann jederzeit bei Vorliegen von wichtigen und in gehöriger Form festgestellten Gründen den unterbreiteten Rücktritt annehmen.

1 Der Präsident und der Vizepräsident der Burgergemeinde, die alle vier Jahre gewählt werden, treten ihr Amt am ersten Tag des auf ihre Wahl folgenden Jahres an.

2 Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Gemeinde findet nach dem Majorzsystem mit obligatorischer Listenhinterlegung (Art. 199 bis 205) statt.

3

Wählbar in das Amt eines Präsidenten und eines Vizepräsidenten der Burgergemeinde sind die Mitglieder des Burgerrats.

Ein Burgerrat kann sich nicht weigern, das Amt eines Präsidenten oder eines Vizepräsidenten der Burgergemeinde während vier Jahren zu übernehmen. Im Übrigen ist Artikel 189 des vorliegenden Gesetzes anwendbar.

1 Die Bestimmungen betreffend die Grossratswahl gelten analog für die Wahl des Generalrats und der Gemeinde- und Burgerräte in den Gemeinden, in denen diese Wahlen nach dem Proporzsystem erfolgen.

2 Insbesondere gelten die Bestimmungen betreffend die Annahme der Kandidaturen (Art. 139), die Listenunterzeichner und die Vertreter (Art. 142), die mehrfachen Unterschriften und deren Rückzug (Art. 143 und 144), den Listenrückzug (Art. 145), das Verbot der Listenverbindung (Art. 149), die Stimmabgabe (Art. 150), die Gültigkeit der Stimmen (Art. 151), das Fehlen von hinterlegten Listen (Art. 158 Abs. 1 bis 3) und die Hinterlegung einer einzigen Liste (Art. 159 Abs. 1 und 2).

3 Vorbehalten bleiben die Spezialbestimmungen dieses Kapitels.

1 Die von den politischen Parteien oder Gruppierungen zusammengestellten Listen müssen spätestens am siebten Montag vor dem betreffenden Urnengang um 12 Uhr gegen Empfangsbestätigung auf der Kanzlei des betreffenden Rats hinterlegt werden. Die Übergabe der Listen auf dem Postweg oder mit anderen Mitteln (Fax, elektronisch) ist nicht zulässig.

2 Diese Umschläge werden spätestens am darauf folgenden Tag dem zu einer Sitzung versammelten Rat übermittelt. Die Listen der Kandidaten und der Listenunterzeichner werden sodann öffentlich und können auf der betreffenden Gemeindekanzlei eingesehen werden.

3 Die Hinterlegung der Liste ist im Namen der politischen Partei oder Gruppierung in den Gemeinden mit mehr als 1'000 Stimmbürgern von mindestens zehn und in Gemeinden von 1'000 und weniger Stimmbürgern von mindestens fünf in der Gemeinde wohnhaften Stimmbürgern zu unterzeichnen. Liegt keine Angabe vor, so gilt der Erstunterzeichner als Parteivertreter.

4 Jede politische Partei kann auf ihrer Liste so viele Kandidaten aufführen als Sitze zu vergeben sind; die zuviel aufgeführten Kandidaten werden am Ende der Liste von Amtes wegen gestrichen.

1 Mehrfache Kandidaturen sind untersagt.

2 Der Kandidat, dessen Namen auf mehr als einer Liste steht, muss sich schriftlich für eine unter ihnen entscheiden. Andernfalls schreitet der betreffende Rat zur Losziehung.

1 Jede politische Partei oder Gruppierung gibt die Bezeichnung oder den Titel ihrer Liste anlässlich der Hinterlegung bei der Kanzlei an. Die so festgehaltene Bezeichnung wird ausschliessliches Eigentum der politischen Partei oder Gruppierung.

2 Der betreffende Rat prüft jeden Wahlvorschlag, streicht die nicht wählbaren Personen, verlangt nötigenfalls die Vervollständigung der Unterzeichnerliste, lässt die von Amtes wegen ausgeschiedenen Personen ersetzen, lässt die Bezeichnung der Kandidaten ergänzen oder berichtigen oder den Namen der Liste abändern, damit diese nicht mit den Listen anderer politischer Parteien oder Gruppierungen verwechselt werden kann.

3 Diese Änderungen müssen bis zum siebten Donnerstag vor der Wahl um 12 Uhr vorgenommen werden.

4 Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Eigentums an der Benennung oder am Titel der Liste entscheidet der Staatsrat auf Vormeinung des übergeordneten Organs der beteiligten politischen Partei.

1 Der betreffende Ratspräsident lässt die rechtzeitig hinterlegten Kandidatenlisten am sechsten Montag vor der Wahl im öffentlichen Anschlagkasten anschlagen.

2 Diese Listen müssen oben eine Ordnungsnummer, die der Reihenfolge ihrer Hinterlegung entspricht, tragen.

Die Listen, die nicht acht Prozent der Summe der Parteistimmen erreicht haben, sind von der Verteilung ausgeschlossen. Die Stimmen der ausgeschlossenen Listen werden jedoch für die Bestimmung des Quotienten berücksichtigt.

1 Die Summe der Parteistimmen wird durch die um eins erhöhte Zahl der zu verteilenden Sitze geteilt. Die so erhaltene Zahl wird auf die nächsthöhere ganze Zahl erhöht, die dann den Quotienten bildet.

2 Jede Liste, die das Quorum erreicht hat, hat Anspruch auf so viele Gewählte als der Quotient in der Summe der Parteistimmen enthalten ist.

2 Dieses Vorgehen wird so lange wiederholt, bis alle Sitze zugeteilt sind.

1 Von jeder Liste werden bis zur Zahl der erzielten Sitze die Kandidaten als gewählt erklärt, die am meisten Stimmen erhalten haben.

2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

3 Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt als sie Kandidaten enthält, so sind die Listenunterzeichner der betreffenden Liste berechtigt, eine Kandidatenliste vorzulegen. Diese muss von der Mehrheit der Unterzeichner genehmigt werden.

4 Die so ermittelten Personen gelten als in stiller Wahl gewählt.

5 Machen die Unterzeichner der Kandidatenliste keinen Gebrauch von ihrem Recht, findet eine Ergänzungswahl an einem vom Gemeinderat festgelegten Datum statt.

1 Für die Wahl der Gemeinde- und Burgerräte, der Präsidenten und Vizepräsidenten wie auch der Richter und Vizerichter nach dem Majorzsystem gilt das absolute Mehr im ersten Wahlgang und das relative Mehr im zweiten Wahlgang.

2 Das absolute Mehr wird gemäss Artikel 4 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes bestimmt. Es wird für jeden Kandidaten separat berechnet. Übersteigt die Zahl der Kandidaten, welche das absolute Mehr erreicht haben, die Zahl der zu besetzenden Sitze, gelten jene als gewählt, welche die grösste Anzahl Stimmen auf sich vereinigt haben.

3 Im zweiten Wahlgang sind bis zur Anzahl der zu besetzenden Sitze derjenige beziehungsweise diejenigen gewählt, welche die grösste Anzahl Stimmen erhalten haben.

4 Haben zwei Kandidaten die gleiche Anzahl Stimmen im ersten oder im zweiten Wahlgang erhalten, entscheidet das Los.

1 Die Wahl nach dem Majorzsystem findet mit amtlicher Listenhinterlegung statt. Die Listen dürfen nicht mehr Kandidaten aufweisen als Mitglieder zu wählen sind.

3 Im zweiten Wahlgang müssen die vorgängig von den Kandidaten unterzeichneten Kandidatenlisten, mit oder ohne Bezeichnung, spätestens am Dienstag, der dem ersten Wahlgang folgt, um 18 Uhr, auf der Gemeindekanzlei hinterlegt sein. Die hinterlegten Listen müssen spätestens am Tag darauf im öffentlichen Anschlagkasten angeschlagen werden. Neue Kandidaten dürfen vorgeschlagen werden.

4 Im Übrigen gelten die Artikel 194 bis 198.

1 Der Stimmbürger übt sein Stimmrecht aus, indem er sich entweder eines gedruckten Wahlzettels, oder eines leeren amtlichen Wahlzettels bedient.

2 Benutzt er einen gedruckten Wahlzettel, so kann er ihn von Hand verändern, indem er den Namen einzelner Kandidaten streicht, oder darauf den Namen anderer Kandidaten schreibt.

3 Es ist untersagt, den Namen des gleichen Kandidaten mehr als einmal auf die gleiche Liste zu setzen. Die Wiederholung eines Namens gilt als nicht geschrieben.

4 Benutzt er einen leeren amtlichen Wahlzettel, so muss er ihn von Hand ausfüllen.

5 Nur die gedruckten Wahlzettel sowie die leeren amtlichen Wahlzettel sind gültig.

Der Stimmbürger verfügt über so viele Stimmen wie es Sitze zu besetzen hat. Alle an wählbare Personen abgegebenen Stimmen werden berücksichtigt.

1 Trägt ein Wahlzettel mehr Namen als es zu wählende Kandidaten gibt, so streicht das Auszählbüro die Überzähligen, indem es mit den Namen auf der Rückseite des Wahlzettels beginnt. Die Streichung erfolgt von unten nach oben.

2 Enthält der Wahlzettel mehrere parallele Kolonnen, beginnt das Büro mit der Streichung des letzten Namens der Kolonne rechts und fährt in aufsteigender Richtung in dieser Kolonne weiter; falls notwendig, macht das Büro in gleicher Weise weiter für die folgenden Kolonnen und zwar von rechts nach links. Die auf der Seite der senkrechten Kolonnen eingetragenen Namen werden an erster Stelle ebenfalls von rechts beginnend gestrichen.

3 Trägt der Wahlzettel bei der Wahl eines einzigen Mitgliedes einer Behörde mehr als einen Namen, so ist er ungültig.

1 Wurde keine Liste hinterlegt, so können die Stimmbürger für jede wählbare Person stimmen.

2 Gewählt sind bis zur Anzahl der zu bestellenden Sitze derjenige beziehungsweise diejenigen, welche die grösste Anzahl Stimmen erhalten haben. Haben zwei Kandidaten die gleiche Anzahl Stimmen erhalten, so entscheidet das Los.

1 Wurde nur eine einzige Liste hinterlegt, so sind alle Kandidaten dieser Liste ohne Urnengang gewählt. Dasselbe gilt, wenn die Zahl der Kandidaten aller Listen gleich oder kleiner ist als die Zahl der zu besetzenden Sitze.

2 Ist die Anzahl Kandidaten kleiner als die Anzahl der zu besetzenden Sitze, so erfolgt eine Ergänzungswahl nach dem Majorzsystem ohne Listenhinterlegung an dem für den ordentlichen Wahlgang vorgesehenen Datum. Gewählt sind die Personen, welche am meisten Stimmen (relatives Mehr) erhalten haben. Im Falle von Stimmengleichheit entscheidet das Los.

1 In den Gemeinden mit weniger als 1'500 Einwohnern beziehungsweise wohnsässigen Burgern kann ein Fünftel der Stimmberechtigten einen Wechsel des Wahlsystems verlangen.

2 Unter Einwohnern versteht man die schweizerische Wohnbevölkerung am 31. Dezember, der dem Begehren vorangeht.

1 Das Begehren muss in der Form der Petition, die mindestens den Namen eines Vertreters und eines Stellvertreters beinhaltet, im Jahr der Erneuerung der Gemeindebehörden, spätestens aber am 1. Mai des Wahljahres, gegen Empfangsbescheinigung bei der Gemeinde- oder Burgerkanzlei hinterlegt sein.

2 Die Unterschriften können nach Hinterlegung der Petition nicht mehr zurückgezogen werden.

3 Das Begehren wird dem Gemeinde- oder Burgerrat unterbreitet, der beschliesst, ob die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen erfüllt werden, und teilt sogleich seinen Beschluss sowohl dem Vertreter der Petition wie auch den Stimmbürgern mittels Anschlag am öffentlichen Anschlagkasten mit.

1 Wird das Begehren um Wechsel des Wahlsystems vom Gemeinderat als rechtmässig befunden, befragt dieser die Stimmbürger (Urnenabstimmung) spätestens am 30. Juni.

2 Gemäss Artikel 87 der Kantonsverfassung ist der Systemwechsel angenommen, wenn dies die Versammlung mit der Mehrheit der gültigen Stimmzettel beschliesst.