Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU

1  Dieses Gesetz soll es leistungs- und entwicklungsfähigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Schweiz erleichtern, Bankkredite aufzunehmen.^[*] Damit soll namentlich die Neugründung solcher Unternehmen gefördert werden.

2  Zu diesem Zweck kann der Bund Organisationen des privaten Rechts, die Bürgschaften gewähren, Finanzhilfen ausrichten.

Finanzhilfen empfangen können anerkannte Organisationen, welche KMU in der Schweiz bei der Aufnahme von Krediten von Banken nach dem Bankengesetz vom 8. November 1934^[*] Sicherheiten in Form von Solidarbürgschaften bereitstellen.

2  Der Bundesrat kann die Zahl der anerkannten Organisationen beschränken. Diese sind in der Bestimmung ihrer Organisationsform frei.

2  In begründeten Ausnahmefällen kann der Bund den Organisationen nachrangige Darlehen zur Verfügung stellen.

1  Anerkannte Organisationen können Bürgschaften nach diesem Gesetz bis zu 1 Million Franken gewähren.

2  Der Bund übernimmt 65 Prozent des Bürgschaftsverlustes an Bürgschaften nach diesem Gesetz.

3  Vorbehalten bleiben die Artikel 71a–71d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982^[*].

1  Der Bund beteiligt sich an den Verwaltungskosten, die den Organisationen durch Bürgschaftsgewährung entstehen, unabhängig von der Beteiligung der Kantone.

2  Verteilt die Bürgschaftsorganisation den Reinertrag an die Eigentümerinnen und Eigentümer, so kürzt der Bund die Beteiligung an den Verwaltungskosten der betroffenen Organisation in gleicher Höhe.

1  Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss befristete Verpflichtungskredite^[*] für nachrangige Darlehen nach Artikel 5 Absatz 2.

2  Das Volumen der Bürgschaften, die von der Verlustdeckung nach Artikel 6 Absatz 2 profitieren, darf netto 600 Millionen Franken nicht überschreiten.

3  Die Mittel für Finanzhilfen zur Deckung absehbarer Bürgschaftsverluste sowie der Verwaltungskosten werden im Voranschlag eingestellt.

1  Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)^[*] anerkennt auf Gesuch hin Organisationen, welche die Voraussetzungen nach den Artikeln 3 und 4 erfüllen. Die Anerkennung kann mit Auflagen verbunden werden.

2  Es überwacht die Einhaltung der Voraussetzungen und Auflagen. Die begünstigten Organisationen stellen dem WBF dazu die erforderlichen Informationen zur Verfügung.

3  Das WBF kann einer Organisation die Anerkennung entziehen, wenn diese die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Entscheide des WBF unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Gesetzes.

1  Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2  Das WBF ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut. Es kann Aufgaben zum Vollzug dieses Gesetzes an Dritte delegieren.

3  Die Übertragung von Vollzugsaufgaben erfolgt durch Leistungsaufträge.

1  Der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949^[*] über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften wird aufgehoben.

2  Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:...^[*]

Für Bürgschaften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurden, gilt der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949^[*] über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften.

Bürgschaftsverträge, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2018 bestehen, werden nach bisherigem Recht bis zu ihrem ordentlichen Auslaufen weitergeführt.

1  Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2  Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens:
Art. 1–12: 15. März 2007^[*]
Art. 13–15: 15. Juli 2007^[*]