Verordnung vom 23. Mai 2012 über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen (VAU) (VAU)

Ursprungsnachweise sind im Zollgebiet auszustellen nach:

1. a. den internationalen Verträgen, die in Anhang 1 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008^[*] und in Anhang 1 der Freihandelsverordnung 2 vom 27. Juni 1995^[*] aufgeführt sind; und
2. b. der Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 2011^[*].

In dieser Verordnung bedeuten:

1. a. Ausführer: Person, die Waren aus dem Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt;
2. b. ermächtigter Ausführer:Ausführer, der Ursprungsnachweise nach Artikel 1 im vereinfachten Verfahren ausfertigen darf (Art. 12–18);
3. c. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 4955 ). registrierter Ausführer: Ausführer, der Ursprungsnachweise im Sinne der Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 2011^[*] (VUZPE) nach den Verfahrensregeln des 3a. Abschnitts (Art. 18a–18f) ausfertigen darf.

Ursprungsnachweise im Sinne dieser Verordnung sind:

1. a. Warenverkehrsbescheinigungen (WVB) EUR.1 und EUR-MED, die vom Ausführer oder seiner Vertreterin oder seinem Vertreter beantragt und durch die Zollstelle ausgestellt werden;
2. b. Ersatzursprungszeugnisse Formular A^[*], die vom Ausführer oder seiner Vertreterin oder seinem Vertreter beantragt und durch die Zollstelle ausgestellt werden;
3. c. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 4955 ). Ursprungserklärungen und Ursprungserklärungen EUR-MED, die nach den rechtlichen Grundlagen nach Artikel 1 Buchstabe a vom Ausführer oder, soweit diese es vorsehen, von einer Vertreterin oder einem Vertreter des Ausführers ausgefertigt werden;
4. d. Erklärungen nach Artikel 16 Absatz 3 und 21 von Anhang C^[*] des Freihandelsabkommens vom 26. Januar 2008^[*] zwischen den EFTA-Staaten und Kanada, die durch den Ausführer ausgefertigt werden;
5. e. Lieferantenerklärungen nach Artikel 27avon Protokoll B^[*] des Freihandelsabkommens vom 17. Dezember 2004^[*] zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien, die durch den Ausführer ausgefertigt werden;
6. f. Erklärungen über die Ursprungseigenschaft von Waren, die durch inländische Lieferanten zuhanden ihrer inländischen Abnehmer ausgefertigt werden (Lieferantenerklärungen);
7. g. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 4955 ). Ursprungserklärungen und Ersatz-Ursprungserklärungen, die vom registrierten Ausführer nach der VUZPE^[*] ausgefertigt werden.

1  Wer einen Ursprungsnachweis beantragt, ausfertigt oder den Auftrag dazu gibt, muss:

1. a. über die notwendigen Angaben verfügen und deren Richtigkeit nachweisen können; und
2. b. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 2014, in Kraft seit 1. April 2014 ( AS 2014 713 ). Belege zu den Angaben auf Ursprungsnachweisen während dreier Jahre aufbewahren; vorbehalten bleiben längere Aufbewahrungsfristen nach den rechtlichen Grundlagen nach Artikel 1.

Soweit es die Abklärung der Ursprungsverhältnisse erfordert, kann das BAZG bei Personen, die einen Ursprungsnachweis beantragen, ausfertigen oder den Auftrag dazu geben:

1. a. Auskünfte einholen;
2. b. Einsicht in Bücher, Geschäftspapiere, Urkunden und Unterlagen zu Herstellungsvorgängen nehmen; und
3. c. jederzeit ohne Voranmeldung einen Augenschein vornehmen.

Um eine Bewilligung nach Artikel 12 zu erhalten, muss der Ausführer folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. a. Er verbringt regelmässig Waren, für die ein Ursprungsnachweis ausgestellt werden kann, aus dem Zollgebiet oder lässt solche verbringen.
2. b. Er ist im schweizerischen Handelsregister oder im liechtensteinischen Öffentlichkeitsregister eingetragen.
3. c. Er verfügt über Personal, das ausreichend qualifiziert ist, und legt die fachlich und organisatorisch verantwortlichen natürlichen Personen fest.
4. d. Er bietet Gewähr dafür, Ursprungsnachweise korrekt auszustellen.
5. e. Er ist in der Lage nachzuweisen, dass der ausgeführten Ware die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses zukommt.

2  Sie kann bei Bedarf:

1. a. weitere Unterlagen und Informationen verlangen;
2. b. Ursprungsnachweise überprüfen;
3. c. vor Ort Einblick in die Organisation und in die Geschäftstätigkeit des Ausführers nehmen.

3  Sie berücksichtigt, ob der Ausführer innerhalb der letzten drei Jahre vor der Einreichung des Gesuchs:

1. a. eine Widerhandlung gegen diese Verordnung begangen hat;
2. b. eine schwere Widerhandlung oder wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begangen hat, soweit dessen Vollzug dem BAZG obliegt.

6  Sie kann die Bewilligung:

1. a. für alle Niederlassungen des ermächtigten Ausführers erteilen;
2. b. auf einzelne Niederlassungen des ermächtigten Ausführers beschränken.

Der ermächtigte Ausführer hat folgende Pflichten:

1. a. Er stellt sicher, dass die Voraussetzungen nach Artikel 13 erfüllt bleiben.
2. b. Er sorgt dafür, dass die nach Artikel 13 Buchstabe c verantwortlichen Personen über die notwendigen Kenntnisse verfügen und sich regelmässig fachlich weiterbilden.
3. c.

   Er wirkt bei Kontrollen des BAZG mit, indem er insbesondere:

   1. 1. Einsicht in die Herstellungsvorgänge gewährt;
   2. 2. Abläufe offenlegt;
   3. 3. Geschäftsdokumente und Unterlagen bereitstellt und herausgibt;
   4. 4. Auskunft erteilt;
   5. 5. bei umfangreichen Überprüfungen die benötigten Daten in der vom BAZG verlangten Form elektronisch zur Verfügung stellt.
4. d. Er unterstützt das BAZG bei der Erstellung einer Risikoanalyse, indem er die notwendigen Angaben liefert.
5. e. Er befolgt die vom BAZG erteilten Weisungen und trifft die erforderlichen Massnahmen.
6. f.

   Er teilt der Zollkreisdirektion unverzüglich mit:

   1. 1. Änderungen der Voraussetzungen nach Artikel 13;
   2. 2. Angaben, die für das BAZG für den Vollzug dieser Verordnung von Bedeutung sein könnten.

1  Die Zollkreisdirektion entzieht dem ermächtigten Ausführer die Bewilligung, wenn dieser:

1. a. die Voraussetzungen nach Artikel 13 nicht mehr erfüllt;
2. b. gegen eine Pflicht nach Artikel 17 verstösst; oder
3. c. Bedingungen und Auflagen des BAZG nicht einhält.

Um eine Registrierung nach Artikel 18a zu erlangen, muss der Ausführer folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. a. Der Ausführer ist eine juristische oder natürliche Person mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz.
2. b. Er ist in der Lage nachzuweisen, dass der ausgeführten Ware die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses zukommt.
3. c. Er erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten den in Artikel 1 Absatz 2 der VUZPE^[*] genannten Staaten übermittelt werden.

2  Sie kann bei Bedarf:

1. a. weitere Unterlagen und Informationen verlangen;
2. b. Ursprungsnachweise überprüfen.

Der registrierte Ausführer hat folgende Pflichten:

1. a. Er teilt der Zollkreisdirektion Änderungen, welche die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 18b betreffen, unverzüglich mit.
2. b.

   Er wirkt bei Kontrollen des BAZG mit, indem er insbesondere:

   1. 1. Einsicht in allfällige Herstellungsvorgänge gewährt;
   2. 2. Abläufe offenlegt;
   3. 3. Geschäftsdokumente und Unterlagen bereitstellt und herausgibt;
   4. 4. Auskunft erteilt;
   5. 5. bei umfangreichen Überprüfungen die benötigten Daten in der vom BAZG verlangten Form elektronisch zur Verfügung stellt.
3. c. Er befolgt die vom BAZG erteilten Weisungen und trifft die erforderlichen Massnahmen.

1  Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

1. a. im Zusammenhang mit dem Ausstellen einer WVB EUR.1, einer WVB EUR-MED oder eines Ersatzursprungszeugnisses Formular A unrichtige Angaben macht, erhebliche Tatsachen verschweigt oder unrichtige Belege über erhebliche Tatsachen vorlegt;
2. b. unrichtige Ursprungsnachweise beantragt, ausfertigt oder den Auftrag dazu gibt oder solche verwendet;
3. c. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 2014, in Kraft seit 1. April 2014 ( AS 2014 713 ). der Pflicht nach Artikel 5 Absätze 1 Buchstabe b und 1^bis nicht nachkommt;
4. d. dem BAZG die Rechte nach Artikel 8 verweigert;
5. e. die Durchführung einer Kontrolle oder eines Augenscheins erschwert, behindert oder verunmöglicht;
6. f. als Organ, Angestellte oder Angestellter, Beauftragte oder Beauftragter einer Handelskammer im Vorprüfungsverfahren zu Unrecht ein Antragsformular visiert.