Verordnung vom 31. Oktober 2012 über das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung von Gefahrgutumschliessungen (Gefahrgutumschliessungsverordnung, GGUV) (GGUV)

1  Diese Verordnung regelt für Umschliessungen zur Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutumschliessungen) auf der Strasse sowie mit Eisenbahnen und Seilbahnen:

1. a. das Inverkehrbringen und die damit zusammenhängende Konformitätsbewertung;
2. b. die Neubewertung der Konformität;
3. c. die wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und ausserordentlichen Prüfungen;
4. d. die Marktüberwachung.

2  Sie gilt für in der Schweiz ansässige natürliche und juristische Personen, die:

1. a. Gefahrgutumschliessungen oder Teile davon herstellen oder herstellen lassen und sich als Hersteller ausgeben (Hersteller);
2. b. Gefahrgutumschliessungen oder Teile davon in die Schweiz einführen (Importeure);
3. c. Gefahrgutumschliessungen oder Teile davon anbieten (Vertreiber);
4. d. Eigentümer von Gefahrgutumschliessungen sind;
5. e. Gefahrgutumschliessungen verwenden (Betreiber).

3  Sie gilt nicht für Gefahrgutumschliessungen, die verwendet werden für die Beförderung gefährlicher Güter der Klasse 7 (radioaktive Stoffe) nach:

1. a. Abschnitt 2.2.7 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)^[*], Anhang C zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980^[*] über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999^[*]; oder
2. b. Abschnitt 2.2.7 des Übereinkommens vom 30. September 1957^[*] über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR).

Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

1. a. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 der Gütertransportverordnung vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1859 ).

   Gefahrgutumschliessungen: Druckgefässe, die nicht ortsbewegliche Druckgeräte sind, Verpackungen, Grosspackmittel, Grossverpackungen, Tanks, Schüttgutcontainer und mobile Einheiten zur Herstellung von explosiven Stoffen oder Gegenständen mit Explosivstoff, die:

   1. 1. für die Beförderung mit Eisenbahnen oder Seilbahnen: nach RID sowie nach Anhang 2.1 Kapitel 6 der Verordnung vom 31. Oktober 2012^[*] über die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen und Seilbahnen (RSD) verwendet werden dürfen,
   2. 2. für die Beförderung auf der Strasse: nach ADR sowie nach Anhang 1 Kapitel 6.14 der Verordnung vom 29. November 2002^[*] über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) verwendet werden dürfen;
2. b.

   ortsbewegliche Druckgeräte: folgende Gefahrgutumschliessungen:

   1. 1. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 der Gütertransportverordnung vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1859 ). Druckgefässe und ihre Ventile und andere Zubehörteile nach Kapitel 6.2 RID oder Kapitel 6.2 ADR, die für die Beförderung von Gasen der Klasse 2 (ausgenommen Gase oder Gegenstände mit der Ziffer 6 oder 7 im Klassifizierungscode nach RID oder ADR) oder Stoffe nach Tabelle 3, Verpackungsanweisung P200 Kapitel 4.1 RID/ADR verwendet werden,
   2. 2. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 der Gütertransportverordnung vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1859 ). Tanks, Batteriewagen, Batteriefahrzeuge sowie Gascontainer mit mehreren Elementen und ihre Ventile und anderen Zubehörteile nach Kapitel 6.8 RID oder Kapitel 6.8 ADR, die für die Beförderung von Gasen der Klasse 2 (ausgenommen Gase oder Gegenstände mit der Ziffer 6 oder 7 im Klassifizierungscode nach RID oder ADR) oder Stoffe nach Anhang I der Richtlinie 2010/35/EU^[*] verwendet werden,
   3. 3. Gaspatronen (UN-Nummer 2037), jedoch weder Druckgaspackungen (UN 1950), offene Kryo-Behälter, Gasflaschen für Atemschutzgeräte und Feuerlöscher (UN 1044) noch ortsbewegliche Druckgeräte, die gemäss Unterabschnitt 1.1.3.2 RID oder Unterabschnitt 1.1.3.2 ADR ausgenommen sind, noch ortsbewegliche Druckgeräte, die aufgrund der Sondervorschriften in Kapitel 3.3 RID oder Kapitel 3.3 ADR von den Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen ausgenommen sind.

Gefahrgutumschliessungen dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie:

1. a. für die Beförderung mit Eisenbahnen oder Seilbahnen: die Vorschriften des RID oder von Anhang 2.1 Kapitel 6 RSD erfüllen;
2. b. für die Beförderung auf der Strasse: die Vorschriften des ADR oder von Anhang 1 Kapitel 6.14 SDR erfüllen.

1  Ortsbewegliche Druckgeräte, die erstmals in Verkehr gebracht werden, müssen einer Konformitätsbewertung unterzogen werden. Es gelten:

1. a. für die Beförderung mit Eisenbahnen oder Seilbahnen: die Verfahren nach den Abschnitten 1.8.7 und 1.8.8 RID;
2. b. für die Beförderung auf der Strasse: die Verfahren nach den Abschnitten 1.8.7 und 1.8.8 ADR.

3  Die Pi-Kennzeichnung ist im Fall:

1. a. der Konformitätsbewertung nach Artikel 6 Absatz 1 durch den Hersteller anzubringen;
2. b. einer wiederkehrenden Prüfung nach Artikel 6 Absatz 2 durch die Konformitätsbewertungsstelle anzubringen.

Gefahrgutumschliessungen, welche die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nicht erfüllen, dürfen ausgestellt oder vorgeführt und in diesem Zusammenhang gefüllt transportiert werden, wenn:

1. a. ein Schild deutlich darauf hinweist, dass die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nicht nachgewiesen ist und die Gefahrgutumschliessung deshalb nicht in Verkehr gebracht werden darf; und
2. b. die erforderlichen Massnahmen getroffen sind, um die Sicherheit und die Gesundheit von Personen zu gewährleisten.

1  Konformitätsbewertungsstellen, die für ortsbewegliche Druckgeräte die Konformitätsbewertung, die Neubewertung der Konformität sowie wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen und ausserordentliche Prüfungen durchführen wollen, müssen:

1. a. durch das UVEK nach Artikel 15 als Konformitätsbewertungsstellen bezeichnet sein; und
2. b. im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 1999^[*] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen als Konformitätsbewertungsstellen anerkannt sein.

2  Konformitätsbewertungsstellen für andere Gefahrgutumschliessungen müssen:

1. a. durch das UVEK nach Artikel 15 als Konformitätsbewertungsstellen bezeichnet sein;
2. b. von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein; oder
3. c. nach schweizerischem Recht auf andere Weise ermächtigt oder anerkannt sein.

1  Das UVEK bezeichnet als Konformitätsbewertungsstellen Stellen, die:

1. a. nach der Norm EN ISO/IEC 17020^[*] von der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) akkreditiert sind; und
2. b. die Voraussetzungen nach Anhang 5 erfüllen.

2  Die Kontrolle umfasst:

1. a.

   die formelle Überprüfung, ob:

   1. 1. die Konformitätsbewertung oder die Ergebnisse der wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und ausserordentlichen Prüfungen vorliegen und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, und
   2. 2. die erforderlichen technischen Unterlagen vollständig sind;
2. b. sofern erforderlich eine Sichtprüfung und eine Funktionsprüfung sämtlicher Ausrüstungsteile;
3. c. sofern erforderlich eine Nachkontrolle der beanstandeten Umschliessung.

3  Im Rahmen der Kontrolle kann das BAV insbesondere:

1. a. vom Hersteller oder von dessen Bevollmächtigtem, dem Importeur oder dem Vertreiber die für den Nachweis der Konformität der Gefahrgutumschliessung erforderlichen Unterlagen und Informationen verlangen;
2. b. Muster erheben;
3. c. Prüfungen anordnen;
4. d. während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume betreten.

4  Es kann eine technische Überprüfung der Gefahrgutumschliessung anordnen, wenn:

1. a. Zweifel bestehen, ob diese mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt; oder
2. b. trotz korrekter Unterlagen Zweifel bestehen, dass diese den geltenden Vorschriften entspricht.

5  Es ordnet die erforderlichen Massnahmen nach Artikel 10 Absätze 2–4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit an, wenn:

1. a. der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter, der Importeur oder der Vertreiber die verlangten Unterlagen nach Absatz 3 nicht fristgerecht oder nicht vollständig beibringt; oder
2. b. die Umschliessung nicht dieser Verordnung entspricht.

1  Hersteller, deren Bevollmächtigte, Importeure, Vertreiber, Eigentümer und Betreiber sowie Personen, die in deren Auftrag handeln, müssen:

1. a. beim Vollzug dieser Verordnung mitwirken und dem BAV unentgeltlich alle erforderlichen Auskünfte erteilen;
2. b. die in den Vorschriften des RID oder des ADR über die Konformitätsbewertung, die Neubewertung der Konformität, die wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und ausserordentlichen Prüfungen von Gefahrgutumschliessungen genannten technischen Unterlagen während den vorgegebenen Zeiträumen bereithalten und auf Verlangen dem BAV vorlegen;
3. c. dem BAV den Zutritt zum Betrieb und die notwendigen Untersuchungen ermöglichen.

1  Das BAV erhebt Gebühren für:

1. a. Kontrollen und daraus abgeleitete Massnahmen, wenn es sich herausstellt, dass eine bezeichnete Konformitätsbewertungsstelle ihre Pflichten nach Artikel 13 oder die Voraussetzungen nach Anhang 5 nicht erfüllt;
2. b.

   die folgenden Tätigkeiten im Rahmen der Marktüberwachung:

   1. 1. Kontrollen, wenn es sich herausstellt, dass die Gefahrgutumschliessung nicht den Vorschriften entspricht,
   2. 2. Verfügungen über die Edition von Konformitätsbewertungen und technischen Unterlagen,
   3. 3. Verfügungen und Massnahmen nach Artikel 18 Absatz 5, die der Hersteller, dessen Bevollmächtigter, der Importeur oder der Vertreiber veranlasst.

Mit Busse wird bestraft, wer bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse:

1. a. Gefahrgutumschliessungen mit der Pi-Kennzeichnung oder anderen Kennzeichnungen nach Teil 6 ADR versieht, ohne dazu ermächtigt zu sein;
2. b. Gefahrgutumschliessungen mit der Pi-Kennzeichnung oder anderen Kennzeichnungen nach Teil 6 ADR versieht, ohne dass diese die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden haben;
3. c. einer Pflicht nach Artikel 9, 13 oder 19 nicht nachkommt.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer bei der Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen oder Seilbahnen:

1. a. Gefahrgutumschliessungen mit der Pi-Kennzeichnung oder anderen Kennzeichnungen nach Teil 6 RID oder Teil 6 ADR versieht, ohne dazu ermächtigt zu sein;
2. b. Gefahrgutumschliessungen mit der Pi-Kennzeichnung oder anderen Kennzeichnungen nach Teil 6 RID oder Teil 6 ADR versieht, ohne dass diese die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden haben;
3. c. einer Pflicht nach Artikel 9, 13 oder 19 nicht nachkommt.

2  Ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht wurden und keiner Neubewertung der Konformität unterzogen wurden, dürfen weiterhin verwendet werden für:

1. a. den Verkehr in der Schweiz;
2. b. den Verkehr zwischen der Schweiz und RID-Vertragsstaaten sowie ADR-Vertragsparteien, sofern diese Staaten beziehungsweise Parteien nicht Mitglied der Europäischen Union sind.