Zuständige Behörde für Änderungen der Beilagen 1 und 2 des Abkommens vom 25. April 1961[*] über die Ausfuhr italienischer Weine nach der Schweiz ist das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)[*].
SR 916.148
Verordnung vom 1. September 1982 über die Zuständigkeit des WBF zur Änderung der Beilagen 1 und 2 des Weinhandelsabkommens mit Italien
vom 01. September 1982
(Stand am 01.01.2013)
916.148
Verordnung über die Zuständigkeit des WBF zur Änderung der Beilagen 1 und 2 des Weinhandelsabkommens mit Italien
vom 1. September 1982 (Stand am 1. Januar 2013)
Der Schweizerische Bundesrat,
in Ausführung von Artikel 5 des Handelsvertrages vom 27. Januar 1923[*] zwischen der Schweiz und Italien
sowie von Artikel 3 des Fünften Zusatzprotokolles vom 14. Mai 1982[*] zum Abkommen vom 25. April 1961 über die Ausfuhr italienischer Weine nach der Schweiz,
verordnet:
Das WBF entscheidet über die vorgeschlagenen Änderungen auf Antrag des Bundesamtes für Aussenwirtschaft sowie nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Gesundheitswesen und dem Bundesamt für Landwirtschaft sowie der Eidgenössischen Weinhandelskommission.
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1983 in Kraft.