Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV) (LGV)

1  Diese Verordnung regelt:

1. a. das Herstellen, Verarbeiten, Behandeln, Lagern, Transportieren und Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;
2. b. den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;
3. c. die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die Werbung für sie sowie die über sie verbreiteten Informationen;
4. d. die Selbstkontrolle beim Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, namentlich die Probenahme, die Beurteilungsgrundlagen und die Untersuchungsmethoden;
5. e. die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;
6. f. die Übertragung der Rechtsetzungskompetenz und das bundesinterne Entscheidverfahren im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände.

2  Dieser Verordnung gehen vor:

1. a. die Verordnung vom 23. November 2005^[*] über die Primärproduktion sowie die sich darauf stützenden Erlasse;
2. b. die Verordnung vom 16. Dezember 2016^[*] über das Schlachten und die Fleischkontrolle sowie die sich darauf stützenden Erlasse;
3. c. die gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. März 2014^[*] über Bauprodukte (BauPG) erlassenen Verordnungen; auf die Verwendung, Inbetriebnahme, Anwendung oder Installation von Gebrauchsgegenständen, die zugleich Bauprodukte im Sinne des BauPG sind, finden jedoch die technischen lebensmittelrechtlichen Vorschriften Anwendung.

1  In dieser Verordnung sowie in den vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) oder vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) gestützt auf diese Verordnung erlassenen Verordnungen bedeuten:

1. 1. Lebensmittelbetrieb: betriebliche Einheit eines Unternehmens, die Lebensmittel herstellt, einführt, ausführt, verarbeitet, behandelt, lagert, transportiert, kennzeichnet, bewirbt, vertreibt oder abgibt (mit Lebensmitteln umgeht);
2. 2. Gebrauchsgegenständebetrieb: betriebliche Einheit eines Unternehmens, die Gebrauchsgegenstände herstellt, einführt, ausführt, verarbeitet, behandelt, lagert, transportiert, kennzeichnet, bewirbt, vertreibt oder abgibt;
3. 3. Einzelhandelsbetrieb: Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständebetrieb, in dem mit Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten umgegangen wird, wie Läden, Restaurants, Grossküchen und Kantinen sowie Verteilzentren von Grossverteilern und Engros-Handelsbetriebe;
4. 4. Zerlegebetrieb: Betrieb zum Entbeinen oder Zerlegen von Fleisch;
5. 5. Betriebe der Gemeinschaftsverpflegung: Einrichtungen jeder Art, in denen Lebensmittel für den unmittelbaren Verzehr durch die Konsumentinnen und Konsumenten zubereitet werden, wie Restaurants, Kantinen, Schulen, Krankenhäuser oder Catering-Unternehmen sowie auch Fahrzeuge oder fest installierte oder mobile Stände;
6. 6. Kleinstbetrieb: Betrieb mit bis neun Mitarbeitenden;
7. 7. verantwortliche Person: eine natürliche Person, die in einem Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständebetrieb im Auftrag der Betriebs- oder Unternehmensleitung gegenüber den Vollzugsbehörden die Verantwortung für die Sicherheit der Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände trägt;
8. 8. gute Verfahrenspraxis: gute Hygienepraxis und gute Herstellungspraxis;
9. 9. Umhüllung: die Hülle oder das Behältnis, die oder das das Lebensmittel unmittelbar umgibt;
10. 10. Verpackung: ein Behältnis, das ein oder mehrere umhüllte Lebensmittel enthält;
11. 11. vorverpacktes Lebensmittel: ein Lebensmittel, das vor der Abgabe ganz oder teilweise so umhüllt oder verpackt worden ist, dass der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Umhüllung oder die Verpackung geöffnet oder abgeändert wird, und das in dieser Form an Konsumentinnen, Konsumenten oder an Betriebe der Gemeinschaftsverpflegung abgegeben wird; nicht als vorverpackt gilt ein Lebensmittel, das auf Wunsch der Konsumentinnen oder Konsumenten am Ort der Abgabe umhüllt oder verpackt oder im Hinblick auf ihre unmittelbare Abgabe vorverpackt wird;
12. 12. offen in den Verkehr gebrachtes Lebensmittel: ein Lebensmittel, das ohne Verpackung in den Verkehr gebracht wird, sowie ein Lebensmittel, das nicht als vorverpacktes Lebensmittel nach Ziffer 11 gilt;
13. 13. Verarbeitung: eine wesentliche Veränderung des ursprünglichen Erzeugnisses, beispielsweise durch Erhitzen, Räuchern, Pökeln, Reifen, Trocknen, Marinieren, Extrahieren, Extrudieren oder durch eine Kombination dieser Verfahren;
14. 14. unverarbeitetes Lebensmittel: Lebensmittel, das keiner Verarbeitung unterzogen wurde; als unverarbeitet gilt auch ein Erzeugnis, das geteilt, ausgelöst, getrennt, in Scheiben geschnitten, ausgebeint, fein zerkleinert, enthäutet, gemahlen, geschnitten, gesäubert, garniert, enthülst, geschliffen, gekühlt, gefroren, tiefgefroren oder aufgetaut wurde;
15. 15. Werbung: Produktinformationen zu Werbezwecken, Reklamen jeder Art sowie die Direktwerbung;
16. 16. Kennzeichnung:alle Wörter, Angaben, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf Verpackungen, Umhüllungen, Schriftstücken, Tafeln, Etiketten, Ringen oder Verschlüssen jeglicher Art angebracht sind und dieses Lebensmittel begleiten;
17. 17. Etikett: alle Aufschriften, Marken- oder Kennzeichen, bildlichen oder anderen Beschreibungen, die auf die Verpackung oder das Behältnis des Lebensmittels geschrieben, gedruckt, geprägt, markiert, graviert oder gestempelt werden bzw. daran angebracht sind;
18. 18. Fernkommunikationstechnik: jedes Kommunikationsmittel, das zum Abschluss eines Vertrags zwischen einer Konsumentin oder einem Konsumenten und einer Anbieterin oder einem Anbieter ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden kann;
19. 19. Rohstoffe, Zwischenprodukte und Halbfabrikate: Erzeugnisse, die nicht zur unmittelbaren Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten bestimmt sind und zu Lebensmitteln verarbeitet werden sollen;
20. 20. Zutat: jeder Stoff und jedes Erzeugnis, einschliesslich Aromen, Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmittelenzyme, der oder das bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und, gegebenenfalls in veränderter Form, im Enderzeugnis vorhanden bleibt; als Zutat gilt auch jeder Bestandteil einer zusammengesetzten Zutat; Rückstände gelten nicht als Zutaten;
21. 21. Inhaltsstoffe: Stoffe, die in einem bestimmten Lebensmittel natürlicherweise vorkommen;
22. 22. Mikroorganismen: Bakterien, Viren, Hefen, Schimmelpilze, Algen, Protozoen, mikroskopisch kleine Würmer und deren Toxine und Metaboliten;
23. 23.

    Verarbeitungshilfsstoffe: Stoffe, die:

    1. a. nicht als Lebensmittel verzehrt werden,
    2. b. bei der Verarbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln oder deren Zutaten aus technologischen Gründen während der Be- oder Verarbeitung verwendet werden, und
    3. c. unbeabsichtigte, technisch unvermeidbare Rückstände des Stoffes oder seiner Derivate im Enderzeugnis hinterlassen können, sofern diese Rückstände gesundheitlich unbedenklich sind und sich technologisch nicht auf das Enderzeugnis auswirken;
24. 24. Zusatzstoffe: Stoffe mit oder ohne Nährwert, die in der Regel weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Lebensmittelzutat verwendet werden und einem Lebensmittel aus technologischen Gründen bei der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung zugesetzt werden, wodurch sie selbst oder ihre Nebenprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können;
25. 25.

    Aromen: Erzeugnisse, die:

    1. a. als solche nicht zum Verzehr bestimmt sind und Lebensmitteln zugesetzt werden, um ihnen einen besonderen Geruch oder Geschmack zu verleihen oder diese zu verändern, und
    2. b. aus den folgenden Kategorien hergestellt worden sind oder bestehen: Aromastoffe, Aromaextrakte, thermisch gewonnene Reaktionsaromen, Raucharomen, Aromavorstufen, sonstige Aromen oder deren Mischungen;
26. 26 . Kontaminanten: jeder Stoff, der einem Lebensmittel nicht absichtlich hinzugefügt wird, jedoch als Rückstand der Gewinnung (einschliesslich der Behandlungsmethoden in Ackerbau, Tierhaltung und Veterinärmedizin), Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Aufmachung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung des betreffenden Lebensmittels oder infolge einer Verunreinigung durch die Umwelt im Lebensmittel vorhanden ist; nicht als Kontaminanten gelten Überreste von Insekten, Tierhaare und anderer Fremdbesatz;
27. 27. Zoonosen: sämtliche Infektionskrankheiten, die auf natürlichem Weg direkt oder indirekt zwischen Tieren und Menschen übertragen werden können;
28. 28. Zoonoseerreger: sämtliche Viren, Bakterien, Pilze, Parasiten oder sonstige biologische Einheiten, die Zoonosen verursachen können;
29. 29. Antibiotikaresistenz: die Fähigkeit von Mikroorganismen, in einer Konzentration eines antimikrobiell wirkenden Stoffes, die gewöhnlich ausreicht, die Vermehrung von Mikroorganismen derselben Gattung zu hemmen oder diese abzutöten, zu überleben oder sich gar zu vermehren;
30. 30.

    technisch hergestelltes Nanomaterial: ein absichtlich hergestelltes Material, das in einer oder mehreren Dimensionen eine Abmessung in der Grössenordnung bis 100 nm aufweist oder dessen innere Struktur oder Oberfläche aus einzelnen funktionellen Teilen besteht, von denen viele in einer oder mehreren Dimensionen eine Abmessung in der Grössenordnung bis 100 nm haben, einschliesslich Strukturen, Agglomerate und Aggregate, die zwar grösser als 100 nm sein können, deren durch die Nanoskaligkeit bedingte Eigenschaften jedoch erhalten bleiben; zu den durch die Nanoskaligkeit bedingten Eigenschaften gehören:

    1. a. diejenigen Eigenschaften, die im Zusammenhang mit der grossen spezifischen Oberfläche des jeweiligen Materials stehen, oder
    2. b. besondere physikalisch-chemische Eigenschaften, die sich von denen desselben Materials in nicht-nanoskaliger Form unterscheiden;
31. 31. anmeldepflichtige Person: Person nach Artikel 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005^[*] (ZG);
32. 32. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Febr. 2024 ( AS 2024 9 ). Umverteilung von Lebensmitteln:die Rückgewinnung, das Einsammeln, das Lagern und das Verteilen von überschüssigen und sicheren Lebensmitteln, die sonst entsorgt würden.

3  Dem in dieser Verordnung sowie in den darauf gestützten Verordnungen des EDI oder des BLV im Zusammenhang mit Gebrauchsgegenständen verwendeten Ausdruck «Zubereitung» entspricht der Ausdruck «Gemisch», wie er in folgenden Erlassen des Rechts der Europäischen Union (EU) verwendet wird:

1. a. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 ( AS 2020 2229 ). Verordnung (EG) Nr. 1223/2009^[*];
2. b. Richtlinie 2009/48/EG^[*].

4  Die übrigen Begriffe dieser Verordnung sowie der vom EDI oder vom BLV gestützt auf diese Verordnung erlassenen Verordnungen werden, unter dem Vorbehalt abweichender Definitionen im schweizerischen Lebensmittelrecht, gemäss den Definitionen verwendet, die in einer der folgenden Bestimmungen der EU enthalten sind:

1. a. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002^[*];
2. b. Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004^[*];
3. c. Anhang I, Anhang II Abschnitt IV und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004^[*];
4. d. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004^[*];
5. e. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 ( AS 2020 2229 ). Artikel 3 der Verordnung (EU) 2017/625^[*];
6. f. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 282/2008^[*];
7. g. Artikel 2 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1169/2011^[*];
8. h. Artikel 3 der Richtlinie 2009/48/EG^[*].

1  Das BLV prüft im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens, ob:

1. a. das Lebensmittel oder der Gebrauchsgegenstand sicher ist;
2. b. kein Verstoss gegen das Täuschungsverbot vorliegt.

2  Eine Bewilligung erlischt, wenn:

1. a. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 ( AS 2020 2229 ). deren Inhalt ins Verordnungsrecht aufgenommen wird; oder
2. b. vor Ablauf der Bewilligungsfrist kein Gesuch um Erneuerung eingereicht wird.

1  Bei der Beurteilung, ob ein Lebensmittel gesundheitsschädlich ist, sind zu berücksichtigen:

1. a. die wahrscheinlichen sofortigen, kurzfristigen und langfristigen Auswirkungen des Lebensmittels auf die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten sowie auf nachfolgende Generationen;
2. b. die wahrscheinlichen kumulativen toxischen Auswirkungen;
3. c. die besondere gesundheitliche Empfindlichkeit einer bestimmten Gruppe von Konsumentinnen und Konsumenten, falls das Lebensmittel für diese Gruppe bestimmt ist.

4  Das EDI legt fest:

1. a. die hygienischen Anforderungen an Lebensmittel und deren Herstellung;
2. b. die Anforderungen an die Personen, die mit Lebensmitteln umgehen;
3. c. die hygienischen Anforderungen an die Räume, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, sowie an die Ausstattung und die Ausrüstung dieser Räume;
4. d. die Höchstwerte für Mikroorganismen in Lebensmitteln und die Verfahren zu deren Ermittlung;
5. e. die Höchstwerte für Rückstände und Kontaminanten in Lebensmitteln; es berücksichtigt dabei Begehren nach Artikel 11a Absatz 1 der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005^[*] (VBP).

5  Es kann spezielle Bestimmungen erlassen für die Herstellung von Lebensmitteln:

1. a. in schwierigen geografischen Lagen;
2. b. nach traditionellen Methoden.

2  Verboten sind insbesondere:

1. a. Angaben über Wirkungen oder Eigenschaften eines Lebensmittels, die dieses nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft nicht besitzt oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind;
2. b.

   Angaben, mit denen zu verstehen gegeben wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften aufweisen; erlaubt sind Hinweise auf:

   1. 1. die für eine Lebensmittelgruppe geltenden Vorschriften, namentlich betreffend umweltgerechte Produktion, artgerechte Tierhaltung oder Sicherheit der Lebensmittel,
   2. 2. Eigenschaften, welche die einer bestimmten Lebensmittelgruppe zugehörenden Produkte aufweisen;
3. c.

   Hinweise, die einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder die den Eindruck entstehen lassen, dass solche Eigenschaften vorhanden sind; erlaubt sind:

   1. 1. Hinweise auf die Wirkung von Zusätzen mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung zu Lebensmitteln (Art. 25) zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung,
   2. 2. nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (Art. 38);
4. d. Aufmachungen irgendwelcher Art, die einem Lebensmittel den Anschein eines Heilmittels geben;
5. e. Angaben oder Aufmachungen, die darauf schliessen lassen, dass ein Lebensmittel einen Wert hat, der über seiner tatsächlichen Beschaffenheit liegt;
6. f. Angaben oder Aufmachungen irgendwelcher Art, die zu Verwechslungen mit Bezeichnungen führen können, die nach der GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 1997^[*], der GUB/GGA-Verordnung vom 2. September 2015^[*] für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse, nach einer analogen kantonalen Gesetzgebung oder nach einem die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Vertrag geschützt sind;
7. g. Hinweise, die geeignet sind, bei den Konsumentinnen und Konsumenten falsche Vorstellungen über die Herkunft eines Lebensmittels im Sinne des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992^[*] zu wecken;
8. h. bei alkoholischen Getränken: Angaben, die sich in irgendeiner Weise auf die Gesundheit beziehen; vorbehalten sind die vom EDI festgelegten Bezeichnungen traditioneller alkoholischer Getränke;
9. i. bei bewilligungspflichtigen Produkten: Hinweise mit Werbecharakter auf die durch das BLV erteilte Bewilligung.

3  Das EDI regelt:

1. a. die Grenzen zulässiger Werbung;
2. b. die zulässigen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben;
3. c. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 15. Juli 2022 ( AS 2022 396 ). die Modalitäten der Abweichungen von den Anforderungen an die Information über Lebensmittel nach Absatz 2^bis; es stellt sicher, dass die Konsumentinnen und Konsumenten in geeigneter Weise über die tatsächliche Zusammensetzung der Lebensmittel informiert werden.

2  Lebensmittel dürfen nur mit der Sachbezeichnung eines umschriebenen Lebensmittels bezeichnet werden, wenn sie der Umschreibung und den mit der Umschreibung verbundenen Anforderungen entsprechen; vorbehalten bleiben:

1. a. die Bezeichnungen in der jeweiligen Sprache nach Anhang 1 des Beschlusses 2010/791/EU^[*];
2. b. die vom EDI festgelegten Ausnahmen.^[*]

1  Neuartige Lebensmittel sind Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 weder in der Schweiz noch in einem Mitgliedsstaat der EU in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und die unter eine der folgenden Kategorien fallen:

1. a. Lebensmittel mit neuer oder gezielt veränderter Molekularstruktur, soweit diese Struktur in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der EU vor dem 15. Mai 1997 nicht in Lebensmitteln oder als Lebensmittel verwendet wurde;
2. b. Lebensmittel, die aus Mikroorganismen, Pilzen oder Algen bestehen, daraus isoliert oder damit hergestellt wurden;
3. c. Lebensmittel, die aus Materialien mineralischen Ursprungs bestehen, daraus isoliert oder damit hergestellt wurden;
4. d.

   Lebensmittel, die aus Pflanzen oder ihren Teilen bestehen, daraus isoliert oder damit hergestellt wurden; ausgenommen sind Lebensmittel, die eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der Schweiz haben und aus Pflanzen oder einer Vielzahl von Pflanzen der gleichen Gattung bestehen, daraus isoliert oder hergestellt wurden mittels:

   1. 1. herkömmlicher Vermehrungsverfahren, die vor dem 15. Mai 1997 in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der EU zur Lebensmittelerzeugung verwendet wurden, oder
   2. 2. nicht herkömmlicher Vermehrungsverfahren, die vor dem 15. Mai 1997 in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der EU zur Lebensmittelerzeugung nicht verwendet wurden, aber keine wesentlichen Veränderungen der Zusammensetzung oder Struktur des Lebensmittels bewirken, die den Nährwert, die Verstoffwechselung oder den Gehalt an unerwünschten Stoffen beeinflussen;
5. e. Lebensmittel, die aus Tieren oder aus Teilen von Tieren bestehen, daraus isoliert oder damit hergestellt wurden; ausgenommen sind Lebensmittel aus Tieren, die mit herkömmlichen, vor dem 15. Mai 1997 angewendeten Zuchtverfahren gezüchtet wurden, sofern diese Lebensmittel eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der Schweiz haben;
6. f. Lebensmittel, die aus von Tieren, Pflanzen, Mikroorganismen, Pilzen oder Algen gewonnenen Zell- oder Gewebekulturen bestehen, daraus isoliert oder hergestellt wurden;
7. g. Lebensmittel, bei deren Herstellung ein vor dem 15. Mai 1997 nicht herkömmliches Verfahren angewandt wurde, das bedeutende Veränderungen ihrer Zusammensetzung oder Struktur bewirkt, die ihren Nährwert, die Art ihrer Verstoffwechselung oder ihren Gehalt an unerwünschten Stoffen beeinflussen;
8. h. Lebensmittel, die aus technisch hergestellten Nanomaterialien bestehen;
9. i.

   Vitamine, Mineralstoffe und sonstige Stoffe:

   1. 1. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Febr. 2024 ( AS 2024 9 ). auf die ein Herstellungsverfahren gemäss Buchstabe g angewandt worden ist, oder
   2. 2. die technisch hergestellte Nanomaterialien enthalten oder aus diesen bestehen;
10. j. Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 ausschliesslich in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet wurden und nun in anderen Lebensmitteln als in Nahrungsergänzungsmittel verwendet werden sollen;
11. k. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 8. Dez. 2023, mit Wirkung seit 1. Febr. 2024 ( AS 2024 9 ). …

1bis  Als neuartige traditionelle Lebensmittel gelten Lebensmittel, die:

1. a. weder aus der Schweiz noch aus einem Mitgliedstaat der EU stammen;
2. b. in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der EU gemäss Absatz 1 Buchstaben b und d–f als neuartig gelten;
3. c. aus der Primärproduktion nach Artikel 8 LMG stammen; und
4. d. eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in einem anderen Land als der Schweiz oder einem Mitgliedstaat der EU haben.^[*]

2  Nicht als neuartige Lebensmittel gelten:

1. a. gentechnisch veränderte Lebensmittel;
2. b.

   Lebensmittel, die verwendet werden als:

   1. 1. Lebensmittelenzyme gemäss der vom EDI gestützt auf Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe b erlassenen Vorschriften über technologische Verfahren und technische Hilfsstoffe in Lebensmitteln,
   2. 2. Zusatzstoffe gemäss der vom EDI gestützt auf Artikel 23 erlassenen Vorschriften über Zusatzstoffe in oder auf Lebensmitteln,
   3. 3. Lebensmittelaromen gemäss der vom EDI gestützt auf Artikel 23 erlassenen Vorschriften über Aromen,
   4. 4. Extraktionslösungsmittel, die für die Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten gemäss der vom EDI gestützt auf Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe b erlassenen Vorschriften über technologische Verfahren und technische Hilfsstoffe in Lebensmitteln verwendet werden sollen.

Neuartige Lebensmittel dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn:

1. a. das EDI sie in einer Verordnung als Lebensmittel bezeichnet hat, die in Verkehr gebracht werden dürfen; oder
2. b. das BLV sie nach Artikel 17 bewilligt hat.

1  Die Bewilligung nach Artikel 16 Buchstabe b für neuartige Lebensmittel nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a–j wird erteilt, wenn:

1. a. die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 erfüllt sind; und
2. b. das neuartige Lebensmittel, sofern es ein bestehendes ersetzen soll, von diesem nicht derart abweicht, dass sein normaler Konsum für die Konsumentinnen und Konsumenten in Bezug auf die Ernährung nachteilig wäre.

2  Keine Bewilligung benötigen:

1. a. Betriebe, die nur im Bereich der Primärproduktion tätig sind;
2. b. Betriebe, die nur Transporttätigkeiten ausüben;
3. c. Betriebe, die nur Lebensmittel tierischer Herkunft lagern, für die keine Temperaturregelung besteht;
4. d. Einzelhandelsbetriebe, die Lebensmittel tierischer Herkunft nur direkt an Konsumentinnen und Konsumenten abgeben;
5. e. Einzelhandelsbetriebe, die Lebensmittel tierischer Herkunft an andere Lebensmittelbetriebe abgeben, wenn sie diese Lebensmittel davor lediglich lagern oder transportieren;
6. f. Einzelhandelsbetriebe, die Lebensmittel tierischer Herkunft an andere Einzelhandelsbetriebe abgeben, wenn es sich dabei um eine nebensächliche Tätigkeit auf lokaler Ebene von beschränktem Umfang handelt;
7. g. Betriebe, die nur Lebensmittel herstellen, verarbeiten, behandeln, lagern oder abgeben, die sowohl Erzeugnisse pflanzlicher Herkunft als auch Fleischerzeugnisse, Gelatine, Kollagen, bearbeitete Mägen, bearbeitete Blasen, bearbeitete Därme, Grieben, ausgelassene tierische Fette, verarbeitete Fischereierzeugnisse, Milchprodukte oder Eiprodukte enthalten;
8. h. Betriebe, die nur Erzeugnisse aus der Imkerei herstellen, verarbeiten, behandeln, lagern oder abgeben.

2  Die Verfahren sind so anzuwenden, dass sie:

1. a. nicht zu gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln führen; und
2. b. die stoffliche Zusammensetzung sowie die physikalischen, ernährungsphysiologischen und sensorischen Eigenschaften der Lebensmittel möglichst wenig verändern.

4  Das EDI regelt:

1. a. für die Wärmebehandlungen, die Kühlhaltung und das Tiefgefrieren die Rahmenbedingungen und die Temperaturen;
2. b. für die biologischen, chemischen und physikalischen Verfahren die technologischen Einzelheiten und die Anwendungsbedingungen.

2  Nicht als Behandlung mit ionisierenden Strahlen gilt die Bestrahlung von Lebensmitteln durch Mess- oder Prüfgeräte, wenn:

1. a.

   die absorbierte Dosis folgende Werte nicht überschreitet:

   1. 1. bei Prüfgeräten, bei denen Neutronen verwendet werden: 0,01 Gy,
   2. 2. bei anderen Geräten: 0,5 Gy; und
2. b.

   die maximale Strahlenenergie folgende Werte nicht überschreitet:

   1. 1. bei Röntgenstrahlen: 10 MeV,
   2. 2. bei Neutronen: 14 MeV,
   3. 3. in den übrigen Fällen: 5 MeV.

3  Keine Bewilligung benötigt die Behandlung getrockneter aromatischer Kräuter und Gewürze mit ionisierenden Strahlen, wenn dies:

1. a. zur Verminderung der Keimzahl oder zur Vermeidung des Befalls mit Schadorganismen erfolgt;
2. b. nicht dazu führt, dass die mittlere total absorbierte Dosis 10 kGy überschreitet; und
3. c. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Febr. 2024 ( AS 2024 9 ). nach den Vorgaben des «Codex General Standard for Irradiated Foods»^{www.codexalimentarius.org > Codex Texts > Standards > General Standard for irradiated foods CXS 106‑1983, Rev.1-2003.} und des «Code of Practice for Radiation Processing of Food»^{www.codexalimentarius.org > Codex Texts > Codes of Practice > Code of Practice for Radiation Processing of Food, CXC 19-1979 Revision 2000, Editiorial correction 2011.} des Codex Alimentarius durchgeführt wird.

2  Das BLV kann im Einzelfall weitere Verfahren vorläufig bewilligen. Es erteilt die Bewilligung, wenn:

1. a. dies mit der guten Verfahrenspraxis vereinbar ist; und
2. b. eine Gesundheitsgefährdung nach dem Stand der Wissenschaft ausgeschlossen werden kann.

2  Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Erzeugnisse nach Absatz 1:

1. a. nach dem Stand der Wissenschaft sicher sind;
2. b.

   die Bestimmungen und Voraussetzungen nach den folgenden Gesetzen erfüllen:

   1. 1. Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005^[*],
   2. 2. USG,
   3. 3. GTG,
   4. 4. Epidemiengesetz vom 28. September 2012^[*],
   5. 5. Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998^[*],
   6. 6. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966^[*];
3. c. zusätzlich die für sie relevanten umweltrechtlichen Anforderungen nach der Freisetzungsverordnung vom 10. September 2008^[*] erfüllen; ausgenommen sind Erzeugnisse, die aus GVO gewonnen wurden.

4  Handelt es sich um Lebensmittel, welche die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen, so gelten die Bewilligungsvoraussetzungen und das Bewilligungsverfahren nach den Artikeln 17 und 19:

1. a. Die Lebensmittel wurden durch gentechnisch veränderte Mikroorganismen gewonnen.
2. b. Sie wurden in einem geschlossenen System nach Artikel 3 Buchstabe h der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012^[*] hergestellt.
3. c. Sie sind von den Organismen abgetrennt, gereinigt und chemisch definierbar.

1  Keine Bewilligung ist erforderlich für das Vorhandensein von Material nach Artikel 31 Absatz 1, wenn:

1. a. das Material lediglich in geringen Anteilen vorhanden ist;
2. b. belegt werden kann, dass die geeigneten Massnahmen ergriffen wurden, um das Vorhandensein solchen Materials zu vermeiden; und
3. c. nach dem Stand der Wissenschaft oder nach der Erfahrung eine Verletzung der Grundsätze nach den Artikeln 6–9 GTG ausgeschlossen werden kann.

1  Wer Lebensmittel, die GVO sind, solche enthalten oder daraus gewonnen wurden:

1. a. abgibt, hat die Abnehmerin oder den Abnehmer mit einer Dokumentation darauf hinzuweisen; diese Pflicht gilt nicht für die Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten;
2. b. einführt, hat dazu eine Dokumentation einzufordern.

2  Auf die Dokumentation kann verzichtet werden, wenn:

1. a. keine Zutat solches Material im Umfang von mehr als 0,9 Massenprozent enthält; und
2. b. belegt werden kann, dass die geeigneten Massnahmen ergriffen wurden, um das Vorhandensein solchen Materials in der Zutat zu vermeiden.

1  Wer ein vorverpacktes Lebensmittel abgibt, muss folgende Angaben machen:

1. a. die Sachbezeichnung;
2. b. die Zusammensetzung (Zutaten);
3. c. das Allergiepotenzial des Lebensmittels oder seiner Zutaten;
4. d. die Haltbarkeit;
5. e. das Produktionsland des Lebensmittels;
6. f. die Herkunft mengenmässig wichtiger Zutaten des Lebensmittels;
7. g. eine Nährwertdeklaration;
8. h. die Anwendung gentechnischer oder besonderer technologischer Verfahren bei der Herstellung (z. B. Bestrahlung);
9. i. Hinweise zur sachgemässen Verwendung, sofern das Lebensmittel ohne diese Angabe nicht bestimmungsgemäss verwendet werden kann;
10. j. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2025, in Kraft seit 1. Juli 2025 ( AS 2025 369 ). bei Lebensmitteln tierischer Herkunft nach Anhang 2, die mit den Herstellungsmethoden nach Anhang 2 produziert worden sind: den entsprechenden Hinweis nach Anhang 2.

2  Die Angaben müssen angebracht werden:

1. a. an gut sichtbarer Stelle;
2. b. in leicht lesbarer und unverwischbarer Schrift;
3. c. in mindestens einer Amtssprache des Bundes; sie können ausnahmsweise in einer andern Sprache abgefasst sein, wenn die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz dadurch genügend und unmissverständlich über das Lebensmittel informiert werden.

3  Das EDI regelt:

1. a. bei welchen Zutaten eines Lebensmittels unter welchen Voraussetzungen deren Herkunft anzugeben ist;
2. b. wie die Angaben nach Absatz 1 im Einzelnen zu erfolgen haben;
3. c. die Grenzen der Zulässigkeit von Werbung.

1  Auf GVO ist hinzuweisen bei:

1. a. Lebensmitteln, die GVO-Erzeugnisse sind;
2. b. Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Mikroorganismen enthalten;
3. c. Verarbeitungshilfsstoffen, die als solche abgegeben werden und GVO-Erzeugnisse sind;
4. d. Mikroorganismen, die als solche abgegeben werden und gentechnisch verändert sind.

2  Das BLV kann weitere gesundheitsbezogene Angaben im Einzelfall bewilligen, wenn:

1. a. anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten und Informationen der Nachweis erbracht werden kann, dass die Lebensmittelkategorie, das Lebensmittel oder der Lebensmittelbestandteil die angegebenen Eigenschaften aufweist; und
2. b. die Konsumentinnen und Konsumenten durch die Angabe nicht über die Eigenschaften der Lebensmittelkategorie, des Lebensmittels oder des Lebensmittelbestandteils getäuscht werden.^[*]

4  Wissenschaftliche Daten und Informationen zur Bewilligung einer gesundheitsbezogenen Angabe dürfen ohne Zustimmung der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers während fünf Jahren ab Datum der Bewilligung nicht zugunsten einer anderen Gesuchstellerin oder eines anderen Gesuchstellers verwendet werden, wenn:

1. a. die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber die wissenschaftlichen Daten und Informationen bei der Gesuchseinreichung als geschützt bezeichnet;
2. b. die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausschliesslichen Anspruch auf Nutzung der Daten und Informationen hat; und
3. c. die gesundheitsbezogene Angabe ohne Vorlage dieser Daten nicht zugelassen worden wäre.

1bis  Gemeinnützige steuerbefreite Organisationen dürfen Backwaren, für welche die Information nach Absatz 1 zu Zutaten, die Allergien oder andere unerwünschte Reaktionen auslösen können, aufgrund der Sammel- und Verkaufsprozesse nicht möglich ist, an einen von ihnen als bezugsberechtigt bezeichneten Personenkreis abgeben, wenn dieser darüber informiert ist, dass:

1. a. diese Backwaren Zutaten enthalten können, die Allergien oder andere unerwünschte Reaktionen auslösen können;
2. b. Personen, die an Allergien oder Unverträglichkeiten leiden, von der Konsumation von diesen Backwaren abgeraten wird.^[*]

2  In jedem Fall schriftlich anzugeben sind:^[*]

1. a. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 ( AS 2020 2229 ). bei Fleisch domestizierter Huftiere, von Hausgeflügel, Laufvögeln und bei Fisch: die Herkunft des zur Lebensmittelgewinnung verwendeten Tieres;
2. b. die Anwendung gentechnischer oder besonderer technologischer Verfahren bei der Herstellung (Art. 36 Abs. 1 Bst. h);
3. c. die Angaben nach der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung vom 26. November 2003^[*];
4. d. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Febr. 2024 ( AS 2024 9 ). bei Brot und Feinbackwaren, ausser Dauerbackwaren, ganz oder in Stücken: das Produktionsland; auf die schriftliche Angabe des Produktionslandes kann verzichten werden, wenn für das Lebensmittel eine Herkunftsangabe nach Artikel 48b des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992^{SR 232.11} gemacht wird;
5. e. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2025, in Kraft seit 1. Juli 2025 ( AS 2025 369 ). der entsprechende Hinweis nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe j.

3  Das EDI regelt:

1. a. wie die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 im Einzelnen zu erfolgen haben;
2. b. unter welchen Voraussetzungen auf die Schriftlichkeit der Angaben verzichtet werden kann; Absatz 2 bleibt vorbehalten;
3. c. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Febr. 2024 ( AS 2024 9 ). welche Angaben zum Schutz der Gesundheit bei neuartigen Lebensmitteln nach Artikel 15 Absätze 1 und 1^bis immer schriftlich anzugeben sind.

1  Jede Werbung für alkoholische Getränke, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet, ist verboten. Verboten ist Werbung für alkoholische Getränke insbesondere:

1. a. an Orten und Veranstaltungen, die hauptsächlich von Jugendlichen besucht werden;
2. b. in Publikationen, die sich hauptsächlich an Jugendliche wenden;
3. c. auf Gegenständen, die hauptsächlich Jugendliche benutzen;
4. d. auf Gegenständen, die an Jugendliche unentgeltlich abgegeben werden.

1  Werden vorverpackte Lebensmittel mit Einsatz von Fernkommunikationstechniken angeboten, so müssen die Konsumentinnen und Konsumenten über die gleichen Informationen verfügen, die bei der Abgabe vor Ort zur Verfügung gestellt werden müssen. Dabei gilt:

1. a. Zum Zeitpunkt des Anbietens der Ware müssen alle lebensmittelrechtlich vorgeschriebenen Angaben verfügbar sein und auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder durch andere geeignete Mittel, die eindeutig anzugeben sind, unentgeltlich bereitgestellt werden; ausgenommen sind das Haltbarkeitsdatum und das Warenlos.
2. b. Zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware müssen alle lebensmittelrechtlich vorgeschriebenen Angaben verfügbar sein.

2  Die Angaben über Gebrauchsgegenstände müssen angebracht werden:

1. a. an gut sichtbarer Stelle;
2. b. in leicht lesbarer und unverwischbarer Schrift;
3. c. in mindestens einer Amtssprache des Bundes; sie können ausnahmsweise in einer andern Sprache abgefasst sein, wenn die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz dadurch genügend und unmissverständlich über den Gebrauchsgegenstand informiert werden.

5  Das EDI regelt:

1. a. die Einzelheiten der Kennzeichnung von Gebrauchsgegenständen sowie die Grenzen der Zulässigkeit von Werbung für diese;
2. b. wie die Angaben auszugestalten und anzubringen sind;
3. c. welche Anforderungen Aufmachung und Verpackung erfüllen müssen.

1  Bedarfsgegenstände dürfen an Lebensmittel direkt oder indirekt Stoffe nur in Mengen abgeben, die:

1. a. gesundheitlich unbedenklich sind;
2. b. technisch unvermeidbar sind; und
3. c. keine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung oder Beeinträchtigung der organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeiführen.

4  Es kann regeln:

1. a. die gute Herstellungspraxis für Bedarfsgegenstände;
2. b. dass bestimmte Bedarfsgegenstände nur mit Konformitätserklärungen in den Verkehr gebracht werden dürfen;
3. c. dass für bestimmte Bedarfsgegenstände Absatz 1 Buchstabe c nicht gilt.

2  Keiner Bewilligung bedürfen Recyclingverfahren nach guter Herstellungspraxis, bei denen Bedarfsgegenstände aus wiederverwertetem Kunststoff hergestellt werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. a. Der Kunststoff wurde aus Monomeren und Ausgangsstoffen gefertigt, die mittels chemischer Depolymerisation von Materialien und Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff erzeugt worden sind.
2. b. Er wurde direkt am Produktionsstandort aus Produktionsverschnitt oder Produktionsresten gefertigt; er darf an einem anderen Standort verwendet werden.
3. c. Er kommt hinter einer funktionellen Barriere zum Einsatz.

1  Ein Plastikrecyclingverfahren wird bewilligt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. a.

   Das Kunststoff-Ausgangsmaterial:

   1. 1. weist eine Qualität auf, die garantiert, dass das Endprodukt den Anforderungen von Artikel 49 entspricht;
   2. 2. stammt aus Bedarfsgegenständen, die den Anforderungen für den Kontakt mit Lebensmitteln entsprechen; und
   3. 3. stammt entweder aus einem geschlossenen überwachten Produktionskreislauf, der gewährleistet, dass jegliche Kontamination ausgeschlossen werden kann, oder es wurde durch eine geeignete wissenschaftliche Methode nachgewiesen, dass mit dem Plastikrecyclingverfahren Kontaminationen des Kunststoff-Ausgangsmaterials bis auf Konzentrationen vermindert werden können, die keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.
2. b. Bezüglich der Qualität des wiederverwerteten Kunststoffs werden vorab Kriterien definiert, die gewährleisten, dass die Bedarfsgegenstände aus recyceltem Kunststoff die Anforderungen nach Artikel 49 erfüllen.
3. c. Für die Verwendung des recycelten Kunststoffs liegen Verwendungsbedingungen vor, die gewährleisten, dass die Bedarfsgegenstände aus wiederverwertetem Kunststoff die Anforderungen nach Artikel 49 erfüllen.
4. d. Beim Plastikrecyclingverfahren kommt ein geeignetes Qualitätssicherungssystem zur Anwendung.

2  Das EDI regelt:

1. a. welche Dokumente den Bewilligungsgesuchen beizulegen sind;
2. b. was der Inhalt einer Bewilligung zu sein hat.

1  Kosmetische Mittel dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn deren endgültige Zusammensetzung oder einzelne Bestandteile dieser Zusammensetzung mit Tierversuchen getestet worden sind, um:

1. a. die Einhaltung der Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung zu überprüfen; oder
2. b. die kosmetische Wirkung der Zusammensetzung oder der verwendeten Substanzen zu beurteilen.

2  Das BLV kann das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel nach Absatz 1 bewilligen, sofern bezüglich der Sicherheit eines bestehenden Kosmetikbestandteils ernsthafte Bedenken bestehen. Eine Bewilligung wird erteilt, wenn:

1. a. der Bestandteil weit verbreitet ist und nicht durch einen anderen Bestandteil mit ähnlicher Funktion ersetzt werden kann; und
2. b. das spezifische Gesundheitsproblem für den Menschen begründet und die Notwendigkeit der Durchführung von Tierversuchen anhand eines detaillierten Forschungsprotokolls, das als Grundlage für die Bewertung vorgeschlagen wurde, nachgewiesen wird.

2  Es kann Anforderungen an die Fachkenntnisse folgender Personen aufstellen:

1. a. Personen, die für kosmetische Mittel die Sicherheitsbewertung vornehmen;
2. b. Personen, die kosmetische Mittel, die bei nicht sachgemässer Handhabung die Gesundheit gefährden können, anwenden oder abgeben.

2  Das EDI legt Anforderungen fest an die Sicherheit von:

1. a. Tätowierfarben und Farben für Permanent-Make-up;
2. b. Apparaten und Instrumenten für Piercing, Tätowierung und Permanent-Make-up.

1  Textile Materialien sind textile Gegenstände, die:

1. a. bestimmungsgemäss direkt oder indirekt am Körper getragen werden, wie Kleidungsstücke, Perücken, Fasnachtskleider;
2. b. zur Ausstattung und Auskleidung von Räumen bestimmt sind, wie Bettwäsche, Tischtücher, Möbelstoffe, Teppiche, Vorhänge.

4  Das EDI regelt Folgendes:

1. a. Es grenzt Spielzeug ab gegenüber Gegenständen, die nicht als Spielzeug gelten.
2. b. Es legt die Anforderungen an die Sicherheit von Spielzeug fest.
3. c. Es regelt die Pflichten der Herstellerin, der Importeurin und der Händlerin; dazu gehören auch Bestimmungen darüber, welche Unterlagen mit welchem Inhalt und wie lange zuhanden der Vollzugsbehörde zur Verfügung zu halten sind.
4. d. Es regelt die Konformitätsbewertung und die Verwendung von Konformitätszeichen.

Das EDI erlässt Vorschriften über die Sicherheit von Aerosolpackungen, namentlich über:

1. a. ihre Beschaffenheit;
2. b. die Treibmittel;
3. c. die Kontrolle;
4. d. den Transport und die Lagerung.

Das EDI kann folgende Gebrauchsgegenstände umschreiben und die Anforderungen an deren Sicherheit festlegen:

1. a. Kerzen;
2. b. Streichhölzer und Feuerzeuge;
3. c. Scherzartikel.

Für Wasser, das dazu bestimmt ist, mit dem menschlichen Körper in Kontakt zu kommen (Art. 5 Bst. i LMG), kann das EDI festlegen:

1. a. mikrobiologische, chemische und physikalische Kriterien;
2. b. die zulässigen Mittel zu dessen Desinfektion;
3. c. Höchstwerte für Rückstände von Desinfektionsmitteln;
4. d. Anforderungen an die Ausbildung von Personen, welche die Desinfektion vornehmen;
5. e. Anforderungen an Wasseraufbereitungsanlagen.

Die Pflicht zur Selbstkontrolle beinhaltet insbesondere:

1. a.

   bei Lebensmittelbetrieben:

   1. 1. die Sicherstellung der guten Verfahrenspraxis einschliesslich der Gewährleistung des Täuschungsschutzes,
   2. 2. die Anwendung des Systems der Gefahrenanalyse und der kritischen Kontrollpunkte (Hazard Analysis and Critical Control Points, HACCP-System) oder von dessen Grundsätzen,
   3. 3. die Probenahme und die Analyse,
   4. 4. die Rückverfolgbarkeit,
   5. 5. die Rücknahme und den Rückruf,
   6. 6. die Dokumentation;
2. b.

   bei Gebrauchsgegenständebetrieben:

   1. 1. die Prüfung der Sicherheit der Gebrauchsgegenstände,
   2. 2. bei Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln: die gute Herstellungspraxis,
   3. 3. die Probenahme und die Analyse,
   4. 4. bei Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln und Spielzeug: die Rückverfolgbarkeit,
   5. 5. die Rücknahme und den Rückruf,
   6. 6. die Dokumentation;
3. c.

   bei Betrieben, die mit Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen ausschliesslich Handel betreiben:

   1. 1. die Prüfung der Sicherheit der Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände sowie die Gewährleistung des Täuschungsschutzes,
   2. 2. die Probenahme und die Analyse,
   3. 3. bei Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln und Spielzeug: die Rückverfolgbarkeit,
   4. 4. die Rücknahme und den Rückruf,
   5. 5. die Dokumentation.

2  Zur Sicherstellung der guten Hygienepraxis gehören insbesondere:

1. a. die Gestaltung, Auslegung und Umgebung der Betriebsstätten und von deren Einrichtungen;
2. b. der Unterhalt, die Reinigung und die Desinfektion sowie das Abfall-, Abwasser- und Schädlingsmanagement der Betriebsstätten und von deren Einrichtungen;
3. c. die Prozessbeherrschung bei der Herstellung von Produkten aus Rohstoffen oder Halbfabrikaten;
4. d. die Personalhygiene;
5. e. die Schulung des Personals;
6. f. der betriebsinterne und -externe Transport;
7. g. die Kennzeichnung von Rohstoffen, Zwischenprodukten und Halbfabrikaten sowie die Deklaration der Endprodukte.

1  Die gute Herstellungspraxis umfasst:

1. a. bei Lebensmitteln: Verfahren, die gewährleisten, dass aus Rohstoffen und Halbfabrikaten Produkte entstehen, die sicher sind und die Konsumentinnen und Konsumenten nicht über den wahren Wert des Produktes täuschen;
2. b. bei Gebrauchsgegenständen: diejenigen Aspekte, die gewährleisten, dass die Gebrauchsgegenstände in konsistenter Weise hergestellt und überprüft werden, damit sie den für sie geltenden Anforderungen entsprechen.

3  Keine Verfahren nach Absatz 1 sind erforderlich für:

1. a. die Primärproduktion;
2. b. Produzentinnen und Produzenten, die direkt oder über lokale Einzelhandelsbetriebe ausschliesslich selbst produzierte Primärprodukte in kleinen Mengen an Konsumentinnen und Konsumenten abgeben.

2  Die HACCP-Grundsätze umfassen folgende Komponenten:

1. a. Identifizierung und Bewertung von Gefahren, die vermieden, ausgeschaltet oder auf ein annehmbares Mass reduziert werden müssen («hazard analysis» HA);
2. b. Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte auf den Prozessstufen, auf denen eine Kontrolle notwendig ist, um eine Gefahr zu vermeiden, auszuschalten oder auf ein annehmbares Mass zu reduzieren («critical control point(s)»), CCP);
3. c. Festlegung von Höchstwerten («critical limit») auf den genannten Prozessstufen zur Unterscheidung akzeptabler von inakzeptablen Werten zwecks Vermeidung, Ausschaltung oder Reduzierung identifizierter Gefahren;
4. d. Festlegung und Durchführung eines effizienten Systems zur Überwachung der kritischen Kontrollpunkte («monitoring»);
5. e. Festlegung von Korrekturmassnahmen für den Fall, dass die Überwachung zeigt, dass an einem kritischen Kontrollpunkt die Sicherheit der Lebensmittel nicht mehr gewährleistet ist («corrective actions»);
6. f. Festlegung eines Verfahrens zur Überprüfung, ob die Vorschriften nach den Buchstaben a–e eingehalten werden («verification»);
7. g. Erstellen von Dokumenten und Aufzeichnungen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass den Vorschriften nach den Buchstaben a–f entsprochen wird («documentation»).

3  Sie müssen mit den betroffenen Kreisen abgesprochen sein und:

1. a. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Dez. 2023, in Kraft seit 1. Febr. 2024 ( AS 2024 9 ). die einschlägigen Verfahrenskodizes des Codex Alimentarius^{www.codexalimentarius.org > Codex Texts > Codes of Practice > General Principles of Food Hygiene CXC 1-1969; zuletzt geändert 2020.} berücksichtigen;
2. b. die korrekte Umsetzung der Verfahren nach Artikel 78 Absatz 1 sicherstellen.

Lebensmittelbetriebe, die selber Untersuchungen auf Zoonoseerreger durchführen, die auch Gegenstand eines Überwachungsprogramms im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2016^[*] über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände sind, sind verpflichtet:

1. a. Ergebnisse und isolierte Stämme während mindestens dreier Jahre aufzubewahren;
2. b. den zuständigen Behörden auf Verlangen die Ergebnisse mitzuteilen oder Erregerisolate vorzulegen.

1  Über alle Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen rückverfolgbar sein müssen:

1. a. Lebensmittel;
2. b. Nutztiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen;
3. c. Stoffe, von denen erwartet werden kann, dass sie in einem Lebensmittel verarbeitet werden;
4. d. Bedarfsgegenstände;
5. e. kosmetische Mittel;
6. f. Spielzeug.

2  Wer mit Produkten nach Absatz 1 handelt, muss der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde Auskunft geben können darüber:

1. a. von wem die Produkte bezogen worden sind; und
2. b. an wen sie geliefert worden sind; ausgenommen ist die direkte Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten.

3  Wer mit Lebensmitteln tierischer Herkunft, mit Sprossen oder mit Samen zur Erzeugung von Sprossen handelt, muss darüber hinaus sicherstellen, dass dem Lebensmittelbetrieb, dem die Produkte geliefert werden, und, auf Aufforderung, der zuständigen Vollzugsbehörde folgende Informationen zur Verfügung gestellt werden:

1. a. eine genaue Beschreibung des Produkts;
2. b. das Volumen oder die Menge des Produkts;
3. c. Name und Adresse des Lebensmittelbetriebs, von dem das Produkt versendet wurde;
4. d. Name und Adresse der bisherigen Eigentümerin oder des bisherigen Eigentümers, falls es sich dabei nicht um den Lebensmittelbetrieb handelt, von dem das Produkt versendet wurde;
5. e. Name und Adresse des Lebensmittelbetriebs, an den das Produkt versendet wird;
6. f. Name und Adresse der neuen Eigentümerin oder des neuen Eigentümers, falls es sich dabei nicht um den Lebensmittelbetrieb handelt, an den das Produkt versendet wird;
7. g. eine Referenz zur Identifizierung der Partie, der Charge oder der Sendung;
8. h. das Versanddatum.

1  Stellt die verantwortliche Person eines Betriebs fest oder hat sie Grund zur Annahme, dass vom Betrieb eingeführte, hergestellte, verarbeitete, behandelte, abgegebene oder vertriebene Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände die Gesundheit gefährdet haben oder gefährden können, und stehen die betreffenden Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände nicht mehr unter der unmittelbaren Kontrolle des Betriebs, so muss sie unverzüglich:

1. a. die zuständige kantonale Vollzugsbehörde informieren;
2. b. die erforderlichen Massnahmen treffen, um die betreffenden Produkte vom Markt zu nehmen (Rücknahme); und
3. c. falls die Produkte die Konsumentinnen und Konsumenten schon erreicht haben könnten: die Produkte zurückrufen (Rückruf) und die Konsumentinnen und Konsumenten über den Grund des Rückrufs informieren.

4  Bei gesundheitsgefährdendem Trinkwasser und bei gesundheitsgefährdendem Wasser, das dazu bestimmt ist, mit dem menschlichen Körper in Kontakt zu kommen, muss die verantwortliche Person:

1. a. unverzüglich die zuständige kantonale Vollzugsbehörde informieren; und
2. b. in Zusammenarbeit mit dieser die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Massnahmen treffen.

1  Betriebe, die Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände herstellen, verarbeiten, behandeln, lagern oder transportieren, die für die Ausfuhr bestimmt sind und die Vorschriften der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung nicht erfüllen, haben der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde zu melden:

1. a. die Art und die Menge der zur Ausfuhr bestimmten Waren;
2. b. inwiefern die betreffenden Waren von der schweizerischen Gesetzgebung abweichen.

1  Wer im Luftverkehr über die Flughäfen Genf und Zürich Lebensmittel einführt, die nach Anhang 2 oder 3 der Verordnung vom 27. Mai 2020^[*] über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV) verstärkt kontrolliert werden, muss der für die amtliche Kontrolle zuständigen Behörde elektronisch voranmelden:

1. a. das Datum und die Zeit der Ankunft der Sendung am bezeichneten Eingangsort sowie allfällige Verspätungen;
2. b. die Art der Sendung.

5  Die Importeurin oder der Importeur oder die anmeldepflichtige Person muss:

1. a. dem BLV alle für die Kontrolle notwendigen Dokumente zur Verfügung stellen;
2. b. das BLV unterstützen, indem sie oder er die Sendungen nach seinen Anordnungen zur Kontrolle bereitstellt und anschliessend wieder entfernt; und
3. c. die Anweisungen des BLV an das Speditionsunternehmen oder die Importeurin oder den Importeur weiterleiten.

7  Der für die Kontrolle zuständigen Behörde sind zur Verfügung zu stellen:

1. a. ausreichend Personal- und Logistikressourcen zum Ausladen und Präsentieren der Sendung;
2. b. sofern eine repräsentative Probenahme mit Standard-Probenahmeausrüstung nicht möglich ist: die geeignete Ausrüstung zur Probenahme (z. B. besondere Transportmittel oder Verpackungen).

5  Das BLV kann Bestimmungen erlassen über:

1. a. die Verfahren, die für die Gewährleistung der Weiterverfolgbarkeit zu beachten sind;
2. b. die Dokumente, die die Waren begleiten müssen, wenn von den zuständigen Behörden Proben entnommen wurden.

1  Die amtliche Bescheinigung muss:

1. a. den Vorgaben nach Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793^[*] entsprechen;
2. b. von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes oder der zuständigen Behörde des Landes ausgestellt werden, aus dem die Sendung versandt wird;
3. c. in einer Amtssprache des Bundes oder in englischer Sprache ausgestellt sein.