Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Schweizerischen Seeschifffahrtsamtes, des Schweizerischen Seeschiffsregisteramtes und der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz im Bereich der Seeschifffahrt.
SR 747.312.4
Verordnung vom 14. Dezember 2007 über die Seeschifffahrtsgebühren
vom 14. December 2007
(Stand am 01.01.2025)
747.312.4
Verordnung über die Seeschifffahrtsgebühren
vom 14. Dezember 2007 (Stand am 1. Januar 2025)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 11 des Seeschifffahrtsgesetzes vom 23. September 1953[*],[*]
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004[*] (AllgGebV).
Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine Verfügung oder eine Dienstleistung nach Artikel 1 veranlasst. Vorbehalten bleiben die Artikel 13 und 16.
1 Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach Gebührenansätzen bemessen.
2 Besteht kein Gebührenansatz oder entsteht der Behörde ein ausserordentlicher Arbeitsaufwand, so beträgt die Gebühr für jede angefangene halbe Stunde Arbeitsaufwand 75 Franken.[*]
3 Für Verfügungen und Dienstleistungen, die auf Ersuchen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet werden müssen, können die Ämter und Vertretungen Zuschläge bis zu 30 Prozent der Gebühr erheben.
Als Auslagen gelten neben den Kosten nach Artikel 6 AllgGebV[*] auch die Kosten für Veröffentlichungen.
Die Ämter und Vertretungen können auf Gesuch hin schweizerischen Vereinen und Stiftungen mit philanthropischem, humanitärem, wissenschaftlichem oder kulturellem Zweck die Gebühren herabsetzen oder erlassen.
2. Abschnitt: Gebühren des Schweizerischen Seeschifffahrtsamtes
1 Die Schweizerischen Seeschiffe zahlen dem Schweizerischen Seeschifffahrtsamt einmal jährlich eine Flaggenpauschalgebühr, die sämtliche ordentlichen Leistungen des Schweizerischen Seeschifffahrtsamtes für Schweizerische Seeschiffe vergütet.
2 Die jährliche Pauschalgebühr wird zum ersten Mal bei der Registrierung pro rata temporis und anschliessend zu Beginn jedes Kalenderjahres erhoben. Die Gebühr richtet sich nach dem Alter der Seeschiffe. Für die Bestimmung des Alters ist das Datum der Kiellegung massgebend. Die jährliche Pauschalgebühr beträgt:
- a.
für Seeschiffe, ausschliesslich der Passagierschiffe:
- 1. mit einem Alter von weniger als fünf Jahren: 10 000 Franken,
- 2. ab dem fünften Altersjahr: 12 000 Franken;
- b.
für Passagierschiffe:
- 1. mit einem Alter von weniger als fünf Jahren: 13 000 Franken,
- 2. ab dem fünften Altersjahr: 15 000 Franken.
3 Wird ein Seeschiff in einer Dreijahresperiode mehr als einmal festgehalten, so erhöht sich die Jahrespauschalgebühr aufgrund des ausserordentlichen Arbeitsaufwands in den nachfolgenden zwei Jahren um 2000 Franken.
4 Weiterer ausserordentlicher Arbeitsaufwand namentlich bei Festhaltungen, die eine ausserordentliche Inspektion durch den Flaggenstaat nach sich ziehen, und bei Fällen von Piraterie oder Havarie wird nach Artikel 4 Absatz 2 verrechnet.
5 Bei einer natürlichen Person, einer Handelsgesellschaft oder einer juristischen Person, die ein Seeschiff für einen Zweck nach Artikel 35 Absatz 1 des Seeschifffahrtsgesetzes einträgt, können die Jahrespauschalgebühren auf Gesuch hin herabgesetzt oder erlassen werden.
Ausstellung von Seemannsbüchern (Art. 66 Seeschifffahrtsgesetz):
3. Abschnitt: Gebühren des Schweizerischen Seeschiffsregisteramtes
Die folgenden Einschreibungen sind gebührenfrei:
- a. Löschung von Anmerkungen (Art. 19 und 20 des BG vom 28. Sept. 1923[*] über das Schiffsregister);
- b. Streichung eines Schiffes auf Verfügung des Bundesrates;
- c. Sperrung des Registers auf Verfügung des Bundesrates;
- d. alle von Amtes wegen erfolgten Einschreibungen, Änderungen und Löschungen mit Ausnahme der Fälle nach Artikel 36 Seeschifffahrtsgesetz und Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 28. September 1923 über das Schiffsregister.
4. Abschnitt: Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz
Die folgenden Dienstleistungen sind gebührenfrei:
- a. Entgegennahme der Meldung über die Ankunft und die Abfahrt des Schiffes und Einsichtnahme in die Schiffspapiere (Art. 59 Seeschifffahrtsgesetz);
- b. Visierung der Schiffstagebücher nach Einsichtnahme;
- c. Visierung der Heuerverträge, wenn sie anlässlich der Anmusterungsformalitäten erfolgt;
- d. Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Heuervertrag (Art. 81 Seeschifffahrtsgesetz);
- e. Entgegennahme von Beschwerden von Seeleuten und Weiterleitung an das Schweizerische Seeschifffahrtsamt;
- f. Intervention bei strafbaren Handlungen an Bord;
- g. Gesuche an Lokalbehörden um Inhaftsetzung eines Seemannes oder um Inanspruchnahme der Rechtshilfe eines fremden Staates (Art. 59 Seeschifffahrtsgesetz);
- h. Entgegennahme und Verwaltung von Geldern und Gegenständen eines in eine Krankenanstalt überführten Seemannes;
- i. Bescheinigung von Dienstzeugnissen;
- j. Prüfung von Unterlagen zur Ausstellung eines Seemannsbuches und Weiterleitung an das Schweizerische Seeschifffahrtsamt;
- k. Übertragung von Seeleuten in eine neue Musterrolle;
- l. Ausstellung oder Beglaubigung einer Nationalitäts- oder Eintragungsbescheinigung;
- m. Ausstellung einer Bescheinigung für die Ausfahrt des Schiffes;
- n. Heimschaffung von Seeleuten (Art. 82 Abs. 3 Seeschifffahrtsgesetz), wenn sie durch Krankheit, Unfall oder Haft bedingt ist, bis zu einem Zeitaufwand von vier Stunden;
- o. Bescheinigungen und Meldungen an Bundesämter.
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Die Verordnung vom 30. Oktober 1985[*] über die Seeschifffahrtsgebühren wird aufgehoben.
Für Verfügungen und Dienstleistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen bzw. erbracht worden sind, gilt die bisherige Gebührenverordnung.
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.