Verordnung vom 28. September 2007 über die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufsausübung (Fahrlehrerverordnung, FV) (FV)

In dieser Verordnung werden folgende Begriffe verwendet:

1. a. Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen: Inhaber und Inhaberinnen einer Fahrlehrerbewilligung;
2. b. Fahrschule: Betrieb, dessen Hauptzweck die Erteilung von Fahrunterricht durch eine oder mehrere Personen ist;
3. c. selbstständig erwerbende Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen: Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen, die in keinerlei Anstellungs- oder Unterstellungsverhältnis stehen;
4. d. Arbeitszeit: Zeit, während der sich ein angestellter Fahrlehrer oder eine angestellte Fahrlehrerin zur Verfügung des Arbeitgebers halten muss; sie umfasst auch die blosse Präsenzzeit und die Arbeitspausen von weniger als einer Viertelstunde; zur Arbeitszeit zählt ferner die Dauer jeder Erwerbstätigkeit bei einem andern Arbeitgeber sowie die Dauer einer selbstständigen Erwerbstätigkeit.
5. e. Fahrunterricht: theoretische und praktische Ausbildung von Fahrschülern und Fahrschülerinnen im Hinblick auf den Erwerb eines Führerausweises oder der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Artikel 25 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976^[*] (VZV) einschliesslich Unterricht mit Hilfe von Fahrsimulatoren;
6. f. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 4705 ). Ausbildungspraktikum: die in den Modulen B7, A7 und C7 von Anhang 1 beschriebene Ausbildung von Fahrschülern und Fahrschülerinnen durch angehende Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen unter Aufsicht der anerkannten Modulanbieter.

1  Der Fahrlehrerbewilligung bedürfen Personen, die:

1. a. mehr als einen Fahrschüler oder eine Fahrschülerin pro Jahr ausbilden;
2. b. in einem Betrieb mit der Ausbildung von Angestellten betraut sind, wenn der Fahrunterricht die ausschliessliche oder vorwiegende Tätigkeit im Betrieb darstellt.

2  Die Fahrlehrerbewilligung ist nicht erforderlich für:

1. a. die Erteilung von Fahrunterricht an Personen, zu denen eine nähere Beziehung besteht;
2. b. die Erteilung von Fahrunterricht in den Spezialkategorien G und M;
3. c. die Erteilung von Fahrunterricht im Rahmen des Ausbildungspraktikums;
4. d. die Vermittlung der verkehrswichtigen Begriffe an Gehörlose, soweit sie diese befähigt, dem späteren Fahrunterricht zu folgen.

Es werden folgende Kategorien von Fahrlehrerbewilligungen erteilt:

1. a. Kategorie A Motorfahrzeuge der Kategorie A und der Unterkategorie A1;
2. b. Kategorie B Motorfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen der Kategorien B und BE, der Unterkategorie B1 sowie der Spezialkategorie F; Ausbildung für die Bewilligung zum berufsmässigen Perso nentransport nach Artikel 25 VZV^[*] mit diesen Fahrzeugen;
3. c. Kategorie C Motorfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen der Kategorien C, D, CE und DE sowie der Unterkategorien C1, D1, C1E und D1E; Ausbildung für die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Artikel 25 VZV mit Fahrzeugen der Kategorie C oder Unterkategorie C1.

1  Die Fahrlehrerbewilligung der Kategorie B wird Personen erteilt, die:

1. a. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 4705 ). den eidgenössischen Fachausweis «Fahrlehrer/Fahrlehrerin» (Modulabschluss B) besitzen, wenn dieser die Kompetenzen nach Anhang 1 Ziffer 1 abdeckt;
2. b. den unbefristeten Führerausweis der Kategorie B besitzen und während den vorangegangenen zwei Jahren Motorfahrzeuge geführt haben, ohne eine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvorschriften begangen zu haben;
3. c. die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Artikel 25 VZV^[*] besitzen; und
4. d. nach ihrem bisherigen Verhalten für eine einwandfreie Berufsausübung Gewähr bieten.

2  Die Fahrlehrerbewilligung der Kategorie A wird Personen erteilt, die:

1. a. die Fahrlehrerbewilligung der Kategorie B besitzen; und
2. b. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 4705 ). den eidgenössischen Fachausweis «Motorradfahrlehrer/Motorradfahrlehrerin» (Modulabschluss A) besitzen, wenn dieser die Kompetenzen nach Anhang 1 Ziffer 2 abdeckt.

3  Die Fahrlehrerbewilligung der Kategorie C wird Personen erteilt, die:

1. a. die Fahrlehrerbewilligung der Kategorie B besitzen; und
2. b. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 4705 ). den eidgenössischen Fachausweis «Lastwagenfahrlehrer/Lastwagenfahrlehrerin» (Modulabschluss C) besitzen, wenn dieser die Kompetenzen nach Anhang 1 Ziffer 3 abdeckt.

1  Zur Kontrolle der Einhaltung der Arbeits- und Unterrichtszeit müssen die Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen folgende Kontrollmittel führen:

1. a. eine Ausbildungskarte zu jedem Fahrschüler und zu jeder Fahrschülerin, welche die erteilten theoretischen und praktischen Unterrichtsstunden nach Datum und Zeit, den Ausbildungsstand und gegebenenfalls die abgelegten Führerprüfungen enthält; und
2. b. ein Wochenblatt, das über die pro Wochentag und pro Woche erteilten praktischen und bei angestellten Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen auch theoretischen Unterrichtsstunden nach Minuten Auskunft gibt.

1  Inhaber und Inhaberinnen von Fahrschulen müssen:

1. a. der Aufsichtsbehörde alle Auskünfte erteilen, die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlich sind, und ihr den Zutritt zum Betrieb und die nötigen Abklärungen gestatten;
2. b. an ihrem Geschäftssitz während zweier Jahre die Ausbildungskarten, Wochenblätter und gegebenenfalls Gesamtarbeitszeitkontrollen aufbewahren.

2  Inhaber und Inhaberinnen einer Fahrschule mit angestellten Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen müssen zusätzlich:

1. a. dafür sorgen, dass die Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen die Bestimmungen über die Arbeitszeit und die praktische Unterrichtszeit einhalten, die Kontrollmittel vorschriftsgemäss führen und sie rechtzeitig abgeben;
2. b. eine aktuelle Gesamtarbeitszeitkontrolle führen;
3. c. den Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen die Ausbildungskarten sowie die Wochenblätter zur Verfügung stellen.

1  Inhaber und Inhaberinnen der Fahrlehrerbewilligung der Kategorie B müssen sich ab Ausstellung der Fahrlehrerbewilligung jeweils innert fünf Jahren während mindestens fünf Tagen zu sieben Stunden in folgenden Gebieten weiterbilden:

1. a. psychologisch-pädagogische Aspekte des Fahrunterrichts;
2. b. Unterrichtsmethodik;
3. c. rechtliche und technische Kenntnisse;
4. d. Fahrtechnik;
5. e. Verkehrssinnbildung und Gefahrenlehre;
6. f. umweltschonendes und energieeffizientes Fahren.

1  Erfüllt der Fahrlehrer oder die Fahrlehrerin die Weiterbildungspflicht nicht oder nur teilweise, so setzt die kantonale Behörde eine Nachfrist zum Nachholen der Weiterbildung fest und verfügt:

1. a. eine Verwarnung;
2. b. im Wiederholungsfall einen Entzug der Fahrlehrerbewilligung, bis die Weiterbildung innerhalb der Nachfrist absolviert ist.

2  Missachtet ein Fahrlehrer oder eine Fahrlehrerin das Verbot des Fahrens unter Alkoholeinfluss nach Artikel 2aAbsatz 1 Buchstabe e der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962^[*], die Vorschriften über die Berufsausübung (Art. 8–16) oder über die Fahrausbildung gemäss VZV^[*], so verfügt die kantonale Behörde:^[*]

1. a.

   eine Verwarnung:

   1. 1. in leichten Fällen,
   2. 2. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2015 2633 ).

      wenn der Fahrlehrer oder die Fahrlehrerin während des Fahrens:

      1. – eine Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l oder mehr, aber weniger als 0,25 mg/l aufweist
      2. – eine Blutalkoholkonzentration von 0,10 Promille oder mehr, aber weniger als 0,50 Promille aufweist oder
      3. – eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration nach dem zweiten Strich führt;
2. b.

   einen befristeten Entzug der Fahrlehrerbewilligung:

   1. 1. in schweren Fällen,
   2. 2. in leichten Fällen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren die Fahrlehrerbewilligung entzogen war oder eine andere Massnahme nach diesem Artikel verfügt wurde,
   3. 3. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2015 2633 ).

      wenn der Fahrlehrer oder die Fahrlehrerin während des Fahrens:

      1. – eine Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr aufweist
      2. – eine Blutalkoholkonzentration von 0,50 Promille oder mehr aufweist oder
      3. – eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration nach dem zweiten Strich führt.

Die Fahrlehrerbewilligung ist für eine unbefristete Dauer zu entziehen, wenn:

1. a. der Fahrlehrer oder die Fahrlehrerin nicht mehr im Besitz der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Artikel 25 VZV^[*] ist oder die sichere Durchführung der Lernfahrten aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist; je nach Befund kann die Fahrlehrerbewilligung auf einzelne Kategorien oder auf die Erteilung von theoretischem Fahrunterricht beschränkt werden;
2. b. der Fahrlehrer oder die Fahrlehrerin seine oder ihre Stellung schwer missbraucht hat oder wenn aus charakterlichen Gründen seine oder ihre Lehrtätigkeit den Schülern und Schülerinnen nicht mehr zugemutet werden kann;
3. c. gestützt auf eine Inspektion festgestellt wird, dass der erteilte Fahrunterricht gravierende Mängel aufweist;
4. d. die nach Artikel 25 angeordnete Kontrollprüfung nicht bestanden wird;
5. e. die Frist zum Nachholen der Weiterbildung nach Artikel 26 Absatz 1 unbenutzt verstrichen ist.

1  Mit Busse bestraft wird, wer:

1. a. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 4705 ). die Bestimmungen über die Arbeits- und die praktische Unterrichtszeit missachtet;
2. b. die vorgeschriebenen Kontrollmittel nicht führt oder die Kontrollen behindert;
3. c. der vorgeschriebenen Meldepflicht bei der Aufnahme oder Aufgabe der beruflichen Tätigkeit nicht nachkommt;
4. d. Fahrschulfahrzeuge verwendet, die nicht mit den vorgeschriebenen Vorrichtungen ausgerüstet sind;
5. e. trotz Entzug der Fahrlehrerbewilligung Fahrunterricht erteilt oder Ausbildungspraktikanten und -praktikantinnen begleitet;
6. f. trotz Entzug des Führerausweises praktischen Fahrunterricht erteilt oder Ausbildungspraktikanten und -praktikantinnen begleitet.