Verordnung vom 13. November 1985 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten

1  Alle für den amtlichen Gebrauch der internationalen Organisationen bestimmten Gegenstände sind von den Einfuhrabgaben befreit.

1bis  Als «internationale Organisation» im Sinne dieser Verordnung gelten institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, i, j, k, l und m des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007^[*], sofern sie aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen, von Vereinbarungen oder von Beschlüssen, die in Übereinstimmung mit dem Gaststaatgesetz getroffen wurden, Zollvorrechte geniessen.^[*]

2  Die abgabenfrei zugelassenen Gegenstände dürfen innert der Frist von drei Jahren seit der abgabenfreien Veranlagung nicht veräussert werden, ohne dass vorher die Einfuhrabgaben entrichtet werden. Die zuständige Zollkreisdirektion kann in Fällen, die die vorzeitige Veräusserung rechtfertigen, Erleichterungen gewähren.^[*]

3  Die Einfuhr von Motorfahrzeugen und der Bezug von abgabenfreiem Treibstoff richtet sich nach den Bestimmungen der Artikel 21, 24 und 27–29.

Die Sendungen müssen an eine internationale Organisation oder an einen ihrer Spezialdienste (Sekretariat, Bibliothek, Verwaltung usw.) adressiert und für den Adressaten bestimmt sein.

1  Vorbehältlich von Absatz 4 sind Sendungen, die im Bahn-, Strassen-, Flug-, Post und Kurierverkehr eingehen oder aus einem schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter oder Zollfreilager kommen, der Zollstelle zuzuleiten, die dem Sitz der empfangenden Organisation am nächsten liegt. Der Antrag auf abgabenfreie Veranlagung ist mit einem besonderen Anmeldeformular bei dieser Zollstelle einzureichen.

2  Auf dem besonderen Anmeldeformular hat die Organisation den Inhalt der Sendung anzugeben und den amtlichen Zweck durch die Unterschrift des Chefs der Organisation oder seines bevollmächtigten Vertreters und durch den Stempel der Organisation zu bescheinigen.

3  Als Belege sind dem besonderen Anmeldeformular die Transport- und Zolldokumente, welche die Sendung begleiten, sowie die vom Absender ausgestellten Rechnungen oder der Lieferschein beizugeben.

4  Für Sendungen mit einer anderen Bestimmung als dem Sitz der Organisation kann das besondere Anmeldeformular der zuständigen Zollkreisdirektion unter Angabe der Einfuhrzollstelle im Voraus zur Genehmigung zugestellt werden; diese überweist es der betreffenden Zollstelle für die abgabenfreie Zulassung.

5  Verträgt die Veranlagung einer Sendung, für die das besondere Anmeldeformular fehlt, keinen Aufschub, so kann die Sendung provisorisch veranlagt werden. Es obliegt der empfangenden Organisation, entsprechend den Absätzen 1–4 nachträglich die abgabenfreie Zulassung innert 60 Tagen zu beantragen.

Im Post- und Kurierverkehr oder als Luftfracht beförderte Sendungen mit Drucksachen, Büchern und Veröffentlichungen, die an internationale Organisationen adressiert und für deren ausschliesslichen Gebrauch bestimmt sind, werden den Empfängern ohne das in Artikel 3 Absatz 2 erwähnte besondere Anmeldeformular zugestellt.

1  Die leitenden Beamten und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind berechtigt, alle Gegenstände, die zu ihrem persönlichen Gebrauch bestimmt sind, abgabenfrei einzuführen. Davon ausgeschlossen sind Baustoffe.

3  Anspruch auf abgabenfreie Einfuhr von Hausrat besteht nur, wenn der Berechtigte seinen Wohnsitz in der Schweiz hat.

4  Nach den Absätzen 1 und 2 abgabenfrei zugelassene Gegenstände dürfen weder entgeltlich noch unentgeltlich in der Schweiz abgetreten werden, ohne vorher die Bewilligung der zuständigen Zolldirektion eingeholt und die Einfuhrabgaben entrichtet zu haben. Die Veräusserung solcher Gegenstände richtet sich nach Artikel 32.

5  Die Einfuhr von Motorfahrzeugen und der Bezug von abgabenfreiem Treibstoff richtet sich nach den Artikeln 21, 24 und 27–29.

1  Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen ist Artikel 3 auf Sendungen anwendbar, die an die in Artikel 6 genannten Personen adressiert sind.

2  Die Sendungen müssen an die Berechtigten adressiert sein, unter Angabe ihrer dienstlichen Stellung. Diese unterschreiben das besondere Anmeldeformular für die Veranlagung persönlich.

3  Für Sendungen, die an hohe Beamte und an die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder adressiert sind, muss das besondere Anmeldeformular vom Chef der Organisation oder von seinem bevollmächtigten Vertreter beglaubigt und mit dem Stempel der Organisation versehen sein.

5  Nachsendungen von Hausrat sind bei der Einfuhr der ersten Sendung oder innerhalb der folgenden zwei Monate mit einem besonderen und detaillierten Verzeichnis (Reserveliste) anzumelden. Sie sind innert Jahresfrist seit Veranlagung der ersten Sendung einzuführen.

6  Das Recht auf Beschau nach Artikel 36 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 bleibt vorbehalten.

2  In Fällen, in denen Berechtigte nach Absatz 1 Buchstabe b im Voraus wissen, dass sie auf ihrer Reise bestimmte Gegenstände kaufen werden, kann das ausgefüllte, unterschriebene und beglaubigte besondere Anmeldeformular der zuständigen Zollkreisdirektion vor Antritt der Reise zur Genehmigung vorgelegt werden. Dieses besondere Anmeldeformular hat der Berechtigte dann anlässlich der Einfuhr der Gegenstände der Zollstelle abzugeben.^[*]

3  Für Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs, die über eine Zollstelle der französisch-genferischen Grenzregion eingeführt werden, kann die Abgabenbefreiung in einem vereinfachten Verfahren beansprucht werden.^[*]

4  Bei der Einfuhr von Gegenständen durch einen Beauftragten der unter Absatz 1 genannten Personen (Chauffeur usw.), erfolgt die Zollbehandlung nach den Absätzen 1 Buchstabe b, 2 und 3.

5  Die leitenden und die hohen Beamten sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit, sofern nicht triftige Gründe vermuten lassen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den amtlichen oder für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder deren Ein- oder Ausfuhr nach der Bundesgesetzgebung verboten ist.

6  Die in den Absätzen 1–5 erwähnten Erleichterungen werden nur gewährt, wenn die einreisende Person ihren Ausweis des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vorweist.

1  Beamte ausländischer Nationalität, die ihren Wohnsitz nach der Schweiz verlegen, sind vorbehältlich des Artikels 11 berechtigt, anlässlich ihrer Ersteinrichtung neues oder gebrauchtes Übersiedlungsgut sowie Lebensmittel, alkoholische Getränke und Tabakwaren für ihren persönlichen Gebrauch abgabenfrei einzuführen. Diese Erleichterung kann nur einmal beansprucht werden, es sei denn, der Beamte kehre nach einer Abwesenheit von mindestens drei Jahren in die Schweiz zurück.

2  Bei einer amtlichen Versetzung eines Beamten vom Ausland in die Schweiz kann die Frist von drei Jahren auf Gesuch der betreffenden Organisation hin durch die zuständige Zolldirektion gekürzt werden.

3  Die Abgabenbefreiung ist auf die Mengen beschränkt, die den üblichen Bedarf des Beamten und der zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitglieder nicht übersteigen.

4  Die abgabenfrei zugelassenen Gegenstände dürfen weder entgeltlich noch unentgeltlich in der Schweiz abgetreten werden, ohne vorher die Bewilligung der zuständigen Zolldirektion eingeholt und die Einfuhrabgaben entrichtet zu haben. Die Veräusserung solcher Gegenstände richtet sich nach Artikel 32.

5  Die Einfuhr von Motorfahrzeugen richtet sich nach den Artikeln 23–25 und 27.

1  Die Abgabenfreiheit ist vom Berechtigten über die Organisation, der er angehört, innert fünf Jahren seit seinem Postenantritt zu beantragen. Die Einfuhr hat innert der gleichen Frist zu erfolgen.

2  Der Antrag auf Abgabenbefreiung ist bei der zuständigen Zolldirektion einzureichen. Das Vorgehen richtet sich nach Artikel 7 Absatz 4.

3  Nachsendungen sind bei der Einfuhr der ersten Sendung oder innert der folgenden zwei Monate mit einem besonderen und detaillierten Verzeichnis (Reserveliste) anzumelden. Sie sind innert Jahresfrist seit Veranlagung der ersten Sendung einzuführen. Lebensmittel, alkoholische Getränke und Tabakwaren sind von der Reserveliste ausgeschlossen.^[*]

4  Das Recht auf Beschau nach Artikel 36 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 bleibt vorbehalten. Will die Zollstelle die Sendung beschauen und wünscht der Empfänger, dass dies in seinem Domizil geschieht, hat er die hiefür vorgesehene Gebühr zu entrichten.^[*]

1  Vorübergehend angestellte Personen können das Übersiedlungsgut, welches für ihren persönlichen Gebrauch oder für den Gebrauch der zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder bestimmt ist, im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung und unter Sicherstellung der Einfuhrabgaben einführen.^[*]

2  Die Interessenten haben der Zollstelle in zweifacher Ausfertigung in französischer, deutscher, italienischer oder englischer Sprache ein Verzeichnis mit den einzuführenden Gegenständen vorzulegen.^[*]

3  Diese Erleichterung wird unter dem Vorbehalt gewährt, dass die Gegenstände am Ende des Aufenthalts wieder ausgeführt werden.

4  Verlegt die Person ihren Wohnsitz in die Schweiz, so kann sie die Gegenstände, die sie mindestens sechs Monate im Ausland benutzt hat und die sie persönlich weiterbenutzen wird, abgabenfrei einführen.

5  Die Einfuhr von Motorfahrzeugen richtet sich nach Artikel 26.

1  Die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen bei den internationalen Organisationen sind berechtigt, Gegenstände, die für ihren amtlichen Gebrauch bestimmt sind, abgabenfrei einzuführen.

2  Diese Erleichterungen werden nur gewährt, wenn die Artikel 1–5 eingehalten werden.

1  Den Chefs der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und den zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitgliedern werden die Erleichterungen gewährt, die den leitenden Beamten der internationalen Organisationen zustehen (Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Bst. a, 4 und 5).

2  Den Mitgliedern des diplomatischen Personals der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und den zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitgliedern werden die Erleichterungen gewährt, die den hohen Beamten der internationalen Organisationen zustehen (Art. 6 Abs. 2 und 8 Abs. 1 Bst. b und 2–5).

3  Den Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals und den Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals werden die Erleichterungen gewährt, die in Artikel 9 vorgesehen sind.

4  Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 7, 8 und 10.

5  Auf Mitglieder der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen, die neben ihrer amtlichen Tätigkeit eine auf persönlichen Gewinn gerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben, sind Vorrechte, welche diese Verordnung vorsieht, im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit nicht anwendbar.

1  Büromaterial, Formulare und Veröffentlichungen zu amtlichen Zwecken werden abgabenfrei zugelassen, wenn der Einfuhrzollstelle eine vom Delegationschef unterschriebene Verwendungserklärung vorgelegt und das nicht verwendete Material wieder ausgeführt oder veranlagt wird.^[*]

2  Möbel, Büromaschinen und andere Gegenstände wie Filme, Diapositive, Rundfunk- und Fernsehgeräte usw., die für den amtlichen Gebrauch bestimmt sind, werden im Verfahren der vorübergehenden Verwendung und unter Sicherstellung der Einfuhrabgaben veranlagt, wenn der Einfuhrzollstelle eine vom Delegationschef unterschriebene Verwendungserklärung vorgelegt wird.^[*]

1  Vorsitzenden von Konferenzen und Versammlungen werden auf Antrag der internationalen Organisationen an die zuständige Zolldirektion für die Dauer der Konferenz bzw. Versammlung die Erleichterungen gewährt, die den leitenden Beamten zustehen (Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Bst. a, 4 und 5).

2  Den Delegationschefs werden für die Dauer der Konferenz oder Versammlung, an der sie teilnehmen, die gleichen Vorrechte eingeräumt.

3  Delegierte von Mitgliedstaaten und Beobachter-Delegierte, deren Rang dem eines diplomatischen Vertreters gleichwertig ist, sind berechtigt, die in ihrem persönlichen Gepäck befindlichen Gegenstände und die für ihren persönlichen Bedarf oder für offizielle Empfänge bestimmten alkoholischen Getränke und Tabakwaren abgabenfrei einzuführen, wenn sie in der Schweiz an einer Konferenz oder Versammlung teilnehmen. Sie sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit. Diese Personen sind ebenfalls berechtigt, Treibstoff abgabenfrei zu beziehen (Art. 28 und 29).

4  Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals haben keine Vorrechte; die Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks wird jedoch auf das Notwendigste beschränkt.

1  Mit Aufträgen internationaler Organisationen betraute Experten sind berechtigt, die in ihrem persönlichen Gepäck befindlichen Gegenstände abgabenfrei einzuführen. Sie sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit.

2  Mit Aufträgen internationaler Organisationen betraute Experten, die einen diplomatischen Rang haben, sind ausserdem berechtigt, Treibstoff abgabenfrei zu beziehen (Art. 28 und 29).

1  Die internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz und die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen sind berechtigt, die für ihren amtlichen Gebrauch bestimmten Motorfahrzeuge abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen.

2  Strassenfahrzeuge und Motorboote dürfen während dreier Jahre, Flugzeuge während unbeschränkter Dauer nicht verkauft werden.

3  Für Motorräder, Kleinmotorräder und Motorfahrräder gilt Artikel 1 Absätze 1 und 2.

1  Die in den Artikeln 6 und 13 Absätze 1 und 2 genannten Personen sind berechtigt, alle drei Jahre ein Personenauto und ein Motorboot für ihren persönlichen Gebrauch abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen. Sie sind ebenfalls berechtigt, ein für den persönlichen Gebrauch bestimmtes Flugzeug abgabenfrei einzuführen.

2  Personenwagen und Motorboote dürfen während dreier Jahre, Flugzeuge während unbeschränkter Dauer nicht verkauft werden.

3  Die Einfuhrveranlagung, die Abtretung gemäss Artikel 24 Absatz 3 oder die endgültige Wiederausfuhr eines nach den Artikeln 21 und 22 abgabenfrei zugelassenen Motorfahrzeugs geben unverzüglich Anspruch, ein neues Fahrzeug abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen.^[*]

4  Personenautomobile, Motorboote und Flugzeuge, die der Gesuchsteller vor seinem Postenantritt während mindestens sechs Monaten im Ausland benutzt hat, werden gestützt auf Artikel 14 der Zollverordnung vom 1. November 2006^[*] abgabenfrei zugelassen.^[*]

5  Für Motorräder, Kleinmotorräder und Motorfahrräder gilt Artikel 6 Absätze 1 und 2.

1  Die in den Artikeln 9 und 13 Absatz 3 genannten Personen, die in der Schweiz den Wohnsitz haben, sind berechtigt, bei der Ersteinrichtung in der Schweiz oder bei der Rückkehr in die Schweiz, nach einer Abwesenheit von mindestens drei Jahren, ein Personenautomobil und ein Motorboot für ihren persönlichen Gebrauch abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen.

2  Diese Erleichterungen können nur einmal beansprucht werden, und die Einfuhr oder der Kauf muss innert fünf Jahren seit dem Postenantritt erfolgen.

3  Die Fahrzeuge dürfen während dreier Jahre nicht verkauft werden.

4  Personenautomobile, Motorboote und Flugzeuge, die der Gesuchsteller vor seinem Postenantritt während mindestens sechs Monaten im Ausland benutzt hat, werden gestützt auf Artikel 14 der Zollverordnung vom 1. November 2006^[*] abgabenfrei zugelassen.^[*]

5  Für Motorräder, Kleinmotorräder und Motorfahrräder gilt Artikel 9 Absätze 1 und 2.

1  Berechtigte, die gestützt auf die Artikel 21–23 die Abgabenfreiheit für ein Motorfahrzeug beanspruchen wollen, haben der zuständigen Zolldirektion auf speziellem Formular ein Gesuch einzureichen. Darin haben sie sich zu verpflichten, das Fahrzeug während der festgelegten Dauer weder entgeltlich noch unentgeltlich in der Schweiz abzutreten, ohne vorher die Bewilligung der zuständigen Zolldirektion eingeholt und die Einfuhrabgaben entrichtet zu haben.

2  Verpflichtungen betreffend Motorfahrzeuge, die für den amtlichen Gebrauch der internationalen Organisation oder der ständigen Mission oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen bestimmt sind, müssen vom Chef der Organisation oder der ständigen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder von ihren bevollmächtigten Vertretern unterschrieben und mit dem Amtsstempel versehen sein. Verpflichtungen für persönliche Fahrzeuge sind vom Chef der internationalen Organisation oder der ständigen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder von ihren bevollmächtigten Vertretern zu beglaubigen und mit dem Amtsstempel zu versehen.

3  Nach den Artikeln 21, 22 oder 23 abgabenfrei zugelassene Motorfahrzeuge können mit Einwilligung der zuständigen Zolldirektion ohne Bezahlung der Einfuhrabgaben an eine internationale Organisation, eine ständige Mission oder andere Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder an eine Person abgetreten werden, die laut dieser Verordnung die Abgabenfreiheit beanspruchen kann. Der Erwerber hat schriftlich die Verpflichtungen des Abtretenden zu übernehmen. Für Strassenfahrzeuge und Motorboote wird dem Erwerbenden der bis zum Zeitpunkt der Handänderung abgelaufene Teil der dreijährigen Verpflichtungsfrist angerechnet.

4  Wird der Berechtigte im Rahmen der gleichen Organisation, auf Antrag einer anderen Organisation oder auf Anordnung seiner Regierung ins Ausland versetzt, so können Strassenfahrzeuge und Motorboote, deren abgabenfreie Zulassung weniger als drei Jahre zurückliegt, unter Entrichtung von ermässigten Einfuhrabgaben in der Schweiz verkauft werden. Die ermässigte Einfuhrabgabe beträgt vor Ablauf der Frist von:

5  Der zuständigen Zolldirektion ist eine offizielle Bestätigung über den Wegzug vorzulegen.

6  ...^[*]

1  Verliert der Halter eines nach Artikel 22 oder 23 abgabenfrei zugelassenen Motorfahrzeugs seinen Anspruch auf die vorgesehenen Erleichterungen und behält er seinen Wohnsitz in der Schweiz bei, hat er die Einfuhrabgaben für das Fahrzeug zu entrichten.

2  Um der seit der abgabenfreien Zulassung verstrichenen Zeitspanne Rechnung zu tragen, können die in Artikel 24 Absatz 4 vorgesehenen Ermässigungen gewährt werden.

1  Motorfahrzeuge, die von den in den Artikeln 17 und 18 bezeichneten internationalen Organisationen, ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen oder Personen eingeführt werden, werden abgabenfrei zugelassen, wenn der Halter sich auf einem speziellen Formular verpflichtet, das Fahrzeug während unbeschränkter Dauer weder entgeltlich noch unentgeltlich in der Schweiz abzutreten. Am Ende des vorübergehenden Aufenthalts des Berechtigten ist das Fahrzeug wiederauszuführen oder in ein offenes Zolllager oder Zollfreilager zu verbringen. Andernfalls sind die Einfuhrabgaben zu entrichten, es sei denn, zufolge einer Änderung des Status (z.B. endgültige Anstellung usw.) könne eine neue Abgabenbefreiung zugestanden werden.^[*]

2  Artikel 24 Absatz 4 ist auf solche Fahrzeuge nicht anwendbar.

Ist ein nach den Artikeln 21, 22, 23 oder 26 abgabenfrei zugelassenes Motorfahrzeug durch Zufall oder höhere Gewalt vernichtet oder beschädigt worden, so kann das Fahrzeug oder können Teile davon gegen Entrichtung der von der zuständigen Zolldirektion in jedem Einzelfall festgelegten Einfuhrabgaben veräussert werden. Die Zolldirektion kann diese Einfuhrabgaben ganz oder teilweise erlassen, wenn die Umstände es rechtfertigen.

3  Der Treibstoff wird gegen Vorweisung des Treibstoffausweises von den durch die Oberzolldirektion bezeichneten Tankstellen abgegeben.

4  ...^[*]

5  Der Treibstoffausweis ist unverzüglich der Ausgabestelle zurückzugeben, wenn das fragliche Fahrzeug veräussert wird oder wenn der Inhaber des Ausweises das Recht auf Abgabenfreiheit verliert.