Dienstreglement der Armee vom 22. Juni 1994 (DRA) (DRA)

⁴ Angehörige der Armee mit einem besonderen Aufgabenbereich haben Befehlskompetenz, soweit es die Durchführung ihrer Aufgabe erfordert. Das gilt insbesondere für:

1. a. die Ausbilder gegenüber den Auszubildenden;
2. b. die fachdienstlichen Vorgesetzten gegenüber den fachdienstlich Unterstellten;
3. c. die militärischen Polizei- und Kontrollorgane zur unmittelbaren Durchführung ihrer Aufgabe.

⁵ Der Fourier als Einheitsfourier leitet im Auftrag seines Kommandanten den Kommissariatsdienst der Einheit. Er ist insbesondere verantwortlich für:

1. a. das Rechnungswesen;
2. b. den Truppenhaushalt;
3. c. das Unterkunftswesen.

⁶ Der Hauptfeldweibel als Einheitsfeldweibel leitet im Auftrag seines Kommandanten wichtige Bereiche des Dienstbetriebs. Er ist insbesondere verantwortlich für:

1. a. die Kontrolle der Bestände;
2. b. den Inneren Dienst;
3. c. die Lagerung und den Unterhalt von Material und Munition;
4. d. die Organisation der Truppenunterkunft.

⁵ Für die einzelnen Angehörigen der Armee besteht Grusspflicht:

1. a. gegenüber entfalteten Feldzeichen;
2. b. beim Erklingen der eigenen oder einer fremden Nationalhymne im Rahmen von offiziellen Anlässen.

Im Rahmen der Polizeibefugnisse darf, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, als letztes Mittel die Schusswaffe gebraucht werden:^[*]

1. a. in Notwehr: um einen gefährlichen, rechtswidrigen Angriff auf Leib und Leben der eigenen oder einer anderen Person abzuwehren.^[*] Der Gebrauch der Schusswaffe ist nur zulässig, sofern der Angriff bereits begonnen hat oder unmittelbar droht. Die Abwehr des Angriffs muss in einer Weise erfolgen, die den Umständen angemessen ist;
2. b. im Notstand: um Leib und Leben der eigenen oder einer anderen Person vor einer unmittelbar drohenden Gefahr zu retten, sofern die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann.^[*] Kein Notstand liegt vor, wenn die Gefahr selbst verschuldet ist oder wenn der gefährdeten Person zugemutet werden kann, ihre Rechte preiszugeben;
3. c. zur Erfüllung eines Schutz- oder Bewachungsauftrags, soweit es die zu schützenden Rechtsgüter rechtfertigen und soweit es die Befehle der Vorgesetzten auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften im Einzelfall bestimmen.

³ Es ist insbesondere verboten, folgende Personen anzugreifen:

1. a. unbeteiligte Zivilpersonen;
2. b. verwundete und kranke Gegner, die ausser Gefecht sind;
3. c. Gegner, die sich ergeben, sowie Kriegsgefangene;
4. d. gegnerisches Sanitäts- und Seelsorgepersonal;
5. e. Gegner, die sich aus beschädigten Luftfahrzeugen retten;
6. f. Unterhändler, die sich als solche zu erkennen geben.

³ Den Angehörigen der Armee ist es verboten, politische Versammlungen, Kundgebungen oder Propaganda irgendwelcher Art zu organisieren oder daran teilzunehmen sowie Unterschriften für Wahlvorschläge, Volksinitiativen, Referenden und Petitionen zu sammeln:

1. a. während der Arbeits- und Ruhezeit;
2. b. im Gemeinschaftsbereich;
3. c. wenn sie die Uniform tragen.

¹ Die Angehörigen der Armee haben Anspruch auf regelmässige Information betreffend:

1. a. Fragen von allgemeinem Interesse zur Armee, zur Landesverteidigung und zur Sicherheitspolitik;
2. b. den Ablauf des Dienstes und des Dienstbetriebs;
3. c. Ausbildungsziele und Ausbildungsergebnisse;
4. d. besondere Ereignisse in der Truppe;
5. e. ihre dienstliche Verwendung.

² Die schriftliche Dienstbeschwerde ist auch in Kommandosachen möglich. Das sind Anordnungen der militärischen Vorgesetzten sowie folgende Anordnungen eidgenössischer und kantonaler Militärbehörden über die militärische Verwendung als Angehörige der Armee:

1. a. Entscheide im Rahmen der Rekrutierung;
2. b. vorzeitige Entlassung aus Schulen und Kursen;
3. c. Mutationen (Einteilung, Neueinteilung, Versetzung, Funktionsübertragung);
4. d. Anrechnung von Dienstleistungen an die Ausbildungsdienstpflicht;
5. e. Qualifikationen und Entscheide im Rahmen von Beförderungsverfahren;
6. f. Ernennung zum Fachoffizier und Entzug der Offiziersfunktion;
7. g. Verfügungen über die Verlängerung der Militärdienstpflicht;
8. h. Aufgehoben durch Beilage 2 Ziff. 1 der V vom 21. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 6751 ). ...
9. i. Abgabe und Entzug des militärischen Führerausweises;
10. j. Einstellung im Flug- oder Fallschirmsprungdienst;
11. k. Verleihung und Entzug von militärischen Auszeichnungen;
12. l. ausserdienstliche Aufträge mit unmittelbarem Bezug zum Truppendienst;
13. m. ausserdienstlicher Vollzug von Disziplinarstrafen.