Verordnung des EJPD vom 8. Oktober 2014 über die Leistungs- und Qualitätsanforderungen für forensische DNA-Analyselabors (DNA-Analyselabor-Verordnung EJPD)

1  Das Labor muss gemäss der Norm ISO/IEC 17025, 2005^[*] akkreditiert sein.

2  Es muss mit Ausnahme von Absatz 2^bis für sämtliche Leistungen nach den Artikeln 2–8 akkreditiert sein.^[*]

2bis  Es muss für die Analyse der mitochondrialen DNA (Art. 7 Bst. d) nur dann akkreditiert sein, wenn es diese anbieten will.^[*]

2ter  Bietet es Phänotypisierungen nach Artikel 2b des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003^[*] an, so muss es das entsprechende Analyseverfahren, nicht aber die Interpretation des Untersuchungsergebnisses im Geltungsbereich der Akkreditierung gemäss der Norm SN EN ISO/IEC 17025:2018^[*] ausweisen.^[*]

3  Soweit diese Verordnung nichts anderes regelt, erfolgt die Analyse nach den Richtlinien der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin vom 1. Juni 2012^[*] zur internen Qualitätssicherung bei Spurenuntersuchungen mittels DNA-Untersuchungstechniken.

4  Die laborinternen Prozessschritte müssen auf eine eindeutige und fehlerfreie Bearbeitung ausgelegt sein.

5  Die DNA-Systeme (Loci), die für die Erstellung des Standard-DNA-Profils analysiert werden müssen, sind in Anhang 1 geregelt, diejenigen für die Erstellung des Y‑DNA-Profils in Anhang 2.^[*]

1  Die Leistungen, die bei jedem Analyseauftrag zu erbringen sind (Basisleistungen), umfassen alle Arbeitsschritte im Zusammenhang mit der Analyse des Untersuchungsmaterials von der Annahme des Materials im Auftrag der Behörde bis zur Übergabe des Analyseergebnisses.

4  Die Vorgaben nach Absatz 3 Buchstaben a und c müssen innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr für mindestens 96 Prozent der Proben beziehungsweise Spuren erfüllt werden.

5  Die Bearbeitungszeit beginnt mit dem Eingang des Materials im Labor und endet mit der Übermittlung des Analyseresultats an den entsprechenden Empfänger.

6  Sind besondere Vorkommnisse wie Grossereignisse oder Massenuntersuchungen zu bewältigen, so ergreift das Labor die erforderlichen Massnahmen, damit der Auftrag fristgerecht erfüllt werden kann.

1  Jede Probe von Personen muss doppelt analysiert werden; die beiden Analysen haben personell oder zeitlich unabhängig voneinander zu erfolgen.

1  Jede Spur muss doppelt analysiert werden; die beiden Analysen haben personell oder zeitlich unabhängig voneinander zu erfolgen.

2  Die erweiterte Bearbeitung von Spuren hat nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden zu erfolgen.

Tritt bei der DNA-Analyse eine seltene, durch die Verwendung unterschiedlicher Analysekits bedingte Abweichung in einem DNA-System auf, so wird dieser Befund nicht in den Datenbankabgleich einbezogen.

Auf Verlangen der Koordinationsstelle nimmt das Labor bei einem Treffer im Informationssystem die Profilüberprüfung vor und meldet das Ergebnis. Die dafür notwendigen Aufwendungen sind im Preis der Profilerstellung inbegriffen.

In das Informationssystem dürfen Y-DNA-Profile von Spuren aufgenommen werden, bei denen die Loci nach Anhang 2 analysiert worden sind.

Beim Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug nach Artikel 2a des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003^[*] wird nach DNA-Profilen gesucht, die einen Verwandtschaftsbezug zu einem Elternteil, Kindern oder Geschwistern aufweisen können.

1  Bei der Auswertung der Merkmale nach Artikel 2b Absatz 2 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003^[*] kann auf eine Bestätigungsanalyse verzichtet werden. Das Labor spricht sich dabei mit der Polizei ab.

3  Im Übrigen gelten die Richtlinien der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) vom 25. Mai 2023^[*] zur Phänotypisierung.

Das Labor bewahrt die Daten, die für die Rückverfolgung des Analyseprozesses erforderlich sind, während 30 Jahren auf und vernichtet sie anschliessend. Im Zusammenhang mit der Erstellung von Personen- und Spurenprofilen werden diese Daten zudem für die Verifikation eines bestimmten Profils sowie zur Durchführung eines lokalen Vergleichs nach Artikel 6a Absätze 1–3 der DNA-Profil-Verordnung vom 3. Dezember 2004 benötigt.

Das Labor steht den auftraggebenden Behörden von Montag bis Freitag jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr zur Verfügung, ausgenommen sind nationale und regionale Feiertage. Macht die auftraggebende Behörde einen akuten Bedarf geltend, so ist die Verfügbarkeit ausserhalb dieser Zeiten zu gewährleisten.

1  Das Labor darf mit dem schriftlichen Einverständnis des Auftraggebers einen Auftrag oder Teilauftrag an ein anderes nach Artikel 8 Absatz 1 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003^[*] anerkanntes Labor weitergeben.

2  Verfügt keines der anerkannten Labors über das nötige Fachwissen für eine spezielle Untersuchung, so darf der Auftrag mit dem schriftlichen Einverständnis des Auftraggebers an ein nicht anerkanntes Labor in der Schweiz oder an ein Labor im Ausland weitergegeben werden. Diese Weitergabe ist im Ergebnisbericht zu vermerken.

3  Bei einer Weitervergabe nach Absatz 2 muss das auftraggebende Labor den Auftrag pseudonymisieren und den Nachweis erbringen können, dass das beauftragte Labor über ein Qualitätsmanagementsystem verfügt, das die Anforderungen der Norm ISO/IEC 17025:2017^[*], Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien, erfüllt. Es ist dafür verantwortlich, dass der Auftrag nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt wird.^[*]

1  Die Qualitätsprüfung hat nach den Richtlinien der SGRM vom 7. Juni 2019^[*] zur internen Qualitätssicherung bei Spurenuntersuchungen mittels DNA‑Untersuchungstechniken zu erfolgen.^[*]

2  Die Ergebnisse der Qualitätsprüfung sind zu dokumentieren.

3  Labors, die sowohl für den Strafrechtsbereich als auch für den Zivil- und Verwaltungsbereich anerkannt sind, müssen jeweils innerhalb eines Jahres an vier Ringversuchen im forensischen Bereich und an einem Ringversuch im Abstammungsbereich erfolgreich teilnehmen, wobei in einem der vier Ringversuche im forensischen Bereich eine Abstammungsfrage beantwortet werden muss. Enthalten die vier Ringversuche im forensischen Bereich keine Abstammungsfrage, so muss das Labor im selben Zeitraum zusätzlich an einem zweiten Ringversuch im Abstammungsbereich teilnehmen.

4  Das Bundesamt für Polizei (fedpol) anerkennt die Teilnahme an einem bestimmten Ringversuch im Strafrechtsbereich nur, wenn dieser die Prüfung aller Systeme nach Anhang 1 umfasst. Zwei dieser jährlichen Ringversuche müssen zusätzlich alle Loci nach Anhang 2 umfassen. Die Ringversuche müssen erfolgreich abgeschlossen werden.^[*]

4bis  Ein Labor, das Phänotypisierungen anbietet, muss die Bearbeitung aller im Geltungsbereich der Akkreditierung aufgeführten Analyseverfahren zur Phänotypisierung mittels Ringversuchen innerhalb von fünf Jahren überprüfen. Es muss jährlich an mindestens einem Ringversuch teilnehmen, der mindestens eines der Merkmale zur Phänotypisierung abdeckt.^[*]

5  Das Labor stellt das Ergebnis des Ringversuchs umgehend fedpol zu..^[*]

6  War die Teilnahme am Ringversuch nicht erfolgreich, so muss das Labor innerhalb einer angemessenen Frist zuhanden von fedpol einen Bericht erstellen. Dieser muss eine Analyse der Mängel enthalten und aufzeigen, welche Massnahmen innerhalb welcher Frist zur Behebung der Mängel getroffen werden.^[*]

Arbeitssprachen sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Fachspezifische Ausdrücke sind auch in Englisch zulässig.

1  Das Labor stellt fedpol Kopien der Fachdiplome des Laborpersonals zu.

2  Das Labor stellt sicher, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über das notwendige Fachwissen verfügen. Der entsprechende Aus- und Weiterbildungsplan kann von fedpol jederzeit eingesehen werden.

Bringt ein konkreter Analyseauftrag ein Labor in einen Interessenkonflikt, weil es in der Sache ein direktes Interesse hat, mit einer Partei in einer besonderen Beziehung steht oder aus andern Gründen befangen ist, so informiert es die auftraggebende Behörde umgehend.

1  Das Labor stellt der auftraggebenden Behörde direkt Rechnung. Es ist in der Preisgestaltung frei.

2  Die Verrechnung erfolgt pro durchgeführte Analyse unabhängig vom AnalyseErgebnis. Die erbrachten Dienstleistungen müssen in der Rechnungsstellung transparent ausgewiesen werden.

3  Die Koordinationsstelle verrechnet der auftraggebenden Behörde oder dem Labor, das im Auftrag dieser Behörde handelt, die Kosten für die von ihr ausgeführten Arbeitsschritte gemäss Artikel 9c der DNA-Profil-Verordnung vom 3. Dezember 2004. Das Labor kann diese Kosten der auftraggebenden Behörde weiterverrechnen.^[*]

1  Zugang zu strafverfolgungsrelevanten Daten haben nur Personen, die diese Daten für ihre Arbeit benötigen. Diese Personen haben schriftlich zu bestätigen, dass sie ihre Geheimhaltungspflicht nach Artikel 17 Absatz 3 der DNA-Profil-Verordnung vom 3. Dezember 2004 zur Kenntnis genommen haben.

2  Die Datenstationen dürfen nur in Räumlichkeiten mit Zutrittskontrolle betrieben werden.

3  Erhalten Aussenstehende im Rahmen von Wartungs- oder Reparaturarbeiten Zugang zu Geräten oder Software, so sind die erforderlichen Massnahmen zum Schutz der Informationen zu treffen.

1  Das Labor verwendet ausschliesslich die von fedpol zur Verfügung gestellte Kommunikationsplattform.

2  Ist die Kommunikationsplattform vorübergehend nicht verfügbar, so sind die Proben trotzdem zu verarbeiten und nachträglich in diesem System zu erfassen.

Die Resultate, Aufzeichnungen, Zwischenprodukte und Reste von biologischem Material werden vom Labor treuhänderisch verwaltet.

1  Stellt das Labor seinen Betrieb ein, so überträgt es seinen ganzen Bestand an biologischem Material und die dazugehörigen Laborunterlagen einem anderen anerkannten Labor. Ist eine Übertragung auf ein anderes Labor nicht möglich, so erfolgt sie an das Labor, das auch als Koordinationsstelle tätig ist.

2  Mit dem Material und den Unterlagen übernimmt das Labor auch die damit verbundenen Aufgaben und behördlichen Aufträge.

Die Verordnung des EJPD vom 29. Juni 2005^[*] über die Leistungs- und Qualitätsanforderungen für forensische DNA-Analyselabors (DNA-Analyselabor-Verordnung EJPD) wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.