Verordnung vom 3. Dezember 2004 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Verordnung)

1  Die forensischen DNA-Analysen dürfen nur von anerkannten Prüflaboratorien für forensische Genetik (Labors) erstellt werden.

3  Es legt die Leistungs- und Qualitätsanforderungen nach Absatz 2 Buchstabe b fest.

1  Das Bundesamt für Polizei (fedpol) prüft, ob die Labors die Vorschriften im Zusammenhang mit forensischen DNA-Analysen sowie die Datenschutz- und Datensicherheitsvorschriften einhalten.^[*] Es kann hierzu Kontrollen und angemeldete oder unangemeldete Inspektionen vor Ort durchführen.

2  Es kann unentgeltlich die erforderlichen Auskünfte oder Unterlagen verlangen und jede andere erforderliche Unterstützung anfordern. Insbesondere kann es allfällige Auflagen der Akkreditierung und der Folgeüberprüfungen sowie Begründungen für einen Entzug der Akkreditierung verlangen.

3  Es kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Grundstücke, Betriebe und Räume betreten.

4  Es prüft mindestens alle fünf Jahre, ob die Leistungs- und Qualitätsanforderungen eingehalten werden, und erstattet dem EJPD Bericht.^[*]

Fedpol kann zur Erfüllung seiner Aufgaben die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) beiziehen.

Das EJPD kann die Anerkennung jederzeit entziehen, falls das Labor die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

1  Die Gebühren für den Erlass von Verfügungen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Labors betragen:

2  Der Gebührenansatz für Tätigkeiten im Bereich der DNA-Labor-Aufsicht beträgt pro Arbeitsstunde:

3  Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004^[*].

4  Die Gebühren für die Tätigkeit der SAS im Rahmen dieser Verordnung richten sich nach der Verordnung vom 10. März 2006^[*] über die Gebühren des Staatssekretariats für Wirtschaft im Bereich der Akkreditierung.

Die Labors melden dem EJPD innert 30 Tagen sämtliche Änderungen von Angaben, die sie zur Erfüllung der Voraussetzungen für ihre Anerkennung gemacht haben.

Die Labors vertreten gemeinsam ihre Interessen gegenüber dem Bund.

1  Die Labors vernichten zusammen mit der Probe nach Artikel 9 Absatz 2 des DNA-Profil-Gesetzes auch die aus der Probe extrahierte DNA und die Zwischenprodukte der Profilerstellung.

2  Sie senden das Basismaterial einer Spur, das für die Erstellung des forensischen DNA-Profils (Profil) nicht benötigt wurde, umgehend an die auftraggebende Behörde zurück. Sie bewahren die aus der Spur extrahierte, bei der DNA-Analyse nicht verbrauchte DNA als Beweismaterial auf und vernichten sie 15 Jahre nach dem Eingang der Probe im Labor, ausgenommen bei unverjährbaren Straftaten. Die 15‑jährige Aufbewahrungsfrist kann von der Polizei oder von der Staatsanwaltschaft höchstens bis zum Ablauf der Verfolgungsverjährung verlängert werden.^[*]

1  Mit den in den Laboranalysedaten enthaltenen Profilen von Spuren, die nicht in das DNA-Profil-Informationssystem (Informationssystem) aufgenommen worden sind, kann das Labor auf besonderen Auftrag hin einen Vergleich mit anderen DNA-Profilen von Personen oder Spuren durchführen (lokaler Vergleich).

3  Das Labor prüft vor der Durchführung des lokalen Vergleichs, ob das DNA-Profil der Person, das mit dem lokal vorliegenden Spurenprofil verglichen werden soll, im Informationssystem einen aktiven Status hat.

4  Die Polizei kann im Einzelfall die Koordinationsstelle (Art. 9a) beauftragen, auch das DNA-Profil einer Spur abzugleichen, das mangels Erfüllung der Aufnahmekriterien nach Artikel 9 Absatz 2 nicht in das Informationssystem aufgenommen wird, sofern dies notwendig ist, um Ermittlungshinweise zu erhalten.^[*]

Die anordnende Behörde informiert fedpol innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der erkennungsdienstlichen Erfassung, wenn ein bereits im Informationssystem gespeichertes Personenprofil für das vorliegende Verfahren weiterzuverwenden ist.

1  Fedpol ist das für das Informationssystem verantwortliche Bundesorgan.^[*]

2  Es erlässt ein Bearbeitungsreglement.

2  In das Informationssystem werden nur Profile aufgenommen, welche die von fedpol festgelegten Aufnahmekriterien erfüllen.^[*]

Das Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Zürich führt die Koordinationsstelle nach Artikel 10 Absatz 2 des DNA-Profil-Gesetzes.

2  Sie verfügt über ein Qualitätsmanagementsystem; fedpol überprüft dessen Umsetzung.

3  Sie legt fedpol jährlich einen Finanzbericht vor.

4  Fedpol regelt die Einzelheiten der Aufgaben, die das IRM der Universität Zürich in seiner Funktion als Koordinationsstelle wahrzunehmen hat, in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Universität Zürich.

5  Es überprüft die Erfüllung der Aufgaben durch die Koordinationsstelle alle fünf Jahre und erstattet dem Bundesrat Bericht.

1  Die auftraggebende Behörde teilt die Prozesskontrollnummer mit den bekannten Personalien oder den Tatortangaben fedpol^[*] mit. Sie sendet das Analysematerial zusammen mit der Prozesskontrollnummer einem anerkannten Labor zur Analyse zu.

2  Fedpol bearbeitet die Prozesskontrollnummer, die Personen- oder Spurendaten und die Tatortangaben im Informationssystem IPAS.^[*]

3  Das Labor erstellt das Profil und leitet es mit der Prozesskontrollnummer ausschliesslich an die Koordinationsstelle weiter.^[*]

4  Die Koordinationsstelle gibt das Profil in das Informationssystem ein, prüft es auf Übereinstimmung mit den im Informationssystem vorhandenen Profilen (Profilabgleich) und leitet das Ergebnis an die AFIS-DNA-Services weiter.^[*]

5  Fedpol bearbeitet mittels der Prozesskontrollnummer die von der Koordinationsstelle mitgeteilten Profil- oder Spurentreffer mit den im IPAS vorhandenen Personen- oder Spurendaten und Tatortangaben. Das Ergebnis stellt es der auftraggebenden Behörde und allfälligen weiteren betroffenen Behörden zur Verfügung.

6  Das Falldossier muss während des gesamten Verfahrens folgende Angaben enthalten: Prozesskontrollnummer des Profils, Name, Vorname und Geburtsdatum der betroffenen Person.

1 Liegt eine Verfügung nach Artikel 258a der Strafprozessordnung^[*] (StPO) vor, so beauftragt die Polizei die Koordinationsstelle, den Suchlauf mit dem DNA-Profil der Spurenlegerin oder des Spurenlegers durchzuführen.

2 Die Koordinationsstelle grenzt die Anzahl der Personenprofile mit möglichem Verwandtschaftsbezug ein, indem sie in Absprache mit der Polizei und dem Labor den Schwellenwert des Wahrscheinlichkeitsquotienten festlegt. Sie übermittelt die Ergebnisliste mit den Prozesskontrollnummern der betroffenen Personen an fedpol.

4 Fedpol ergänzt die Ergebnisliste gestützt auf die jeweilige Prozesskontrollnummer mit den dazugehörigen Personendaten aus dem IPAS und übermittelt sie an die Polizei.

1  Die Behörden der Kantone und des Bundes können die Profile der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Aufgaben in den Bereichen Erkennungsdienst, Beweisaufnahme und Profilerstellung wahrnehmen, der Koordinationsstelle für die Qualitätskontrolle zur Verfügung stellen.

2  Sie übermitteln der Koordinationsstelle das Profil der Person zusammen mit einer Identifikationsnummer. Die Personendaten werden nicht übermittelt.

3  Die Koordinationsstelle speichert die Profile in einem vom Informationssystem getrennten Index. Um Verunreinigungen von Profilen oder Spuren auszuschliessen, kann sie einen Profilvergleich zwischen den Profilen im Informationssystem und jenen im Index vornehmen.

4  Die Behörden ordnen die Löschung des Profils im Index an, sobald die Tätigkeit der Person die Speicherung nicht mehr erfordert.

1  Die Kantone melden fedpol das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Artikeln 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes. Es bestimmt eine zentrale Stelle, welche für die Meldung verantwortlich ist.

2  Die Meldung hat elektronisch und innert 30 Tagen nach Eintritt des für die Löschung massgeblichen Ereignisses zu erfolgen.

1  Erhält Fedpol die Meldung zur Löschung eines DNA-Datensatzes nach Artikel 12, so nimmt es die Löschung der Daten im IPAS gemäss Artikel 9 der IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 2008^[*] vor und löst gleichzeitig die Löschung des DNA-Profils im Informationssystem aus.

2  Ohne entsprechende Meldung löscht fedpol das DNA-Personenprofil 30 Jahre nach der erkennungsdienstlichen Erfassung der betroffenen Person.

Wird ein Strafverfahren nach Artikel 30 der Strafprozessordnung^[*] getrennt oder mit dem eines anderen Kantons oder einer anderen Behörde vereint, so bleibt der Kanton oder die Behörde, der oder die im Rahmen dieses Verfahrens die Erstellung eines DNA-Profils angeordnet hat, für die Löschung dieses Profils verantwortlich.

Erhält fedpol das DNA-Profil einer Person bei der internationalen Zusammenarbeit, so löscht es dieses auf Verlangen der ausländischen Behörde. Ohne entsprechende Meldung löscht es das Profil 30 Jahre nach der Erfassung im IPAS.

1  Die Datenbearbeitung im Rahmen dieser Verordnung richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020^[*] (DSG).^[*]

2  Jede Person, die im Informationssystem Daten bearbeitet, vergewissert sich über deren Richtigkeit.

3  Bei einer Verletzung der beruflichen Schweigepflicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Labors findet Artikel 62 DSG Anwendung.^[*] Sind sie in amtlicher Funktion tätig, so unterstehen sie zusätzlich dem Amtsgeheimnis nach Artikel 320 des Strafgesetzbuches^[*].^[*]

1  Für die Geschäftsplanung und für interne Geschäftskontrollen dürfen nur anonymisierte Daten bearbeitet werden.

2  Daten, die zu statistischen Zwecken benötigt und veröffentlicht werden, müssen anonymisiert werden.

3  Das fedpol stellt dem Bundesamt für Statistik die für dessen Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten aus dem Informationssystem anonymisiert zur Verfügung.

1  Fedpol kann Daten aus dem Personen- sowie aus dem Spuren-Index des Informationssystems auf Ersuchen der für die Durchführung des Forschungsprojekts verantwortlichen Institution in anonymisierter Form für Forschungszwecke zur Verfügung stellen.

2  Die Kantone gewährleisten die Datensicherheit in ihrem Bereich gemäss den Vorgaben nach Absatz 1. Weitergehende kantonale Bestimmungen zur Datensicherheit bleiben vorbehalten.

3  Fedpol und die Koordinationsstelle treffen in ihrem Bereich die erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.

Das EJPD und die Kantone vollziehen diese Verordnung in ihrem jeweiligen Bereich.

…^[*]

1  Die Kantone melden dem fedpol bis zum 31. Dezember 2009 das Datum der Löschung für jedes DNA-Profil im Informationssystem, das gestützt auf die EDNA-Verordnung vom 31. Mai 2000^[*] erstellt worden ist.

2  In begründeten Fällen kann das EJPD eine Fristverlängerung gewähren.

1  Die Staatsanwaltschaften der Kantone, die Bundesanwaltschaft sowie das Oberauditorat für die Militärjustiz melden fedpol im Hinblick auf die Evaluation nach Artikel 20a des DNA-Profil-Gesetzes die Verfügungen, die gestützt auf Artikel 255 Absatz 3, 256, 258a oder 258b StPO^[*] oder auf Artikel 73sAbsatz 2, 73t, 73w oder 73x des Militärstrafprozesseses vom 23. März 1979^[*] erlassen wurden. Die Meldungen erfolgen in anonymisierter Form und unter Angabe der Fallnummer.

2  Fedpol kann zusätzliche Informationen bei den kriminaltechnischen Diensten der Kantone, bei der Koordinationsstelle sowie bei den Labors, die Analyseaufträge der Behörden nach Absatz 1 bearbeiten, einholen.

3  Für spezielle molekulargenetische Fragestellungen kann es externe Gutachteraufträge erteilen.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.