241.3
Verordnung über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
vom 12. Oktober 2011 (Stand am 1. April 2012)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986[*] gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),
verordnet:
1 In Zivil- und Strafverfahren auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 UWG wird der Bund durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vertreten.
2 In besonderen Fällen kann sich der Bund im Einvernehmen mit dem SECO durch eine andere Amtsstelle vertreten lassen.
1 In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 4 UWG wird der Bund durch das SECO vertreten.
2 In besonderen Fällen kann sich der Bund im Einvernehmen mit dem SECO durch eine andere Amtsstelle vertreten lassen.
Die Verordnung vom 17. Februar 1993[*] über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird aufgehoben.
…Die Änderung kann unter AS 2011 4913 konsultiert werden.
Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft.