Verordnung vom 21. Mai 2008 über die Übernahme der Fehlbetragsschuld einzelner PUBLICA angeschlossener Organisationen durch den Bund

1  Die Fehlbetragsschuld einer angeschlossenen Organisation nach Artikel 19 Absatz 3 des PUBLICA-Gesetzes kann ganz oder teilweise übernommen werden, wenn:

1. a. diese dem Bund besonders nahe steht;
2. b. ihr Fortbestand durch die Abtragung der Fehlbetragsschuld innert der Amortisationsfrist von acht Jahren nach dem vollständigen Inkrafttreten des PUBLICA-Gesetzes gefährdet wäre; und
3. c. der Bund an ihrem Fortbestand ein Interesse hat.

2  Als dem Bund besonders nahe stehend gelten insbesondere Organisationen:

1. a. die durch den Bund gegründet oder mitbegründet worden sind;
2. b. an denen der Bund finanziell beteiligt ist, sei dies durch Kapitalbeteiligung oder durch Beteiligung an den Betriebskosten;
3. c. die hoheitliche Aufgaben des Bundes wahrnehmen; oder
4. d. die berufsständische Interessen des Bundespersonals vertreten.