Organisationsverordnung vom 17. Februar 2010 für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD) (OV-EFD)

Das Generalsekretariat (GS) übt die Funktionen nach Artikel 42 RVOG aus und nimmt die folgenden Hauptaufgaben wahr:

1. a. Es unterstützt den Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin als Mitglied des Bundesrates und bei der Leitung des Departements.
2. b. Es plant, koordiniert, kontrolliert und initiiert die Departementsgeschäfte.
3. c. Es ist verantwortlich für die Informationsbeschaffung, die Informationsplanung und die Kommunikation auf Departementsstufe.
4. d. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Aug. 2011, in Kraft seit 1. Sept. 2011 ( AS 2011 3787 ). Es stellt Logistikdienste bereit und steuert die Ressourcenbedürfnisse des Departements in Abstimmung mit den Ämtern.
5. d bis . Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Aug. 2011 ( AS 2011 3787 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2016 4149 ). Es entscheidet über die Übernahme der nachrichtenlosen Vermögenswerte, die dem Bund gemäss Artikel 54 Absatz 2 der Bankenverordnung vom 30. April 2014^[*] angeboten werden.
6. e. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4103 ). Es ist zuständig für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 und für die allgemeine Rechtsberatung auf Departementsstufe.
7. f. Es erbringt zugunsten der Verwaltungseinheiten des EFD Unterstützungsleistungen im Bereich Übersetzung.
8. g. Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 der V vom 25. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 5893 ). …
9. h. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4103 ). Es nimmt die in den Artikeln 84 und 85 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 2018^[*] dem EFD übertragenen Aufgaben bei der Anerkennung der Ombudsstellen wahr.

1  Das SIF verfolgt die folgenden Ziele:

1. a. Es wahrt in Zusammenarbeit insbesondere mit dem EDA, dem WBF (Aussenwirtschaft), der SNB und der FINMA die Interessen der Schweiz in internationalen Finanz-, Steuer- und Währungsangelegenheiten gegenüber dem Ausland.
2. b. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4103 ). Es fördert die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Integrität des Finanzplatzes Schweiz, den Zutritt zu ausländischen Finanzmärkten und die Stabilität des schweizerischen Finanzsektors.
3. c. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4103 ). Es trägt, unter Beachtung der internationalen Akzeptanz, zur Verbesserung der steuerlichen Standortfaktoren der Schweiz bei.

2  Zur Verfolgung seiner Ziele nimmt das SIF die folgenden Funktionen wahr:

1. a. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4103 ). Es unterstützt das EFD und den Bundesrat bei der Koordination und der strategischen Führung in internationalen Finanz-, Steuer- und Währungsangelegenheiten sowie in internationalen Zollangelegenheiten, soweit nicht Zuständigkeiten anderer Verwaltungseinheiten betroffen sind.
2. b. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2016 4149 ). Es erarbeitet die Grundlagen der internationalen Finanz-, Steuer- und Währungsangelegenheiten, der Finanzmarktpolitik und der Finanzmarktregulierung.
3. c. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2016 4149 ). Es erarbeitet die Rechtserlasse im Bereich der internationalen Finanz-, Steuer- und Währungsangelegenheiten, der Finanzmarktregulierung und der Amtshilfe in Steuersachen.
4. d. Es betreut die internationalen Finanz-, Steuer- und Währungsangelegenheiten federführend und führt die entsprechenden internationalen Verhandlungen.
5. e. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2020 2741 ). Es erarbeitet für die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und für das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und in Absprache mit diesen die Vorgaben in internationalen Finanz-, Steuer- und Währungsangelegenheiten.
6. f. Es vertritt die Schweiz in internationalen Organisationen und Fachgremien, die sich mit internationalen Finanz-, Steuer- und Währungsangelegenheiten befassen.
7. g. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2016 4149 ). Es pflegt die Beziehungen des Bundes zur SNB im Bereich der internationalen Währungszusammenarbeit und der Finanzmarktstabilität sowie zur FINMA.
8. h. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Aug. 2011, in Kraft seit 1. Sept. 2011 ( AS 2011 3787 ). Es pflegt in seinem Zuständigkeitsbereich den Kontakt zu den Branchenverbänden und den ausländischen Behörden.
9. i. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Aug. 2011 ( AS 2011 3787 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Okt. 2016 ( AS 2016 4149 ). Es informiert über internationale Finanz-, Steuer- und Währungsangelegenheiten und die Finanzmarktregulierung.

1  Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) verfolgt die folgenden Ziele:

1. a. Sie stellt den Überblick über den Finanzhaushalt des Bundes sicher.
2. b. Sie entwirft die Rechnung sowie unter Berücksichtigung der Anforderungen der Wirtschaftspolitik den Voranschlag und den Finanzplan zuhanden des Bundesrates.
3. c. Sie tritt für eine wirksame Kredit- und Ausgabensteuerung und eine sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung ein und nimmt bei der Budgetierung, der Finanzplanung sowie bei der Vorbereitung von Bundesratsgeschäften der Departemente und der Bundeskanzlei mit finanziellen Auswirkungen entsprechend Einfluss.
4. d. Sie wirkt hin auf eine ergebnisorientierte Verwaltungsführung und ein systematisches Controlling sowohl in der gesamten Bundesverwaltung als auch gegenüber externen Trägern von Verwaltungsaufgaben.
5. e. Sie sorgt mit einem zeitgemässen Tresorerie- und Liquiditätsmanagement für die ständige Zahlungsbereitschaft des Bundes und sichert diesem eine bevorzugte Stellung am Geld- und Kapitalmarkt.

2  Zur Verfolgung ihrer Ziele nimmt die EFV insbesondere die folgenden Funktionen wahr:

1. a. Sie entwirft Sanierungs- und Sparmassnahmen, wenn sich dies zur zeitgerechten Erreichung der Haushaltziele als notwendig erweist.
2. b. Sie stellt finanzpolitische Grundlagen und Optionen bereit, insbesondere für die Führung der Wirtschafts- und Währungspolitik.
3. c. Sie vertritt nach Anhörung des SIF und des SECO die Schweiz in internationalen Organisationen und Fachgremien, die sich mit Fragen der Finanz- und Geldpolitik, der Finanzstatistik, der Tresorerieführung, des Rechnungswesens und der Public Corporate Governance befassen.
4. d.

   Sie erarbeitet die Rechtserlasse im Bereich des:

   1. 1. Finanzhaushaltrechts;
   2. 2. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Aug. 2011, in Kraft seit 1. Sept. 2011 ( AS 2011 3787 ). Währungs- und Nationalbankrechts, soweit nicht die Finanzmarktstabilität betroffen ist.
5. e. Sie vertritt den Bund bei der Eintreibung bestrittener und der Abwehr unbegründeter vermögensrechtlicher Ansprüche.
6. f. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 2241 ). Sie koordiniert das Risikomanagement und ist zuständig für die zentrale Versicherungsbewirtschaftung im Bund.
7. g. Sie pflegt die Beziehungen des Bundes zur SNB, soweit nicht das SIF zuständig ist.

1  Die EFV hat die folgenden besonderen Aufgaben:

1. a. Sie besorgt die Geldbeschaffung und -anlage des Bundes.
2. b. Sie erarbeitet und vollzieht die Erlasse über den bundesstaatlichen Finanzausgleich.
3. c. Sie erstellt die Finanzstatistik der öffentlichen Verwaltungen.
4. d. Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 10. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 807 ). Sie führt das «Dienstleistungszentrum Finanzen».
5. e. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 2241 ). Sie erteilt die notwendige Zustimmung des EFD zum Abschluss von Versicherungsverträgen.

3  Der EFV unterstellt sind folgende Einheiten:

1. a.

   die Zentrale Ausgleichsstelle unter Einschluss folgender Einheiten:

   1. 1. Finanzen und Zentralregister,
   2. 2. Eidgenössische Ausgleichskasse mit Familienausgleichskasse,
   3. 3. Schweizerische Ausgleichskasse,
   4. 4. IV-Stelle für Versicherte im Ausland;
2. b. die Eidgenössische Münzstätte (Swissmint).^[*]

1  Das Eidgenössische Personalamt (EPA) verfolgt die folgenden Ziele:

1. a. Es schafft die Voraussetzungen für eine vorausschauende Personal- und Vorsorgepolitik im Bund.
2. b. Es stellt eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung der finanziellen und personellen Ressourcen sicher.
3. c. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 der Sprachenverordnung vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 ( AS 2010 2653 ). Es fördert innerhalb der Bundesverwaltung die Gleichstellung von Frau und Mann.
4. d. Aufgehoben durch Ziff. II 2 der V vom 27. Aug. 2014, mit Wirkung seit 1. Okt. 2014 ( AS 2014 2987 ). …
5. e. Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 der Sprachenverordnung vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 ( AS 2010 2653 ). Es stellt eine bedarfsgerechte und praxisnahe Aus- und Weiterbildung des Personals sicher; ausgenommen ist die Fachausbildung.

2  Zur Verfolgung seiner Ziele nimmt das EPA insbesondere die folgenden Funktionen wahr:

1. a. Es erarbeitet die Personal- und Vorsorgepolitik des Bundes, entwickelt sie laufend weiter und setzt sie durch.
2. b. Es entwickelt die Grundlagen und Instrumente zur Steuerung und Umsetzung der Personal- und Vorsorgepolitik in allen Personalprozessen in der gesamten Bundesverwaltung.
3. c. Es stellt Instrumente zur Steuerung der personellen und finanziellen Mittel bereit, budgetiert die Personalausgaben und ist für das personalpolitische Controlling zuständig.
4. d. Es stellt ein Aus- und Weiterbildungsangebot für sämtliche Personalkategorien in der gesamten Bundesverwaltung zur Verfügung.
5. e. Es trägt die Verantwortung für ein informatikgestütztes Personalinformations- und -bewirtschaftungssystem in der gesamten Bundesverwaltung.
6. f. Es informiert die Angestellten der Bundesverwaltung in Personalangelegenheiten.
7. g. Es koordiniert und beurteilt die personal- und die vorsorgerechtlichen Bestimmungen verselbstständigter Verwaltungseinheiten.

1  Das EPA hat die folgenden besonderen Aufgaben:

1. a. Es führt eine Personal- und Sozialberatung.
2. b. Es führt das «Dienstleistungszentrum Personal» des EFD.
3. c. Es führt das Ausbildungszentrum der Bundesverwaltung.
4. d. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4103 ). Es führt die gemäss Artikel 53 Absatz 2 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001^[*] delegierten Funktionsbewertungen der Klassen 1–31 für die Departemente durch.

2  Dem EPA sind administrativ zugeordnet:

1. a. das Sekretariat des paritätischen Organs des Vorsorgewerkes Bund;
2. b. die Vertrauensstelle für das Bundespersonal.

1  Die ESTV verfolgt die folgenden Ziele:

1. a. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4103 ). Sie beschafft aus den in ihre Zuständigkeit fallenden Bundessteuern und Bundesabgaben dem Bund Einnahmen, die dieser zur Finanzierung seiner Aufgaben benötigt.
2. b. Sie sorgt für die rechtsgleiche und effiziente Erhebung der in ihre Zuständigkeit fallenden Bundessteuern und Bundesabgaben.

2  Zur Verfolgung ihrer Ziele nimmt die ESTV insbesondere die folgenden Funktionen wahr:

1. a. Sie erarbeitet die Rechtserlasse im Bereich des Steuerrechts. Dabei trägt sie den Bedürfnissen der Wirtschafts- und der Finanzpolitik Rechnung.
2. b. Sie setzt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die formelle Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden um.
3. c. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Aug. 2011, in Kraft seit 1. Sept. 2011 ( AS 2011 3787 ). Sie informiert über nationale Steuerfragen und in Absprache mit dem SIF über Fragen der Umsetzung des internationalen Steuerrechts.
4. d. Sie leistet ihren Beitrag für ein gutes Steuerklima und für die Fortentwicklung des Steuerwesens.

Die ESTV hat die folgenden besonderen Aufgaben:

1. a. Sie unterstützt das SIF bei der Aushandlung völkerrechtlicher Verträge in Steuerangelegenheiten und vollzieht diese Verträge. Die dazu notwendigen Kontakte koordiniert sie mit dem SIF.
2. b. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4103 ). Sie vertritt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einvernehmen mit dem SIF die Schweiz in internationalen Organisationen und Fachgremien, die sich mit der Umsetzung des Steuerrechts befassen.
3. c. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4103 ). Sie setzt den internationalen Informationsaustausch gemäss Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015^[*] über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen um.
4. d. Sie erstellt die schweizerische Steuerstatistik und führt eine Dokumentation über die inländischen und, in Zusammenarbeit mit dem SIF, über die ausländischen Steuerordnungen.
5. e. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4103 ). Sie erhebt die Unternehmensabgabe nach den Artikeln 70–70d des Bundesgesetzes vom 24. März 2006^[*] über Radio und Fernsehen.

1  Das BAZG^[*] verfolgt die folgenden Ziele:

1. a. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4103 ). Es beschafft aus den in seine Zuständigkeit fallenden Bundessteuern und Bundesabgaben dem Bund Einnahmen, die dieser zur Finanzierung seiner Aufgaben benötigt.
2. b. Es bewirtschaftet den Warenverkehr an der Grenze mit einfachen und kostengünstigen Verfahren und beachtet dabei von der Schweiz anerkannte internationale Standards zu den Warenflüssen.
3. c. Es verhütet und bekämpft illegale Handlungen im Grenzraum und trägt damit zur inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung bei.

2  Zur Verfolgung seiner Ziele nimmt das BAZG insbesondere die folgenden Funktionen wahr:

1. a. Es überwacht und kontrolliert den Personen- und Warenverkehr über die Zollgrenze.
2. b. Es wahrt die Sicherheit im Grenzraum.
3. c. Es erhebt Zollabgaben und Abgaben nach nicht zollrechtlichen Bundesgesetzen, soweit die betreffenden Erlasse dies vorsehen.
4. d. Es wirkt mit beim Vollzug nicht zollrechtlicher Erlasse des Bundes, soweit die betreffenden Erlasse dies vorsehen.
5. e. Es arbeitet mit der Wirtschaft zusammen, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung der Zollveranlagungsverfahren.
6. f. Es arbeitet mit ausländischen Zollverwaltungen zusammen, insbesondere hinsichtlich der Koordination der Zollveranlagungsverfahren.

Das BAZG hat die folgenden besonderen Aufgaben:

1. a. Es handelt im Rahmen seiner Zuständigkeiten und im Einvernehmen mit dem SIF und anderen in der Sache zuständigen Stellen völkerrechtliche Verträge in Angelegenheiten zolltechnischer Art aus und vollzieht sie, soweit nicht Zuständigkeiten anderer Verwaltungseinheiten betroffen sind.
2. b. Es vertritt im Rahmen seiner Zuständigkeiten und im Einvernehmen mit dem SIF und anderen in der Sache zuständigen Stellen im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Schweiz in internationalen Organisationen und Fachgremien, die sich mit zolltechnischen Fragen befassen.
3. c. Es vertritt im Rahmen seiner Zuständigkeiten und im Einvernehmen mit anderen in der Sache zuständigen Stellen die Schweiz in internationalen Organisationen und Fachgremien, die sich mit Fragen der Grenzsicherheit befassen, und arbeitet zur Erfüllung seiner Aufgaben mit Behörden und Organen anderer Staaten sowie mit internationalen Organisationen und der Europäischen Union zusammen.

Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) verfolgt als interner Leistungserbringer im Bereich Informatik und Telekommunikation die folgenden Ziele:

1. a. Es erbringt Informatik- und Telekommunikationsleistungen zur Unterstützung der Geschäftsprozesse der Leistungsbezüger und gewährleistet die erforderliche Sicherheit für Informatikmittel und Daten. Dabei hält es die Vorgaben des Informatikrates des Bundes (IRB) ein.
2. b. Es richtet sein Angebot auf die Bedürfnisse der Leistungsbezüger aus.
3. c. Es setzt die verfügbaren Mittel wirtschaftlich und wirksam ein.

Das BIT hat die folgenden Aufgaben:

1. a. Es entwickelt und betreibt Systeme und Anwendungen für kundenspezifische Geschäftsprozesse.
2. b. Es entwickelt und betreibt Systeme und Anwendungen für E-Government-Prozesse, insbesondere auch für die Veröffentlichung von Informationen im Internet.
3. c. Es betreibt Systeme und Anwendungen sowie entsprechende Kompetenzzentren.
4. d. Es stellt den Betrieb von Rechenzentren für die Katastrophenvorsorge sicher.
5. e. Es stellt die Büroautomation seiner Kunden bereit, betreibt sie und unterstützt die Anwenderinnen und Anwender in der Benützung.
6. f. Es stellt die Interoperabilität der Büroautomation in der gesamten Bundesverwaltung sicher.
7. g. Es stellt die Kommunikationsdienstleistungen für die Daten- und die Sprachkommunikation der Bundesverwaltung sowie deren Anbindung ans Internet sicher.
8. h. Es bietet generelle und kundenspezifische Ausbildungen im Bereich Informatik an.
9. i. Es arbeitet mit Organisationen zusammen, die sich mit der Erbringung von Informatikleistungen befassen, und vertritt den Bund in solchen Organisationen.

1  Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) verfolgt die folgenden Ziele:

1. a.

   Es sorgt nach Massgabe von Artikel 6 der Verordnung vom 5. Dezember 2008^[*] über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes für die Unterbringung insbesondere:

   1. 1. der Bundesverwaltung;
   2. 2. der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste;
   3. 3. der eidgenössischen Gerichte;
   4. 4. der Vertretungen der Schweiz im Ausland.
2. b.

   Es deckt als ausschliesslicher Leistungserbringer in allen Phasen des Logistikprozesses die Bedürfnisse:

   1. 1. der zentralen Bundesverwaltung;
   2. 2. der Behördenkommissionen;
   3. 3. administrativ der Bundesverwaltung zugewiesener Einheiten.

2  Zur Verfolgung seiner Ziele nimmt das BBL insbesondere die folgenden Funktionen wahr:

1. a. Es sorgt für ein vollumfängliches Immobilienmanagement.
2. b. Es gewährleistet im Bereich Logistik als zentrale Beschaffungsstelle im zivilen Bereich insbesondere die Grundversorgung mit Standardprodukten sowie Sortimentsartikeln.
3. c. Es vertreibt als zentrale Stelle Bundespublikationen und Drucksachen zuhanden der Öffentlichkeit sowie der Bundesverwaltung.
4. d. Es ist zuständig für die Aufbereitung und Ausgabe von Bundesdaten.

1  Das BBL hat die folgenden besonderen Aufgaben:

1. a. Es leitet die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) und führt deren Sekretariat.
2. b. Fassung gemäss Art. 44 Abs. 2 Ziff. 2 der V vom 1. Mai 2024 über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Juli 2024 ( AS 2024 224 ). Es leitet die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) und führt deren Sekretariat.
3. c. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Aug. 2011, in Kraft seit 1. Sept. 2011 ( AS 2011 3787 ). Es leitet das Kompetenzzentrum Beschaffungswesen Bund (KBB).
4. d. Es ist die Vollzugsbehörde des Bundes gemäss der Bauprodukteverordnung vom 27. November 2000^[*] und führt das Sekretariat der Kommission für Bauprodukte.

2  Sie unterstützt durch ihre Prüfungen und Beratungen:

1. a. den Bundesrat in seiner Aufsicht über die Bundesverwaltung;
2. b. das Parlament in seiner Oberaufsicht über die Verwaltung und die Rechtspflege.