Abkommen vom 26. April 1968 über die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien

Die Vorschriften dieses Abkommens sind anwendbar:

1. a. auf die Vorhaben der technischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien;
2. b. auf Vorhaben der technischen Zusammenarbeit, die auf schweizerischer Seite von Körperschaften des öffentlichen Rechtes oder privaten Organisationen ausgehen, sofern darüber zwischen den beiden Vertragsparteien eine Vereinbarung getroffen worden ist.

Die technische Zusammenarbeit kann namentlich in folgenden Formen erfolgen:

1. a. Entsendung von Sachverständigen oder technischem Personal;
2. b. Gewährung von Stipendien für Studien oder berufliche Ausbildung. Die schweizerische Regierung gewährt nach Möglichkeit den von beiden Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählten Bewerbern Stipendien für Studien und berufliche oder technische Ausbildung in Brasilien, in der Schweiz oder in Drittstaaten. Die brasilianische Regierung wird die Stipendiaten nach deren Rückkehr nach Brasilien in Stellen unterbringen, wo ihre erworbenen Kenntnisse voll ausgewertet werden;
3. c. Beihilfen an halböffentliche oder private Institutionen zur Ausführung eines Entwicklungsvorhabens;
4. d. jede andere von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen allenfalls in Aussicht genommene Form der Zusammenarbeit.

Im Rahmen dieses Abkommens verpflichtet sich die brasilianische Regierung:

1. a. das Material und die Ausrüstung öffentlicher und privater Herkunft, die für die technische Zusammenarbeit erforderlich sind, von allen Zollgebühren, Steuern und andern Belastungen, die auf der Einfuhr, dem Ankauf und Verkauf im Lande sowie der Wiederausfuhr erhoben werden, zu befreien;
2. b. die von der Schweiz zur Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen dieses Abkommens oder besonderer Vereinbarungen nach Brasilien entsandten Personen, deren Einreise von der brasilianischen Regierung genehmigt worden ist, von staatlichen, regionalen und kommunalen Personal‑ und Realsteuern oder ‑abgaben in bezug auf die von der schweizerischen Regierung oder von in Artikel II bezeichneten schweizerischen Institutionen ausgerichteten Gehälter und Entschädigungen zu befreien;
3. c. den Hausrat und die Gegenstände für den persönlichen und beruflichen Gebrauch, die von den unter Buchstabe b erwähnten Personen bei ihrer Ankunft in Brasilien oder gegebenenfalls bis 6 (sechs) Monate nach ihrer Ankunft eingeführt werden, von allen Zollgebühren, Steuern und andern damit verbundenen Abgaben, ausser den Lagerungs‑, Beförderungs‑ und ähnlichen Kosten, zu befreien. Diese Befreiung erstreckt sich auf je ein Automobil für jeden Sachverständigen, sofern dieser mindestens für ein Jahr in Brasilien zu bleiben beabsichtigt. Für den Wiederverkauf des Fahrzeugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen, welche die brasilianische Regierung in diesem besondern Fall auf die Techniker der Organisation der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen anwendet;
4. d. die von den schweizerischen Behörden oder ihren Vertretern in Brasilien für diese Personen und ihre Familien verlangten Ein‑ und Ausreisevisa unentgeltlich und so schnell wie möglich zu erteilen;
5. e. diesen Personen einen Ausweis über ihren Auftrag auszustellen, der ihnen die volle Unterstützung der staatlichen Stellen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zusichert;
6. f. die Haftung für Schäden zu übernehmen, die sie bei Ausführung ihres Auftrages verursachen könnten, sofern diese Schäden nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurden;
7. g. ihre Sicherheit zu gewährleisten.