Übereinkunft vom 22. November 1928 über die internationalen Ausstellungen (mit Prot. und Zeichnungsprotokoll)

Eine Ausstellung wird als allgemein bezeichnet, wenn sie von Menschen geschaffene Erzeugnisse enthält, die verschiedenen Produktionszweigen angehören oder wenn sie zu dem Zwecke organisiert wird, um die auf einem bestimmten Gebiet, wie z. B. der Hygiene, der angewandten Künste, des neuzeitlichen Komforts, der kolonialen Entwicklung erreichten Fortschritte zu zeigen.Sie ist speziell, wenn sie sich nur mit einer einzigen angewandten Technik (Elektrizität, Optik, Chemie usw.), einem einzigen technischen Verfahren (Textilfabrikation, Giesserei, graphische Künste usw.), einem einzigen Rohstoff (Leder und Häute, Seide, Nickel usw.), einem einzigen unerlässlichen Bedarfsartikel (Heizungseinrichtungen, Nahrungsmittel, Transportmittel usw.) befasst. Eine solche Ausstellung darf keine nationalen Pavillons enthalten.Das gemäss Artikel 10 zu errichtende Internationale Büro wird eine Einteilung der Ausstellungen vornehmen, die dazu dient, die Berufe und Gegenstände zu bestimmen, welche in eine solche spezielle Ausstellung aufgenommen werden dürfen. Diese Liste kann jedes Jahr revidiert werden.

Dauer der Ausstellungen. – Die Internationalen Ausstellungen dürfen nicht länger als 6 Monate dauern. Diese Zeitspanne wird im Augenblick der Anmeldung der Ausstellung festgesetzt und darf nur unter dem Zwang höherer Gewalt überschritten werden. Darunter sind Ereignisse zu verstehen, die während des Aufbaus oder nach Eröffnung eintreten, wie z. B. Feuer, Überschwemmungen, soziale Unruhen, welche die Eröffnung der Ausstellung auf das offiziell festgesetzte Datum verunmöglichen oder deren ordentlichen Ablauf stören. Das Büro hat die vom organisierenden Land eingereichten Gesuche um Verlängerung zu prüfen.Die Verlängerung wird an der Dauer der Unterbrechung der Ausstellung bemessen; sie beginnt an dem vom organisierenden Land festgesetzten Tage zu laufen und darf in keinem Fall sechs Monate – vom Schliessungsdatum an gerechnet – überschreiten.

Wenn mehrere Länder wegen der Veranstaltung einer internationalen Ausstellung im Wettbewerb stehen, haben sie in einen Meinungsaustausch einzutreten zwecks Bestimmung desjenigen Landes, welches das Vorrecht zur Veranstaltung erhalten soll.Kommt keine Einigung zustande, so haben sie einen Schiedsspruch des Internationalen Bureaus nachzusuchen, das bei seiner Entscheidung die vorgebrachten Erwägungen und namentlich besondere Gründe historischer oder moralischer Art, den seit der letzten Ausstellung verflossenen Zeitraum und die Zahl der von den betreffenden Ländern bereits durchgeführten Veranstaltungen berücksichtigen soll.

Wenn ein dieser Übereinkunft nicht angeschlossenes Land eine Ausstellung veranstaltet, die den Begriffsmerkmalen der in Artikel 1 bezeichneten Veranstaltungen entspricht, so sollen die Vertragsländer vor Annahme der Einladung zu dieser Ausstellung die Ansichtsäusserung des Internationalen Bureaus einholen.Sie sollen ihre Teilnahme an der geplanten Ausstellung nur dann zusagen, wenn diese die gleichen Garantien, die die vorliegende Übereinkunft fordert, oder mindestens ausreichende Garantien bietet. Wenn die Ausstellung eines Vertragslandes mit derjenigen eines Landes, das der Übereinkunft nicht angeschlossen ist, zeitlich zusammenfällt, so sollen die übrigen Vertragsländer, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, der Ausstellung des Vertragslandes den Vorzug geben.

Länder, die eine unter diese Übereinkunft fallende Ausstellung veranstalten wollen, müssen mindestens 6 Monate vor Beginn der in Artikel 5 festgesetzten Einladungsfristen beim Internationalen Bureau ein Begehren auf Eintragung dieser Ausstellung einreichen. Dieses Begehren hat die Angabe des Namens und der Dauer der Ausstellung zu enthalten; es haben ihm die Klasseneinteilung, die allgemeinen Ausstellungsbestimmungen, die Preisgerichtsbestimmungen beizuliegen sowie alle Unterlagen, welche die Massnahmen angeben, die zur Sicherung von Menschen und Gebäuden, zum Schutze des gewerblichen und künstlerischen Eigentums und zur Erfüllung der in den Abschnitten IV und V enthaltenen Verpflichtungen vorgesehen sind. Das Internationale Bureau nimmt die Eintragung nur vor, wenn die Ausstellung die Bedingungen dieser Übereinkunft erfüllt.Kein Vertragsland soll die Einladung zur Beteiligung an einer unter diese Übereinkunft fallenden Ausstellung annehmen, wenn die Einladung nicht erwähnt, dass die Eintragung erfolgt ist.Indessen steht es den Vertragsländern, die eine solche Einladung erhalten haben, völlig frei, an einer den Bestimmungen dieser Übereinkunft entsprechenden Ausstellung sich nicht zu beteiligen.

Wenn ein Land auf die Veranstaltung einer von ihm geplanten Ausstellung verzichtet, für die es die Eintragung erlangt hatte, so wird das Internationale Bureau über den Zeitpunkt entscheiden, zu dem dieses Land erneut mit anderen Ländern um die Veranstaltung einer Ausstellung in Wettbewerb treten kann.

Es wird ein Internationales Ausstellungsbureau errichtet mit der Aufgabe, die Anwendung der Übereinkunft zu überwachen. Dieses Bureau besteht aus einem Verwaltungsrat, dem ein Klasseneinteilungsausschuss beigegeben ist, und einem Direktor, dessen Ernennung und Befugnisse das im folgenden Artikel vorgesehene Reglement ordnet.Die erste Sitzung des Verwaltungsrats des Internationalen Bureaus wird von der französischen Regierung in dem auf die Inkraftsetzung der Übereinkunft folgenden Jahre nach Paris einberufen werden. In dieser Sitzung hat der Rat den Sitz des Internationalen Bureaus zu bestimmen und den Direktor zu wählen.Wenn der Posten des Direktors frei ist, wählt der Rat des Internationalen Ausstellungsbüros mit absoluter Mehrheit einen Direktor mit der Nationalität eines der Vertragsländer. Seine Amtsdauer bestimmt das interne Reglement; die Entlöhnung wird vom Rat auf Vorschlag der Budget-Kommission festgesetzt.^[*]

Der Verwaltungsrat setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die von den Vertragsländern ernannt werden, und zwar ein bis drei Mitglieder auf ein Land. Der Verwaltungsrat ist berechtigt, zwei oder drei Mitglieder der Internationalen Handelskammer, die diese bestimmt, mit beratender Stimme beizuziehen.Der Rat entscheidet für alle Fragen, für die er auf Grund dieser Übereinkunft zuständig ist; er berät und beschliesst die Reglemente über die Organisation und den Dienstbetrieb des Internationalen Bureaus. Er setzt den Voranschlag für Einnahmen und Ausgaben fest und prüft und genehmigt die Abrechnung.

Der Klasseneinteilungsausschuss setzt sich aus den von ihren Regierungen ernannten Vertretern von zwölf Vertragsländern zusammen.Diese Länder werden zur Hälfte vom Internationalen Bureau bestimmt; die Bestimmung der anderen Hälfte erfolgt in einem regelmässigen Wechsel nach den Vorschriften des Reglements des Bureaus.Der Ausschuss kann ein oder zwei Mitglieder der Internationalen Handelskammer, die diese bestimmt, mit beratender Stimme beiziehen.Der Ausschuss unterbreitet dem Verwaltungsrat die im Artikel 2 vorgesehene Klasseneinteilung und etwaige Änderungen zur Genehmigung. Hinsichtlich der Anwendung der im Artikel 4 vorgesehenen Fristen gibt er sein Gutachten über die Frage ab, ob eine der Eintragung unterliegende Ausstellung eine Fachausstellung oder eine allgemeine Ausstellung ist und ob sie trotz ihres Namens und ihrer Klasseneinteilung nicht gleichartig ist einer frühern Ausstellung oder einer gleichzeitig stattfindenden Fachausstellung.

Der Voranschlag des Internationalen Bureaus wird vorläufig auf 4000 Pfund Sterling festgesetzt. Die Ausgaben des Bureaus werden von den vertragschliessenden Ländern getragen. Deren Beiträge werden in folgender Weise festgesetzt: Der Beitrag der Länder, die Völkerbundsmitglieder sind, wird im Verhältnis zu ihrem Völkerbundsbeitrag festgesetzt. Der Beitrag der höchstbelasteten Länder darf aber 500 Pfund Sterling nicht übersteigen, ausser bei Erhöhung des oben festgesetzten Voranschlages. Die Länder, die nicht Mitglieder des Völkerbundes sind, bezeichnen unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ein Land, das Völkerbundsmitglied ist, in dem Sinne, dass ihr Beitrag demjenigen dieses Landes gleich ist.Der Verwaltungsrat kann ausserdem die Erhebung von Gebühren als Vergütung für Dienstleistungen an Organisationen oder Einzelne bewilligen.

Die Regierung, die zu einer internationalen Ausstellung einlädt, muss einen Regierungskommissär oder einen Delegierten ernennen, der sie zu vertreten und die Durchführung der den ausländischen Teilnehmern gegenüber übernommenen Verpflichtungen zu gewährleisten hat. Der Kommissär oder Delegierte muss ausserdem alle für die materielle Sicherheit der Austellungsgegenstände dienlichen Massnahmen treffen.

Die Regierungen der teilnehmenden Länder müssen Kommissäre oder Delegierte ernennen, die sie vertreten und die Einhaltung der anlässlich der Veranstaltung erlassenen Vorschriften überwachen.Die Kommissäre oder Delegierten allein sind damit betraut, die Zuweisung oder Verteilung der Plätze unter die Aussteller in den Gebäuden ihrer Länder und in den nationalen Abteilungen zu regeln.

In einer allgemeinen Ausstellung darf von der Verwaltung für die gedeckten und ungedeckten Plätze, die im Ausstellungsprogramm vorgesehen sind und jedem teilnehmenden Lande zugewiesen werden, keine Abgabe erhoben werden.

Die Ausstellungsbestimmungen jeder internationalen Ausstellung müssen eine Vorschrift enthalten, die dem Aussteller das Recht gibt, seine Anmeldung zurückzuziehen, wenn die auf seine Erzeugnisse anwendbaren Zölle nach der Anmeldung erhöht werden.

Bei Schluss der Ausstellung kann der Aussteller die ausgestellten Muster verkaufen und liefern, sofern die Gesetzgebung des Landes, wo die Ausstellung stattfindet, dem nicht entgegensteht. In diesem Falle ist der Aussteller keinen anderen Abgaben unterworfen als denjenigen, die er bei unmittelbarer Einfuhr hätte entrichten müssen.

In einer internationalen Ausstellung darf zur Kennzeichnung einer Gruppe oder eines Unternehmens eine geographische Bezeichnung, die sich auf ein an der Ausstellung teilnehmendes Land bezieht, nur mit Genehmigung des Kommissärs oder Delegierten dieses Landes verwendet werden.Im Falle der Nichtteilnahme von Vertragsländern werden entsprechende Verbote auf Antrag der betreffenden Regierungen von der Verwaltung der Ausstellung erlassen.

Es gelten nur diejenigen Abteilungen einer Ausstellung als nationale und dürfen dementsprechend bezeichnet werden, die unter einem Kommissär oder einem Delegierten errichtet sind, der gemäss den Artikeln 15 und 16 von der Regierung des die Ausstellung veranstaltenden oder an ihr teilnehmenden Landes ernannt ist.

Die nationale Abteilung eines Landes darf nur Gegenstände umfassen, die aus diesem Lande stammen.Mit Genehmigung des Kommissärs oder des Delegierten des beteiligten Landes kann jedoch auch ein aus einem anderen Lande stammender Gegenstand aufgenommen werden unter der Bedingung, dass er nur zur Vervollständigung der Einrichtung dient, dass er ohne Einfluss auf die Zuerkennung einer Auszeichnung für den Hauptgegenstand bleibt und dass er in diesem Zusammenhang selber keine Auszeichnung erhält.Als von der Industrie und Landwirtschaft eines Landes stammend gelten die Gegenstände, die aus seinem Boden gewonnen oder in seinem Gebiet geerntet oder hergestellt sind.

Jedes Land, in dem eine internationale Ausstellung stattfindet, soll seine Vermittlung zur Verfügung stellen, um von seinen Verwaltungen, Eisenbahn-, Schiffahrts- und Luftfahrtgesellschaften und -unternehmungen Transporterleichterungen zugunsten der für die Ausstellung bestimmten Gegenstände zu erlangen.

Jedes Land soll alle Mittel anwenden, die ihm nach seiner Gesetzgebung am wirksamsten scheinen, um gegen Veranstalter von Schwindelausstellungen oder von solchen Ausstellungen vorzugehen, zu denen die Teilnehmer betrügerisch durch unwahre Versprechungen, Anzeigen oder Anpreisungen angelockt werden.

Die allgemeinen Ausstellungsbestimmungen müssen angeben, ob unabhängig von Beteiligungsbescheinigungen, die immer gewährt werden können, an die Aussteller Auszeichnungen verliehen werden oder nicht. Sind Auszeichnungen vorgesehen, so kann ihre Verleihung auf bestimmte Klassen beschränkt werden.Die Aussteller, die in den allgemeinen Abteilungen oder in ihrem nationalen Gebäude an einer Ausstellung teilnehmen und an der Verleihung von Auszeichnungen nicht beteiligt sein wollen, haben dies vor Eröffnung der Ausstellung der Ausstellungsverwaltung gegenüber durch Vermittlung ihres Kommissärs oder Delegierten zu erklären.Die Mitglieder des Preisgerichts sind von der Verleihung von Auszeichnung unbedingt ausgeschlossen.

Die Beteiligung an einer Ausstellung ist entweder frei oder von einer vorherigen Zulassung abhängig.Die Beteiligung ist frei, wenn alle Gegenstände unter dem Vorbehalte zur Ausstellung zugelassen werden können, dass der Aussteller rechtzeitig die Teilnahmeerklärung unterzeichnet und die allgemeinen Bedingungen für diese Teilnahme erfüllt hat.Die Beteiligung ist von einer vorherigen Zulassung abhängig, wenn die Ausstellungsbestimmungen vorschreiben, dass die Gegenstände, die zur Ausstellung zugelassen werden, bestimmten besonderen Bedingungen genügen müssen, z. B. gute Herstellung oder Eigenart.In diesem Falle müssen die Ausstellungsbestimmungen das Verfahren bekanntgeben, nach dem das veranstaltende Land die Zulassung der Gegenstände in seine nationale Abteilung regelt, damit sich die eingeladenen Länder danach richten können, wobei jedoch jedes Land dieses Verfahren nach seinem Ermessen anzuwenden berechtigt bleibt.

Das Verzeichnis der bei einer Ausstellung erteilten Auszeichnungen wird beim Internationalen Bureau eingetragen. Die Preisträger dürfen von den zuerkannten Auszeichnungen nur dann Gebrauch machen, wenn sie hinter der Auszeichnung den genauen Namen der Ausstellung angeben. Sie sind berechtigt, dieser Angabe das Zeichen des Internationalen Bureaus beizufügen. Das Internationale Ausstellungsbureau teilt dem Internationalen Bureau zum Schutze des gewerblichen Eigentums in Bern die eingetragenen Ausstellungen mit und übermittelt ihm die Verzeichnisse der erteilten Auszeichnungen.

Durch das Internationale Bureau sollen Musterpreisgerichtsordnungen ausgearbeitet werden, die die allgemeinen Bedingungen für die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Preisgerichts und das Verfahren bei der Verleihung der Auszeichnungen festsetzen. Den veranstaltenden Ländern wird die Annahme dieser Musterpreisgerichtsordnungen empfohlen.

a) Diese Übereinkunft findet ohne weiteres nur auf das Gebiet des Mutterlandes der Vertragsländer Anwendung.b) Wenn ein Land die Übereinkunft in seinen Kolonien, Protektoraten, Überseegebieten und in den unter seinem Mandat oder seiner Oberhoheit stehenden Gebieten in Kraft setzen will, soll diese Absicht in der Ratifikationsurkunde erwähnt werden oder Gegenstand einer an die französische Regierung gerichteten schriftlichen Mitteilung bilden, die in deren Archiv hinterlegt wird.Wenn dieses letztere Verfahren gewählt wird, so übersendet die französische Regierung den Regierungen der Signatarländer und der beigetretenen Länder unter Angabe des Eingangsdatums eine beglaubigte Abschrift der genannten Mitteilung.c) Ausstellungen, die nur Erzeugnisse aus dem Mutterland und den Kolonien, Protektoraten, Überseegebieten und Oberhoheits- oder Mandatsgebieten umfassen, gelten als nationale Ausstellungen und fallen demgemäss nicht unter diese Übereinkunft, ohne dass es einer Prüfung bedarf, ob die Übereinkunft auf diese Gebiete ausgedehnt worden ist.

a)  Nach Inkrafttreten dieser Übereinkunft kann ihr jedes Land, das noch nicht unterzeichnet hat, jederzeit beitreten.b)  Zu diesem Zweck teilt das betreffende Land der französischen Regierung auf diplomatischem Wege schriftlich seinen Beitritt mit. Die Mitteilung wird im Archiv der französischen Regierung hinterlegt.c)  Die französische Regierung übersendet den Regierungen der Signatarländer und der beigetretenen Länder unverzüglich unter Angabe des Eingangsdatums eine beglaubigte Abschrift dieser Mitteilung.

Diese Übereinkunft wird für die vertragschliessenden Länder, die an der ersten Hinterlegung der Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, einen Monat nach dem Datum des Protokolls wirksam. Für die Länder, die später ratifizieren oder der Übereinkunft beitreten, ebenso für die Kolonien, Protektorate, Überseegebiete und Oberhoheits- oder Mandatsgebiete, die nicht in den Ratifikationsurkunden erwähnt sind, wird das Abkommen einen Monat nach Eingang der in den Artikeln 33d, 34b, 35b vorgesehenen Mitteilungen wirksam.

Die Vertragsländer können diese Übereinkunft erst nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten kündigen.Die Kündigung kann dann jederzeit durch eine Mitteilung an die französische Regierung erfolgen. Sie wird ein Jahr nach Empfang dieser Mitteilung wirksam. Eine beglaubigte Abschrift der Mitteilung unter Angabe des Empfangsdatums wird von der französischen Regierung den Regierungen der Signatarländer und der beigetretenen Länder unverzüglich übermittelt.Die Bestimmungen dieses Artikels finden gleichermassen auf Kolonien, Protektorate, Überseegebiete, Oberhoheits- oder Mandatsgebiete Anwendung.

Sollte infolge von Kündigungen die Zahl der Vertragsländer unter sieben sinken, so würde die französische Regierung alsbald eine internationale Konferenz zwecks Verständigung über alle zu ergreifenden Massnahmen einberufen.

Die französische Regierung wird auch dem Internationalen Bureau Abschriften aller Ratifikationsurkunden, Beitrittserklärungen und Kündigungen übermitteln.

Diese Übereinkunft kann in Paris bis zum 30. April 1929 unterzeichnet werden.