Internationales Zucker-Übereinkommen von 1992 vom 20. März 1992 (mit Anhang)

1. Die Internationale Zucker-Organisation, die aufgrund des Zucker-Übereinkommens von 1968 errichtet und aufgrund der Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1973, 1977, 1984 und 1987^[*] fortgeführt wurde, bleibt zur Anwendung dieses Übereinkommens und zur Überwachung seiner Durchführung mit den in diesem Übereinkommen genannten Bestimmungen über Mitgliedschaft, Befugnisse und Aufgaben weiterhin tätig.

2. Die Organisation hat ihren Sitz in London, sofern der Rat durch besondere Abstimmung nichts anderes beschliesst.

3. Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den Internationalen Zuckerrat, ihren Exekutivausschuss sowie ihren Exekutivdirektor und ihr Personal aus.

Jede Vertragspartei ist Einzelmitglied der Organisation.

Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine «Regierung» oder auf «Regierungen» gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und auf jede andere zwischenstaatliche Organisation, die für das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Rohstoffübereinkommen, verantwortlich ist. Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, die Ratifizierung, die Annahme oder die Genehmigung oder die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, die Ratifizierung, die Annahme oder die Genehmigung oder die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation.

1. Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit.

2. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge abzuschliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht aufzutreten.

3. Die Rechtsstellung sowie die Vorrechte und Immunitäten der Organisation im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs werden weiterhin durch das am 29. Mai 1969 in London zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland und der Internationalen Zucker-Organisation geschlossene Sitzabkommen, einschliesslich der gegebenenfalls notwendigen Änderungen im Hinblick auf das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Übereinkommens, geregelt.

4. Wird der Sitz der Organisation in ein Land verlegt, das Mitglied der Organisation ist, so schliesst dieses Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Abkommen über Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Experten sowie der Delegationen der Mitglieder, die sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in diesem Land aufhalten, ab.

7. Der Rat trägt dafür Sorge, dass er das Abkommen gemäss Absatz 4 mit der Regierung des Landes abschliesst, in das der Sitz der Organisation verlegt werden soll, bevor die Sitzverlegung erfolgt.

1. Der Internationale Zuckerrat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation.

2. Jedes Mitglied hat einen Delegierten im Rat und gegebenenfalls einen oder mehrere Stellvertreter. Ein Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seine Delegierten oder dessen Stellvertreter benennen.

1. Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und zur Vornahme der Liquidation des aufgrund von Artikel 49 des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977 eingerichteten Fonds zur Bestandesfinanzierung erforderlich sind, so wie sie der Rat nach dem Übereinkommen von 1977 dem Rat nach dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1984 und dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1987^[*] aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 des letztgenannten Übereinkommens übertragen hat.

2. Der Rat beschliesst durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen einschliesslich seiner Geschäftsordnung und derjenigen seiner Ausschüsse sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann.

3. Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Unterlagen, die er für zweckdienlich hält.

4. Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht sowie weitere sachdienliche Informationen.

1. Der Rat wählt für jedes Jahr aus der Mitte der Delegierten einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die wieder gewählt werden können und nicht von der Organisation besoldet werden.

2. In Abwesenheit des Präsidenten übernimmt der Vizepräsident die Amtsführung. Bei vorübergehender Abwesenheit des Präsidenten und des Vizepräsidenten oder bei ständiger Abwesenheit von einem oder beider kann der Rat aus der Mitte der Delegierten neue Vorstandsmitglieder wählen, die ihr Amt je nach Bedarf vorübergehend oder ständig ausüben.

3. Weder der Präsident noch ein anderer Amtsinhaber, der bei Ratstagungen den Vorsitz führt, nimmt an der Abstimmung teil. Von ihnen kann aber eine Person bestellt werden, die das Stimmrecht des durch sie vertretenen Mitglieds ausübt.

1. Der Rat hält grundsätzlich in jedem Halbjahr eine ordentliche Tagung ab.

3. Die Tagungen werden den Mitgliedern mindestens 30 Tage im voraus angezeigt, ausser in dringenden Fällen, wo die Einberufung mindestens 10 Tage im voraus zu erfolgen hat.

4. Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschliesst. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten.

1. Bei Abstimmungen im Rahmen dieses Übereinkommens verfügen die Mitgliedstaaten über insgesamt 2000 Stimmen, die gemäss Artikel 25 verteilt werden.

2. Wird einem Mitglied gemäss Artikel 26 Absatz 2 dieses Übereinkommens das Stimmrecht entzogen, werden seine Stimmen auf die übrigen Mitglieder verteilt, und zwar entsprechend deren nach Artikel 25 festgelegten Anteilen. Dasselbe Verfahren gilt, wenn das Mitglied sein Stimmrecht wiedererlangt, wobei es dann in die Verteilung einbezogen wird.

1. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm nach Artikel 11 und Artikel 25 zustehenden Stimmen abzugeben. Es kann seine Stimmen nicht teilen.

2. Durch schriftliche Notifikation an den Präsidenten des Rates kann jedes Mitglied ein anderes Mitglied ermächtigen, auf einer Sitzung oder auf Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben. Eine Kopie dieser Ermächtigung wird von einem Vollmachtenprüfungsausschuss geprüft, der gegebenenfalls nach den Verfahrensregeln des Rates eingesetzt wird.

3. Ein Mitglied, das von einem anderen Mitglied ermächtigt worden ist, die Stimmen des ermächtigenden Mitglieds nach Artikel 11 abzugeben, gibt diese im Rahmen der Ermächtigung und gemäss Absatz 2 dieses Artikels ab.

1. Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Rates werden grundsätzlich einvernehmlich gefasst bzw. abgegeben. Wird kein Einvernehmen erzielt, so kommen die Beschlüsse und Empfehlungen durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit zustande, sofern dieses Übereinkommen hiefür nicht die besondere Abstimmung vorsieht.

2. Bei der Berechnung der für einen Beschluss des Rates erforderlichen Stimmenzahl werden die Stimmen der sich enthaltenden Mitglieder nicht berücksichtigt; zudem gelten diese Mitglieder nicht als «abstimmend» im Sinne der Begriffsbestimmungen 4 bzw. 5 des Artikels 2. Nimmt ein Mitglied den Artikel 12 Absatz 2 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben, so gilt ein solches Mitglied im Hinblick auf Absatz 1 als anwesend und an der Abstimmung teilnehmend.

3. Alle aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse sind für die Mitglieder bindend.

1. Der Rat trifft alle geeigneten Massnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und anderen in Betracht kommenden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen.

2. Der Rat informiert die UNCTAD unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedeutung für den internationalen Handel in angemessener Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme.

3. Der Rat kann ferner alle geeigneten Massnahmen treffen, um wirksame Verbindungen zu den internationalen Organisationen von Zuckererzeugern, -händlern und ‑verarbeitern zu unterhalten.

1. Die Organisation nutzt alle Einrichtungen des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe.

2. Bei der Durchführung eines Vorhabens gemäss Absatz 1 dieses Artikels tritt die Organisation weder als ausführendes Organ auf, noch haftet sie finanziell für Zusicherungen einzelner Mitglieder oder anderer Stellen. Kein Mitglied ist kraft seiner Organisationsmitgliedschaft für Darlehens- oder Kreditverbindlichkeiten anderer Mitglieder oder Stellen in Verbindung mit solchen Vorhaben haftbar.

1. Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat einladen, an seinen Sitzungen als Beobachter teilzunehmen.

2. Der Rat kann ferner jede der in Artikel 14 Absatz 1 bezeichneten Organisationen einladen, an seinen Sitzungen als Beobachter teilzunehmen.

Der Rat ist auf jeder Sitzung beschlussfähig, wenn mehr als zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind und die Anwesenden gemäss Artikel 11 und Artikel 25 mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Mitglieder innehaben. Ist der Rat an dem für die Eröffnungssitzung einer Tagung festgesetzten Tag oder im Verlauf einer Tagung in drei aufeinanderfolgenden Sitzungen nicht beschlussfähig, so wird der Rat sieben Tage später einberufen; er ist dann während der übrigen Zeit der Tagung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind und die Anwesenden gemäss Artikel 11 und Artikel 25 mehr als die Hälfte der Gesamtstimmen aller Mitglieder innehaben. Eine Vertretung im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.

1. Der Exekutivausschuss setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen: 10 davon vertreten in der Regel die Mitgliedstaaten, die in dem betreffenden Jahr den grössten Finanzbeitrag leisten; 8 Mitglieder werden aus den verbleibenden Ratsmitgliedern gewählt.

2. Sofern von den Mitgliedern, die in dem betreffenden Jahr den grössten Finanzbeitrag leisten, eines oder mehrere nicht automatisch in den Exekutivausschuss berufen werden möchten, können die vakanten Ausschusssitze mit Mitgliedern besetzt werden, die den jeweils nächstkleineren Finanzbeitrag leisten bzw. mit Mitgliedern, die sich der Wahl stellen. Nach Benennung dieser zehn Exekutivausschussmitglieder werden aus der Mitte der verbleibenden Ratsmitglieder weitere acht Ausschussmitglieder gewählt.

3. Die Wahl der zusätzlichen acht Mitglieder erfolgt jährlich mit den Stimmen gemäss Artikel 11 und Artikel 25. Die gemäss den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels bestellten Exekutivausschussmitglieder sind bei dieser Wahl nicht stimmberechtigt.

4. Ein Mitglied kann nur dann in den Exekutivausschuss gewählt werden, wenn es gemäss Artikel 26 seinen Beitrag entrichtet hat.

5. Jedes Exekutivausschussmitglied benennt einen Vertreter und gegebenenfalls zusätzlich einen oder mehrere Stellvertreter und Berater. Ferner können alle Ratsmitglieder an den Sitzungen des Exekutivausschusses als Beobachter teilnehmen und geniessen Rederecht.

6. Der Exekutivausschuss wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten für jeweils ein Jahr. Der Präsident ist nicht stimmberechtigt; Wiederwahl ist zulässig. Bei Abwesenheit des Präsidenten übernimmt der Vizepräsident die Amtsführung.

7. Der Exekutivausschuss tritt in der Regel dreimal jährlich zusammen.

8. Der Exekutivausschuss tritt am Sitz der Organisation zusammen, sofern er nicht etwas anderes beschliesst. Tagt der Exekutivausschuss auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten.

1. Die Mitglieder, die aus den Mitgliedstaaten stammen, die in dem betreffenden Jahr den grössten Finanzbeitrag leisten und die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absätze 1 und 2 benannt wurden, werden in den Ausschuss berufen.

2. Die Wahl der acht zusätzlichen Exekutivausschussmitglieder erfolgt im Rat. Jedes wahlberechtigte Mitglied gemäss Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 gibt alle Stimmen, die ihm nach Artikel 11 und Artikel 25 zustehen, für einen einzigen Kandidaten ab. Stimmen, zu deren Abgabe ein Mitglied nach Artikel 12 Absatz 2 ermächtigt ist, können auch für einen anderen Bewerber abgegeben werden. Die acht Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen, sind gewählt.

3. Wird einem Mitglied des Exekutivausschusses die Ausübung seines Stimmrechts nach einer der diesbezüglichen Vorschriften dieses Übereinkommens entzogen, so kann jedes Mitglied, das seine Stimme für dieses Mitglied abgegeben oder seine Stimme nach diesem Artikel diesem Mitglied übertragen hat, während der Dauer des Entzugs seine Stimmen jedem anderen Mitglied des Ausschusses übertragen.

4. Gehört ein gemäss Artikel 18 Absätze 1 und 2 benanntes Exekutivausschussmitglied nicht mehr der Organisation an, so wird es durch das Mitglied ersetzt, das den jeweils nächstkleineren Finanzbeitrag leistet und sich der Wahl stellt; gegebenenfalls wird ein zusätzliches Mitglied in den Ausschuss berufen. Gehört ein in den Ausschuss gewähltes Mitglied nicht mehr der Organisation an, so wird dieses Mitglied durch Neuwahl ersetzt. Jedes Mitglied, das seine Stimme für das nicht mehr der Organisation angehörende Ausschussmitglied abgegeben oder diesem übertragen hat und nicht für das zur Besetzung der freien Stelle gewählte Mitglied stimmt, kann seine Stimme einem anderen Mitglied des Ausschusses übertragen.

5. Unter besonderen Umständen kann ein Mitglied nach Konsultierung des Exekutivausschussmitglieds, dem es seine Stimme gegeben oder gemäss diesem Artikel übertragen hat, diesem Mitglied für die übrige Zeit des Jahres seine Stimmen entziehen. Es kann diese Stimmen einem anderen Exekutivausschussmitglied übertragen, dem es sie jedoch für die restliche Zeit des Jahres nicht mehr entziehen kann. Das Exekutivausschussmitglied, dem die Stimmen entzogen worden sind, behält für die restliche Zeit des betreffenden Jahres seinen Sitz im Exekutivausschuss. Massnahmen aufgrund dieses Absatzes werden wirksam, sobald der Präsident des Exekutivausschusses davon schriftlich unterrichtet worden ist.

2. Der Rat kann jederzeit eine Übertragung von Befugnissen auf den Exekutivausschuss rückgängig machen.

1. Jedes Mitglied des Exekutivausschusses verfügt über die Anzahl von Stimmen, die es nach Artikel 19 erhalten hat; es darf seine Stimme nicht teilen.

2. Ein Beschluss des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Mehrheit, deren er auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfte, und ist dem Rat vorzulegen.

3. Jedes Mitglied ist berechtigt, den Rat unter den in seiner Geschäftsordnung festgesetzten Bedingungen gegen einen Beschluss des Exekutivausschusses anzurufen.

Der Exekutivausschuss ist auf allen Sitzungen beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Mitglieder des Ausschusses innehaben.

1. Der Rat ernennt den Exekutivdirektor durch besondere Abstimmung. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat festgelegt.

2. Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist für die Erfüllung aller Aufgaben verantwortlich, die ihm bei der Durchführung dieses Übereinkommens zufallen.

3. Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivdirektors zu noch von ihm festzulegenden Bedingungen durch besondere Abstimmung die Führungskräfte.

4. Der Exekutivdirektor stellt das Personal gemäss den Vorschriften und Beschlüssen des Rates ein.

5. Der Rat verabschiedet nach Artikel 8 Regeln und Vorschriften, in denen die Grundbedingungen des Dienstes sowie die Grundrechte, Pflichten und Auflagen für alle Mitglieder des Sekretariats niedergelegt sind.

6. Der Exekutivdirektor und das Personal dürfen an der Zuckerwirtschaft oder am Zuckerhandel nicht finanziell beteiligt sein.

7. Bei Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Beamte, die nur der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Jedes Mitglied hat den ausschliesslich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und darf nicht versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

1. Die Ausgaben für die Vertreter beim Rat, beim Exekutivausschuss und bei allen Ausschüssen des Rates oder des Exekutivausschusses werden von den betreffenden Mitgliedern getragen.

2. Die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben werden aus den nach Artikel 25 festgesetzten jährlichen Beiträgen der Mitglieder bestritten. Verlangt jedoch ein Mitglied besondere Dienstleistungen, so kann der Rat dieses Mitglied auffordern, die Kosten selbst zu übernehmen.

3. Zur Anwendung dieses Übereinkommens wird eine geeignete Rechnungslegung geführt.

4. Die Stimmenzahl von nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens etwa beitretenden Mitgliedern wird nach Massgabe des gemäss den vorstehenden Absätzen 2 und 3 angepassten Anhangs bestimmt. Sind die beitretenden Mitglieder nicht im Anhang dieses Übereinkommens aufgeführt, so bestimmt der Rat die ihnen zustehenden Stimmen. Haben die nicht im Anhang aufgeführten neu beitretenden Mitglieder die ihnen vom Rat zugestandene Stimmenzahl angenommen, werden die Stimmen der Mitglieder so neu berechnet, dass die Gesamtstimmenzahl von 2000 Stimmen erhalten bleibt.

5. Bei Ausscheiden eines Mitglieds werden seine Stimmen auf die verbleibenden Mitglieder entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder so umgelegt, dass die Gesamtstimmenzahl von 2000 erhalten bleibt.

7. Die Bestimmungen des Artikels 26 Absatz 2 bezüglich des Stimmrechtsentzugs bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen sind auf diesen Artikel nicht anwendbar.

8. In der zweiten Hälfte jedes Jahres genehmigt der Rat das Verwaltungsbudget der Organisation für das folgende Jahr und setzt unter Berücksichtigung der Bedingungen des Absatzes 6 dieses Artikels den von den Mitgliedern je Stimme zu entrichtenden Betrag für die ersten beiden Jahre fest, der für die Deckung des Budgets erforderlich ist.

10. Tritt dieses Übereinkommen mehr als acht Monate vor Beginn des ersten vollen Anwendungsjahres in Kraft, so verabschiedet der Rat auf seiner ersten Tagung ein Verwaltungsbudget, das für den Zeitabschnitt bis zum Beginn des ersten vollen Jahres gilt. Andernfalls gilt das erste Verwaltungsbudget sowohl für den ersten Zeitabschnitt als auch für das erste volle Jahr.

11. Der Rat kann in besonderer Abstimmung Massnahmen treffen, die er für geeignet hält, die Auswirkungen auf die Mitgliedsbeiträge abzuschwächen, die sich aus einer zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Verwaltungsbudgets für das erste Anwendungsjahr dieses Übereinkommens möglicherweise begrenzten Mitgliederzahl oder aus einem späteren bedeutsamen Rückgang der Mitgliederzahl ergeben können.

1. Die Mitglieder entrichten ihre Beiträge zum Verwaltungsbudget für jedes Jahr gemäss ihren jeweiligen Verfassungsverfahren. Die Beiträge zum Verwaltungsbudget für jedes Jahr sind in frei konvertierbaren Währungen am ersten Tag des betreffenden Jahres zu entrichten; die Mitgliedsbeiträge für das Jahr, in dem die Mitglieder der Organisation beitreten, werden zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem sie Mitglieder werden.

2. Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungsbudget nicht binnen vier Monaten nach Fälligkeit des Betrages gemäss Absatz 1 gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt, so wird dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuss so lange entzogen, bis der volle Beitrag entrichtet ist.

3. Der Rat kann im Wege der besonderen Abstimmung beschliessen, dass ein Mitglied, das mit seiner Beitragszahlung zwei Jahre im Rückstand ist, seine Mitgliedsrechte verliert und/oder budgetmässig nicht mehr berücksichtigt wird. Seine finanziellen Verpflichtungen gemäss diesem Übereinkommen muss es dagegen weiterhin erfüllen. Durch Nachzahlung der Rückstände kann es seine Mitgliedsrechte wiedererlangen. Die nachgezahlten Beträge werden zunächst auf die ausstehenden Beiträge angerechnet und erst dann auf die fälligen Beiträge.

Nach Abschluss jedes Jahres wird dem Rat so bald wie möglich eine von einem unabhängigen Bücherrevisor geprüfte Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der Organisation während des betreffenden Jahres zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt.

Die Mitglieder verpflichten sich, die erforderlichen Massnahmen zu beschliessen, um ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfüllen und um zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens miteinander zusammenzuarbeiten.

Die Mitglieder tragen dafür Sorge, dass in der Zuckerwirtschaft ihrer Länder angemessene Arbeitsbedingungen aufrechterhalten werden, und bemühen sich, den Lebensstandard der Land- und Industriearbeiter in den verschiedenen Zweigen der Zuckerproduktion sowie denjenigen der Anbauer von Zuckerrohr und Zuckerrüben weitestmöglich zu verbessern.

Die Mitglieder tragen den Umweltbelangen in allen Stadien der Zuckererzeugung gebührend Rechnung.

Die finanzielle Haftung der einzelnen Mitglieder gegenüber der Organisation und den übrigen Mitgliedern bleibt auf das Ausmass seiner Beitragspflicht gegenüber den Verwaltungsbudgets beschränkt, die der Rat aufgrund dieses Übereinkommens genehmigt.

1. Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung und die Veröffentlichung von statistischen Angaben und Studien über Produktion, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Verbrauch und Vorräte von Zucker – einschliesslich Roh- und raffiniertem Zucker, soweit zweckdienlich – und anderen Süssstoffen sowie die Besteuerung von Zucker und anderen Süssstoffen.

2. Die Mitglieder verpflichten sich, innerhalb der in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Frist alle darin gegebenenfalls aufgeführten verfügbaren statistischen Angaben und Informationen vorzulegen, die für die Tätigkeit der Organisation nach diesem Übereinkommen als notwendig erachtet werden. Erforderlichenfalls verwendet die Organisation auch Informationen, die sie aus anderen Quellen erhält. Die Organisation veröffentlicht keine Informationen, die dazu geeignet sein können, die Massnahmen von Personen oder Gesellschaften, die Zucker erzeugen, verarbeiten oder vermarkten, offenzulegen.

1. Der Rat setzt einen Ausschuss für Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik ein, dem alle Mitglieder unter Vorsitz des Exekutivdirektors angehören.

2. Der Ausschuss beobachtet ständig die Entwicklungen auf dem Weltmarkt für Zucker und andere Süssstoffe und teilt den Mitgliedern die Ergebnisse seiner Beratungen mit. Hierzu beraumt er zweimal im Jahr eine Sitzung an. Bei seiner Übersicht berücksichtigt der Ausschuss alle einschlägigen, von der Organisation nach Massgabe des Artikels 32 zusammengestellten Informationen.

4. Der Rat erörtert alljährlich den vom Exekutivdirektor erstellten Arbeitsprogrammentwurf mit einem Kostenvoranschlag.

Zur Verwirklichung der Ziele gemäss Artikel 1 kann der Rat sowohl Forschung und Entwicklung in der Zuckerwirtschaft als auch die Verbreitung ihrer Ergebnisse unterstützen. Hierzu kann der Rat mit internationalen Organisationen und Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten, ohne dabei jedoch weitere finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

1. Der Rat kann die Grundlagen und den Rahmen für ein neues Zucker-Übereinkommen und gegebenenfalls ein Übereinkommen mit wirtschaftlichen Bestimmungen prüfen und den Mitgliedern darüber Bericht erstatten sowie Empfehlungen unterbreiten, die er für angezeigt hält.

2. Der Rat kann, sobald er dies für angezeigt hält, den Generalsekretär der UNCTAD auffordern, eine Verhandlungskonferenz einzuberufen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit als Depositar dieses Übereinkommens bestimmt.

Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 1992 am Sitz der Vereinten Nationen für jede zur Zuckerkonferenz der Vereinten Nationen von 1992 eingeladene Regierung zur Unterzeichnung auf.

1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Regierungen der Signatarstaaten in Übereinstimmung mit ihren verfassungsrechtlichen Verfahren.

2. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 31. Dezember 1992 beim Depositar hinterlegt. Der Rat kann jedoch denjenigen Regierungen der Signatarstaaten, die ihre Urkunden bis zu diesem Tag nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen gewähren.

1. Die Regierung eines Signatarstaates, die beabsichtigt, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die aber ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Depositar jederzeit mitteilen, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden will, entweder wenn es nach Artikel 40 in Kraft tritt oder – wenn es bereits in Kraft getreten ist – von einem bestimmten Zeitpunkt an.

2. Eine Regierung, die nach Absatz 1 mitgeteilt hat, dass sie dieses Übereinkommen entweder ab dem Inkrafttreten oder – wenn es bereits in Kraft getreten ist – von einem bestimmten Zeitpunkt an anwenden wird, ist von diesem Zeitpunkt an so lange vorläufiges Mitglied, bis sie ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-oder Beitrittsurkunde hinterlegt und somit Mitglied wird.

1. Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1. Januar 1993 oder zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft, sobald Regierungen, die 60 Prozent der Stimmen gemäss der im Anhang zu diesem Übereinkommen festgesetzten Verteilung auf sich vereinen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.

2. Ist dieses Übereinkommen nicht am 1. Januar 1993 nach Absatz 1 in Kraft getreten, so tritt es vorläufig in Kraft, sobald Regierungen, die die erforderlichen Prozentsätze nach Absatz 1 auf sich vereinen, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder ihre Notifikation der vorläufigen Anwendung hinterlegt haben.

3. Sind am 1. Januar 1993 die erforderlichen Prozentsätze für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt, so fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder eine Notifikation der vorläufigen Anwendung hinterlegt haben, auf, darüber zu entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig zu einem von ihnen zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft setzen wollen. Ist dieses Übereinkommen nach diesem Absatz vorläufig in Kraft getreten, so tritt es nach Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Absatz 1 endgültig in Kraft, ohne dass dazu ein weiterer Beschluss notwendig wäre.

4. Für eine Regierung, in deren Namen eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder eine Notifikation der vorläufigen Anwendung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäss den Absätzen 1, 2 oder 3 dieses Artikels hinterlegt worden ist, wird die Urkunde oder die Notifikation zum Zeitpunkt der Hinterlegung und hinsichtlich der Notifikation der vorläufigen Anwendung gemäss Artikel 39 Absatz 1 wirksam.

Die Regierungen aller Staaten können diesem Übereinkommen zu den vom Rat festgesetzten Bedingungen beitreten. Es ist davon auszugehen, dass der jeweilige Staat im Zeitpunkt des Beitritts in den entsprechenden Anhängen zu diesem Übereinkommen mit der jeweiligen Stimmenzahl gemäss den Beitrittsbedingungen aufgeführt ist. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositar. In den Beitrittsurkunden muss darauf hingewiesen werden, dass die Regierung alle vom Rat festgesetzten Bedingungen akzeptiert.

1. Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied setzt gleichzeitig den Rat von seiner Entscheidung in Kenntnis.

2. Der Rücktritt nach diesem Artikel wird 30 Tage nach Eingang der Anzeige beim Depositar wirksam.

1. Der Rat regelt in einer von ihm für angemessen erachteten Weise die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurückgetreten oder sonst an diesem Übereinkommen nicht mehr beteiligt ist. Die Organisation behält die von einem solchen Mitglied bereits eingezahlten Beiträge zurück. Ein solches Mitglied bleibt zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, die es der Organisation schuldet.

2. Bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens hat das in Absatz 1 genannte Mitglied keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation; etwaige Defizite der Organisation hat es nicht mitzutragen.

1. Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Parteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Er kann einen Zeitpunkt festsetzen, nach dem jedes Mitglied dem Depositar seine Annahme der Änderung zu notifizieren hat. Die Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmenotifikationen von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Mitglieder nach Artikel 11 sowie Artikel 25 innehaben, beim Depositar eingehen, oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschliessenden späteren Zeitpunkt wirksam. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb derer jedes Mitglied dem Depositar die Annahme der Änderung zu notifizieren hat; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgenommen. Der Rat erteilt dem Depositar die notwendigen Mitteilungen, damit dieser feststellen kann, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen.

2. Ein Mitglied, für das bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert worden ist, scheidet von diesem Zeitpunkt an von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend darlegt, dass es die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig herbeiführen konnte, und der Rat beschliesst, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. Ein solches Mitglied ist durch die Änderung erst gebunden, wenn es deren Annahme notifiziert hat.

1. Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 31. Dezember 1995 in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 3 früher ausser Kraft gesetzt worden ist.

2. Der Rat kann dieses Übereinkommen durch besondere Abstimmung über den 31. Dezember 1995 hinaus um weitere Zeiträume von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern.^[*] Ein Mitglied, das eine Verlängerung dieses Übereinkommens nicht billigt, unterrichtet den Rat schriftlich davon und scheidet vom Beginn des Verlängerungszeitraums von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus.

3. Der Rat kann durch besondere Abstimmung jederzeit beschliessen, dieses Übereinkommen ab einem von ihm festzusetzenden Zeitpunkt und nach von ihm festzulegenden Bedingungen ausser Kraft zu setzen.

4. Nach der Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens bleibt die Organisation so lange weiterbestehen, wie es für die Durchführung der Auflösung der Organisation notwendig ist; die Organisation hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse.

5. Der Rat notifiziert dem Depositar jede Massnahme nach Absatz 2 oder Absatz 3.

1. Massnahmen, die im Rahmen der Anwendung des Übereinkommens von 1987^[*] vollzogen, vorgesehen oder nicht vollzogen wurden und die gemäss dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1987 jeweils im folgenden Jahr wirksam wurden, werden sich unter diesem Übereinkommen so auswirken, als befänden sich die diesbezüglichen Bestimmungen des Übereinkommens von 1987 weiterhin in Kraft.

2. Das Verwaltungsbudget der Organisation für 1993 wird vom Rat gemäss dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1992 auf seiner letzten ordentlichen Tagung 1987, vorbehältlich der endgültigen Genehmigung durch den Rat gemäss diesem Übereinkommen auf seiner ersten Tagung 1993 vorläufig genehmigt.