Zusatzvereinbarung vom 4. Juli 1969 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1962 (mit Schlussprotokoll)

1  Italienische Staatsangehörige können in Abweichung von Artikel 7 des Abkommens verlangen, dass bei Eintritt des Versicherungsfalles des Alters nach der italienischen Gesetzgebung die von ihnen und ihren Arbeitgebern an die schweizerische Alters‑ und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge an die italienische Sozialversicherung überwiesen werden, sofern ihnen noch keine Leistungen der schweizerischen Alters‑, Hinterlassenen‑ und Invalidenversicherung gewährt worden sind und vorausgesetzt, dass sie die Schweiz …^[*] verlassen haben, um sich endgültig in Italien oder in einem Drittstaat niederzulassen. Haben bei Ehepaaren beide Gatten Beiträge an die schweizerische Alters‑ und Hinterlassenenversicherung entrichtet, so kann jeder gesondert die Überweisung seiner eigenen Beiträge verlangen. Wurden die Beiträge der Ehefrau allein überwiesen, so beschränkt sich der Anspruch des Ehemannes auf eine einfache Rente der Alters‑, Hinterlassenen‑ und Invalidenversicherung; die Gewährung einer Zusatzrente für die Ehefrau ist ausgeschlossen.

2  Italienische Staatsangehörige, deren Beiträge in Anwendung von Absatz 1 an die italienische Sozialversicherung überwiesen wurden, sowie ihre Hinterlassenen können gegenüber der schweizerischen Alters‑, Hinterlassenen‑ und Invalidenversicherung keinerlei Ansprüche mehr geltend machen. Beiträge, die allenfalls nach der Überweisung an die schweizerische Versicherung entrichtet werden, eröffnen ebenfalls keinen Leistungsanspruch mehr; die an die Alters‑ und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge können indessen bei Eintritt eines Versicherungsfalles nach der schweizerischen Gesetzgebung auf Antrag an die italienische Sozialversicherung überwiesen werden.

3  Die italienische Sozialversicherung verwendet die überwiesenen Beiträge zugunsten des Versicherten oder seiner Hinterlassenen, um ihnen im Rahmen der von den italienischen Behörden erlassenen Sonderbestimmungen die Vorteile der in Artikel 1 des Abkommens bezeichneten italienischen Gesetzgebung zukommen zu lassen. Ergibt sich aus der Überweisung der Beiträge für den Versicherten oder seine Hinterlassenen nach den Bestimmungen der italienischen Gesetzgebung keine Verbesserung der Renten, so zahlt die italienische Sozialversicherung ihnen die überwiesenen Beiträge aus.

Italienische Staatsangehörige, deren persönliche Beiträge an die schweizerische Alters‑ und Hinterlassenenversicherung in Anwendung der Bestimmungen des Abkommens vom 4. April 1949^[*] an die italienische Versicherung überwiesen worden sind, können die Überweisung der Arbeitgeberbeiträge – unter Abzug der vergüteten Zinsen – verlangen, wenn ihnen hieraus ein Anspruch auf Leistungen der italienischen Rentenversicherung oder auf eine Erhöhung der zu gewährenden oder der bereits zugesprochenen Leistung erwächst oder wenn diese Beiträge dem Berechtigten zurückerstattet werden können. Dasselbe Recht steht auch den Hinterlassenen dieser Staatsangehörigen zu, wenn sie einen Leistungsanspruch geltend machen können.

1  Schweizerische und italienische Grenzgänger, die in der Schweiz beschäftigt sind oder waren, haben Anspruch auf die für ihre Eingliederung ins schweizerische Erwerbsleben notwendigen Massnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung, wenn sie in den drei Jahren, die unmittelbar vor den in Betracht kommenden Massnahmen liegen, während mindestens eines Jahres Beiträge nach der schweizerischen Gesetzgebung entrichtet haben und sofern sie nicht wiederum eine Erwerbstätigkeit ausserhalb der Schweiz aufgenommen haben.^[*]

2  Schweizerische und italienische Grenzgänger, die in Italien beschäftigt sind oder waren, können unter den gleichen Voraussetzungen wie die italienischen Versicherten in den Genuss der von der italienischen Gesetzgebung vorgesehenen Leistungen zur Verhütung und Behandlung der Invalidität kommen.

3  Schweizerische und italienische Grenzgänger, die in der Schweiz beschäftigt sind oder waren und die in den drei Jahren unmittelbar vor dem Eintritt des Versicherungsfalles während mindestens eines Jahres Beiträge nach der schweizerischen Gesetzgebung entrichtet haben, gelten hinsichtlich der ordentlichen Invalidenrenten als Versicherte im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung.^[*]

1  Bei der Anwendung von Artikel 8 Buchstabe a des Abkommens werden Kinder, die in Italien invalid geboren sind und deren Mutter sich vor der Geburt insgesamt während höchstens zweier Monate in Italien aufgehalten hat, den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt. Die schweizerische Invalidenversicherung übernimmt die Leistungen im Falle eines Geburtsgebrechens des Kindes während der ersten drei Monate nach der Geburt zu ihren Lasten bis zu dem Umfange, in dem sie solche Leistungen in der Schweiz hätte gewähren müssen.

2  Für den Erwerb von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung gilt bei der Ermittlung der seit der Geburt ununterbrochenen Aufenthaltsdauer in der Schweiz gemäss der obenerwähnten Bestimmung ein Aufenthalt des Kindes in Italien von höchstens drei Monaten unmittelbar nach der Geburt als Wohndauer in der Schweiz.

Italienische Staatsangehörige können die Bedingungen für die Aufnahme in die italienische freiwillige Weiterversicherung für den Fall der Invalidität, des Alters und zugunsten der Hinterlassenen auch gestützt auf ausschliesslich in der schweizerischen Alters‑ und Hinterlassenenversicherung zurückgelegte Beitragszeiten erfüllen. Zur Bestimmung der Beitragskategorie und ‑klasse, in welche der Berechtigte nach der italienischen Gesetzgebung über die freiwilligen Beitragszahlungen eingereiht werden muss, wird auf das in der schweizerischen Alters‑ und Hinterlassenenversicherung beitragspflichtige Einkommen abgestellt.

1  Diese Zusatzvereinbarung bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden sobald als möglich in Rom ausgetauscht.

2  Diese Zusatzvereinbarung tritt am ersten Tag des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft, wobei Artikel 1 mit Wirkung ab 1. September 1969 gilt.

Diese Zusatzvereinbarung gilt für dieselbe Dauer und unter denselben Voraussetzungen wie das Abkommen.